Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag

Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei - daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen - im Parlament und außerhalb!

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Warum hat die SPD nicht die Kampfdrohne Heron TP verhindert?

Meine Kurzintervention in der heutigen Debatte um Abrüstung: Ich frage den SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Brunner, dem ich sein Engagement gegen Kampfdrohnen und für die Ächtung von extralegalen Tötungen abnehme, warum die SPD gestern nicht mir Grünen und DIE LINKEgemeinsam die Kampfdrohne Heron TP zu Fall gebracht hat und ob die SPD in der nächsten Legislatur mit uns dafür sorgt, dass es keine Haushaltstitel im Verteidigungshaushalt für die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen gibt. Leider ist die SPD nicht bereit, in der Frage die Koalitionsdisziplin aufzugeben und Aussagen für die Zukunft zu treffen. Wir werden dran bleiben - nein zu Kampfdrohnen!
 

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Von der Leyen verteilt keine Wohltaten

Nach dem Beschluss der Bundesregierung in dieser Woche,  dem Bundestag ein sogenanntes Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz vorzulegen, habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet:
„Eine Bundeswehr, die permanent in Auslandseinsätze geschickt wird, ist nicht attraktiv. Bei der Attraktivitätsoffensive geht es lediglich darum, Rekruten zu gewinnen, aber nicht darum, die soziale Situation von Soldatinnen und Soldaten nachhaltig zu verbessern. So weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren von den Auslandseinsätzen auszunehmen.  Frau von der Leyen verteilt keine Wohltaten, sondern gerade so viel, dass sie die Auslandseinsätze am Laufen halten kann.
Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wie ihn Teile der Großen Koalition fordern, lehnt DIE LINKE ab.“


Grußwort zur Protestaktion am 27. Oktober 2014 gegen die Ausstellung von militärisch nutzbaren Drohnen auf der Airtec in Frankfurt/Main

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Ich wünsche Euch viel Erfolg bei eurer Protestaktion gegen die Präsentation von Militärdrohnen auf der diesjährigen AIRTEC. Es ist wichtig, dass mehr Menschen mitbekommen, was im Schatten der medialen Aufmerksamkeit an mörderischen Entwicklungen betrieben wird; wie die Kriege der Zukunft vorbereitet werden.
Militärdrohnen sind nicht zum Schutz von Soldaten da, wie Ministerin von der Leyen uns einreden will. Vielmehr wird mit der Einführung dieser Technologie eine Rüstungsspirale in Gang gesetzt, die dazu führt, dass immer mehr asymmetrische Kriegen in aller Welt geführt werden können.
Bereits heute morden amerikanische Kampfdrohnen in Pakistan, Jemen, Somalia und Afghanistan per Knopfdruck Menschen, die auf einer Todesliste stehen. Oder sie greifen Personen an, deren Identität gar nicht feststeht – die sich am falschen Zeitpunkt am falschen Ort befinden.Read more


Keine Kampfdrohnen – ohne Wenn und Aber!

Verteidigungsministerin von der Leyen behauptet, die Bundeswehr brauche Kampfdrohnen, um die eigenen Soldaten zu schützen. Das ist ein vorgeschobenes Argument. Tatsächlich geht es darum, die Bundeswehr in asymmetrische Kriege hineinzudrehen. Sie soll wie die US-Armee in der Lage sein, in abgelegenen Regionen Aufständische umzubringen, wo wenige oder gar keine eigenen Truppen am Boden operieren. Der Tod von Zivilisten wird dabei in Kauf genommen. In einer von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde fordere ich die Große Koalition auf, die Ministerin mit ihren Aufrüstungsplänen zu stoppen. Wir brauchen weder gekaufte, noch geleaste Kampfdrohnen – wir brauchen gar keine Kampfdrohnen.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich einer Aktuellen Stunde zu den Plänen der Bundesregierung zur Beschaffung von Kampfdrohnen.
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Von der Leyen und Co. führen eine Kriegsgewöhnungs-Kampagne

Anlässlich des Besuchs der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam am 4. Februar habe ich folgende Pressemitteilung herausgebracht:
Die Große Koalition führt eine Kampagne, mit der sie versucht, die Bevölkerung an weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr und Beteiligungen an internationalen Kriegen zu gewöhnen. Stakkatohaft geben Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier Plattitüden aus, die die Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt machen sollen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Deshalb tarnt die Bundesregierung ihre geostrategischen Überlegungen hinter wohlfeilen Worten von der gestiegenen Verantwortung in der Welt. Wenn die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen will, muss sie die Genehmigung von Rüstungsexporten unverzüglich stoppen. Read more


SPD treibt Auslandseinsätze voran

Am 19.01.2014 habe ich Frank- Walter Steinmeiers Werben für ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika in einer Presseerklärung der LINKEN kritisiert:
Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte Schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig.Read more


Eine Armee im Einsatz und Familienfreundlichkeit sind unvereinbar

Heute wurde im Plenum des Bundestages der letzte Jahresbericht des Wehrbeauftragten Königshaus beraten. Darin geht es um Missstände bei der Bundeswehr. Besondere Aufmerksamkeit erregte der erste Auftritt der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie versucht mit Absichtserklärungen die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen umzubauen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ehrlich gesagt: Ich bin enttäuscht, Frau von der Leyen. Denn Sie haben nicht über die Probleme der Soldatinnen und Soldaten und über den Bericht des Wehrbeauftragten geredet, sondern Sie haben wieder Überschriften produziert.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Haben Sie nicht zugehört?)
2012 war der Frust unter den einfachen Soldaten groß. 2013 war er noch größer, wenn man den Vorabmeldungen zu dem neuen Bericht des Wehrbeauftragten glauben darf, der Ende dieses Monats erscheinen wird. Das ist auch kein Wunder. Herr de Maizière hat es zum Abschied noch einmal deutlich gemacht, als er sagte: „Ziel der Neuausrichtung war es nicht und konnte es nicht sein, die Zufriedenheit der Soldaten und Mitarbeiter zu erhöhen.“ Ziel sei es, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen. Dieser Auftrag heißt, einsatzbereit zu sein - jederzeit, weltweit. Sie haben das auch noch einmal gesagt, Frau von der Leyen: Kernaufgabe ist es, global handlungsfähig zu sein.Read more


Nach der Bundestagswahl: Wie weiter?

Der Gesprächskreis Frieden der Rosa- Luxemburg-Stiftung kam am ersten Novemberwochenende zu seiner alljährlichen Klausurtagung zusammen. Aus diesem Anlass habe ich einen Brief verfasst, der zu den vor uns liegenden Schwerpunkten in der Außen- und Friedenspolitik Stellung bezieht. Ihr könnt das Schreiben hier hochladen.


Obama und Cameron spielen mit dem Feuer

"Ein Krieg gegen Syrien würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und die Demokratiebewegung schwächen", erkläre ich heute in einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Erklärung , in der sich David Cameron den Kriegsdrohungen von Barack Obama gegen Syrien anschließt.

"Die Warnung vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen erinnert an die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Sie ist heuchlerisch, da sowohl die USA als auch Großbritannien als Atommächte selbst über ein riesiges Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfügen. Beide Staaten setzen ihre Ziele regelmäßig militärisch durch. Die Drohung aus dem Munde der Regierungschefs von Staaten, die im Irak, Afghanistan und Libyen nie Rücksicht auf das Leben von Zivilisten genommen haben, ist nur als Spiel mit dem Feuer zu verstehen.
Die Ankündigung der USA, Großbritanniens und Frankreichs, eine angeblich ‚glaubwürdige Opposition‘ aufzubauen, offenbart vielmehr den Versuch der Großmächte, eigene Interessen in der Region sichern zu wollen. Die Bundesregierung sollte klar sagen, dass sie eine Kriegsvorbereitung gegen Syrien in keiner Form unterstützt und in den internationalen Organisationen ablehnen wird."