After the Paris attacks: Standing together against Islamophobia, anti-Semitism and fascism in Europe
Folgend die englische Version meines Vortrag auf der Jahreskonferenz des Bündnisses „Unite against Facism“ in London. Speech held at the United Against Fascism national conference, 21 february 2015 in London.
The political right in Germany is taking on a new form – both in parliament and on the streets. To the right of the CDU, there has been the founding of ‘Alternative für Deutschland’ – with its neoliberal slogans against bank bailouts during the euro crisis. Employing racist election campaigns targeting Muslims and refugees, the party gained between 10-12 percent last autumn in Thuringia, Brandenburg and Saxony. The growth of AfD in surveys has stalled since the emergence of an anti-racist movement against Pegida. In Hamburg it entered the first parliament of a westgerman federal state.
Further right than AfD, the fascist right is also experiencing success on the streets. At the end of October 2014, ‘Hooligans against Salafism’, or HoGeSa, a collective of Nazi groups and right-wing football fans, organised the largest Nazi march since Dresden in 2011, with 5,000 participants – here, too, picking up on incitement of hatred against Islam. The HoGeSa demos appealed primarily to a hard core of Nazis, a fact made clear by the violent incidents that occurred and which elicited negative reactions.Read more
Neue Verantwortung oder alte Interessen?
Folgenden Vortrag habe ich im Rahmen der Reihe: „Deutsche Verteidigungspolitik in neuer Verantwortung – Die Fraktionssprecher positionieren sich“ bei der ‚Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik‘ gehalten:
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
ich freue mich, heute vor der DGAP sprechen zu können und aus linker Sicht einen Standpunkt zu entwickeln.
Dabei ist es mir wichtig mich nicht in tagespolitischen Details zu verlieren, sondern eine historische Perspektive zu entwickeln und Positionen zuzuspitzen.
1. Die Fokussierung auf ‚neue Bedrohungslagen’ verdeckt den zentralen Fakt, dass Kapitalismus und Krieg untrennbar miteinander verbunden sind.
Die Welt gerät aus den Fugen. Die Anzahl der militärisch ausgetragenen Konflikte ist im Laufe der letzten drei Jahre deutlich angestiegen.
Es ist allerdings eine irreführende Vereinfachung, diese Problemlage als eine bloße Vervielfachung externer „Bedrohungen“ zu beschreiben, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richteten, und gegen die Deutschland im Verbund mit anderen Groß- und Mittelmächten „ordnend“, das heißt militärisch, einzugreifen hätte.
Denn: In einer Welt der allseitigen Konkurrenz wird die Verteidigung der Interessen der einen als Bedrohung der Interessen der anderen wahrgenommen. Wir sind gerade Zeuge eines solchen Prozesses.Read more
Weißbuch-Konferenz: Große Show für milliardenschwere Aufrüstung
Heute eröffnete die Bundesverteidigungsministerin die Weißbuch-Konferenz zur Zukunft der Bundeswehr. Für die Fraktion habe ich den Weißbuch-Prozess kommentiert:
Ursula von der Leyen hat keine ernsthafte Debatte eröffnet, sondern eine große Show für mehr Aufrüstung. Von der Leyen hat auf der Konferenz ausschließlich Befürworter von Auslandseinsätzen und Stichwortgeber für Aufrüstung um sich versammelt. Die Debatte über das Weißbuch zielt darauf ab, die Bundeswehr noch mehr zu einem Instrument der deutschen Außenpolitik zu machen und die ablehnende Haltung dazu in der Bevölkerung zu überwinden. Sie soll die Bemühungen flankieren, mehr Jugendliche für die Kriege von morgen zu rekrutieren.
Von der Leyens Forderung nach Übernahme von 'mehr Verantwortung' bedeutet übersetzt die Forderung nach mehr Rüstungsprojekten. Wohin die Reise geht, zeigt der neue Milliardenvertrag für Airbus-Hubschrauber. Die Industrie bekommt mehr als von der Leyens Vorgänger versprochen haben. Die Zeche zahlt die Bevölkerung.
DIE LINKE wird sich an dem Weißbuch-Prozess nicht beteiligen, sondern an der Seite der Friedensbewegung in die gesellschaftliche Debatte eingreifen. Von der Leyens Weißbuch der Aufrüstung werden wir ein Schwarzbuch für Abrüstung entgegensetzen."
Ausgesaugt und weggeworfen - Die Kolleginnen von J. Philipp in Hanau wehren sich
'Ausgesaugt und weggeworfen' diesen Schriftzug tragen die Arbeiterinnen des Hanauer Herrenausstatters J Philipp auf ihren T-Shirts. Der unwürdige Umgang des Konzerns Clinton, der den Betrieb 2013 aufgekauft hat, hat sich mir bestätigt, als ich heute früh gemeinsam mit den Kolleginnnen von J. Phillip und dem örtlichen Bevollmächtigten der IG Metall den Betrieb in Hanau Wilhelmsbad besucht habe.
Aus dem verwaisten Betrieb hat der Konzern Hoherwertiges nach Hoppegarten in Brandenburg fortgeschafft, dort steht die Konzernzentrale. Das verbliebene Gerät wird, so die Kolleginnen, wohl nur für den Verkauf der restlichen Ware gebraucht. Als wir in dem Raum stehen in dem ungefähr 30 Näherinnen gearbeitet haben, kommen vielen der Frauen die Tränen. Eine Kollegin erzählt: "30 Jahre habe ich hier gearbeitet, die Firma war für mich wie eine zweite Familie." Eine andere berichtet: Wir haben Überstunden gemacht und uns ins Zeug gelegt, damit alles rechtzeitig fertig wird. Jetzt behandelt man uns wie den letzten Dreck." Einige der Frauen sind Alleinerziehende, eine pflegt ihre demente Mutter. Viele sind jenseits der 50. Sie wissen nicht wie es weitergehen soll.
Bitte sammelt weiter Unterschriften: http://igmetall-hanaufulda.de/betrieb/36-philipp/106-unterschriftensammlung-unterstuetzt-den-kampf-der-belegschaft-von-j-philipp-in-hanau.html
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Solidarität mit den Kolleginnen von J. Philipp in Hanau!
Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von J. Philipp in Hanau! Sie wehren sich gegen den Verkauf an das Berliner Unternehmen Clinton. Clinton produziert unter anderem die Marke „Camp David“ und lässt Dieter Bohlen für sich werben. Nun will dieser sogenannte Investor J. Philipp ausschlachten und liquidieren. Mehr als 100 Beschäftigte, zumeist Frauen, sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Viele haben 40 Jahre bei Philipp gearbeitet und sind verzweifelt.
In Brandenburg hat das Clinton eine neue Konzernzentrale gebaut. Dafür hat es 16 Millionen Euro an staatlichen Subventionen bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern, der so mit seinen Beschäftigten umgeht, auch noch aus Steuermitteln belohnt wird.
Ich habe heute mit mehreren Beschäftigten gesprochen. Sie sind fassungslos. Sie haben erzählt, dass Clinton gestern in einer Nacht- und Nebelaktion, Nähmaschinen, Computer und persönliche Gegenstände der Mitarbeiter abtransportiert hat. Dieses dreiste Vorgehen muss sofort gestoppt werden. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen unsere Unterstützung. Helft mit, so viele Solidaritätsunterschriften wie möglich zu sammeln!
http://igmetall-hanaufulda.de/betrieb/36-philipp/106-unterschriftensammlung-unterstuetzt-den-kampf-der-belegschaft-von-j-philipp-in-hanau.html
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Kirchenasyl verteidigen und Abschiebungen verhindern
„Nicht das Kirchenasyl ist Unrecht, sondern die fehlerhafte Anwendung des seit 1993 gesetzlich eingeschränkten Asylrechts durch die Behörden“, so Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière, in denen er über ‚Missbrauch des Kirchenasyls‘ sprach. Bereits vor Weihnachten kritisierte der CDU-Vorsitzende Kauder das Kirchenasyl und den Winterabschiebestopp. Buchholz weiter:
„Das Kirchenasyl ist für Flüchtlinge die letzte Chance, eine drohende Abschiebung zu verhindern und ihren Asylantrag erneut überprüfen zu lassen. Das zeigen die mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge im Kirchenasyl, die letztendlich in Deutschland bleiben durften. Daher teilen wir die Kritik von Kirchenvertreterinnen und Vertretern, die dem Bundesamt für Migration vorwerfen, die einzelnen Asylanträge nicht sorgfältig genug zu prüfen und danken ihnen für ihr Engagement, sich für ein Bleiberecht von Flüchtlingen einzusetzen.
Statt sich zu freuen, dass die rassistische Straßenbewegung von Pegida gegen Flüchtlinge und Muslime abflaut, sät Innenminister de Maizière neue Vorurteile gegen Flüchtlinge. Zudem bedient er auf besonders billige Art und Weise antimuslimische Ressentiments, wenn er das Kirchenasyl mit der Scharia vergleicht.“
Ja zu sozialen Verbesserungen - Nein zu von der Leyens Rekrutierungsoffensive
Heute wurde im Bundestag das sogenannte Gesetz zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr diskutiert. Hintergrund: Die Truppe hat ein Rekrutierungsproblem. Bewerber bleiben aus, denn die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Armee im globalen Dauereinsatz ist unpopulär – zu Recht! DIE LINKE kritisiert das Attraktivitätsprogramm, das mit Lockprämien und halbherzigen sozialen Verbesserungen bei jungen Menschen die berechtigten Bedenken gegen Auslandseinsätze wegdrücken soll.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Gesetz die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigern;
(Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU): Gut erkannt!)
denn der Dienst ist mehr als unattraktiv, und die Neubewerberquoten bei der Bundeswehr fallen seit Jahren. Der Grund dafür liegt aber nicht in erster Linie am Zustand der Kasernen oder an zu kleinen Betten oder an der wachsenden Konkurrenz am Arbeitsmarkt; das Kernproblem liegt in der ganzen Ausrichtung der Truppe.Read more
Irak: Bundesregierung treibt Deutschland tiefer in Krieg
Heute wird im Bundestag neben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei auch über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak abgestimmt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:
DIE LINKE lehnt diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Laut Antrag der Bundesregierung soll die Bundeswehr nicht nur kurdische Peschmerga, sondern auch irakische Streitkräfte ausbilden. Überdies entsendet die Bundeswehr Offiziere in die Stäbe der irakischen Streitkräfte und der US-geführten Kriegskoalition in Kuwait. Die Bundeswehr soll beraten, ausbilden, führen und Lagebilder durch das militärische Nachrichtenwesen erstellen.
Schrittweise treibt die Bundesregierung Deutschland immer tiefer in einen Krieg hinein, dessen Ende nicht absehbar ist.
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Gewaltspirale stoppen, zivile Akteure unterstützen
Am kommenden Donnerstag soll im Bundestag die Entsendung deutscher Truppen in den Irak beschlossen werden. Dieser Einsatz wird kein Problem lösen. Stattdessen macht er die Bundeswehr zum Bündnispartner von Kräften, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen. In einem Interview haben Jan van Aken und ich erklärt, warum DIE LINKE diesen Einsatz ablehnt.
Millionen Menschen sind in Syrien und Irak auf der Flucht vor den Terrormilizen "Islamischer Staat", unzählige wurden bereits Opfer von deren brutaler Gewalt. Jetzt soll die Bundeswehr irakische und kurdische Sicherheitskräfte ausbilden, die gegen die IS-Kämpfer vorgehen sollen. Ihre Fraktion lehnt das ab. Warum?
Christine Buchholz: Es sind tatsächlich Millionen auf der Flucht, aber nicht erst seit der so genannte „Islamische Staat“ auf dem Vormarsch ist. Die größte Fluchtwelle wurde durch das syrische Regime ausgelöst, das seit 2012 wahllos Städte und Dörfer aus Luft bombardiert, die nicht mehr unter der eigenen Kontrolle sind. Die Entsendung der Bundeswehr in den Irak wird daran überhaupt nichts ändern. Aber es stellt die Bundeswehr an die Seite eines Regimes in Bagdad, das selbst Menschenrechtsverletzungen begeht. Die Regierung dort stützt sich auf radikalschiitische Milizen, die einen Krieg gegen alle Sunniten führen und nach Eroberung von Orten „ethnische Säuberungen“ durchführen. So mussten aus Dschurf al-Sakher 80.000 Zivilisten fliehen. Auch in Irakisch-Kurdistan sind Peschmerga-Generäle an der Verfolgung politischer Oppositioneller beteiligt. Die Bundeswehr darf sich nicht zum Komplizen einer solchen Politik machen.Read more
Schrebergarten für SOS-Kinderzentrum statt Diätenerhöhung
Sossenheim ist ein Stadtteil im Westen Frankfurts. Ein Stadtteil, der nicht nur räumlich weit entfernt ist vom Bankenviertel. Hier gibt es alteingesessene Sossenheimerinnen und Sossenheimer, aber auch zugezogene, viele davon mit Migrationshintergund. In diesem Stadtteil hat der Verein SOS-Kinderdorf e.V. im Dezember ein SOS-Kinder- und Familienzentrum eröffnet. Mit Kita, Beratungsangeboten, einem Familiencafé und einer Küche, die sowohl die Kita, als auch das öffentliche Café bekocht.
Als hessische Bundestagsabgeordnete haben wir beschlossen, unsere vergangene Diätenerhöhung von insgesamt 4500 Euro an dieses Kinder- und Familienzentrum zu spenden.
Stephanie Pergande, die Leiterin der Einrichtung, führt uns durch die frisch renovierten Räume einer ehemaligen Schule und die in einem Neubau untergebrachte Kita, die für 60 Kinder ab dem Alter von drei Monaten ausgerichtet ist. Obwohl die Räumlichkeiten sehr schön und großzügig geschnitten sind, fehlt es an Einigem: An Ausstattung für den Bewegungsraum, Spielzeug für einen Kinderraum beim Familiencafé und einem Schrebergarten, den die Einrichtung pachten will. Die Kita soll in den nächsten Monaten zum Knotenpunkt eines familienunterstützenden Netzwerkes im Stadtteil werden. Bereits dreißig Kinder werden dort versorgt. Auch das Familiencafé entwickelt sich drei Wochen nach der Öffnung zu einer Anlaufstelle für Anwohnerinnen und Anwohner aller Generationen.Read more