Vor 20 Jahren: Völkermord in Ruanda

ruandaAm 6. April jährt sich der Beginn des Völkermord von Ruanda zum 20. Mal. Dazu wird der Bundestag heute debattieren. Das Problem war nicht, dass es in Ruanda keine Intervention des Westens gegeben hatte. Sondern, dass diese Intervention an den eigenen Interessen ausgerichtet war. Frankreich wollte seinen dominanten Einfluss in der Region über die Stabilisierung des Regimes wahren. Mehr historischen Hintergrund dazu findet ihr in dem anhängenden Artikel, den ich zusammen mit Frank Renken verfasst habe.
 
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Kern eines linken Selbstverständnisses: Eintreten für Minderheitenrechte und Religionsfreiheit

In meiner persönlichen Erklärung begründe ich, warum ich dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes zugestimmt habe. Er wurde mit einer Mehrheit von 434 Abgeordneten angenommen. Meine Kollegin Luc Jochimsen hat von der LINKEN für das Gesetz geredet.Read more


Anti-Werbung für die Bundeswehr

»Wave and Smile«, Winken und Lächeln, so sollte die Bundeswehr in Afghanistan auftreten. Doch die Realität des Krieges sieht ganz anders aus. Diese wird jetzt eindringlich gezeigt – in einem Comic
Im zwölften Jahr des Afghanistankrieges beginnt in Deutschland die für ein Massenpublikum zugängige kulturelle Aufarbeitung. Einer der ersten Beiträge ist die Graphic Novel »Wave and Smile« von Arne Jysch.  Auf knapp 200 Seiten zeichnet Jysch ein ungeschminktes Bild des Krieges am Hindukusch. Ein absolut lesenswertes Buch.
Zwei Afghanen schauen auf ein Tal in der Provinz Kundus, Nordafghanistan, und beobachten einen Konvoi der Bundeswehr. Neben ihnen rostet das Wrack eines sowjetischen Panzers. Ein stilles Mahnmal des Triumphs über die verhassten Invasoren.
Der Konvoi kommt näher, gerät in einen Hinterhalt. Ehe man begreift, was passiert, detoniert eine Bombe und reißt drei Bundeswehrsoldaten in den Tod. Der Einstieg in Arne Jyschs Buch »Wave and Smile« könnte schonungsloser nicht sein.Read more


Nicht die Muslime, der Nazi-Terror ist das Problem, Herr Friedrich!

Obwohl Innenminister Friedrich (CSU) letzte Woche erklärte, die gegen Muslime gerichtete “Vermisst”-Anzeigenkampagne zu verschieben, ist die Kampagne gestartet. Dazu habe ich heute als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE erklärt:

Es ist beschämend, dass Innenminister Friedrich seine rassistischen Postkarten- und Plakatkampagne unter anderem in Köln in der Straße startet, in der 2004 ein Bombenanschlag der NSU-Terrorgruppe die türkischen Anwohner in Angst und Schrecken versetzte. Innenminister Friedrich will um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.
Statt diese aufzuklären schürt Friedrich rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, Terrorismus und Radikalisierung zu nähren.
Migranten und Muslime sind zu Recht wütend und enttäuscht über den Umgang der Bundesregierung mit den NSU-Morden. Sie werden nicht nur Opfer von Nazi-Terror, sondern werden auch noch mit der rassistische Kampagne des Innenministers beleidigt.


20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Schäubles rassistische Schande

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen jährt sich dieses Jahr zum 20. Mal.  Ich unterstütze die Gedenkdemonstration "Grenzenlose Solidarität" am 25. August und das antirassistische Abschluss-Konzert.  Hier dokumentiere ich meinen Kommentar auf Linksfraktion.de.
Es war kein spontanes Pogrom. Nazis aus West und Ost haben es vorbereitet und koordiniert. Als sie angriffen, zog sich erst die Polizei zurück - später die Feuerwehr.
Verantwortung trug auch die damalige Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die rassistische Kampagne gegen Asylbewerber gestartet hatte. Die Regierung pferchte Asylbewerber in überfüllten Anlaufstellen zusammen. In Lichtenhagen mussten Hunderte auf dem Rasen kampieren. Die Stadt verweigerte sogar Toiletten. Die CDU nutzte das Pogrom, um das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die SPD machte mit.
Es waren Antifaschisten, die sich der Pogromstimmung entgegenstellten und den Durchbruch der rechten "Republikaner" verhinderten. Das Entsetzen über Rostock, Mölln und Solingen war für mich der Anstoß den Kampf gegen Rassismus zu einem zentralen Anliegen zu machen.


Antimuslimischem Rassismus konsequent entgegentreten!

Heute jährt sich zum zweiten Mal die Ermordung der Dresdenerin Marwa El-Sherbiny. Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN , erklärt dazu:
Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichkeit in Deutschland weiterhin unterschätzt wird. So beschwört der Innenminister einseitig die Gefahren der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher,  anstatt sich auf der Islamkonferenz der Bundesregierung auch mit dem zunehmenden Rassismus gegen Muslime zu befassen. Thilo Sarrazin wird mit seinen menschenverachten Thesen in Talkshows und Zeitungen hofiert,  der FOCUS betitelt Muslime als „Unheimliche Gäste“ und  Innenminister Friedrich beeilt sich, gleich am Tag seiner Ernennung festzustellen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland .
Die LINKE warnt vor der Radikalisierung der Islamdebatte in Medien und Politik, die Menschen muslimischen Hintergrunds unter Generalverdacht stellt, Ängste schürt und zu Hass anstachelt.  Wie schnell aus Worten Taten werden, zeigt das Beispiel Marwa El-Sherbiny. Dieser Mord mahnt uns an, Rassismus weiterhin konsequent in Wort und Tat entgegenzutreten!


Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen

In seiner Beratung vom vergangenen Montag verabschiedete der Parteivorstand der Partei DIE LINKE folgende Erklärung zur Debatte um den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD:
Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!
Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden.  Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: "Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück."
Die Erklärung selber entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis. So weist Sarrazin zwar von sich, gefordert zu haben, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Die Formulierung sozialdarwinistischer Theorien an sich bleibt aber demnach im Rahmen der Meinungsfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie. Er bemüht sich zu negieren, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen diskriminierend sein sollten – vielmehr habe er lediglich Defizite ansprechen und sogar den Migranten bei ihrer Integration behilflich sein wollen. Doch auch hier wird die eugenische und rassistische Denkweise wiederholt, wenn er sagt „Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren“ und damit also behauptet, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Sarrazin versicherte zwar, er werde bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, auch noch in dieser Erklärung trotzig darauf zu beharren, im Recht zu sein: Sollten sich Mitglieder der SPD in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere er dies, auch wenn er der Meinung sei, dass sein Buch dazu keine Veranlassung gegeben habe.
Eine insgesamt halbherzige Erklärung also, die den Eindruck erweckt, Sarrazin bleibe im Kern seinen Thesen treu, bemühe sich aber zukünftig um sanftere Formulierungen.Read more


Kein Fußbreit den Nazis in Schwalmstadt

Heute Nacht haben zum wiederholten Mal Neonazis das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, DIE LINKE, angegriffen und die Fensterscheiben zerstört. Zu dem Vorfall erklärt Christine Buchholz:
"Mit dem Nazi-Terror in Schwalmstadt muss endlich Schluss sein! Mit roher Gewalt versuchen die Neonazis ihre Gegner und Andersdenkende einzuschüchtern. Das lassen wir uns nicht bieten. Unser Büro wird auch weiterhin das breite antifaschistische Bündnis in Schwalmstadt unterstützen und öffentlicher Anlaufpunkt gegen Rassismus und Sozialabbau sein. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Arbeit und Aufklärung gegen Neonazis im Schwalm-Eder-Kreis zu unterstützen."


Laizismus als Deckmantel für Bevormundung und Diskriminierung?

Den folgenden Beitrag habe ich auf Blog der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden gepostet.
Mir ist es wichtig, dass DIE LINKE als nichtreligiöse Partei nicht in die Falle einer antireligiösen Propaganda tappt. Sie würde damit das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Religionsfreiheit in Frage stellen und zudem sich zur unfreiwilligen Gehilfin für antimuslimischen Rassismus machen. Auch die „Kampagne für Laizismus“ der französischen Regierung Sarkozy sollte uns ein Warnsignal sein: Sarkozys Partei UMP schürt systematisch Rassismus gegen die muslimische Minderheit. Nutznießer dieser Politik ist nicht die UMP, sondern die rechtsradikale Partei Front National, die erschreckend hohe Ergebnisse bei der Kantonalwahl einfuhr:
Vor einigen Wochen bekam ich eine erboste Zuschrift einer französischen Linken, die sich darüber beschwerte, dass DIE LINKE auf einer Veranstaltung zum Ökumenischen Kirchentag in München im Mai 2010 mit drei männlichen Religionsvertretern diskutiert habe. Die Dokumentation dieser Veranstaltung zum "Feindbild Islam - Der neue Rassismus" findet sich hier.
Sie kritisierte, dass DIE LINKE mit dem damaligen Generalsekretär und jetzigen Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime Aiman Mazyek eingeladen hatte. Offenbar fand sie es nicht anstößig, dass mit Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden und Raphael Nikodemus, Kirchenrat aus Nordrhein-Westfalen, Judentum und Christentum ebenfalls von Männern repräsentiert wurden. An der Stelle von Aiman Mazyek hätten wir die Islamkritikerin Necla Kelec einladen sollen.
Die Autorin bezeichnete sich als „echte Laizistin und Atheistin“. In ihrer Argumentation konzentrierte sie sich auf die Frage des Verbotes des (muslimischen) Kopftuches. Ich dokumentiere hier meine Antwort auf die oben erwähnte Zuschrift:Read more


Solidarität mit Muslimen

Grußwort von Christine Buchholz auf der “Kundgebung gegen antimuslimischen Rassismus, Hetze und Gewalt“ am 20. Dezember auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Allein in diesem Halbjahr wurde bereits vier mal versucht, die Neuköllner Sehitlik-Moschee in Brand zu setzen. Auch auf die Al-Nur-Moschee in Süd-Berlin gab es jüngst einen Brandanschlag.Read more