Humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätze
Zum Welttag der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen am 19. August erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Pakistan sind Peanuts im Vergleich zu den Ausgaben für den Krieg in Afghanistan. Die Bundesregierung hat Pakistan Soforthilfe erst von einer Million Euro, dann 15 Millionen Euro versprochen. Allein der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kostete letztes Jahr eine Milliarde Euro. Angesicht der drohenden humanitären Katastrophe in Pakistan gilt es, dieses Missverhältnis zu beseitigen.
Hunderttausende Menschen in den pakistanischen Grenzregionen waren bereits auf der Flucht vor den Bombardierungen durch die USA. Nun wird diese Region durch den Monsunregen überschwemmt. Ein langfristiges Hilfsangebot gegen sozialen Missstände und die Folgen des Klimawandels muss aufgelegt, der NATO-Krieg und militärische Aufrüstung beendet werden.
Zudem wird angesichts der Überschwemmungskatastrophe zum wiederholten Mal deutlich, wie unentbehrlich ein internationales Klimaschutz-Abkommen ist. Die Industrienationen müssen den klimapolitischen Stillstand vor dem Klimagipfel in Cancun am Jahresende überwinden.
Ausstellung in Strausberg eröffnet
Gestern war ich zur Eröffnung der Afghanistan-Ausstellung der Linksfraktion und einer Ausstellung über 20 Jahre Strausberger Friedensfest in Strausberg eingeladen. Die Ausstellung fasst die Eindrücke und Ergebnisse der Reise zusammen, die Jan van Aken und ich vom 29. Januar bis zum 3. Februar unternommen haben. Wir sprachen mit Hinterbliebenen und Überlebenden des NATO-Bombardements bei Kundus. Und machten uns ein umfassendes Bild von den Lebensverhältnissen in den Kriegsgebieten. Die Plakatausstellung kann bei der Linksfraktion bestellt werden. Wenn Sie nähere Informationen zu dieser Ausstellung erhalten wollen, schreiben Sie eine E-Mail an afghanistan-ausstellung@linksfraktion.de. Den Reisebericht finden Sie hier: Jan van Aken, Christine Buchholz: Reisebericht Afghanistan, 29. Januar bis 03. Februar 2010 (PDF)
Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Kundus-Bombardierung
Am 4. September 2010 jährt sich die Bombardierung in der afghanischen Provinz Kundus, bei der mindestens 140 Menschen starben, darunter Kinder und Jugendliche. Das Bombardement erfolgte auf Befehl der Bundeswehr. Das Gedenken soll den Opfern eine Stimme und ein Gesicht geben. Während meiner Reise nach Afghanistan habe ich die Hinterbliebenen der Bombardierung getroffen und nehme jetzt gerne die Möglichkeit wahr, zusammen mit anderen auf der Gedenkveranstaltung zu sprechen. Weitere RednerInnen werden sein:
Karim Popal, Anwalt der Opfer,
Vertreter/in von VENRO e.V., angefragt
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE
Hans-Christian Ströbele, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Dagmar Apel, Pastorin der Heilig-Kreuz-Kirche
Yakup Tufan, stellv. Vorsitzender des Zentralrats der Muslime
Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW
Die Gedenkveranstaltung findet statt am
Samstag, 4. September 2010 um 19 Uhr
in der Heilig-Kreuz-Kirche in der Zossener Straße 65 in 10961 Berlin
Im Vorfeld findet um 14 Uhr am Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) eine Kundgebung organisiert von Gruppen der Berliner Friedenskoordination statt - unter dem Motto: Im Gedenken an die Opfer von Kundus fordern wir: Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt
Zur Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungsaktionen erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Im Tagesspiegel räumt mit dem Brigadegeneral Josef Dieter Blotz, Sprecher der Isaf-Truppe, erstmals ein hoher Militär in deutlichen Worten ein, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an Liquidierungsaktionen in Afghanistan beteiligt ist. Die Beteiligung an gezielten Tötungen und die Zuarbeit zu "Joint Priority Effects Lists", sogenannten Todeslisten, sind bisher immer dementiert worden.
Offensichtlich ist das eine weitere Kriegslüge. Das KSK ist seit 2001 am Krieg in Afghanistan beteiligt. Selbst Abgeordnete des Bundestages werden über ihre Einsätze nicht informiert.
Die Operationen der Spezialkräfte sind nicht wegzudenkender Teil des Krieges in Afghanistan, dessen Ziel die Aufstandsbekämpfung ist. Deshalb muss die Bundeswehr samt ihrer Spezialkräfte unverzüglich abgezogen werden.
Abzug statt Durchhalteparolen
NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von Allem, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt.Read more
In Kabul nichts Neues
In Kabul findet heute eine weitere Afghanistan-Konferenz statt, die den Afghaninnen und Afghanen weder Frieden, noch soziale Verbesserungen oder mehr Demokratie bringen wird. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Eine Reihe von Studien und Berichten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welche Situation die NATO in Afghanistan in den letzten neun Jahren produziert haben: Rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden auf Auslandskonten der Karsai-Clique umgeleitet, die privaten Logistikdienstleister der Armee finanzieren durch Bestechungsgelder an die Aufständischen die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten drei mal so viel, wie die Regierung Steuereinnahmen hat, und die Offensiven der NATO in den Regionen Mardja und Kandahar stoßen auf ungebrochenen Widerstand.Read more
Besuchergruppe im Bundestag
Am 14. Juli habe ich meine erste Besuchergruppe aus Hessen in Berlin begrüßen dürfen. Sie hatte hier ein abwechslungsreiches Programm und traf sich mit mir zu einer Diskussion im Bundestag. An dieser Stelle möchte ich mich für den Besuch bedanken und freue mich auf weitere Besuchergruppen im Herbst.
Der Afghanistan-Krieg in der deutschen Öffentlichkeit – Schlussfolgerungen für die Linke
Beitrag von Christine Buchholz auf der Konferenz „Afghanistan – Probleme, Konflikte, Perspektiven – Teil II“ am 10. Juli 2010 in Berlin
Stabile Ablehnung
Während die Regierung versucht, den Einsatz in Afghanistan zu rechtfertigen - sei als Kampf gegen Terror und für unsere Sicherheit, sei es als Unterstützung für Wiederaufbau und Demokratie in Afghanistan, sei es als Kampf um Frauenrechte - zeigen Meinungsumfragen stabile Mehrheiten gegen den Einsatz.
In den letzten drei Jahren schwankte die Ablehnung des Krieges in ARD Deutschlandtrend zwischen 52 und 71 Prozent – Tendenz steigend.[1]
Mehrheiten in der Bevölkerung sind auch gegen den Einsatz, wenn die Frage hart gestellt wird: Allensbach ermittelte im Mai 2010, dass 48 Prozent für sofortigen Abzug seien, auch wenn noch kein Friede erreicht sei, nur 32 Prozent meinen, das Land müsse erst stabilisiert werden. Im Osten ist die Ablehnung des Krieges sogar noch deutlicher (68 Prozent für bedingungslosen Abzug).[2]
Gründe der Ablehnung
Die Bundeswehr ist neben der Polizei die Institution, zu der die Menschen in Deutschland das meiste Zutrauen haben (52 Prozent „sehr viel“ oder „ziemlich viel“, zum Vergleich trauen dem Bundestag nur 29 Prozent, der Bundesregierung: 25 Prozent und der Katholischen Kirche vor dem Missbrauchsskandal 29 Prozent.[3]
Gründe von Ablehnung sind also im Einsatz selbst zu suchen: Erstens meinen 86 Prozent, in Afghanistan herrsche Krieg. Alle anderen Beschreibungen seien unglaubwürdige Versuche der Beschönigung.Read more
SPD und Grüne demonstrieren Unfähigkeit zum Politikwechsel
Ein Kommentar von Christine Buchholz zur Präsidentenwahl
DIE LINKE hat bei der Bundespräsidentenwahl Luc Jochimsen als Kandidatin aufgestellt, weil Luc für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht. Sie bekam im ersten Wahlgang 126 Stimmen, zwei Stimmen mehr als die Delegation der LINKEN hatte. Das ist ein respektables Ergebnis.
Ich habe mich wie die Mehrheit der Delegation der LINKEN im dritten Wahlgang enthalten. Joachim Gauck war und ist für mich nicht wählbar.
Der eine Grund ist seine Haltung zum Krieg. Als er sich in der Linksfraktion vorgestellt hat, hat er nochmals bestätigt, dass er für den Krieg in Afghanistan ist. Er verteidigte auch den Krieg gegen Jugoslawien. Dazu bemühte er die Lügen der damaligen rot-grünen Regierung, dass die Serben KZs bauen würden.
Ich weiß nicht, warum DIE LINKE jemanden wählen soll, der Kriege rechtfertigt und den Eindruck vermittelt, es ginge dabei um Menschenrechte. Horst Köhler war ehrlicher, als er darüber sprach, dass Deutschland aus wirtschaftlichen Interessen Krieg führt.
Gauck rechtfertigte gegenüber der Linksfraktion Hartz IV und kritisierte einen „Fürsorgestaat“. Dabei leugnete er den untrennbaren Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten. DIE LINKE hingegen betont, dass soziale und politische Rechte untrennbar miteinander verbunden sind.
Ich akzeptiere nicht, dass Gauck Faschismus und DDR-Diktatur fast gleichsetzt. Damit relativiert er den Holocaust und befördert auch keine Aufarbeitung des Unrechts, das in der DDR geschah.Read more
Ein Tag des Gedenkens an Marwa El Sherbini
Vor einem Jahr wurde die Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden ermordet, weil sie Muslima war. Ich bin am Morgen des 1. Juli in die sächsische Landeshauptstadt gefahren, um an verschiedenen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.
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