persönliche Erklärungen

Selbstbestimmung und optimale Versorgung statt Strafrecht

06. November 2015  Bundestag, persönliche Erklärungen

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den Abstimmungen zur Sterbebegleitung

Das Thema Sterbehilfe hat zu einer breiten gesellschaftliche Diskussion über die Lebenssituation schwerkranker und sterbender Menschen geführt.
Das ist positiv, denn diese öffentliche Debatte ist eine wichtige Voraussetzung für die dringend notwendige Verbesserung der medizinischen Versorgung und Pflege im Allgemeinen und der Palliativ- und Hospizversorgung im Speziellen.
Denn noch immer haben viele Menschen keinen Zugang zu einer optimalen medizinischen, pflegerischen und psychosoziale Begleitung am Lebensende.

Es hilft den Betroffenen nicht, wenn man diejenigen, die sie bei der Selbstbestimmung am Lebensende unterstützen, strafrechtlich verfolgt. Schwerkranke und Sterbende brauchen neben der optimalen Versorgung emphatische Unterstützung und Beratung, um frei ihre eigene Entscheidung treffen zu können.
Ein würdevolles Leben und Sterben ist ein soziales Menschenrecht.
Deshalb habe ich heute im Bundestag gegen die Verschärfung der geltenden Gesetze gestimmt.

Griechenland: Nein zur Erpressung, Ja zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat!

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Vereinbarung mit Griechenland, die an die Kredite gebunden ist. Schäuble, Merkel und Gabriel setzen mit dem dritten Memorandum für Griechenland die Politik des brutalen Kürzungsdiktats der ersten beiden Memoranden fort. Gemeinsam mit der EU haben sie die griechische Regierung erpresst, die Vereinbarung zu unterschreiben. Dabei hat die EU ihren undemokratischen und neoliberalen Charakter gezeigt.  Die Vereinbarung zwingt die griechische Regierung, die Renten zu kürzen, zahlreiche soziale und demokratische Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzuschaffen und öffentliche Unternehmen und Eigentum zu privatisieren. Die sogenannten „Hilfsgelder“ gehen vor allem in den Schuldendienst an die Institutionen und an die griechischen Banken.

Schäuble, Merkel und Gabriel wollen der griechischen Bevölkerung nicht helfen. Deutsche und europäische Unternehmen sollen massiv von den Privatisierungen und der Entrechtung griechischer Beschäftigter profitieren. So berichtet die FAZ, dass der Verkauf von 14 griechischen Flughäfen zum „Schnäppchen“-Preis von 1,2 Mrd. Euro an die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main befindet, eine der Bedingungen an Griechenland war. Den Verkauf hatte die Syriza-Regierung zunächst gestoppt. Privatisiert werden sollen nun auch Post, Stromnetz und Stromversorgung, die Eisenbahn, der Athener Flughafen und weitere regionale Flughäfen, die Wasserversorgung der Regionen Attika und Thessaloniki, die staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie zehn regionale Häfen, die Autobahn und zahlreiche Immobilien. Darüber hinaus soll ein Privatisierungsfonds für weitere Betriebe und Immobilien unter Aufsicht der EU eingerichtet werden. Ganzen Beitrag lesen »

NEIN OXI NO

OXI – Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität!

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland

Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Auflagen, die an die ESM-Kredite gebunden sind.

Statt das eindrucksvolle und demokratische Votum des griechischen Referendums von über 61 Prozent vom 5. Juli zu akzeptieren, haben die europäischen Institutionen, angeführt von der deutschen Bundesregierung unter Merkel, Gabriel und Schäuble, unter Androhung des fortgesetzten Aussetzens der Liquidität der griechischen Banken die griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras gnadenlos erpresst.

Stattdessen liegt nun ein “Verhandlungs“-Ergebnis auf dem Tisch, das weder als “Verhandlung” oder “Einigung”, sondern als pure Nötigung und Erpressung zu bezeichnen ist. Ganzen Beitrag lesen »

Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble

27. Februar 2015  Bundestag, persönliche Erklärungen

Heute hat das Bundesfinanzministerium einen Antrag zur Fortsetzung des laufenden Kreditprogramms an Griechenland eingebracht. Zusammen mit den Abgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, warum wir mit „Nein“ gestimmt haben.

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands.

Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben. Ganzen Beitrag lesen »

In eigener Sache

Am 10.Oktober habe ich auf Facebook ein Bild mit dem Slogan „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ veröffentlicht. Dafür habe ich viele negative Reaktionen bekommen. Ich stelle fest: Dieses Bild hat meine Position derart verkürzt, dass sie missverständlich wurde. Viele, die mit großer Sympathie den Kampf der Kurdinnen und Kurden unterstützen, empfanden, dass dies auf eine Entsolidarisierung mit dem kurdischen Widerstand hinausliefe. Das bedaure ich sehr.

Die Lage in Kobane ist verzweifelt. Die Kurden haben jedes Recht sich bewaffnet zu verteidigen. Mein Respekt und meine Solidarität gelten dem Widerstand gegen den IS.

Wir können in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieses Widerstandes leisten. Dieser Beitrag ist vor allem ein politischer:

  • Die Bundesregierung muss das PKK-Verbot sofort aufheben.
  • Die Bundesregierung muss die türkische Regierung endlich unter Druck setzten, dass sie die Grenzen für Flüchtlinge und Unterstützer der Volksverteidigungskräfte für Kobane öffnet. Für Nachschub und Unterstützer des IS muss die Türkei die Grenzen schließen. Es ist nicht hinnehmbar, wie die türkische Regierung wieder einmal mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

Auch wenn die Form nicht geeignet war, das politische Anliegen bleibt: Meine Hoffnung im Kampf gegen den IS liegt im Widerstand, nicht in den Händen derer, die die Misere im Irak und in Syrien mitverursacht haben: Die USA und die Türkei.

Die Intervention des Westens in Syrien und Irak kann den IS ebenso wenig stoppen, wie die Intervention in Afghanistan die Taliban gestoppt hat. Der IS mag militärisch durch Luftschläge kurzfristig zum Rückzug gezwungen werden, gewinnt aber mit jedem Bombardement weiter an Unterstützung.

Ja zur Vernichtung der Chemiewaffen. Nein zum Marineeinsatz der Bundeswehr!

140409_Cape Ray_webHeute habe ich zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Bundestag mit Nein gestimmt. Hier die gemeinsame Erklärung von Hubertus Zdebel und mir. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zu einem US-Angriff gegen Syrien

Es ist durchaus vorstellbar, dass das Assad-Regime einen Giftgasangriff auf Vorstädte von Damaskus verübt hat. Dabei sollen Hunderte Zivilisten umgekommen sein, darunter sehr viele Kinder. Das wäre ein Verbrechen, nach vielen anderen durch das Regime.

Offenbar nimmt US-Präsident Obama das nun zum Anlass, um einen militärischen Angriff mit Marschflugkörpern gegen Syrien vorzubereiten. Obama geht es nicht um die Menschen in Syrien, sondern um eine Demonstration der militärischen Stärke der USA. Das ist brandgefährlich. Ein Angriff könnte zu einem internationalen Krieg mit unabsehbaren Folgen eskalieren. Aufgrund der von der Bundesregierung mit Unterstützung von SPD und Grünen entsandten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze könnte Deutschland unmittelbar in einen solchen Krieg hineingezogen werden. NEIN zu jeder militärischen Intervention!

Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken

Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung “Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken” auf Griechisch.

Cyprus, Ireland and Portugal: save the people, not the banks!

Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung “Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken” auf Englisch. Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, under Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag, regarding the motions tabled by the Federal Ministry of Finance on loans for Cyprus and the extension of the maturities of the loans to Ireland and Portugal.

Today I am voting against the four motions tabled by Federal Finance Minister Wolfgang Schäuble, because this so-called financial assistance does not help the people in the countries concerned. It only benefits banks and businesses and is tied to massive social cuts. Ganzen Beitrag lesen »

Chipre, Irlanda e Portugal: Salvem as pessoas, não os bancos!

Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung “Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken” auf Portugiesisch. Declaração a título pessoal de Christine Buchholz, Grupo Parlamentar DIE LINKE (A Esquerda), de acordo com o § 31 do Regimento do Parlamento Federal Alemão em relação às propostas apresentadas pelo Ministério Federal das Finanças sobre os empréstimos a Chipre e as propostas de prolongamento de período de vigência para os empréstimos para a Irlanda e Portugal.
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