Groko nährt Generalverdacht gegen Muslime - Der Islam und der Koalitionsvertrag
Der Islam/Muslime kommen im Koalitionsvertrag fast ausschließlich im Kontext von Extremismusprävention und Sicherheit vor.
Insgesamt sieben Mal werden die Begriffe „Islamismus", „islamistischer Extremismus", „islamistischer Terrorismus", „radikaler Islam" benutzt, dabei fehlt jede Trennschärfe.
Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention" erwähnt.
Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen" als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen.
Solidaritäts-Schreiben wegen Schüssen auf das Islamische Kulturzentrum in Halle
Dokumentiert: Brief an das islamische Kulturzentrum Halle, auf das am 2. Februar 2018 mehrere Schüsse abgegeben wurde.Read more
Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag
Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei - daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen - im Parlament und außerhalb!
Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete
Gastbeitrag in Neues Deutschland von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und Christine Buchholz, 17.10.2017
Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind
Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der LINKEN nach offenen Grenzen für Menschen in Not, sondern der grassierende Rassismus, vor allem gegen Muslime und Geflüchtete. Wir widersprechen einer von Oskar Lafontaine und anderen nahegelegten Annahme, dass Rassismus eine »natürliche« Reaktion von Einheimischen auf hohe Einwanderungsbewegungen in Krisenzeiten sei und die Haltung »Flüchtlinge willkommen« die Arbeiterklasse überfordere und von der LINKEN verprelle.
Lafontaine beklagt zu Recht, dass die LINKE unter den abhängig Beschäftigten an Anhängerschaft verloren habe. Es ist jedoch irreführend, dafür die Flüchtlingspolitik der LINKEN verantwortlich zu machen. Die größten Verluste unter der Berufsgruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter gab es für die LINKE in der Zeit von 2009 bis 2013 (von 16% auf 12%) – lange vor der Flüchtlingskrise. Auch unter Erwerbslosen ging der Zuspruch stark zurück. Für viele hatte sich die Hoffnung auf stellvertretende Änderung der sozialen Verhältnisse durch ein Kreuz bei der LINKEN nicht materialisiert (»Links wirkt«). Trotz einer stärkeren LINKEN und eines Wirtschaftsaufschwungs ist damals der Umverteilungsprozess von unten nach oben weitergegangen.Read more
Rassismus führt zu Massenmord - Solidarität mit den Rohingya in Myanmar
Rund 410.000 Rohingya – eine muslimische Minderheit in Myanmar, dem ehemaligen Burma – wurden von der Armee mit Gewalt in die Flucht getrieben. Hunderte sind gestorben, die anderen haben alles verloren.
Ganze Ortschaften wurden durch das burmesische Militär zerstört, Menschen willkürlich hingerichtet. Die Berichte über das Elend und die Brutalität der Militärs sind erschütternd. Said Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, nannte die Verfolgung der Rohingya ein „Paradebeispiel für ethnische Säuberungen“.Read more
Fuelling the contradictions within the AfD
Whilst infighting within the AfD [Alternative for Germany] is becoming increasingly fierce, its poll ratings have fallen over the last few weeks. Yet Christine Buchholz stresses that this is no cause to relax. In an interview with marx21, she explains what the conflict between the Petry and Höcke factions within the party is really about and what strategy is needed to stop these right-wing hatemongersRead more
Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus – überall
Rede auf der Protest-Kundgebung anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump
Berlin, 20.01.2017
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir demonstrieren in Solidarität mit den Zehntausenden, die heute und morgen in Washington und vielen anderen Städten auf die Straße gehen gegen den Rassismus, Sexismus und Chauvinismus von Donald Trump und für Demokratie, soziale und globale Rechte.
Trump hat sich im Wahlkampf als Kandidat „gegen das Establishment“ dargestellt. Doch seine neue Regierung steckt voll von Managern und Kriegstreibern. Er selbst ist Milliardär und einer der schlimmsten Ausbeuter Amerikas.
Trumps Wahl hat Rassisten Auftrieb gegeben. In den USA und anderswo.Read more
Grenzkontrollen abschaffen - Flüchtlinge willkommen
Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das ist politisch fatal, weil es signalisiert, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, statt hier die Kapazitäten zu schaffen. Außerdem ermutigt es andere Länder, auch die Grenzen zu schließen, habe ich für die Partei DIE LINKE. erklärt:
Das hat mich dazu bewegt, einen Hilfskonvoi an der deutsch-österreichischen Grenze zu begleiten. Freiwillige, u.a. vom Leipziger Hilfskonvoi #carsofhopeLE, hatten bereits am Montag Flüchtlinge von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Gestern beförderte der Konvoi Flüchtlinge an die deutsche Grenze nach Freilassing, wo sie registriert wurden.
Die Grenzkontrollen der Bundesregierung verunsichern die Flüchtlinge. Sie müssen sich - wie an den EU-Außengrenzen - gefährlichere Fluchtwege suchen und werden dadurch in die Hände von Schleusern getrieben, die dafür viel Geld nehmen. Wer nicht nach Deutschland will, muss sich Wege um Deutschland herum suchen, um nicht dort registriert zu werden. Die Bundesregierung verschiebt mit den Grenzkontrollen die Verantwortung für die Unterbringung auf die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen.
Die Grenzkontrollen sind ein Signal in die falsche Richtung. In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen Länder und Kommunen finanziell unterstützt und Vermögen und Konzerne angemessen besteuert werden.
Antimuslimischem Rassismus entgegentreten - Flüchtlinge willkommen
Grußwort an die Kundgebung „Kein Platz für Rassismus“ in Kassel am 1. Dezember
Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Organisationen hetzen an vielen Orten der Republik gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen und organisieren Demonstrationen. Flüchtlingswohnheime werden gewalttätig angegriffen. Mit Bürgerinitiativen wie „Nein zum Heim“ gelingt es ihnen, bis in die Mitte der Gesellschaft Unterstützung für ihre menschenverachtende Propaganda zu gewinnen.
Neonazis und Rechtspopulisten formieren sich zugleich unter dem Dach „Hooligans gegen Salafisten“ neu. Sie nutzen weit verbreitete Vorurteile gegen den Islam und antimuslimischen Rassismus als Anknüpfungspunkt für ihren allgemeinen Rassismus. Die Morde des NSU waren nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur Nazis, auch die BILD-Zeitung, Sarrazin und die AfD schüren Ressentiments gegen Muslime und Flüchtlinge. Moscheen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Anschlägen. In den letzten zwei Jahren haben die Anschläge um mehr als die Hälfte zugenommen. Es ist wichtig, dass wir uns dieser Gewaltwelle und Diskriminierung entgegenstellen. Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben - wie jeder andere - ein Recht darauf, ihre Religion ohne Angst zu leben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie als Sündenböcke missbraucht werden, um von gesellschaftlichen Probleme in Deutschland abzulenken.Read more
Ein Zeichen gegen wachsenden antimuslimischen Rassismus setzen
"Ich verurteile die Brandanschläge der letzten Wochen auf Moscheen in Deutschland und begrüße die Mahnwachen "Muslime stehen auf gegen Hass und Gewalt", erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete und religionspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Buchholz weiter:
"Es ist überfällig, ein starkes Zeichen gegen den wachsenden antimuslimischen Rassismus in Deutschland zu setzen. Denn Moscheen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Anschlägen. In den letzten zwei Jahren haben die Anschläge um mehr als die Hälfte zugenommen.
Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) benutzt die Religion, um Gräueltaten im Irak und in Syrien zu rechtfertigen. Es ist falsch, die grausame Politik des IS und seiner Anhänger auf den Islam oder die Muslime zu übertragen. Die große Mehrheit der Muslime lehnt sie ab.
Die deutschen Waffenlieferungen in den Irak und die US-Bomben werden den IS nicht stoppen, sondern den Kampf zwischen den religiösen Gruppen weiter verschärfen.
DIE LINKE streitet für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion. Das können wir nur gemeinsam erreichen."
