Offener Brief zum „Tag der Bundeswehr“

An die Bundesministerin für Verteidigung Frau Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wir schreiben Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE. Am 11. Juni 2016 veranstalten Sie zum zweiten Mal einen „Tag der Bundeswehr“. Sie versprechen, den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben der Bundeswehr „in der Heimat und im Einsatz“ näher bringen zu wollen. Außerdem soll die Armee als attraktiver Arbeitgeber präsentiert werden. In einem Brief haben Sie alle Abgeordneten des Bundestages eingeladen, als Ehrengäste an einem der sechszehn beteiligten Bundeswehrstandorte teilzunehmen.
Wir nehmen diese Einladung nicht an. Der Tag der Bundeswehr ist nicht eine „bunte Mischung aus Zuschauen und Zuhören, aus Anfassen und Mitmachen – und natürlich aus Diskutieren“, wie Sie schreiben. Er ist ein militaristisches Spektakel, das die in der Bevölkerung zu Recht verwurzelten Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an und mit der Waffe abbauen soll. Es ist eine Werbeshow, um junge Menschen für künftige Auslandseinsätze zu gewinnen.Read more

by Christine Buchholz

Bundeswehr braucht nicht mehr Soldaten

„Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuen Personalkonzepts durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Buchholz weiter:
„DIE LINKE lehnt sowohl die Erhöhung der Zahl der Dienstposten, als auch die Verlängerung bestehender Dienstzeiten ab. Anders als die Große Koalition uns weismachen will, wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Vielmehr stieg der Militärhaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel.
Die Bundeswehr wurde auf allen Ebenen auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in Nato-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen. Das trägt nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen bei. Das Problem ist nicht die Größe der Armee, sondern ihre grundlegend falsche Ausrichtung.
Die Zeche für die Aufrüstung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist absurd, dass neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden sollen, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.“

by Christine Buchholz

Aberwitzigen Finanzforderungen von der Leyens darf nicht nachgegeben werden

„Den aberwitzigen Finanzforderungen der Verteidigungsministerin darf nicht nachgegeben werden“, verlangt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag anlässlich der Ankündigung von Ursula von der Leyen, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte investieren zu wollen. Buchholz weiter:

„Die Ministerin redet ihre Absichten schön, wenn sie ihre maßlosen Forderungen mit der Übernahme von ‚Verantwortung‘ oder der ‚Erfüllung von Pflichten‘ kaschiert. Tatsächlich geht es ihr um nichts anderes als das größte Aufrüstungsprogramm der letzten zwei Jahrzehnte. Es ist ein Mythos, dass in den vergangenen Jahren die Bundeswehr heruntergespart worden sei. Im Gegenteil: Der Militärhaushalt wuchs seit dem Jahre 2000 bereits um rund 40 Prozent. Dennoch haben sich Verteidigungspolitiker von SPD und Union in den vergangenen Monaten mit immer neuen Aufrüstungsforderungen gegenseitig überboten. Dies ist die Konsequenz aus einer immer offensiver vorgetragenen militärischen Interventionspolitik. Die Entgrenzung der Auslandseinsätze führt zu einer Entgrenzung der Kosten. Die Welt wird durch diese Politik nicht sicherer. Von der milliardenschweren Rechnung, die die Ministerin der Bevölkerung vorlegt, werden nur Rüstungskonzerne wie KMW, Rheinmetall und Airbus profitieren.“

by Christine Buchholz

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien.
Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn einer völkerrechtswidrigen Militärintervention ausgewählt hat, ist blamabel und zynisch. Die Bundesregierung hat in Rekordtempo den Beschluss durch den Bundestag gepeitscht und stürzt die Bundeswehr kopflos und blindlings in einen Kriegseinsatz. Noch bevor die deutsche Bevölkerung das Ausmaß dieses Krieges und dessen Auswirkungen auf ihren Alltag begreifen, sollen Tatsachen geschaffen werden.Read more

by Christine Buchholz

Von der Leyen auf Geisterkurs

„Ministerin von der Leyen begründet zwar wortreich ihre falsche Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, gibt aber keine Antwort auf die wirklich wichtigen Fragen“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pressekonferenz der Verteidigungsministerin zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak.
„Von der Leyen sagt weder, wie die Strategie des Einsatzes aussieht, noch mit welchen Truppen die Bundeswehr am Boden in Syrien zusammenarbeiten soll. Und sie schloss eine Zusammenarbeit mit Assads Truppen nicht ausdrücklich aus. Die Ministerin nimmt augenscheinlich neue zivile Opfer in Kauf. Denn wie der Anti-Terror-Krieg unlängst zeigt, trifft er auch zahlreiche Zivilisten.
Die Bundesregierung stürzt die Bundeswehr in unverantwortlicher Weise in einen neuen Kampfeinsatz, ohne dass ein Ende oder die Kosten absehbar wären. Sie beteiligt sich an der Eskalation des Krieges im Mittleren Osten. Das wird den Terror nicht stoppen, sondern erhöht die Unsicherheit - auch in Deutschland.“
Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ergänzt:Read more

by Christine Buchholz

Krieg ist die falsche Antwort

In der Bundestagdebatte um die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien habe ich dem Angriff von Verteidigungsministerin von der Leyen, DIE LINKE habe keine Antworten, widersprochen. Die Bundesregierung hingegen ignoriert, dass durch die Bombardierungen seit einem Jahr der IS nicht geschwächt, sondern gestärkt wurde. Und dass die Bombardierungen zivile Opfer treffen. Mit Krieg kann man Terror nicht bekämpfen. Krieg ist die falsche Antwort.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Frau von der Leyen, es gehört zur Demagogie von Kriegsreden,
(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] – Widerspruch bei der CDU/CSU)
denjenigen, die den Krieg ablehnen, zu unterstellen, sie hätten keine Antworten. Wenn Sie Herrn Bartsch zugehört hätten, wüssten Sie: Natürlich – das ist ganz klar – gibt es Antworten im Kampf gegen den IS.
(Beifall bei der LINKEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]:Welche denn? Welche hat er gegeben? Keine einzige! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Welche denn?)
Schauen wir, was die US-Regierung gesagt hat, ein Jahr nachdem sie die Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien und Irak begonnen hat. Sie hat gesagt: Es wurden IS-Kämpfer getötet, aber die Gesamtzahl ist gleich geblieben. – Das heißt, durch die Bombardierung wurde der IS nicht geschwächt, sondern er wurde letztendlich politisch gestärkt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ist das die Antwort?)
Zugleich hat das zu massiven Vertreibungen und Flucht sowie zu zivilen Opfern geführt. Darüber müssen wir hier auch reden. Ich frage mich, ob Sie, wenn Sie die Bilder für die Bomben liefern wollen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf Syrien, auf Rakka, auf andere Städte geworfen werden, nicht tatsächlich einen Beitrag dazu leisten, dass der IS Unterstützung erhält, sowohl in Syrien und im Irak als auch von denen, die ihm in Europa zugehören, oder ob das tatsächlich ein Beitrag zum Frieden ist. Wir sind der Auffassung: Mit Krieg, mit Bomben kann man keinen Terror bekämpfen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, wir haben es gehört! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Aber kein Rezept angeboten! Wo ist Ihr Rezept?)
Ich möchte, dass Sie sich hier dazu auch einmal positionieren und uns nicht pauschal unterstellen, wir hätten keine Antworten. Die haben wir. Sie haben die falschen.
(Beifall bei der LINKEN)

by Christine Buchholz

Von der Leyen bedient Interessen der Rüstungsindustrie

"Ministerin von der Leyen bedient unverhohlen die Interessen der Rüstungsindustrie", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den gemeinsamen Bericht von Verteidigungsministerium und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Buchholz weiter:

"Das darin vereinbarte Maßnahmenpaket geht auf viele Forderungen der Rüstungsindustrie ein, ohne ihr etwas abzuverlangen. Dazu gehören die gemeinsame Empfehlung zur Erhöhung des Militärhaushalts und das kaum verhohlene Versprechen auf bevorzugte Behandlung deutscher Rüstungsunternehmen bei Ausschreibungen. Völlig inakzeptabel ist die gemeinsame Forderung, sogenannte Ausgabereste in das kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Dies läuft auf ein Sonderrecht für den militärischen Bereich hinaus. Es würden Rüstungsunternehmen belohnt, die vereinbarte Lieferzeiten nicht einhalten.
Das Ministerium hat aus der Kritik an den Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten nichts gelernt. Die geplante Bereitstellung von staatlichen Fördermitteln für Forschungsvorhaben deutscher Waffenhersteller zeigt, dass die Bundesregierung für die Interessen der Industrie noch tiefer als bisher in die Tasche der Steuerzahler greifen will.
Der Bericht ist Ergebnis eines völlig intransparenten Diskussionsprozesses zwischen Ministerium und Industrie. Es wurde drei Wochen unter Verschluss gehalten, bevor der Bundestag darüber informiert wurde. Die Forderung nach der Anhebung des Schwellenwerts für die Vorlage von Verträgen von derzeit 25 auf 50 Millionen ist der Versuch, die Kontrollrechte des Parlaments einzuschränken."

by Christine Buchholz

Von der Leyens Milliardengrab Meads

„Ministerin von der Leyen hat offenkundig aus den Kostenexplosionen bei Rüstungsgroßprojekten nichts gelernt. Mit der Beschaffung von Meads hebt sie ein weiteres Milliarden-Grab aus“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen das Verteidigungsministerium die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Meads plant. Buchholz weiter:

„Meads ist keine defensive Maßnahme, sondern Teil eines Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr. Es leistet dem Wettrüsten mit Trägerraketen und Abfangsystemen Vorschub. Die Kosten für die Beschaffung werden insgesamt 4 bis 5 Mrd. Euro betragen. Steuergeld, dass für Kitas, sanierte Brücken, funktionierende digitale Infrastruktur sinnvoll und besser angelegt wäre.

by Christine Buchholz

Bundeswehr ist und bleibt Familienkiller

Enormer Rückstau bei Anträgen auf Elternzeit, Dauerpendelzwang: Der Dienst in der Bundeswehr ist extrem familienunfreundlich – auch nach von der Leyen „Attraktivitätsoffensive“. Die Hälfte aller Soldatinnen und Soldaten sagen, die Armee hat in ihrem Leben mindestens eine Ehe oder Partnerschaft zerstört. Dies verdeutlicht der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der heute im Bundestag diskutiert wurde. Was der Wehrbeauftragte nicht sagt: Kampfdrohnen, Rüstungsgroßgerät und immer mehr Auslandseinsätze bringen keine Sicherheit, im Gegenteil.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Königshaus! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr hat Ministerin von der Leyen sehr viel Wind um die Vereinbarkeit von Dienst und Familie gemacht. Heute ist das Thema aus den Schlagzeilen heraus, und wenn man den Jahresbericht des Wehrbeauftragten liest, dann weiß man auch, warum. Die Bundeswehr war, ist und bleibt eines der familienunfreundlichsten Unternehmen in diesem Land.Read more

by Christine Buchholz

Aufrüstungsministerin von der Leyen macht auch vor Killerdrohnen nicht Halt

"DIE LINKE lehnt Killerdrohnen ab. Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats, bei dem auch neue Rüstungsprojekte wie die Beschaffung von Kampfdrohne und Militärsatelliten thematisiert werden. Buchholz weiter:

"Die Beteiligung an drei französischen CSO-Satelliten zur weltraumgestützten Militärspionage wird die deutschen Steuerzahler über 500 Millionen Euro kosten. Die Kosten für die angekündigte Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne sind überhaupt noch nicht abzusehen. Anstatt mit der Geldverschwendung aufzuräumen, ist Verteidigungsministerin von der Leyen dabei, neue Milliardengräber auszuheben.
Diese Beispiele zeigen, dass mehr Europa in der Verteidigungspolitik keineswegs zu Kosteneinsparungen führt. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte machen die Welt auch nicht sicherer. Vielmehr befeuern diese Projekte einen internationalen Rüstungswettlauf. Militärsatelliten und Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, in Zukunft von Deutschland aus per Knopfdruck Menschen in Ländern wie Afghanistan zu töten."

by Christine Buchholz