„Das irakische Regime ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Diskussionen in der Bundesregierung um Waffenlieferungen in den Irak. Buchholz weiter:
Die irakische Armee hat über Monate mit amerikanischen Waffen sunnitische Städte beschossen. Dies hat die Eskalation des Bürgerkriegs und den Aufstieg des brutalen „Islamischen Staat“ erst möglich gemacht. Auch unter dem neuen designierten Ministerpräsident Haidar al-Abadi geht die irakische Armee rücksichtslos gegen die sunnitische Bevölkerung vor. Sie darf nicht durch Waffen aus Deutschland gestärkt werden.
Wenn die Bundesregierung den Kurden wirklich helfen wollte, dann würde sie ihr Selbstbestimmungsrecht anerkennen. Es ist heuchlerisch, laut über die Lieferung von Waffen an kurdische Peschmerga nachzudenken, während gleichzeitig die kurdische PKK in Deutschland weiter als eine Terrororganisation behandelt wird.
Im Irak sind geschätzt 1,2 Millionen Menschen auf Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente, Notunterkünfte und Kleidung angewiesen. Die Bundesregierung muss auf die Appelle von Caritas, Diakonie und anderen nach mehr Unterstützung eingehen, anstatt die Bundeswehr in Szene zu setzen. Nicht die Bundeswehr, sondern humanitäre Hilfsorganisationen und das UNHCR sind die Institutionen, die im Irak wirksam helfen können.