Solidarität mit den Betriebsräten von Burger King – Für einen gesetzlichen Mindestlohn!
Am 15.8. fand in Frankfurt ein Arbeitsgerichtstermin gegen einen Betriebsrat von Burger King aus Frankfurt statt. Ihm wird vorgeworfen, seine Arbeit im Restaurant nicht gemacht zu haben und stattdessen „nur“ Betriebsratstätigkeiten nachgegangen zu sein. Der Arbeitgeber fordert zwei Jahre Gehalt zurück.
Einen vorgeschlagenen Vergleich können die Parteien zustimmen, ansonsten geht der Prozess weiter. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Anwalt des Arbeitgebers, Helmut Naujoks, dem Vergleich zustimmen wird. Er hat den Ruf die „Kündigung von Unkündbaren“ möglich zu machen, das lässt nichts Gutes erwarten. Die Kanzlei Helmut Naujoks ist spezialisiert auf die Zerschlagung von Betriebsratsstrukturen und - wie Naujoks gegenüber Günter Wallraff zugegeben hatte - Fachanwalt "für Mobbing von Betriebsräten, Schwangeren und Behinderten".
Burger King Frankfurt, ein Einzelfall? Nein, im Zuge der Übernahme vieler Burger King-Filialen durch den neuen Franchisenehmer Yi-Ko Holding GmbH sind bundesweit ein gutes Dutzend Betriebsräte von Burger King fristlos entlassen worden, unter ähnlich haarsträubenden Vorwürfen wie in Frankfurt. Die Yi-Ko Holding will mit ihre Burger King-Filialen aus dem Tarifvertrag aussteigen und einen Niedriglohn einführen. Das ist natürlich ohne Betriebsräte gleich viel einfacher.
Unsere Solidarität gilt den gekündigten Betriebsräten und allen Beschäftigten bei Burger King. Die Machenschaften der Yi-Ko Holding und ihrem Anwalt Naujoks kann man bei Aktionen publik machen. Damit Dumpinglöhne in Zukunft ausgeschlossen sind, macht sich DIE LINKE weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde stark!
Ägypten - Armee will Revolution in Blut ersticken
Seit gestern rücken Polizei und Armee gegen demonstrierende Muslimbrüder vor. Das hat bereits Hunderte das Leben gekostet. Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse habe ich heute eine Pressemitteilung verbreitet, die ihr hier findet.Read more
Solidarität mit den Beschäftigten von Hewlett-Packard
Die Geschäftsleitung von Hewlett-Packard GmbH treibt die Schließung des Standorts Rüsselsheim weiter voran und tritt die sozialen Belange der Kolleginnen und Kollegen mit Füßen. Heute findet eine Aktion vor dem Betrieb statt.
Hier ist meine Solidaritätserklärung.
Bereits im März hatte ich den Betriebsrat von HP besucht und mich über die drohende Schließung informiert.
Ägypten: Solidarität mit der Bewegung „Tamarrud“
Am 30. Juni 2013 jährt sich der Amtsantritt Mohammed Mursis als ägyptischer Präsident. Er wurde 2012 mit großen Hoffnungen gewählt, denn er versprach einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit. Nicht zuletzt die Armen und auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter gaben ihm die Stimme. Doch er hat sie auf allen Feldern enttäuscht.
Vor diesem Hintergrund startete im Mai die Unterschriftenkampagne unter dem Logo „Tamarrud“, was so viel wie „Rebellion“ heißt. Darin wird dem Präsidenten Mursi das Misstrauen ausgesprochen und sein Rücktritt gefordert. Diese Kampagne wurde von den unabhängigen Gewerkschaften und revolutionären Organisationen aufgegriffen und verbreitete sich rasend schnell. 15 Millionen sollen unterschrieben haben, viele Analphabeten gaben ihren Fingerabdruck als Zeichen der Unterstützung. Nun ging aus der neuen Bewegung der Aufruf zu Protesten am 30. Juni aus, zum ersten Jahrestag der Präsidentschaft Mursis. Der unabhängige Gewerkschaftsverband hat Streiks angekündigt, und auch viele Linke unterstützen den Aufruf zum Protest.
Hier meine Solidaritätserklärung. Ihr findet sie zum Download auch als PDF in Deutsch, Englisch und Arabisch.Read more
Mali: Zugriff auf Wirtschaft und Bodenschätze
Diese Woche wird im Bundestag über den internationalen Militäreinsatz MINUSMA in Mali abgestimmt. Hier ist meine dazu am 14. Juni im Bundestag gehaltene Rede auf englisch und auf französisch.
Mali-Einsatz: Es geht um Rohstoffe, nicht Demokratie
Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr nach Mali im Rahmen des UNO-Mandates MINUSMA. Dazu habe ich heute eine Pressemitteilung heraus gegeben.
Für einen bundeswehrfreien Hessentag 2013
Am 22. Juni habe ich gemeinsam mit vielen Friedensbewegten auf dem Hessentag in Kassel gegen die Präsenz der Bundeswehr demonstriert. Neben dem Protestmarsch über den Hessentag gab es ein Die-in (ein symbolisches Sterben) vor dem Zelt der Bundeswehr und eine Abschlußkundgebung am Rathaus.
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Flugblatt zu den Antimilitaristischen Aktionen rund um den Hessentag
Obama: Stopp den Drohnen-Krieg
Während der Rede des US-Präsidenten Barack Obama am Brandenburger Tor hielten Mitglieder des Deutschen Bundestages drei Transparente mit den Aufschriften "No Nato No War!", "Stop Drone War!" und "Hands Off Syria!"
Zu ihrer Protestaktion erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Heike Hansel und Ulla Jelpke:
"Wir wollen, dass das Morden mit Drohnen aufhört. Drohnenangriffe sind Terrorismus. Wir lehnen imperialistische Kriege ab und fordern keinen Krieg gegen Syrien. Der Protest richtet sich auch gegen die weltweite Überwachung durch PRISM. Wir fordern die Freiheit für Whistleblower wie US-Obergefreiter Bradley Manning und Edward Snowden. Wir wollen Freiheit für Julian Assange. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken und Öffentlichkeit schaffen gehören vor Gericht, sondern diejenigen, die die Kriegsverbrechen begehen oder verantworten."
Für einen Tarifvertrag bei Amazon!
Die Mitarbeiter bei Amazon kämpfen mit der Unterstützung von Verdi für einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels mit höheren Löhnen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Nachtzuschlägen. DIE LINKE hat sich mit den Beschäftigten solidarisiert und besucht sie bei ihren Streiks vor Ort. Ich konnte der kämpfenden Belegschaft am 17. Juni in Bad Hersfeld einen Besuch abstatten.
Mali: Zugriff auf Wirtschaft und Bodenschätze
Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz MINUSMA statt. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung jenes Einsatzes, der seit Februar unter dem Mandat AFISMA in Mali läuft. Im Rahmen dieser Mission betankt die Bundeswehr französische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge im Flug und transportiert Truppen aus anderen westafrikanischen Staaten nach Mali. Formell geht nun die Verantwortung von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS auf die Vereinten Nationen über. Doch das ist Fassade. Die tatsächliche Führung des Militäreinsatzes liegt bei der französischen Armee.
Wie so häufig unterstützen Grüne und SPD die Bundesregierung. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die den Bundeswehreinsatz in Mali ablehnt. Worum es wirklich geht, könnt ihr hier in meiner Rede nachlesen.Read more