Am 15. Januar findet der Gründungskongress der HDK (demokratischer Kongress der Völker) Frankfurt im DGB-Haus statt. Die HDK setzt sich ein für mehr Demokratie und Rechte der Kurden in der Türkei. Hier ist mein Grußwort.

Liebe Freundinnen und Freunde,
zu Eurem Gründungskongress grüße ich Euch sehr herzlich und wünsche viel Erfolg und gutes Gelingen.
Euer Ziel der Solidarität mit Geflüchteten, dem Einsatz gegen Diskriminierung und jeglicher Ausgrenzung und für eine gleichberechtigte Teilhabe teile ich voll und ganz.
Es ist viel zu tun. Sowohl was die internationale Situation angeht, wo Armut und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen einerseits, Militarisierung und Repression andererseits die aktuelle Situation prägen. Es ist ein Skandal, dass die Türkei immer mehr Waffen von deutschen Rüstungskonzernen bekommt. DIE LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten. Ebenso ein Ende des PKK-Verbotes, denn die Bundesregierung stellt sich damit auf die Seite der türkischen Regierung, die den blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt. Das PKK-Verbot stigmatisiert und kriminalisiert alle Kurdinnen und Kurden, es nimmt ihnen das demokratische Recht auf politische Betätigung und bedroht ihren Aufenthaltsstatus, ihre Kultureinrichtungen, Vereine und politische Aktivitäten. Damit muss endlich Schluss sein!
In Deutschland sehen wir mit Sorge den Aufstieg der AfD, die jahrelang gesäten Rassismus gegen Migrant/innen, Geflüchtete und Muslime auf die Spitze treibt, popularisiert und damit dazu beiträgt, dass rassistische Gewalt zunimmt. Es ist eine Herausforderung an uns alle, breite Proteste, Aktionen und Aufklärung gegen die AfD zu organisieren.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Euch, in der Solidarität mit den von Repression durch den türkischen Staat Bedrohten, im Kampf gegen Rassismus in Deutschland und für eine gerechte, friedliche und solidarische Welt.
Eure Christine Buchholz