Debatte über Pannenserie bei der Bundeswehr ist trojanisches Pferd
"Wir brauchen keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern eine Abkehr von der Ausrichtung der Bundeswehr auf immer mehr Auslandseinsätze", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Truppe. Buchholz weiter:
"Die Debatte über die Pannenserie bei der Bundeswehr ist ein trojanisches Pferd. Die Armee wird zur Trümmertruppe kleingeredet, um die Öffentlichkeit von der vermeintlichen Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu überzeugen. Die flankierende Behauptung, die Bundeswehr sei kaputt gespart worden, ist absurd. In Wahrheit ist der Verteidigungshaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel erhöht worden.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr auf Biegen und Brechen zu einer globalen Interventionsarmee machen. Die gefährliche Materialermüdung beim militärischen Fluggerät ist auf die Unterordnung von Wartung und Instandhaltung unter die Konzentration auf die ständig wachsende Zahl von Auslandseinsätzen zurückzuführen. Das hat zu einer Überdehnung geführt.
Verteidigungsministerin von Ursula der Leyen will den Kurs auf internationale Interventionen fortsetzen. Er würde eine massive Aufrüstung der Bundeswehr bedeuten und den Steuerzahler viele weitere Milliarden kosten. Dieser Kurs muss gestoppt werden. Deutschland braucht keine militärische Ausrüstung, die auf die Verwendung der Bundeswehr in internationalen Einsätzen ausgerichtet ist. Wir brauchen eine umfassende Abrüstung, die Milliarden Euro für zivile und soziale Zwecke freimacht."
Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz
"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support". Buchholz weiter:
"Kaum ein Zehntel der eingesetzten Soldaten der ISAF-Nachfolgemission 'Resolute Support' werden laut Domröse als Berater und Ausbilder tätig sein. Der Rest muss den Einsatz logistisch unterstützen und durch Kampftruppen absichern. Dies offenbart das Scheitern der Gesamtmission. Zwölf Jahre ISAF haben ein noch kaputteres Land hinterlassen. Mit der Nachfolgemission verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dieses Scheitern zu vertuschen. Sie bleibt der Öffentlichkeit jede Erklärung schuldig, was 'Resolute Support' in den nächsten drei Jahren besser machen kann.
Wir haben in Afghanistan keineswegs den ersten demokratischen Machtwechsel erlebt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet. Vielmehr haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und Abdullah unter dem Druck der US-Regierung einen schmutzigen Power-Sharing-Deal vereinbart, der die Wahlzettel Makulatur werden lässt.
Das neue Truppenstatut wird den internationalen Truppen Immunität verleihen. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die auch durch die Bundeswehr begangen worden sind, bleiben ungesühnt. Dies zeigt, dass Afghanistan nach wie vor kein souveräner Staat ist. Die deutschen Truppen dürfen sich nicht weiter an dieser Besatzung beteiligen und müssen unverzüglich und vollständig abgezogen werden."
Ein Zeichen gegen wachsenden antimuslimischen Rassismus setzen
"Ich verurteile die Brandanschläge der letzten Wochen auf Moscheen in Deutschland und begrüße die Mahnwachen "Muslime stehen auf gegen Hass und Gewalt", erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete und religionspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Buchholz weiter:
"Es ist überfällig, ein starkes Zeichen gegen den wachsenden antimuslimischen Rassismus in Deutschland zu setzen. Denn Moscheen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Anschlägen. In den letzten zwei Jahren haben die Anschläge um mehr als die Hälfte zugenommen.
Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) benutzt die Religion, um Gräueltaten im Irak und in Syrien zu rechtfertigen. Es ist falsch, die grausame Politik des IS und seiner Anhänger auf den Islam oder die Muslime zu übertragen. Die große Mehrheit der Muslime lehnt sie ab.
Die deutschen Waffenlieferungen in den Irak und die US-Bomben werden den IS nicht stoppen, sondern den Kampf zwischen den religiösen Gruppen weiter verschärfen.
DIE LINKE streitet für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion. Das können wir nur gemeinsam erreichen."
LINKE verurteilt Brandanschläge auf Moscheen in Bielefeld und Berlin
"Ein Anschlag auf ein religiöses Gebäude – ob Moschee, Synagoge oder Kirche – ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und damit auf Freiheit und Demokratie für alle. Wir sehen mit großer Sorge wie Islamfeinde die Krisen im Nahen und Mittleren Osten nutzen, um Rassismus gegen Muslime zu schüren", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Brandanschlägen auf zwei Moscheen in Bielefeld sowie auf die Mevlana-Moschee in Berlin. Buchholz weiter:
"Es ist wichtig, dass die Brandanschläge aufgeklärt werden. Mindestens genauso wichtig aber ist es, deutliche Zeichen gegen jede Form von Rassismus zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus in Deutschland, von dem die Morde des NSU nur die Spitze des Eisbergs sind, schafft ein Klima der Angst.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der von antimuslimischen und antisemitischen Hassverbrechen Betroffenen, gegen Diskriminierung, für Religionsfreiheit und für gleiche Rechte für alle. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion."
Keine Waffenlieferungen in den Irak
„Das irakische Regime ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Diskussionen in der Bundesregierung um Waffenlieferungen in den Irak. Buchholz weiter:
Die irakische Armee hat über Monate mit amerikanischen Waffen sunnitische Städte beschossen. Dies hat die Eskalation des Bürgerkriegs und den Aufstieg des brutalen „Islamischen Staat“ erst möglich gemacht. Auch unter dem neuen designierten Ministerpräsident Haidar al-Abadi geht die irakische Armee rücksichtslos gegen die sunnitische Bevölkerung vor. Sie darf nicht durch Waffen aus Deutschland gestärkt werden.
Wenn die Bundesregierung den Kurden wirklich helfen wollte, dann würde sie ihr Selbstbestimmungsrecht anerkennen. Es ist heuchlerisch, laut über die Lieferung von Waffen an kurdische Peschmerga nachzudenken, während gleichzeitig die kurdische PKK in Deutschland weiter als eine Terrororganisation behandelt wird.
Im Irak sind geschätzt 1,2 Millionen Menschen auf Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente, Notunterkünfte und Kleidung angewiesen. Die Bundesregierung muss auf die Appelle von Caritas, Diakonie und anderen nach mehr Unterstützung eingehen, anstatt die Bundeswehr in Szene zu setzen. Nicht die Bundeswehr, sondern humanitäre Hilfsorganisationen und das UNHCR sind die Institutionen, die im Irak wirksam helfen können.
Irak: Warum ich gegen Waffenlieferungen bin
Gestern habe ich der taz ein kurzes Interview zu Gregor Gysis Vorstoß, Waffen an den irakischen Staat und an die Kurden im Nordirak zu liefern, gegeben. Es wurden Auszüge daraus veröffentlicht. Hier der komplette Text:
1. Gregor Gysi spricht sich in der taz von heute für Waffenlieferungen an PKK, Peschmarga und den Irak aus. Wie stehen Sie dazu?
Waffenlieferungen an den Irak halte ich für falsch. DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte in den Nahen Osten ab. Es gibt keinen Grund, an dieser Haltung zu rütteln. Selbstverständlich haben unterdrückte Völker wie die Kurden ein Widerstandsrecht.Read more
Rüstungsexporte stoppen - auch in die Ukraine!
Wirtschaftsminister Gabriel hat den Export eines Gefechtsübungszentrum nach Russland gestoppt. Das wird den Ukrainekonflikt nicht deeskalieren, wenn gleichzeitig die militärische Unterstützung für die Regierung in Kiew weitergeht. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
"Die Rüstungsgeschäfte mit Russland müssen gestoppt werden, aber auch jene mit der Ukraine. Die Nichtauslieferung des Gefechtsübungszentrums an Russland ist nicht mehr als ein erster Schritt. Anders als Minister Gabriel behauptet, entschärft diese Maßnahme nicht den Konflikt in der Ostukraine, da sie Teil einer einseitigen Intervention zugunsten der Zentralregierung in Kiew ist. Auch die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine müssen gestoppt werden.
Es ist leider nicht zu erkennen, dass unter Wirtschaftsminister Gabriel Waffenexporte restriktiver gehandhabt werden als bei der Vorgängerregierung. Die Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien oder Algerien gehen weiter.
Für Schadenersatzforderungen seitens Rheinmetall gibt es keine Grundlage. Die Bundesregierung darf sich gar nicht erst auf Verhandlungen darüber einlassen. Der Steuerzahler darf nicht zur Kasse gebeten werden, wenn Geschäfte mit dem Krieg nicht zustande kommen."
Aufrüstung mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung über Kampfdrohnen im Bundestag habe ich folgende Pressemitteilung für DIE LINKE herausgeben:
„Die Anschaffung von Kampfdrohnen ist ein entscheidender Schritt beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee. Mit diesen Waffen will die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, um Ziele außerhalb des unmittelbaren Operationsgebietes der Bundeswehrsoldaten angreifen zu können. Dies bedeutet mehr Krieg, mehr Tote, mehr Unheil“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung über bewaffnungsfähige unbemannte Flugkörper. Buchholz weiter:
„Die Behauptung, die Aufrüstung mit Kampfdrohnen sei notwendig, um Soldaten zu schützen, ist ein vorgeschobenes Argument. Tatsächlich wird diese Technologie bislang in nahezu allen Fällen entweder dazu eingesetzt, um feindliche Kombattanten außerhalb der Reichweite der eigenen Truppen anzugreifen. Oder um in die Tiefe des Raumes vorzustoßen und mit großer Feuerkraft per Mausklick Gegner umzubringen, die auf Todeslisten stehen. So genannte Kollateralschäden werden dabei billigend in Kauf genommen. Unzählige Zivilisten fanden und finden bei Drohnenangriffen der US-Armee den Tod.
Diese Art des Einsatzes ist kein Zufall, sondern ergibt sich aus der Logik der Drohnen-Technologie. Sie ist untrennbar mit dem Bestreben hin zu einer Ausweitung der Einsatzgebiete in immer entlegenere Regionen der Erde verbunden. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden.“
LINKE lehnt Beschaffung von Kampfdrohnen ab
Mit dem geplanten Einsatz von Kampfdrohnen manövriert Ursula von der Leyen die Bundeswehr in asymmetrische Kriege hinein“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Buchholz weiter:
"Wenn der von Medien zitierte Bericht des Verteidigungsministeriums stimmt, dass Drohnen auch außerhalb bewaffneter Konflikte eingesetzt werden sollen, droht die Bundesregierung den Weg des US-Drohnenkriegs einzuschlagen.
Mit der Beschaffung von Kampfdrohnen wird der Weg in die weitere Automatisierung der Kriegsführung beschlossen.
Offenkundig hat die Bundesregierung kein Interesse an einer tiefgreifenden Debatte. Die Vorentscheidung für Kampfdrohnen ist längst gefallen. Die Anhörungen und die Bundestagsdebatte in der nächsten Woche drohen zur Farce zu werden.“
Von der Leyens PR-Aktion für mehr Auslandseinsätze ist zynisch
Nach Gauck: Ministerin von der Leyen ist die Scharfmacherin im Kabinett Merkel. Bei der UNO verspricht sie noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Hier meine Pressemitteilung.
„Ministerin von der Leyen ist aktuell die Scharfmacherin im Waffenexport-Kabinett Merkel“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden UNO-Generalsekretär Eliasson in New York weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr in Aussicht gestellt hat. Buchholz weiter:
„Offenbar hatte das Gespräch von der Leyens vor allem den Zweck, die gewünschte ‚Bitte‘ nach mehr deutschen Soldaten zu organisieren. Es handelt sich um nichts anderes als um eine weitere PR-Aktion für mehr Auslandseinsätze. Anstatt nun auch noch die Leitung von UN-Militärmissionen in den Raum zu stellen, sollte die Bundesregierung endlich eine ehrliche Bilanz aus diesen Einsätzen ziehen. So wurde die Arbeit humanitärer Organisation im Südsudan gerade deshalb behindert, weil sie unter dem Dach von UNMISS an einen Militäreinsatz gekoppelt wurde.
Die Äußerungen von der Leyens werfen auch ein Schlaglicht auf die wahre Motivation hinter der so genannten Attraktivitätsoffensive, die der Bundeswehr einen familienfreundlichen Anstrich geben soll. Während tausende Familien darauf warten, dass ihre Angehörigen endlich aus dem desaströsen Afghanistaneinsatz zurückkehren, denkt von der Leyen bereits öffentlich über die weitere Verwendung von freiwerdenden Kapazitäten nach. Das ist zynisch. Im Mittelpunkt steht nicht der Mensch, wie von der Leyen gerne behauptet, sondern die Fähigkeit der Bundeswehr, für immer neue Militäreinsätze genug Personal zu rekrutieren.“