"Spiele des Friedens": Gipfel der Militarisierung

Hier dokumentiere ich mein Fazit zu den Olympischen Spielen auf linksfraktion.de
Soviel Heuchelei war selten. Die britische Regierung nutzt die "Spiele des Friedens", um London in eine militarisierte Stadt zu verwandeln. Kriegsschiffe kreuzen auf der Themse und vor der Südküste Englands. Eine Million Kameras überwachen jeden Winkel der Stadt. Raketen wurden auf Dächern von Wohngebieten gegen den Willen ihrer Bewohner stationiert. 18 000 Soldaten sind im Einsatz - das sind mehr als in Afghanistan. Dazu kommen 10 000 private Wachleute. Das soll einschüchtern: Wer sich mit dem britischen Staat anlegt, der bekommt seine Gewalt zu spüren. Echte "Spiele des Friedens" werden wir nur in einer gerechten Welt bekommen - ohne Kriege und Armut.


7. Runder Tisch Friedensbewegungen: Für einen sofortigen und vollständigen Abzug aus Afghanistan!


Am 15. Juni 2012 lud die Linksfraktion die Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Bündnisse, Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung zum runden Tisch in den Bundestag ein. Dieser „Runde Tisch“ findet jährlich statt und ist bereits so etwas wie eine kleine Institution geworden. Dieses Jahr kamen 50 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet, um einige der brennenden Fragen der Bewegung zu diskutieren.Read more


10 Jahre Frauen in der Bundeswehr – kein Grund zum Feiern!

Zusammen mit Inge Höger, MdB und Sprecherin für Abrüstungspolitik habe ich eine Stellungnahme zur Bundestagsdebatte  Bundeswehrreform-Begleitgesetz geschrieben. DIE LINKE wird den Grünen-Antrag ablehnen, die zur Beseitigung der Personalprobleme bei der Bundeswehr ein Konzept zur Nachwuchsgewinnung vorgelegt haben und  dabei verstärkt auf die Rekrutierung von Frauen setzen.
Doch der Vorstoß der Grünen läuft unter dem Deckmantel des gesellschaftlichen Fortschritts auf die weitere Militarisierung der Gesellschaft hinaus. Im Kern geht es darum, die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr zu beheben, indem auch Frauen verstärkt für Militäreinsätze wie in Afghanistan gewonnen werden. Frauenrechte werden instrumentalisiert, um das Führen von Krieg zu erleichtern.
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Die Linke unterstützt die Fachtagung: „Gegen die Militarisierung der Jugend“

Christine Buchholz übergab für den Bundestagsfraktionsverein 500€ an die Organisatoren „War Resisters` International „ für die Fachtagung: „Gegen die Militarisierung der Jugend“. Dort werden die verschiedenen Arten der Militarisierung der Jugend analysiert und Strategien des Widerstandes entwickelt. Ziel ist ein regionales und internationales Netzwerk kooperierender antimilitärischer Organisationen zu schaffen. Die Ergebnisse und Beispiele des Widerstandes gegen die Militarisierung der Jugend werden in einer Dokumentation veröffentlicht. Gerade jetzt wo offenkundig ist, dass die Unzufriedenheit mit dem Freiwilligendienst sehr groß ist (20% brechen vorzeitig ab), unterstütze ich diese Tagung gerne.
(Auf dem Bild links: Monty Schädel, Geschäftsführender der deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Sprecher der Kooperation für den Frieden; rechts: Christine Buchholz, MdB und Friedenspolitische Sprecherin)


Sudan: Entsendung von Militär löst keine Probleme

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudans ist im April ein offener Krieg zwischen Nord und Süd ausgebrochen. Es geht um die Kontrolle der Ölfelder an der umstrittenen Grenzlinie. In der zu Protokoll gegebenen ersten Lesung über einen umfangreichen Antrag von CDU/CSU und FDP unter dem Titel „Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren“ fordern die Regierungsparteien nun ihre eigene Regierung auf, Sudan zu einem Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik zu machen. Deutschland solle sich weiterhin innerhalb der UNO für bewaffnete Interventionen einzusetzen. Doch die seit Jahren laufenden UN-Mandate, die auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden, haben sich als völlig untaugliches Mittel zur Wahrung des Friedens erwiesen. Read more


DIE LINKE muss für zivile Alternativen eintreten.

Interview mit mir und Stefan Liebich in der taz vom 21.10.
Mein Eingangsstatement: "Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden - meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel."
Das ganze Interview kann man hier nachlesen: http://taz.de/Linke-vor-Progammparteitag/!80366/


„UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“

Meine Rede im Bundestag vom 30.06.2011 zum Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation UNAMID in Darfur hier zum Ansehen und Nachlesen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mißfelder, wenn Sie uns für ein Ja zu diesem Einsatz gewinnen wollen, dann hätten Sie zumindest ein Argument nennen und sich auch mit den Problemen dieses Einsatzes auseinandersetzen müssen.
Es besteht bei uns allen in diesem Hause kein Zweifel darüber, dass die Lage in Darfur katastrophal ist. Das Mandat, das heute zur Debatte steht – es stehen schließlich nicht die Allgemeinplätze und das Afrika-Konzept der Regierung zur Diskussion, sondern das UNAMID-Mandat –, ist allerdings völlig ungeeignet, die Lage zu verbessern.
UNAMID ist der größte und teuerste UN-Einsatz in der Geschichte. Er kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind 23 000 Polizisten und Soldaten in Darfur stationiert.
Bei meinem Besuch im Sudan im letzten November hat mir der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gesagt, was er von der Darfur-Mission UNAMID hält. Ich zitiere: „UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“
Der Einsatz wird den Problemen in Darfur nicht gerecht. Das will ich begründen.Read more


Bundeswehrwerbung ist geschmacklos, nicht die Aktion "Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag"

Zur Kritik des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe an der erfolgreichen Aktion des Bündnisses "Bildung ohne Bundeswehr" erklärt die Hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, DIE LINKE:
Das Werben für die Bundeswehr in Schulen, Universitäten, auf Ausbildungsmessen und Volksfesten ist geschmacklos und nicht der Protest dagegen. Regierung und Bundeswehr nutzen schamlos die Perspektivlosigkeit vieler Jungendlicher angesichts miserabler Bildungschancen aus. Deswegen war die Aktion, an der sich 100 Personen beteiligt haben, ein voller Erfolg und eine Steigerung zu den Protesten auf dem letzten Hessentag in Stadtallendorf.
Ich gratuliere dem Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" für die erfolgreiche Aktion. DIE LINKE wird weiter Proteste von Gewerkschaften und Friedensbewegung gegen die Bundeswehrwerbung unterstützen.


Protestaktion auf dem Hessentag

40 Aktivisten der LINKEN, Gewerkschaften und verschiedenen Friedensinitiativen haben am Pfingstmontag gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag protestiert. Während eines Appells, bei dem der hessische Ministerpräsident Bouffier „verdiente“ Soldaten auszeichnete, gelangte die Hälfte der Gruppe auf das Gelände und konnte dort ein Transparent mit der Aufschrift „Truppen raus aus Afghanistan“ entrollen. Weitere Aktivisten wurden von Feldjägern und Polizei am Betreten des Parkgeländes gehindert oder gewaltsam weggetragen. Die Demonstranten protestierten mit der Aktion gegen die massive Werbekampagne der Bundeswehr und gegen Auslandeinsätze.


Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag in Oberursel!

Auch auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel bei Frankfurt ist die Bundeswehr wieder präsent um mit ihrem "Karrieretruck", sowie Panzern und einem Kampfflugzeug zum Anfassen Werben fürs Sterben und Töten zu betreiben.
Nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht braucht die Bundeswehr junge Menschen, die bereit sind an Auslandseinsätzen teilzunehmen.
Der neue Verteidigungsminister de Maiziere sagt es ganz offen: Es geht um die Interessen der "Exportnation" Deutschland angesichts von drohender Rohstoffknappheit und Unsicherheit der Handelswege. Was vor einem Jahr noch den Rücktritt des Bundespräsidenten nach sich zog, wird inzwischen laut und deutlich von der Bundesregierung gesagt.
Doch nur wenige sind bereit das Risiko eines Auslandseinsatzes auf sich zu nehmen. So rührt die Bundeswehr um so lauter die Werbetrommel und nutzt so die Perspektivlosigkeit junger Menschen aus. Vor allem in strukturschwachen Regionen ohne zivile Ausbildungsmöglichkeiten bleibt jungen Menschen die Bundeswehr als eine der wenigen Möglichkeiten, sich und ihre Familien zu versorgen.
Das diese Karriere bei der Bundeswehr kein Abenteuer ist, sondern eine Verpflichtung zum Auslandseinsatz bedeutet, wird dabei oft verschwiegen. Ebenso wenig tauchen das Risiko seelischer und körperlicher Verwundung in den Werbemaßnahmen auf. Mittlerweile sind 52 deutsche Soldaten in Afghanistan getötet und tausende traumatisiert worden - darüber hinaus sind unzählige afghanische Menschen von ausländischen Truppen getötet worden.
Das Sterben und Töten wird die Bundeswehr auf dem Hessentag verschweigen. Dagegen wendet sich DIE LINKE. Ich unterstütze die Protestaktion des Bündnisses  "Bildung ohne Bundeswehr" am 18. Juni in Oberursel, aber auch die zahlreichen Initiativen gegen Bundeswehrbesuche in Schulen, Arbeitsämtern und auf Bildungsmessen.
Das Flugblatt des Bündnisses "Bildung ohne Bundeswehr" ist hier zu finden: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/06/Bündnis-Flyer-BW-Hessentag.pdf