Rosa Luxemburg für heute
Vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ich würdige sie auf marx21.de als Aktivistin, Denkerin und Revolutionärin von großer Aktualität für die Linke heute. Rosa Luxemburg gilt als linke Ikone. Selbst die Grünen hatten in den 1980er Jahren ein Wahlplakat mit dem Luxemburg-Slogan: »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«. Doch Luxemburg war viel mehr als eine linke Demokratin. Sie war eine revolutionäre Sozialistin. Sie war eine Kämpferin in einer Zeit, in der Frauen noch nicht einmal das eingeschränkte Wahlrecht hatten, das das Reich den Arbeitern gewährte.Read more
Nein zur europäischen Abschottungspolitik! Solidarität mit der Revolution im Sudan
Am 23.11.2019 fand in Berlin die zweite Internationale Sudan-Konferenz von Stand with #SudanUprising statt. In meinem Redebeitrag habe ich dargelegt, inwiefern die Bundesregierung und die Europäische Union durch ihre Unterstützung für das Regime Al-Bashir im Rahmen der europäischen Abschottungspolitik gegen die sudanesische Bevölkerung und deren Revolution gearbeitet haben. Gemeinsam mit Dr. Ishraga Mustafa Hamid (sudanesische Aktivistin), Kashef (Watch the Med/Alarm Phone) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz diskutierte ich über Möglichkeiten, Kämpfe gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg im Sudan, in Deutschland und anderswo zu verbinden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kooperationen mit Diktaturen und fragwürdigen Regimen im Bereich Flucht- und Migrationsabwehr zu beenden, Abschiebungen in den Sudan zu stoppen, dauerhafte Bleibemöglichkeiten und legale Fluchtwege ermöglichen. Die Waffen und Rüstungsgüter-Exporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan müssen umgehend gestoppt werden.Read more
Ägypten - Armee will Revolution in Blut ersticken
Seit gestern rücken Polizei und Armee gegen demonstrierende Muslimbrüder vor. Das hat bereits Hunderte das Leben gekostet. Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse habe ich heute eine Pressemitteilung verbreitet, die ihr hier findet.Read more
Ägypten und Tunesien: Die Revolution ist noch nicht abgeschlossen
Der „jungen Welt“ gab ich zur Lage in Ägypten ein langes Interview, das in der Wochenendbeilage vom 27. Oktober erschienen ist. Darin geht es um das Verhältnis zwischen Präsident Mursi und dem Militärrat, dem Ausmaß der letzten Streikwelle und der Entwicklung linker Kräfte im Land. Auf dem Foto sind Ägyptens neue Märtyrer – in Kairo erinnern Graffiti an die bei den Massenprotesten gegen Präsident Mubarak im vergangenen Jahr getöteten Demonstranten.
Die Revolution ist noch lange nicht zuende
Hier mein Bericht aus Kairo vom 17. September
Unser erstes Treffen am heutigen Tag führt uns ins El Nadeem Zentrum für die Rehabilitierung von Gewaltopfern. Eine Klinik, die 1993 von mehreren Ärztinnen und Ärzten gegründet wurde. Eine von ihnen ist Aida Seif ad-Dawla, Professorin für Psychiatrie. Wir treffen sie in einem der Räume der Klinik, in der Folteropfer, Flüchtlinge und andere Gewaltopfer behandelt werden. Sie berichtet von ihrer Arbeit und dem System der Folter, dass seit mehr als zwanzig Jahren systematisch praktiziert wurde und zunächst ein Mittel war, um die normale Bevölkerung in Angst zu versetzen. Die ersten Jahre wurden kaum politische Aktivisten, sondern einfache Bürgerinnen und Bürger von der Polizei eingeschüchtert und gefoltert. Dann wurden auch Aktivistinnen und Aktivisten im größeren Umfang Opfer der Polizeigewalt. Während in den 90er Jahren Folter in der öffentlichen Diskussion ein Tabu war, gelang es Menschenrechtsaktivisten wie Aida, das Thema Mitte des letzten Jahrzehnts an die Öffentlichkeit zu bringen. Dann waren es die Bloggerinnen und Blogger, die die Zeugnisse und Bilder von Folteropfern veröffentlichten und das Schweigen brachen.
Keine Militärintervention in Libyen
Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am 26. Februar folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:
Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden.
Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.
Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden.
Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.