DIE LINKE ruft zu Ostermärschen auf: Stoppt den Krieg in Afghanistan!
Zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Der von US-Präsident Obama und der Bundesregierung angeblich angestrebte Abzug aus Afghanistan ist eine Farce. Sie erwecken den Eindruck, im Sommer 2011 den Truppenabzug zu beginnen. In Wirklichkeit schicken die USA 30.000 zusätzliche Soldaten, die Bundesregierung erhöht ihre Truppen auf 5.350. US-Außenministerin Clinton macht Druck auf Kanada, die Soldaten nicht wie geplant nächsten Sommer abzuziehen. Die NATO-Staaten eskalieren den Krieg. Die laufende Offensive in Helmand und die angekündigte Offensive in Kandahar zeigen, worum es wirklich geht: Um den militärischen Sieg über die Aufständischen. Die Zahl der Opfer wird steigen. Die Bombardierung von Kunduz im Auftrag der Bundeswehr kostete über 140 Menschen das Leben, darunter 26 Jugendlichen.
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Rückkehr zum Faustrecht: NATO versenkt mutmaßliches Piratenschiff
„Am Montag haben NATO-Kriegsschiffe ein mutmaßliches Piratenschiff versenkt. Das ist eine Rückkehr zum Faustrecht,“ kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:
„NATO-Schiffe, ebenso wie Schiffe der EU im Rahmen von ATALANTA, greifen Boote und Schiffe in den somalischen Gewässern an, versenken sie oder zerstören Ausrüstung. All das geschieht ohne richterliche Anordnung auf Verdacht und im Ermessen des Militärkommandeurs vor Ort.
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Der Opfer des Krieges gedenken – den Krieg beenden!
Der Bundestag beschloss heute ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.:
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit für eine Intensivierung des Krieges gestimmt – und sich damit wieder einmal gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gestellt.
Die Bundeswehr verteidigt in Afghanistan eine unbeliebte, korrupte und illegitime Regierung gegen wachsende Teile der afghanischen Bevölkerung. Die Bundeswehr führt dadurch zwangsläufig einen Krieg gegen Zivilisten.
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Niederländische Sozialdemokraten haben recht: Abzug statt Aufstockung
Zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Am 20. Februar demonstrierte die Friedensbewegung bundesweit und in Berlin unter dem Motto „Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance“ – dem kann ich nur zustimmen.
Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, bildet die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen aus und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung.
Die Anwesenheit der Bundeswehr hilft nicht beim zivilen Wiederaufbau oder der humanitären Hilfe. Im Gegenteil: die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ ordnet die zivile Hilfe den militärischen Zielen unter und zieht die Hilfsorganisationen in den Krieg hinein. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.
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„Nein zum Krieg! Kein Soldat mehr!“
Zur Regierungserklärung zu Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung spricht von einer „neuen Strategie“ in Afghanistan. Aber sie verkauft alten Wein in neuen Schläuchen und hält an ihrer bisherigen Strategie fest:
Die Regierung unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, ordnet die humanitäre Hilfe der militärischen Logik unter, baut die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen auf und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung.
Das Neue ist lediglich, dass es mehr von Allem gibt und die Regierung nun offiziell eingesteht, dass wir uns im Krieg befinden. Damit erweitert sie den rechtlichen Spielraum der Soldaten in Afghanistan. Mehr tote Afghanen und mehr tote deutsche Soldaten werden die Folge sein.
Die Verdopplung der Entwicklungshilfe ist ein Feigenblatt der Regierung, um der Bevölkerung die Entsendung von mehr Kampftruppen schmackhaft zu machen. Medico International kritisiert zu Recht, die Regierung instrumentalisiere die Hilfsorganisationen für den Militäreinsatz. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.
DIE LINKE lehnt die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung ab und ruft zu den Aktionen der Friedensbewegung „Kein Soldat mehr“ am 20. Februar auf. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.
135.000 Soldaten zu viel in Afghanistan
Fünf Monate nach der Bombardierung von Kundus, dem größten deutschen Kriegsverbrechen seit 1945, verschärfen Merkel und Westerwelle den Krieg. Die Bundesregierung will 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken, um in die Offensive zu kommen. 135 000 NATO-Soldaten werden dann am Hindukusch kämpfen und töten – mehr als die Sowjetunion zu Hochzeiten ihrer Besatzung von Afghanistan je in dem Land hatte.
Raus aus den Kasernen, rein in die Dörfer und Aufständische bekämpfen – das ist die neue Marschroute für die Bundeswehr. Während Merkel und Westerwelle in der Öffentlichkeit unentwegt von Abzugsplänen in weiter Ferne sprechen, schweigen sie vom Krieg, der täglich stattfindet. Mehr Afghanen werden sterben und mehr Bundeswehrsoldaten. Die Regierung wird weiter versuchen, ihre Kriegshandlungen zu vertuschen – wie schon die Bombardierung in Kundus.
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Schimon Peres als Redner im Bundestag – ein Affront
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. (www.juedische-stimme.de)
Gedenktag für die Opfer der Nazibarbarei – 27. Januar
Kundgebung am Mittwoch, den 27.01., 11:00 bis 13:00 Uhr
Ort: Ecke Scheidemannstraße/Yitzhak-Rabin-Straße
(südwestlich vom Bundestag/Reichstag, südöstlich vom Bundeskanzleramt)
Anfahrt: Wegen Sicherheitsvorkehrungen am besten vom Hauptbahnhof zu Fuß
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Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg
Zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
850 zusätzliche Soldaten sind weitere 850 Soldaten zu viel. Merkel und Guttenberg eskalieren den Krieg in Afghanistan. Sie tragen die Verantwortung für den Tod von mehr Soldaten und weiteren afghanischen Opfern. Die afghanische Bevölkerung braucht nicht mehr Kampftruppen und Polizei-Ausbilder, sondern ein Ende des Krieges und vom Militär unabhängige humanitäre Hilfe.
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Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?
Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und im Kundus-Untersuchungsausschuss:
Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, dass Oberst Klein nicht die Tanklastzüge, sondern die Menschen "vernichten" wollte, dass er gegen die Einsatzregeln verstoßen hatte, dass er gelogen hat, um den Bombenabwurf zu erreichen.
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DIE LINKE unterstützt Protest der Friedensbewegung gegen Truppenaufstockung
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt:
Obama ist in seinem ersten Amtsjahr von der Friedenstaube zum Kriegstreiber geworden. Er schickt dreimal so viele US-Soldaten an den Hindukusch wie Bush.
Merkels und Guttenbergs Politik, erst die deutschen Kampftruppen zu erhöhen und den Abzug für 2011 zu versprechen, ist nichts als Augenwischerei.
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