Rede auf dem Ostermarsch in Frankfurt am Main am 17. April 2017
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin beindruckt, wie voll der Platz hier ist, und dass ihr trotz des schlechten Wetters hierhergekommen seid, um zu demonstrieren. Vielen, vielen Dank dafür!
Das ist auch bitter nötig, wenn wir uns die Welt heute angucken. Die Krisen nehmen zu. Die Kriege nehmen zu.
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Istanbul vor dem Referendum - Reisebericht
Gerade bin ich nach zwei intensiven Tagen in der Türkei zurück in Berlin gelandet. Das in zwei Wochen anstehende Verfassungsreferendum ist in der Stadt omnipräsent. An jeder Ecke überdimensionierte Bilder von Erdogan und ein "Evet" ("Ja") aus meterhohen Buchstaben. Überall Plakate, Fahnen, Sticker, Flyer und seltener auch ein "Hayir" ("Nein") dazwischen. Hier ein paar erste Eindrücke:
Foto-Rückblick auf die Legislaturperiode seit September 2013
Es ist viel passiert in den letzten vier Jahren, die ich als Abgeordnete für die LINKE. Hessen im Bundestag verbringen durfte. Von Afghanistan bis Zypern, Antirassismus bis Zwangsausreise - ein unvollständiger Einblick in meine Arbeit der letzten vier Jahre.
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»Aufstehen gegen Rassismus« ... nicht die einzige Antwort, aber unverzichtbar
In der Zeitschrift "Luxemburg" diskutiere ich mit Hanno Bruchmann über die Perspektiven im Kampf gegen die AfD und die Anforderungen an das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus".
Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen 2016 und mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 stehen wir als gesellschaftliche Linke vor zwei großen Aufgaben. Erstens gilt es dem Rechtsruck entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass wir die Etablierung einer Partei, die einen neofaschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, nicht hinnehmen werden. Dafür spielen sowohl der bundesweite Aufbau als auch die Verbreiterung und Regionalisierung des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) eine wichtige Rolle. Das Bündnis politisch zu verengen, wäre falsch.
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Grußwort zum Gründungskongress der HdK in Frankfurt am Main
Am 15. Januar findet der Gründungskongress der HDK (demokratischer Kongress der Völker) Frankfurt im DGB-Haus statt. Die HDK setzt sich ein für mehr Demokratie und Rechte der Kurden in der Türkei. Hier ist mein Grußwort.
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Bewerbung für die hessische Landesliste zur Bundestagswahl 2017
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bewerbe mich für Platz 3 der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Folgende Punkte bilden die Schwerpunkte meiner Arbeit:
Gegen Aufrüstung und Krieg
Die Bundesregierung schickt die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze, damit verbunden ist eine massive Aufrüstung. Im Kern geht es darum, den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands durch militärische Macht Geltung zu verschaffen. Ich möchte weiterhin dazu beitragen, die Ablehnung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begründen, unsere Argumente gegen Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft zu schärfen und die Friedensbewegung zu unterstützen. Für mich steht fest: An einer Bundesregierung, die die Militarisierung vorantreibt und die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt, darf sich DIE LINKE nicht beteiligen.
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Bundeswehr raus aus Afghanistan, Abschiebungen stoppen!
Die Bundesregierung kann sich nicht entscheiden, wie sie die Lage in Afghanistan einschätzt. Heute will sie mit der ersten Sammelabschiebung 50 Refugees nach Kabul fliegen - morgen soll der weitere Bundeswehr-Einsatz im ach so sicheren Land beschlossen werden. Ich lehne beides ab: Bundeswehr raus aus Afghanistan, Refugees welcome!
Mossul: Die Schlacht, die den nächsten Krieg vorbereitet
Seit Mitte Oktober tobt die Schlacht um Mossul. Im Juni 2014 war die Millionenstadt im Norden des Iraks nahezu widerstandslos in die Hände des „Islamischen Staats“ (IS) gefallen. Seitdem haben die US-Luftstreitkräfte und ihre Verbündeten über 50.000 Bomben auf den Irak und Syrien abgeworfen. Die Medien verbreiten, nun würde die Befreiung vom Terror in greifbare Nähe rücken. Das ist eine trügerische Hoffnung.
„Oh doch, es gibt gute und böse Bomben!“, titelte die BILD-Zeitung am 26. Oktober. Mossul sei nicht gleich Aleppo. Anders als die russischen Streitkräfte in Syrien würde die US-geführte Kriegskoalition im Irak lasergesteuerte Bomben verwenden, die „präzise“ gegen militärische? Ziele eingesetzt werden und so die Zivilbevölkerung schonen. Das ist nichts als Kriegspropaganda. Am 26. Oktober gab Amnesty International einen Bericht heraus, der auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen elf verschiedene US-geführte Luftangriffe im nördlichen Syrien untersuchte. Dabei kamen rund 300 Zivilisten um. Tatsächlich werden die Bomben auf Mossul, genauso wie in Aleppo, die Stadt zerstören und Tausende von Menschenleben fordern.
Der BILD-Kommentar ist der zugespitzte Ausdruck einer Medienberichterstattung, die von einem einseitigen Blick auf die Schlacht um Mossul geprägt ist. Aus Aleppo werden vor allem Bilder verbreitet, die der zivile Widerstand mit Handykameras in Netz stellt. Es sind Bilder von Trümmern, aus denen Menschen und Leichen geborgen werden. Viele Berichte aus dem eingeschlossenen Aleppo zeigen den Krieg aus der Perspektive der betroffenen Zivilbevölkerung.
Bild vom sauberen Krieg ist ein MythosRead more
Eine Antwort auf das Papier von Wolfgang Gehrcke / Harri Grünberg bezüglich des Zusammenbruchs der Waffenruhe in Syrien
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges und dem Bruch der zwischen Moskau und Washington vereinbarten Waffenruhe haben Wolfgang Gehrcke und Harri Grünberg ein Papier zur Situation in Syrien im September 2016 geschrieben. Uns eint der Wunsch nach einem Ende des brutalen Krieges in Syrien. Allerdings gehen unsere Einschätzungen über die Situation in Syrien, sowie das Handeln der so genannten internationalen Gemeinschaft auseinander. Diese Antwort auf das Papier von Harri und Wolfgang versteht sich als ein Diskussionsbeitrag zur weiteren Debatte in Fraktion und Partei mit dem Ziel, die eindeutige Haltung der LINKEN gegen Krieg und militärischen Interventionen von außen zu untersetzen.
1. In der Überschrift des Papiers heißt es mit Bezug auf den Zusammenbruch der zwischen Moskau und Washington vereinbarten Waffenruhe „Wie erneut eine Hoffnung zerstört wird“. Das ist leider irreführend. Die so genannte Waffenruhe, die die zwei Großmächte ohne Einbeziehung kämpfender Parteien und über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg getroffen hatten, war nur eine auf sieben Tage festgelegte Frist, in der sich die russische und amerikanischen Streitkräfte auf die Definierung gemeinsamer Ziele festlegen wollten. Es war die erste Etappe eines Plans, der im Weiteren auf das gemeinsame Bombardement von Rebellengebieten hinauslief. Bislang haben wir aus Prinzip alle Bombardements durch äußere Mächte in Syrien abgelehnt – auch auf Gebiete, die unter Kontrolle des IS stehen. Daran darf sich nichts ändern, ganz gleich, ob die amerikanische und die russische Luftwaffe gemeinsam oder getrennt bombardieren. Bomben bringen weder Frieden, noch stoppen sie Terror.Read more
Rabbiner-Ordination in Frankfurt
Heute fand in der Frankfurter Westend-Synagoge die fünfte orthodoxe Rabbiner-Ordination in Deutschland seit dem Holocaust statt. Eine beeindruckende Veranstaltung, zu der der Dekan des Rabbinerseminars zu Berlin, Dayan Chanoch Ehrentreu, den drei jungen Rabbinern die Ordinationsurkunden überreichte. Ehrentreu selbst erinnerte sich noch wie er als Sechsjähriger in der Pogromnacht die Flammen an der Frankfurter Synagoge gesehen hat. Die Ordination war ein klares Zeichen dafür, dass jüdisches Leben in Deutschland eine Zukunft hat, auch wenn mit dem Aufstieg der AfD ein 'kalter Wind' weht.