Der Bundestag beschloss heute ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.:
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit für eine Intensivierung des Krieges gestimmt – und sich damit wieder einmal gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gestellt.
Die Bundeswehr verteidigt in Afghanistan eine unbeliebte, korrupte und illegitime Regierung gegen wachsende Teile der afghanischen Bevölkerung. Die Bundeswehr führt dadurch zwangsläufig einen Krieg gegen Zivilisten.
Darauf hat DIE LINKE. heute im Bundestag hingewiesen und an die Opfer erinnert.
Der erste und wichtigste Schritt, um den Menschen in Afghanistan zu helfen, ist der Abzug der Bundeswehr und aller NATO-Truppen.
Deswegen hat DIE LINKE. heute geschlossen gegen das neue Mandat gestimmt und begrüßt ausdrücklich, dass auch in der SPD und den Grünen die Ablehnung gewachsen ist.