Rüstungslobby: Treffen im Wochentakt
Die Vertreter der Rüstungsindustrie geben sich in den Ministerien die Klinke in die Hand. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Kontakte zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und Rüstungslobbyisten vom September 2009 bis zum Januar 2014.
Nach der zur Verfügung gestellten 27-seitigen Liste trafen sich der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und seine Staatssekretäre mit Topmanagern von Rüstungsfirmen im Jahr 2012 mindestens 47-mal, im Jahr 2013 mindestens 49-mal. Das heißt, auf höchster Ebene finden Gespräche im Wochentakt statt. Auf Arbeitsebene sind die Kontakte so vielfältig und zahlreich, dass die Bundesregierung sie als nicht recherchierbar einstuft.Read more
Zentralafrika braucht mehr humanitäre Hilfe statt Soldaten
Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen der Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz der europäischen Union in Zentralafrika beschlossen. Nur DIE LINKE stimmte dagegen. Denn der französisch geführte Militäreinsatz der Europäischen Union verfolgt wirtschaftliche Interessen. Er läuft darüber hinaus Gefahr, sich in einen inner-afrikanischen Stellvertreterkrieg zu verstricken. Besser wäre es, die jährlich eingeplanten 12 Millionen Euro für den Bundeswehreinsatz umzuwidmen und in dringende Nothilfemaßnahmen zu stecken.Read more
Ja zur Vernichtung der Chemiewaffen. Nein zum Marineeinsatz der Bundeswehr!
Heute habe ich zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Bundestag mit Nein gestimmt. Hier die gemeinsame Erklärung von Hubertus Zdebel und mir.Read more
Neue religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN zu Gast in Limburg
Die neue religionspolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion Christine Buchholz
hat sich mit dem langjährigen ehemaligen Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung beim
Bistum und Initiator der Initiative LINKE Christen in Hessen Benno Pörtner in der Domstadt
zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch getroffen.
Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass nach der Ablösung von Bischof Tebartz - van
Elst die strukturellen Fragen in den Mittelpunkt gerückt werden müssen.
Dazu gehört, dass eine unabhängige öffentliche Kontrolle der kirchlichen Körper-schaften,
die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, erfolgen muss. Am besten durch gewählte
Vertreter, die gegenüber ihren Wählern rechenschaftspflichtig sind.
Ob dazu eine Änderung der bestehenden Rechtslage notwendig ist, soll geprüft werden.
Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass niemand mehr die Mitglieder seines
eigenen Kontrollgremiums ganz oder teilweise selbst bestimmen kann.
Ebenso stimmten sie überein, dass gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi der Einsatz für
die Gleichberechtigung der Beschäftigten bei den Kirchen verstärkt erfolgen muss. Die
Verweigerung des Streikrechts halten Christine Buchholz und Benno Pörtner weder sachlich
noch rechtlich für gerechtfertigt.
Beide wollen den Informations- und Erfahrungsaustausch fortsetzen, da kirchen-politische
Themen zukünftig an Bedeutung gewinnen werden.
Zudem werden sie sich intensiv mit dem Sozialwort der Kirchen beschäftigen und es kritisch
würdigen.
Von der Leyen zündet Nebelkerze bei der Beschaffung von Kampfdrohnen
Heute habe ich für die Fraktion die Aussagen von der Leyens in einem Zeitungsinterview kommentiert: Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, keine Beschaffung von Kampfdrohnen zu planen, bereitet ihr Ministerium genau dieses vor.
Von der Leyen zündet eine Nebelkerze. Erst im Januar hatte das Verteidigungsministerium die Musterprüfung der US-Drohne MQ-9 A Predator B in Auftrag gegeben. Dieses unbemannte Fluggerät kann als Aufklärungsdrohne dienen. Zugleich kann diese Drohne mit 1300 Kilogramm Raketenlast ausgestattet werden. Die Beauftragung der Musterprüfung macht nur Sinn, wenn man an der Option auf Beschaffung einer Kampfdrohne festhalten will. Diese Vorfestlegung auf das Modell entspricht auch den Wünschen aus Kreisen der Luftwaffe.
DIE LINKE lehnt die Beschaffung von Drohnen ab. Sie dienen der Kriegsführung - ob in der Ortung von Zielen oder im Abschuss. Die US-Armee führt ihren kriminellen Drohnenkrieg mit technischer Unterstützung der US-Basis Ramstein in Deutschland. Wäre es von der Leyen ernst, müsste sie dies untersagen.“
Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik
Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer.
Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung einer Deutschen Fregatte ins Mittelmeer in erster Linie symbolisch ist. Schließlich fordere ich die Regierung auf, endlich keine Giftgasbestandteile mehr an Staaten zu exportieren, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind.Read more
Vor 20 Jahren: Völkermord in Ruanda
Am 6. April jährt sich der Beginn des Völkermord von Ruanda zum 20. Mal. Dazu wird der Bundestag heute debattieren. Das Problem war nicht, dass es in Ruanda keine Intervention des Westens gegeben hatte. Sondern, dass diese Intervention an den eigenen Interessen ausgerichtet war. Frankreich wollte seinen dominanten Einfluss in der Region über die Stabilisierung des Regimes wahren. Mehr historischen Hintergrund dazu findet ihr in dem anhängenden Artikel, den ich zusammen mit Frank Renken verfasst habe.
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Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa
„Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern ein Ende der NATO-Expansion in Osteuropa und den Rückzug der Truppen auf allen Seiten“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Mitteilung der Bundesregierung im Rahmen des NATO-Außenministertreffens, die Luftüberwachung mit Jagdflugzeugen in Osteuropa zu verstärken und ein Minenräumschiff in die östliche Ostsee zu entsenden. Buchholz weiter:
„Die NATO scheint unersättlich in ihrem Hunger nach Expansion. Sie hat in den letzten 15 Jahren auf aggressive Art und Weise ihren militärischen Einfluss in Osteuropa ausgedehnt. Nun will NATO-Generalsekretär Rasmussen die Länder Bosnien, Georgien, Montenegro und Mazedonien aufnehmen. Darüber hinaus sieht ein internes Dokument die militärische Zusammenarbeit mit Armenien, Aserbaidschan und Moldau vor. Dies ist gegen Russland gerichtet und hilft Putin, seine eigenen Großmachtpläne gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen.
Der NATO und der EU geht es nicht um die Menschen in Osteuropa. Das zeigt sich an den Krediten für die Ukraine. Sie sind an die Bedingung geknüpft, die das Land noch tiefer in die Krise stürzt. So sollen Renten gekürzt, Massenentlassungen durchgesetzt, Steuern auf Konsumgüter erhöht und der Gaspreis verdoppelt werden. Die Gelder der Oligarchen werden gerettet, während die Bevölkerung in die Armut getrieben wird.
Die NATO ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Kandidatur zum Parteivorstand
Ich kandidiere auf dem Berliner Parteitag vom 9.-11. Mai wieder für den Parteivorstand. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, den Parteiaufbau voranzubringen und Kampagnenfähigkeit zu entwickeln. Hier findet Ihr meine Bewerbung.
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit Gründung der LINKEN bin ich Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes. Auf dem Göttinger Parteitag haben die Delegierten Spaltungen überwunden. Das hat uns in den letzten zwei Jahren die Chance gegeben, geschlossen und mit klarem Profil in die Wahlkämpfe zu ziehen und außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen. Ich habe versucht, meinen Beitrag zum Parteiaufbau zu leisten.
Parteiaufbau stärken – Kampagnenfähigkeit entwickeln
Unsere dringlichste Aufgabe in den nächsten Jahren ist es, die Partei DIE LINKE vor Ort, in den Kreisverbänden, weiter aufzubauen und Mitglieder zu gewinnen. Bündnisfähigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für unseren Erfolg. Ich will daran mitwirken, dass wir als Oppositionskraft unsere Kampagnenfähigkeit stärken, Solidarität leisten und uns mit unseren Positionen in außerparlamentarische Kämpfe einbringen.
Gegen Militarismus und Krieg!
Die deutsche Regierung will die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze schicken. Sie hat die Ausdehnung der NATO in Osteuropa vorangetrieben. Es geht um geostrategische, imperiale Interessen – ob in der Ukraine oder in Afrika. Wir sagen Nein zum Krieg und Nein zur NATO. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Ich möchte im Parteivorstand weiter dazu beitragen, unsere Argumente gegen Auslandseinsätze zu schärfen und die Friedensbewegung zu unterstützen.
Aktiv für ein anderes Europa
Merkel und die EU-Regierungschefs setzen in Europa knallharte Sozialkürzungen durch. Dagegen gibt es Widerstand. Für DIE LINKE wirke ich aktiv im Bündnis „Blockupy-Frankfurt“ mit, das zu den europaweiten Aktionstagen „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten“ vom 15.-25. Mai mobilisiert.
Nutzen wir die nächsten zwei Jahre, DIE LINKE zu stärken!
Tebartz-van Elsts Rücktritt war überfällig
"Dieser Schritt war überfällig. Tebartz-van Elst wusste von der Kostenexplosion beim Ausbau seines Bischofssitzes und hat falsch ausgesagt", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritts des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Buchholz weiter:
"Ich kann die Erleichterung bei den Menschen im Bistum gut nachvollziehen. Angesichts der Tatsache, dass die katholische wie die evangelische Kirche immer noch Staatsleistungen erhalten, wirft der Fall Tebartz-van Elst die Frage nach Transparenz und Kontrollrechten für Finanzentscheidungen auf."