Sarrazin in die Schranken weisen
Am 30. August verurteilte der Geschäftsführende Parteivorstand die jüngsten, nicht hinnehmbaren rassistischen, antisemitischen, menschenverachtenden Äußerungen von Thilo Sarrazin und fordert alle Parteigliederungen auf, sich an den Protesten gegen diese Ausfälle zu beteiligen:
1. Wir sind empört über die erneuten Ausfälle von Thilo Sarrazin. Die These, dass muslimische Zuwanderer in irgendeiner Weise für das Elend von Menschen in Deutschland verantwortlich sind, weisen wir entschieden zurück. Auch die Behauptung, Jüdinnen und Juden hätten eine gemeinsame genetische Prägung, ist vollständig inakzeptabel. Sarrazins Thesen sind rassistisch und antisemitisch. Er ist untragbar in öffentlichen Ämtern.
2. Arbeitslosigkeit, Armut und das Entstehen, bzw. die Vergrößern von "Unterschichten" sind nicht das Ergebnis "fehlender Intelligenz", Zuwanderung oder genetischer Unzulänglichkeiten. Sie sind die Folge der Unfähigkeit des Marktes, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, und des Unwillens der Politik, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in den Markt einzugreifen.
3. Auch die Unterstellung, Muslime wären unfähig oder Unwillens, sich in die Gesellschaft zu integrieren, lehnen wir ab. Die Statistiken zeigen ein anderes Bild: 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten in Deutschland mit muslimischem Hintergrund können Einkommen aus Lohn, Gehalt oder Selbständigkeit vorweisen. Für 89 Prozent der befragten Muslime genießt Demokratie ein hohes Ansehen. Nach einer kürzlich erschienenen Umfrage des US-Instituts Gallup artikulierten 40 Prozent der befragten Muslime eine "enge Bindung zur Bundesrepublik", bei den nichtmuslimischen Befragten waren es nur 32 Prozent.Read more
Kundus-Gedenkveranstaltung am 4.9. in Berlin
Gedenkveranstaltung für die Opfer von Kundus am 4. September 2010 (PDF)
Mitwirkende der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bomben von Kundus von links nach rechts: Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Hans-Christian Ströbele, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Jan van Aken, MdB DIE LINKE, Dr. Modjadjdi, Vorsitzender des Vereins für Afghanistan-Förderung e. V., Volker Neef, Vertreter des Zentralrats der Muslime, Karim Popal, Anwalt der Opfer von Kundus, Jean-Theo Jost, Schauspieler der Berliner Compagnie, Christine Buchholz, MdB DIE LINKE.
Am 4. September 2010 jährte sich zum ersten Mal die Bombardierung, bei der in der afghanischen Provinz Kundus mindestens 140 Menschen starben, darunter Jugendliche und Kinder. Das Bombardement erfolgte auf Befehl der Bundeswehr. Ein Bündnis der Friedensbewegung, Attac-Deutschland, der Partei DIE LINKE und Teile der Grünen lud zu einer Gedenkveranstaltung in die Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin. Bundesregierung und Bundestag hatten zuvor den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, den Opfern dieser Bombardierung ein würdiges Gedenken im Bundestag zu bereiten. Der Anwalt der Opfer von Kundus, Karim Popal, hatte noch am Morgen mit Angehörigen der Opfer von Kundus telefoniert. Er trug die Botschaft von Hajar Abdul Wasir an die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung vor: „Ich habe drei Kinder verloren und ich bin 80 Jahre alt. Ich habe drei Enkelkinder verloren und die waren meine Ernährer. Es gibt keine Sozialversicherung. Es gibt keine Rentenversicherung. Ich hab meine Ernährer verloren. Die reiche große deutsche Regierung und die Helfer ihrer Marionetten, die korrupte Regierung in Kabul und in Kundus hat unserer Familie, einer 18-köpfigen Familie, den Hinterbliebenen dieser Toten 5000 Dollar gegeben. Wenn wir das verteilen unter uns, einer 18-köpfige Familie, können wir uns vielleicht ein paar Monate ernähren. Ist das Gottes Barmherzigkeit? Hat Gott Barmherzigkeit den Deutschen beigebracht? So zu handeln mit den Toten? So zu handeln mit den Hinterbliebenen? Das ist ein Verstoß, ein Verstoß gegen alle Religionen. Im Namen des barmherzigen Gottes fordere ich alle Menschen in Deutschland, politische Parteien, alle Parteien, die sich demokratisch nennen, alle Konfessionen, aller Kirchen, auf, handeln Sie bitte menschlich. Was wir erlebt haben als Hinterbliebene der Opfer, was wir erlebt haben als Vertreter der Opfer: Arroganz, Arroganz und unfaire Ungerechtigkeit. Man hat uns Afghanen versprochen nach 30 Jahren Krieg: Wir werden Eure Heimat aufbauen. Wir werden Euch Demokratie beibringen. Ist das Demokratie gewesen, dass wir unsere Enkelkinder und Kinder verloren haben, ist das der Aufbau von Afghanistan gewesen?“
Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall
Zum ersten Jahrestag der Bombardierung von Kundus auf Befehl der Bundeswehr, bei der mindestens 142 Menschen starben, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Auch ein Jahr danach gesteht die Bundesregierung ihre Schuld gegenüber den Familien der Getöteten nicht ein. Die geleisteten Zahlungen von 5000 US $ an die Familien sind unwürdig. In vergleichbaren Fällen wurden in Afghanistan 33.000 US$ gezeigt. Die Verletzten bekommen keine kostenlose ärztliche Behandlung. Die Bundesregierung und alle Fraktionen im Bundestag außer der Linksfraktion lehnten eine Gedenkstunde für die Opfer der Bombardierung ab.
Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall. Tagtäglich tötet die NATO Zivilisten, wie am gestrigen Donnerstag zehn Menschen in der Region Tachar. Das Töten von Zivilisten liegen in der Logik eines Krieges, in dem die NATO-Soldaten Angst vor und Misstrauen gegenüber der Zivilbevölkerung haben und die Afghanen zunehmend verbittert sind.
Statt den Bundeswehreinsatz in zu beenden, hat die Bundesregierung nach der Bombardierung in Kundus die Zahl der deutschen Soldaten erneut erhöht und mehr Kriegsgerät nach Afghanistan gebracht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Luftangriffe wie der von Kundus wiederholen. Nur ein sofortiger Abzug der Bundeswehr kann die Voraussetzung für Frieden schaffen.
Gegen die Militarisierung der deutschen Politik
Hier dokumentiere ich einen Beitrag von mir zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE in der Zeitung Neues Deutschland vom 23.08.2010:
Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle – durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.
Mit dem Ende der Blockkonfrontation und damit einhergehend der deutschen Vereinigung haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur. Er hat aufgezeigt, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.
Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und wofür er viel Kritik geerntet hat: die Bundeswehr soll auch zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden.Read more
Hungerstreik für Menschenrecht
Am Samstag, den 21. August habe ich Firas Maraghy besucht. Er lebt seit über einem Monat aus Protest vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik. Er streitet für das Recht, mit seiner Frau und seinem Kind in seine Heimatstadt Ostjerusalem zurückkehren zu dürfen.
Mehr Infos zu Firas Maraghy unter:
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/hungerstreick_firas_maraghy_israelische_botschaft_berlin.htm
https://christinebuchholz.de/2010/08/19/solidaritat-mit-firas-maraghy/
Umweltsünden, Kriegsopfer und die Rente mit 67
Die hessischen und thüringischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag veranstalten diesen Sommer eine gemeinsame Sommertour und besuchen viele Orte in Hessen und Thüringen.
Ich war drei Tage mit dabei – in Hessen und in Thüringen.
Am Beginn stand für mich die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Mit dem Büro hat DIE LINKE. endlich auch im ländlichen Nordhessen eine Anlaufstelle. Fast 50 Gäste aus vielen Teilen Hessens kamen zu Besuch.
Unsere Sommertour führt uns an die Werra. Der Fluss, der durch beide Bundesländer fließt, ist inzwischen ein toter Salzwasserfluss, da die Salze aus dem Abraum der Kali + Salz AG in die Werra sickern. Nun wird noch eine Pipeline geplant, um die salzige Lauge in den Fluss zu leiten.
Dr. Hölzel, Chemiker und Mitbegründer der örtlichen Bürgerinitiative, erklärt uns dass es technisch möglich wäre, die Abfallprodukte der Kaligewinnung direkt vor Ort zu entsorgen. Kali + Salz weigert sich aber, diese Verfahren anzuwenden, weil sie etwas teurer sind und damit ihre Profite schmälern würden.Read more
Wehrpflicht / Ersatzdienst
Frage zum Thema Bundeswehr ohne Wehrpflicht:
Ihnen als Mitglied des Verteidigungsausschusses würde ich gern einmal eine Idee vorstellen, die ich in den Medien jedenfalls noch nicht gehört oder gelesen habe.
Wie wäre es, wenn man den Wehrdienst in einen allgemeinen Staatsdienst umwandelt?
Eine Zusammenfassung von Wehrdienst, Zivildienst und freiwilligem sozialen Jahr, verpflichtend für Männer und Frauen gleichermaßen und z.B. auf 12 Monate befristet. Jeder junge Mensch hätte die Pflicht, sich ein Jahr lang für unseren Staat einzusetzen, könnte dann aber für sich entscheiden, was er lieber macht: Wehrdienst oder Altenbetreuung oder Arbeit mit Kindern oder....
Ein solcher Staatsdienst wäre gerecht (und zwar endlich auch geschlechterübergreifend), würde den Trägern sozialer Dienste helfen und würde der Bundeswehr eine Zahl von Wehrdienstleistenden bescheren, mit der sie arbeiten könnte.
Könnte man daraus nicht einmal ein Konzept machen? Was für Probleme sehen Sie? Weshalb wird diese Idee nicht diskutiert, bin ich etwa der erste, dem sie gekommen ist?
Antwort von Christine Buchholz:
Der Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst und leitet sich ausschließlich aus dem Wehrdienst ab. Der Sinn liegt nicht darin, dass junge Menschen "etwas für ihr Land tun" sollen. Einen Beitrag für die Gemeinschaft im Rahmen der eigenen Möglichkeiten soll jede und jeder über Steuern und Sozialabgaben leisten. So sieht es das Grundgesetz vor.
Die Wehrpflicht ist ein Instrumentarium, das laut Verfassung ausschließlich der Landesverteidigung (und mittlerweile auch der Bündnisverteidigung) dient. Zu diesem Zweck, und nur zu diesem, "können", so ist die Formulierung im Grundgesetz, junge Männer eingezogen werden.
Der Zivildienst wurde als Ersatzdienst eingeführt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass manche Menschen aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe prinzipiell ablehnen, sei es religiös oder ethisch begründet, gleichzeitig aber "Wehrgerechtigkeit" hergestellt werden sollte.
Seit dem Ende der Blockkonfrontation ist in der Planung der Bundeswehr für die Landesverteidigung kein 500.000 Mann starkes Landheer mehr vorgesehen. Die Folge war eine massive Ausweitung des Zivildienstes und ein immer größerer Anteil junger Männer, die gar keinen Dienst mehr machen müssen – was allgemein als "fehlende Wehrgerechtigkeit" bezeichnet wird.
Der Zivildienst sollte nicht und soll auch in Zukunft nicht Lückenbüßer für eine verfehlte Sozial und Steuerpolitik sein. Die in den letzten Jahren gängige Praxis, Wehrersatzdienstleistende als billige, untertariflich bezahlte Hilfskräfte in den ausgebluteten Sozialeinrichtungen einzusetzen, halte ich für falsch.
Wenn jeder Mensch in diesem Land entsprechend ihres oder seines Einkommens in die Sozialkassen einzahlen würde, könnten die Sozialeinrichtungen ausreichend Personal zu menschenwürdigen Löhnen einstellen. In jedem Fall darf der Zivildienst nicht die Wehrpflicht begründen.
Die Bundeswehr soll und kann deutlich verkleinert werden. Für den Personalbestand ist offensichtlich keine Wehrpflicht nötig, wie auch der Verteidigungsminister feststellte. Aber vor allem muss die Bundeswehr systematisch abgerüstet werden. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Und deswegen braucht die Bundeswehr auch keine A400 Transportflugzeuge, keine luftverlegbaren Schützenpanzer, keine Sondereinheiten für Aufstandsbekämpfung wie die KSK usw.
Allgemeine Zwangsdienste in jeder Form lehnt DIE LINKE. ab. Das betrifft die Wehrpflicht ebenso, wie die erzwungenen Arbeitsmaßnahmen für Hartz IV Empfänger. Und das betrifft auch jeglichen eventuellen neuen Sozialdienst, wie Sie ihn vorschlagen. Arbeitszwangsdienste jeglicher Art entmündigen die Betroffenen und nehmen ihnen das Recht auf Selbstbestimmung. Und er bietet den Rahmen für Lohndumping und Aushebelung der Arbeitnehmerrechte.
Etwas anderes wäre ein freiwilliges Soziales Jahr, das allen Menschen offen steht und tariflich bezahlt wird. Wenn junge Menschen beschließen, zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit, zur Gewinnung von Erfahrungen, zur Überbrückung von Zeit, für ihren Lebenslauf, als einen Beitrag zum Gemeinwohl, oder aus welchen Gründen auch immer, ein Jahr in sozialen Einrichtungen bezahlte Arbeit machen zu wollen, sollten sie die Möglichkeit dazu bekommen. Das sollte dann auch der Staat fördern.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 24. August 2010)
Wahlkreisbüro in Schwalmstadt eingeweiht
Sogar ein Gast aus Darmstadt war angereist zu der Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Fast 50 Personen aus dem Schwalm-Eder-Kreis und anderen Kreisen Nordhessens waren gekommen, um das Büro in der Schwalmstädter Innenstadt zu eröffnen.
Zur Begrüßung sprach Heide Scheuch-Paschkewitz und der Kreisvorsitzende Jochen Böhme-Gingold. Ich eröffnete die Afghanistan-Ausstellung der Fraktion. Das Büro in Schwalmstadt wird eine Anlaufstelle für alle sein, die sich für soziale Gerechtigkeit, gegen Krieg und Nazis engagieren wollen.
Solidarität mit Firas Maraghy
In Solidarität mit dem Hungerstreik des Palästinensers Firas Maraghy, der für seine Bürgerrechte kämpft, dokumentiere ich hier den Brief von Norman Paech an den Israelischen Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zee
Hamburg, d. 10. August 2010
Sehr geehrter Herr Botschafter,
ich habe lange gezögert, Ihnen zu schreiben, da mir angesichts der Politik Ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern in Israel und in den besetzten Gebieten zunehmend die Worte ausgehen. Was Ihre Regierung dem normalen demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnis zumutet, ist offensichtlich auch den regierungstreuesten Medien in Deutschland so peinlich, dass sie es nur mit Schweigen übergehen können.
Es geht um die Familie von Herrn Firas Maraghy, die Ihre Regierung offensichtlich zu einem weiteren Beispiel ihrer Politik der definitiven Entarabisierung und Judaisierung Ost-Jerusalems zu machen beabsichtigt. Damit soll die Annexion Ost-Jerusalems, die den Makel der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit nicht los wird, mit dem grausamen Mittel der Vertreibung aus den Häusern und Zerstörung der Familien vollendet und unwiderruflich gemacht werden. Ist Ihre Regierung angesichts der eigenen furchtbaren Geschichte so vollkommen unempfindlich geworden gegenüber dem menschlichen Leid, welches durch den willkürlichen Raub der Heimat den eigenen Nachbarn angetan wird? Meint sie wirklich, mit diesen durch keine Rechtsordnung zu rechtfertigenden Mitteln dem eigenen Volk in einem letztlich rein jüdischen Staat eine friedliche und sichere Zukunft in der arabischen Welt des Mittleren Ostens zu garantieren?Read more