Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes ‚Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben‘ der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Vorstandes der Partei DIE LINKE, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Wir brauchen einen Kompass zur Orientierung in Fragen des Verhältnisses zu religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften und zum Verhältnis zwischen Staat und diesen Gemeinschaften.
Dieser Kompass kann nur das Menschenrecht auf Ausübung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sein und der Einsatz für eine gerechte Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein.
Religionen sind ambivalent: Sie können Ungerechtigkeiten zementieren oder Kräfte der Humanisierung entfalten, sie können Visionen einer solidarischen Gesellschaft der Vielen befördern oder diese blockieren.
Voraussetzung für Gewährung der Religionsfreiheit ist die Neutralität des Staates, der keine Religion privilegieren und keine benachteiligen darf.
Konkret fordert der Bericht die Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Er will Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede andere Form von Rassismus, alltägliche und staatliche Diskriminierung beenden.
Der Bericht fordert die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirchen, sowie die Abschaffung des Sonderarbeitsrechtes für Beschäftigte in Kirchen und Kirchlichen Einrichtungen. Mitbestimmungsrechte sollen gestärkt, das Streikrecht gewährt werden.“
Die Kommission wurde 2017 eingesetzt, um Entscheidungsgrundlagen für Positionen der Partei zum Verhältnis von Staat und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften und der Rolle von Religion und Weltanschauung in der Gesellschaft zu formulieren.
Weitere Informationen:
Der Bericht der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Vorstandes der Partei DIE LINKE im Volltext (PDF).