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Von der Leyen in USA: PR-Tour für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr

23. Juni 2014  Nein zum Krieg

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt keine Gelegenheit aus, um öffentlichkeitswirksam mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr zu fordern. Allerdings versteht sie es so zu drehen, als reagiere sie nur auf den Wunsch anderer. Mal handelt es sich um „Bündnisverpflichtungen“, mal „erwarten es unsere Partner“.
Ihr Besuch in den USA bildet einen weiteren Höhepunkt in dieser PR-Kampagne. Noch vor dem Antrittsbesuch bei ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel nutzte sie den Aufenthalt, um einen Abstecher beim stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Eliasson in New York einzulegen. Das Ergebnis dieses Gesprächs diktierte von der Leyen den mitgereisten Korrespondenten gleich selbst in die Feder: Eliasson habe Deutschland um einen größeren Beitrag bei internationalen Militäreinsätzen gebeten, sogar um die Übernahme von Leitungsverantwortung für UN-Militärmissionen. Ganzen Beitrag lesen »

Von der Leyens PR-Aktion für mehr Auslandseinsätze ist zynisch

Nach Gauck: Ministerin von der Leyen ist die Scharfmacherin im Kabinett Merkel. Bei der UNO verspricht sie noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Hier meine Pressemitteilung.

„Ministerin von der Leyen ist aktuell die Scharfmacherin im Waffenexport-Kabinett Merkel“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden UNO-Generalsekretär Eliasson in New York weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr in Aussicht gestellt hat. Buchholz weiter:

„Offenbar hatte das Gespräch von der Leyens vor allem den Zweck, die gewünschte ‚Bitte‘ nach mehr deutschen Soldaten zu organisieren. Es handelt sich um nichts anderes als um eine weitere PR-Aktion für mehr Auslandseinsätze. Anstatt nun auch noch die Leitung von UN-Militärmissionen in den Raum zu stellen, sollte die Bundesregierung endlich eine ehrliche Bilanz aus diesen Einsätzen ziehen. So wurde die Arbeit humanitärer Organisation im Südsudan gerade deshalb behindert, weil sie unter dem Dach von UNMISS an einen Militäreinsatz gekoppelt wurde.

Die Äußerungen von der Leyens werfen auch ein Schlaglicht auf die wahre Motivation hinter der so genannten Attraktivitätsoffensive, die der Bundeswehr einen familienfreundlichen Anstrich geben soll. Während tausende Familien darauf warten, dass ihre Angehörigen endlich aus dem desaströsen Afghanistaneinsatz zurückkehren, denkt von der Leyen bereits öffentlich über die weitere Verwendung von freiwerdenden Kapazitäten nach. Das ist zynisch. Im Mittelpunkt steht nicht der Mensch, wie von der Leyen gerne behauptet, sondern die Fähigkeit der Bundeswehr, für immer neue Militäreinsätze genug Personal zu rekrutieren.“

Von der Leyen lenkt von eigener Verantwortung ab

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat. DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung

“Die Zusage der Verteidigungsministerin von der Leyen, die Entsendung der deutschen Militärbeobachter in die Ukraine ‘nochmal zu analysieren’, ist ein Teileingeständnis von Fehlern”, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiter sagt Buchholz:

“Es ist jedoch ein billiger Trick, dass die Ministerin die Umsetzung von Sicherheitsgarantien des ‘Gastlandes’ Ukraine in den Vordergrund stellt. Offenbar will sie von der eigenen Verantwortung für die Mission ablenken.
Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in zivil war von vornherein untauglich, den aktuellen Konflikt zu entschärfen. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat.

DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung, wer die Entscheidung zu dieser Mission gefällt hat und was ihr konkreter Auftrag war. Dies sind die Fragen, die von der Leyen beantworten muss.”

Eine Armee im Einsatz und Familienfreundlichkeit sind unvereinbar

16. Januar 2014  Bundestag, Nein zum Krieg

Heute wurde im Plenum des Bundestages der letzte Jahresbericht des Wehrbeauftragten Königshaus beraten. Darin geht es um Missstände bei der Bundeswehr. Besondere Aufmerksamkeit erregte der erste Auftritt der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie versucht mit Absichtserklärungen die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen umzubauen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ehrlich gesagt: Ich bin enttäuscht, Frau von der Leyen. Denn Sie haben nicht über die Probleme der Soldatinnen und Soldaten und über den Bericht des Wehrbeauftragten geredet, sondern Sie haben wieder Überschriften produziert.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Haben Sie nicht zugehört?)
2012 war der Frust unter den einfachen Soldaten groß. 2013 war er noch größer, wenn man den Vorabmeldungen zu dem neuen Bericht des Wehrbeauftragten glauben darf, der Ende dieses Monats erscheinen wird. Das ist auch kein Wunder. Herr de Maizière hat es zum Abschied noch einmal deutlich gemacht, als er sagte: „Ziel der Neuausrichtung war es nicht und konnte es nicht sein, die Zufriedenheit der Soldaten und Mitarbeiter zu erhöhen.“ Ziel sei es, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen. Dieser Auftrag heißt, einsatzbereit zu sein – jederzeit, weltweit. Sie haben das auch noch einmal gesagt, Frau von der Leyen: Kernaufgabe ist es, global handlungsfähig zu sein. Ganzen Beitrag lesen »

Die Armee im Einsatz zerstört Familien

Am 13.01. kritisierte ich in einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die widersprüchlichen Pläne von Frau von der Leyen:

Der Umbau zu einer Armee im Einsatz ist mit dem Wunsch nach mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr nicht vereinbar.

Frau von der Leyen sorgt sich um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Ich sorge mich um die Familien, die der Einsatzfähigkeit geopfert werden. Wir sehen mit Sorge, dass die Armee im internationalen Einsatz Familien zerstört. Das betrifft Familien in den Einsatzländern wie Afghanistan, aber auch Soldatenfamilien hier in Deutschland. Ganzen Beitrag lesen »