Debatte über Pannenserie bei der Bundeswehr ist trojanisches Pferd
"Wir brauchen keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern eine Abkehr von der Ausrichtung der Bundeswehr auf immer mehr Auslandseinsätze", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Truppe. Buchholz weiter:
"Die Debatte über die Pannenserie bei der Bundeswehr ist ein trojanisches Pferd. Die Armee wird zur Trümmertruppe kleingeredet, um die Öffentlichkeit von der vermeintlichen Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu überzeugen. Die flankierende Behauptung, die Bundeswehr sei kaputt gespart worden, ist absurd. In Wahrheit ist der Verteidigungshaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel erhöht worden.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr auf Biegen und Brechen zu einer globalen Interventionsarmee machen. Die gefährliche Materialermüdung beim militärischen Fluggerät ist auf die Unterordnung von Wartung und Instandhaltung unter die Konzentration auf die ständig wachsende Zahl von Auslandseinsätzen zurückzuführen. Das hat zu einer Überdehnung geführt.
Verteidigungsministerin von Ursula der Leyen will den Kurs auf internationale Interventionen fortsetzen. Er würde eine massive Aufrüstung der Bundeswehr bedeuten und den Steuerzahler viele weitere Milliarden kosten. Dieser Kurs muss gestoppt werden. Deutschland braucht keine militärische Ausrüstung, die auf die Verwendung der Bundeswehr in internationalen Einsätzen ausgerichtet ist. Wir brauchen eine umfassende Abrüstung, die Milliarden Euro für zivile und soziale Zwecke freimacht."
Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz
"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support". Buchholz weiter:
"Kaum ein Zehntel der eingesetzten Soldaten der ISAF-Nachfolgemission 'Resolute Support' werden laut Domröse als Berater und Ausbilder tätig sein. Der Rest muss den Einsatz logistisch unterstützen und durch Kampftruppen absichern. Dies offenbart das Scheitern der Gesamtmission. Zwölf Jahre ISAF haben ein noch kaputteres Land hinterlassen. Mit der Nachfolgemission verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dieses Scheitern zu vertuschen. Sie bleibt der Öffentlichkeit jede Erklärung schuldig, was 'Resolute Support' in den nächsten drei Jahren besser machen kann.
Wir haben in Afghanistan keineswegs den ersten demokratischen Machtwechsel erlebt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet. Vielmehr haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und Abdullah unter dem Druck der US-Regierung einen schmutzigen Power-Sharing-Deal vereinbart, der die Wahlzettel Makulatur werden lässt.
Das neue Truppenstatut wird den internationalen Truppen Immunität verleihen. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die auch durch die Bundeswehr begangen worden sind, bleiben ungesühnt. Dies zeigt, dass Afghanistan nach wie vor kein souveräner Staat ist. Die deutschen Truppen dürfen sich nicht weiter an dieser Besatzung beteiligen und müssen unverzüglich und vollständig abgezogen werden."
Einsatzorientierung der Bundeswehr wird auf Rücken der Soldaten ausgetragen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nicht müde, die Bundeswehr als ein familienfreundliches Unternehmen darzustellen. Die Realität ist eine andere. Der Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten Königshaus zeigt an vielen Beispielen, wie die Ausweitung der Auslandseinsätze zu Lasten der einzelnen Soldatinnen und Soldaten geht. Alleinerziehende und psychisch Vorbelastete werden in Kriegsgebiete geschickt.
Die jüngste Pannenserie bei der Bundeswehr verdeutlicht: Nicht nur die Menschen, auch das Material wird durch die Einsatzorientierung überdehnt. Politiker der Großen Koalition und der Wehrbeauftragte fordern deshalb mehr Aufrüstung. DIE LINKE fordert demgegenüber ein Ende der Einsatzorientierung. Dies ist die einzige Lösung, die Soldatenfamilien schont und die Steuerzahler entlastet. Dazu wurde heute im Bundestag debattiert. Meine Rede findet ihr hier.
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Ein Zeichen gegen wachsenden antimuslimischen Rassismus setzen
"Ich verurteile die Brandanschläge der letzten Wochen auf Moscheen in Deutschland und begrüße die Mahnwachen "Muslime stehen auf gegen Hass und Gewalt", erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete und religionspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Buchholz weiter:
"Es ist überfällig, ein starkes Zeichen gegen den wachsenden antimuslimischen Rassismus in Deutschland zu setzen. Denn Moscheen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Anschlägen. In den letzten zwei Jahren haben die Anschläge um mehr als die Hälfte zugenommen.
Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) benutzt die Religion, um Gräueltaten im Irak und in Syrien zu rechtfertigen. Es ist falsch, die grausame Politik des IS und seiner Anhänger auf den Islam oder die Muslime zu übertragen. Die große Mehrheit der Muslime lehnt sie ab.
Die deutschen Waffenlieferungen in den Irak und die US-Bomben werden den IS nicht stoppen, sondern den Kampf zwischen den religiösen Gruppen weiter verschärfen.
DIE LINKE streitet für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion. Das können wir nur gemeinsam erreichen."
Irak: US-Bomben und deutsche Waffen gießen Öl ins Feuer
US-Präsident Obama hat in einer Rede die amerikanische Bevölkerung auf einen langen Krieg gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) eingestimmt. Er hat nicht nur die Intensivierung der laufenden Luftangriffe auf den Irak angekündigt, sondern darüber hinaus die Bombardierung von Zielen in Syrien. Im Vorfeld hat die Regierung in Washington die Unterstützung anderer Staaten organisiert, darunter Türkei, Jordanien und Saudi-Arabien. Über die Waffenlieferungen an die Peschmerga ist Deutschland zu einem Teil in diesem Bündnis geworden. Auch Iran und Russland sind bereits tief in die Bürgerkriege in Syrien und Irak verstrickt.
Diese Maßnahmen werden den Terror nicht stoppen. Stattdessen internationalisieren sie die in beiden Ländern tobenden Bürgerkriege.Read more
Uranmunition: Verteidigungsministerium fürchtet Aufklärung eines mysteriösen Todesfalls
Vor vierzehn Jahren starb der Hauptgefreite André Horn im Feldlagerlazarett von Prizren an einer atypisch verlaufenen Meningokokken-Sepsis. So lautete die offizielle Erklärung des Bundesverteidigungsministeriums. Horn war im Rahmen der KFOR im Kosovo eingesetzt. Kurz zuvor haben NATO-Flugzeuge das Land bombardiert, auch unter Einsatz von uranhaltiger Munition, die seither das Land stellenweise vergiftet haben.
Früh kam der Verdacht auf, diese Munition könnte etwas mit dem Tod von André Horn zu tun haben. Sein Vater bat das Verteidigungsministerium um eine Exhumierung, um anhand einer Gewebeuntersuchung Gewissheit zu bekommen. Doch das Ministerium stellte sich quer.
In einer Kleinen Anfrage wollte ich wissen, warum der damalige Dienstherr des Verstorbenen kein Interesse an einer Aufklärung des Falls hat. Anbei die lapidare Antwort: An dem Verdacht sei nichts dran, deshalb brauche man den Todesursachen auch nicht mehr auf den Grund zu gehen.
Mit dieser Antwort stößt das Verteidigungsministerium den Hinterbliebenen André Horns vor den Kopf. Aber auch allen anderen Soldaten und Zivilisten, deren Gesundheit unter der Strahlung leiden, die von verschossener Uran-Munition ausgeht – noch lange, nach dem der Krieg vorbei ist. Hier die Antwort der Bundesregierung:
140827 Verdacht auf Tod durch Uran-Munition
LINKE trifft Religion
Als religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, halte ich Kontakt zu verschiedenen Religionsgemeinschaften bundesweit. In diesem Sommer habe ich mich mit Vertretern der großen Religionsgemeinschaften in Hessen verabredet. Zuerst treffe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und den evangelischen Kirchen. Es folgen Termine mit Vertretern von muslimischen Gemeinden und der katholischen Kirche.
Ende Juli empfängt mich die Direktorin der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/Main, Jennifer Marställer in ihrem Arbeitszimmer im jüdischen Gemeindezentrum. In dem Komplex im Frankfurter Westend befinden sich die Gemeindeverwaltung, das Rabbinat sowie der jüdische Kindergarten.Read more
Mythos „Schutzlücke“ - Worum es bei der Aufrüstung mit Kampfdrohnen tatsächlich geht
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Das erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang Juli. Im ersten Schritt sollen die Fluggeräte „bei Bedarf“ in Israel oder USA geleast werden. Aber mittelfristig werde es laut von der Leyen darum gehen, mit anderen europäischen Partnern ein eigenes waffenfähiges Modell zu entwickeln. Was steckt dahinter?Read more
LINKE verurteilt Brandanschläge auf Moscheen in Bielefeld und Berlin
"Ein Anschlag auf ein religiöses Gebäude – ob Moschee, Synagoge oder Kirche – ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und damit auf Freiheit und Demokratie für alle. Wir sehen mit großer Sorge wie Islamfeinde die Krisen im Nahen und Mittleren Osten nutzen, um Rassismus gegen Muslime zu schüren", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Brandanschlägen auf zwei Moscheen in Bielefeld sowie auf die Mevlana-Moschee in Berlin. Buchholz weiter:
"Es ist wichtig, dass die Brandanschläge aufgeklärt werden. Mindestens genauso wichtig aber ist es, deutliche Zeichen gegen jede Form von Rassismus zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus in Deutschland, von dem die Morde des NSU nur die Spitze des Eisbergs sind, schafft ein Klima der Angst.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der von antimuslimischen und antisemitischen Hassverbrechen Betroffenen, gegen Diskriminierung, für Religionsfreiheit und für gleiche Rechte für alle. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion."
Keine Waffenlieferungen in den Irak
„Das irakische Regime ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Diskussionen in der Bundesregierung um Waffenlieferungen in den Irak. Buchholz weiter:
Die irakische Armee hat über Monate mit amerikanischen Waffen sunnitische Städte beschossen. Dies hat die Eskalation des Bürgerkriegs und den Aufstieg des brutalen „Islamischen Staat“ erst möglich gemacht. Auch unter dem neuen designierten Ministerpräsident Haidar al-Abadi geht die irakische Armee rücksichtslos gegen die sunnitische Bevölkerung vor. Sie darf nicht durch Waffen aus Deutschland gestärkt werden.
Wenn die Bundesregierung den Kurden wirklich helfen wollte, dann würde sie ihr Selbstbestimmungsrecht anerkennen. Es ist heuchlerisch, laut über die Lieferung von Waffen an kurdische Peschmerga nachzudenken, während gleichzeitig die kurdische PKK in Deutschland weiter als eine Terrororganisation behandelt wird.
Im Irak sind geschätzt 1,2 Millionen Menschen auf Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente, Notunterkünfte und Kleidung angewiesen. Die Bundesregierung muss auf die Appelle von Caritas, Diakonie und anderen nach mehr Unterstützung eingehen, anstatt die Bundeswehr in Szene zu setzen. Nicht die Bundeswehr, sondern humanitäre Hilfsorganisationen und das UNHCR sind die Institutionen, die im Irak wirksam helfen können.