Der Wahlkampf kann beginnen
Mit klaren Forderungen und großer Einigkeit geht DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf 2009. Sie fordert einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie die Auflösung der NATO. Damit ist DIE LINKE die einzige glaubhafte Alternative zu SPD, CDU, Grünen und FDP.Read more
Gedanken zur Europawahl
Große Wahlverliererin der Europawahl ist die europäische Sozialdemokratie, die nach heftigen Einbußen in England und Frankreich und einer Stagnation auf unterstem Niveau in Deutschland 56 Mandate verlor. Die Linke links von der Sozialdemokratie konnte davon nicht profitieren. In Italien scheiterten alle drei konkurrierend antretenden Linksparteien an der 5-Prozent-Hürde, die französische NPA von Olivier Besancenot mit 4,8 Prozent ebenfalls. Lichtblick war der Erfolg des Linksblocks in Portugal (10 Prozent). Insgesamt verlor die Vereinigte Europäische Linke 8 Mandate.Read more
Direktkandidatin in Offenbach
Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN in Offenbach hat mich am 22.4. zur Direktkandidatin für den Wahlkreis Offenbach (185) gewählt. Ich bedanke mich für die Wahl und freue mich auf einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf.
Mehr dazu auf den Seiten der LINKEN Offenbach
Wahlprogramm: Steinmeier bietet keinen Ausweg
Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgelegt. Erwartungsgemäß versucht die Partei, sich links zu geben: Kanzlerkandidat Steinmeier geißelte in seiner Rede Manager und Marktradikalismus. Aus dem Munde von Schröders Agenda-Architekt klingt das nicht glaubwürdig. Aber selbst wenn Steinmeier glaubwürdig wäre – sein Programm bietet den Menschen keinen Ausweg aus der Krise.Read more
Spiel mit dem Feuer vor Russlands Toren
Die Erweiterung nach Osten ist von zentraler strategischer Bedeutung für das Militärbündnis. Wenn sich die NATO in Straßburg und Baden-Baden feiert, wird sie wahrscheinlich versuchen, die Aufnahme Albaniens und Kroatiens als "gute Nachrichten" zu verkaufen. Die Erweiterung nach Osten ist neben dem Krieg in Afghanistan von zentraler strategischer Bedeutung für das Militärbündnis. Die Weichen für die Osterweiterung hat die NATO bereits Anfang der 1990er Jahre gestellt. Vor zehn Jahren wurden mit Ungarn, Polen und Tschechien die ersten drei ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in das westliche Bündnis aufgenommen. Inzwischen hat die NATO weitere Staaten eingemeindet. Sie grenzt somit direkt an Russland.Read more
"Die Auflösung der NATO ist die Alternative"
Die Regierungen feiern die Gründung der NATO vor 60 Jahren. Während die französische und die deutsche Regierung noch angestrengt um jede Minute verhandeln, in der sich Sarkozy und Merkel bei den Jubiläumsfeiern im Lichte des anwesenden US-Präsidenten Obama sonnen können, beteiligt sich DIE LINKE am Bündnis, das die vielfältigen Protestaktionen vorbereitet, an der Gegenkonferenz und der großen internationalen Demonstration am 4. April in Strasbourg. "Wir streiten für die Beendigung des Afghanistankriegs, gegen die NATO-Osterweiterung und den Raketenschild ebenso wie für einen Verzicht auf die atomare Erstschlagsoption der NATO", betont Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE.Read more
"Change" heißt: NATO auflösen
Anfang April werden in Straßburg und Baden-Baden die Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der NATO stattfinden. Im Zentrum stehen eine neue NATO-Strategie und die Festigung der NATO als globale Ordnungsmacht. Krieg und Besatzung in Afghanistan sind dafür ihr Referenzprojekt.Read more
Mission: Globale Dominanz
Im April wird die NATO 60 Jahre alt. Kein Grund zum Feiern, meint DIE LINKE - zu Recht: Sowohl der Krieg in Afghanistan als auch die anderen Militäreinsätze des Bündnisses haben den Menschen in den betroffenen Regionen nichts anderes als Tod und Elend gebracht. Die NATO steht für eine kriegerische Welt, für Rüstung und für Nuklearprogramme. Daher fordert DIE LINKE ihre Auflösung.Read more
Abzug oder Exit?
Ein Anschlag auf eine von Präsident Hamid Karsai angeordnete Militärparade in Kabul am 27. April d.J. illustriert auf besonders drastische Weise die prekäre Lage seiner Regierung, seiner Armee und der zu seiner Unterstützung im Land stationierten Besatzungstruppen. Der Staatsakt fand am 8. Saur, dem Jahrestag des Siegs der Mudschaheddin 1992 statt. Dieser Jahrestag des siegreichen Dschihad und des Falls der Regierung Nadschibullah fiel zeitlich mit dem 30. Jahrestag eines anderen Ereignisses von Bedeutung für ganz Afghanistan zusammen, der Saur-Revolution von 1978. Sie brachte die Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) an die Macht, deren Versuch, das Land zu modernisieren und zu säkularisieren, letztlich am Widerstand eines Bündnisses aus CIA und Mudschaheddin sowie an der fehlenden Unterstützung unter der Landbevölkerung scheiterte. Auch die zur Hilfe gerufene sowjetische Intervention konnte die Islamisierung und Kolonialisierung des Landes, zunächst durch die Mudschaheddin, später, als die Sowjets Afghanistan schon längst verlassen hatten, durch die Taliban nicht verhindern.Read more