Zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Am 20. Februar demonstrierte die Friedensbewegung bundesweit und in Berlin unter dem Motto „Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance“ – dem kann ich nur zustimmen.
Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, bildet die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen aus und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung.
Die Anwesenheit der Bundeswehr hilft nicht beim zivilen Wiederaufbau oder der humanitären Hilfe. Im Gegenteil: die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ ordnet die zivile Hilfe den militärischen Zielen unter und zieht die Hilfsorganisationen in den Krieg hinein. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.
DIE LINKE wird am kommenden Freitag geschlossen gegen die weitere Aufstockung der Bundeswehr stimmen. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.
Wir begrüßen die Entscheidung der Sozialdemokraten in den Niederlanden. Diese haben ihre Forderung eines kompletten Abzugs noch in diesem Jahr konsequent vertreten – sogar bis zum Austritt aus der Regierung. Wir fordern die SPD und die Grünen auf, sich in davon eine Scheibe abzuschneiden und mit uns gemeinsam gegen das neue Afghanistan-Mandat zu stimmen.“
