Regierung in Ankara bereitet einen Krieg gegen Syrien vor
Erst zwingt die türkische Armee mit Kampfjets ein aus Moskau kommendes Passagierflugzeug zur Landung. Heute meldet die Zeitung «Hürriyet», dass die Regierung in Ankara 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt. Die Planungen für eine mögliche Intervention im Nachbarland liefen auf Hochtouren, meldete das Blatt unter Berufung auf Militärkreise. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben.Read more
Die NATO kann ihr Scheitern nicht mehr verbergen
Zum elften Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Krieges am 7. Oktober 2001 habe ich als Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt:
Der Afghanistan-Krieg der NATO ist ein Desaster ohne Ende. Das Versprechen auf Abzug der Truppen bis 2014 sollte beruhigend wirken. Doch vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Insider-Angriffen gegen westliche Truppen kann die NATO ihr Scheitern nicht mehr verbergen. Sie hat erklärt, die Ausbildung der so genannten afghanischen Sicherheitskräfte auszusetzen. Damit ist die zentrale Begründung der Bundesregierung für den Abzugstermin 2014 entfallen.
Doch darüber schweigt die Bundesregierung und beschönigt die Situation. Die LINKE fordert endlich Klarheit über die wirklichen Pläne der Regierungskoalition. Besorgt nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesnachrichtendienst aus Angst vor der Unzuverlässigkeit der bewaffneten afghanischen Organe über 2014 hinaus 35.000 Soldaten für Afghanistan fordert, unter anderem Kampftruppen.
Die wachsende Anzahl von Insider-Angriffen ist kein Grund, den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Der Abzug der Bundeswehr muss sofort beginnen. Der Krieg in Afghanistan dient ausschließlich geostrategischen Machtinteressen der NATO-Staaten. Zehntausende Afghaninnen und Afghanen hat der Krieg das Leben gekostet. Über 3000 NATO-Soldaten, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, sind in diesem sinnlosen Krieg bisher gefallen.
Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO
Mit Stefan Ziefle habe ich im Sammelband der Linksjugend ['solid] Hamburg „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“ den Beitrag „Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO“ geschrieben.
„Das Programm, das die Delegierten auf dem Programmparteitag der Partei DIE LINKE. in Erfurt im Oktober 2011 mit 96 Prozent beschlossen haben, ist in der Frage deutscher Auslandseinsätze eindeutig: „ DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden (..).“
Wir diskutieren die Frage, ob DIE LINKE die Zustimmung zu Militäreinsätzen der Vereinten Nationen jeweils im Einzelfall prüfen oder Blauhelmeinsätze prinzipiell ablehnen sollte. Wir argumentieren anhand einer kurzen Geschichte der UNO für die prinzipielle Ablehnung von UNO-Einsätzen. Die Orientierung auf die UNO als Instrument zur Schaffung von Frieden kann sich als Türöffner für die Aufweichung der LINKEN Antikriegsposition entpuppen.Read more
Werksbesetzung bei LEONI in Tunesien
Während meiner Reise nach Nordafrika, die ich zusammen mit Annette Groth für die Linkfraktion vom 15. - 22. September durchgeführt habe, haben wir in Tunesien eine Werksbesetzung beim deutschen Kabelbaumhersteller LEONI besucht. Über 600 zumeist weibliche Beschäftigte wehren sich gegen die angekündigte Schließung des Standorts in Ezzahra bei Tunis. Aus zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Gewerkschaft UGTT, als auch mit den Betroffenen selbst konnten wir einen Hintergrundbericht erstellen, den ihr hier herunterladen könnt.
Vor dem Hintergrund haben wir einen Solidaritätsappell nach Tunesien übermittelt, den auch Gewerkschafter der IG Metall aus dem Raum Nürnberg unterzeichnet haben, wo LEONI seinen Hauptsitz hat. Den Appell findet ihr hier.
Umfairteilen-Aktionstag
Heute finden Bundesweit Aktionen der Kampagne umfairteilen statt. DIE LINKE fordert:
- eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen.
- einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.
Bedingt einsatzbereit
Erstmals erzählt ein Fernsehfilm vom Krieg der Bundeswehr in Afghanistan. Das Ergebnis dürfte den Befürwortern des Einsatzes kaum gefallen
Von Christine Buchholz und Jan Maas
Am 17. Oktober strahlt das Erste den Fernsehfilm »Auslandseinsatz« von Regisseur Till Endemann aus. Der erzählt die Geschichte einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Kriegsheimkehrer und ihre Probleme waren schon häufiger der Stoff für Verfilmungen. Nun setzt sich aber zum ersten Mal ein Film mit der Bundeswehr vor Ort auseinander. Die Black Box Isaf wird endlich geöffnet und offenbart das Bild eines Krieges, der nicht zu gewinnen ist.
Schon in einer der ersten Szenen wird das Grunddilemma deutlich: Ein Mann passiert nachts mit seinem schwer beladenen Esel einen Außenposten und wird von den nervösen Wachsoldaten beinahe erschossen. Als Besatzer in einem fremden Land empfinden die deutschen Soldaten jeden Afghanen als möglichen Feind. Täten sie das nicht, setzten sie ihre eigene Sicherheit aufs Spiel, denn den bewaffneten Widerstand gibt es ja tatsächlich. Aber durch genau dieses Verhalten machen sie sich die Afghanen immer wieder aufs Neue zu Gegnern.Read more
Keine Strafe für Beschneidung
Gemeinsame Erklärung von mir, Werner Dreibus (MdB), Stefanie Graf (Mitglied im Parteivorstand), Nicole Gohlke (MdB, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Bayern), Claudia Haydt (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken (EL)), Luc Jochimsen (MdB), Caren Lay (MdB, stellvertretende Parteivorsitzende), Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender Linksfraktion Thüringen) und Katina Schubert (Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Berlin) zur Beschneidung von Jungen.
- Für jüdische und muslimische Bürgerinnen und Bürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer religiösen und kulturellen Tradition in Deutschland ausüben und in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können. Hier sind sich konservative und liberale Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime einig.
- Bei der Debatte um die Beschneidung kleiner Jungen konkurrieren mehrere Rechte miteinander: das Recht auf Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf religiöse Selbstbestimmung, Elternrechte, Kinderrechte. Linke müssen sich in Abwägung der Argumente und Rechtspositionen letztlich politisch positionieren. Leitmotiv dabei ist der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Anerkennung und Respekt unterschiedlicher Lebensweisen,Weltanschauungen und religiöser Überzeugungen auf der Basis der allgemeinen Menschenrechte.
- Die Beschneidung von Jungen ist nicht vergleichbar mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen. Analogien verbieten sich deshalb.
- Die Debatte um Beschneidung wird begleitet von antisemitischen Klischees. Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss immer Teil der Erwägungen der LINKEN sein.Read more
Anti-Werbung für die Bundeswehr
»Wave and Smile«, Winken und Lächeln, so sollte die Bundeswehr in Afghanistan auftreten. Doch die Realität des Krieges sieht ganz anders aus. Diese wird jetzt eindringlich gezeigt – in einem Comic
Im zwölften Jahr des Afghanistankrieges beginnt in Deutschland die für ein Massenpublikum zugängige kulturelle Aufarbeitung. Einer der ersten Beiträge ist die Graphic Novel »Wave and Smile« von Arne Jysch. Auf knapp 200 Seiten zeichnet Jysch ein ungeschminktes Bild des Krieges am Hindukusch. Ein absolut lesenswertes Buch.
Zwei Afghanen schauen auf ein Tal in der Provinz Kundus, Nordafghanistan, und beobachten einen Konvoi der Bundeswehr. Neben ihnen rostet das Wrack eines sowjetischen Panzers. Ein stilles Mahnmal des Triumphs über die verhassten Invasoren.
Der Konvoi kommt näher, gerät in einen Hinterhalt. Ehe man begreift, was passiert, detoniert eine Bombe und reißt drei Bundeswehrsoldaten in den Tod. Der Einstieg in Arne Jyschs Buch »Wave and Smile« könnte schonungsloser nicht sein.Read more
Nicht die Muslime, der Nazi-Terror ist das Problem, Herr Friedrich!
Obwohl Innenminister Friedrich (CSU) letzte Woche erklärte, die gegen Muslime gerichtete “Vermisst”-Anzeigenkampagne zu verschieben, ist die Kampagne gestartet. Dazu habe ich heute als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE erklärt:
Es ist beschämend, dass Innenminister Friedrich seine rassistischen Postkarten- und Plakatkampagne unter anderem in Köln in der Straße startet, in der 2004 ein Bombenanschlag der NSU-Terrorgruppe die türkischen Anwohner in Angst und Schrecken versetzte. Innenminister Friedrich will um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.
Statt diese aufzuklären schürt Friedrich rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, Terrorismus und Radikalisierung zu nähren.
Migranten und Muslime sind zu Recht wütend und enttäuscht über den Umgang der Bundesregierung mit den NSU-Morden. Sie werden nicht nur Opfer von Nazi-Terror, sondern werden auch noch mit der rassistische Kampagne des Innenministers beleidigt.
Arabischer Frühling: „Die Revolution hat uns unsere Würde zurückgegeben“
Annette Groth und ich haben in Kairo (15.-19.9.) und Tunis (19.-22.9.) zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der regierenden islamischen Parteien, der linken Opposition, der Gewerkschaften sowie Organisationen der Zivilgesellschaft führen können. Folgendes sind die wichtigsten Ergebnisse:
- 600 Arbeiterinnen und Arbeiter des deutschen Kabelbaumherstellers LEONI besetzen seit Juli ihr von Schließung bedrohtes Werk in Ezzahra bei Tunis. Bei unserem Besuch im Werk beeindrucken uns ihre Solidarität und der Kampfgeist.
Alle unsere Gesprächspartner haben sich positiv auf die Revolution des Jahres 2011 bezogen, infolgedessen die Diktatoren Ben Ali und Mubarak gestürzt werden konnten. Der im Westen von manchem herbeigeredete „islamische Winter“ – so etwa Scholl-Latour in „Bild“ – ist ein Zerrbild der Realität. Im Gegenteil. Die Revolution hat ein großes Potenzial an sozialem Widerstand freigesetzt. Infolge dieser Erhebungen ist es heute möglich, sich offen zu organisieren. Dies hat zu einem politischen Aufblühen an der Basis der Gesellschaft geführt. In beiden Ländern existieren neben den islamischen Parteien, die die Wahlen gewinnen konnten, zahlreiche politische Formationen der Linken, die sich verändern und neue Anhänger gewinnen. In Tunesien soll am kommenden Mittwoch die Gründung der linken Front populaire („Volksfront“) bekanntgegeben werden, die 12 Parteien der Linken vereint. In Ägypten konnte der linke Kandidat Hamdeen Sabahi in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl über 20 Prozent gewinnen. Es waren viele seiner Anhänger, die dem Muslimbruder Mursi gegen den Kandidaten der Mubarak-Anhänger Shafik zum Sieg in der zweiten Wahlrunde verholfen haben. Nicht nur Parteien blühen auf, auch viele NGOs und soziale Bewegungen. Die tunesische „Vereinigung der arbeitslosen Akademiker” hatte am Vorabend der Revolution 20 Mitglieder. Heute ist sie auf 10.000 Mitglieder angewachsen. Einer ihrer Anführer Ayari Salam sagt: „Die Revolution hat uns unsere Würde zurückgegeben.“Read more