Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Jemen durch US-Drohnenangriff
„Die Weiterleitung von Signalen an US-Kampfdrohnen über den deutschen Stützpunkt Ramstein muss sofort beendet werden“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht in Köln behandelten Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Einsatzes von US-Kampfdrohnen im Jemen, bei dem sie zwei Angehörige verloren haben. Buchholz weiter:
„CIA und US-Armee nutzen den deutschen Standort Ramstein als Relaisstation, um weltweit Menschen per Mausklick zu ermorden. Es wäre die Aufgabe des Generalbundesanwalts und von Justizminister Maas, diesem Sachverhalt nachzugehen. Ihre Passivität erklärt sich aus der Kooperation der Bundesregierung mit dem sogenannten US-Anti-Terrorkrieg. Die Bundesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung. Die Hauptverantwortung trägt US-Präsident Obama, der Drohnenangriffe explizit autorisiert hat, selbst bei Unkenntnis über die Identität der Zielpersonen. Wer über tausende Kilometer hinweg Menschen bombardieren lässt, handelt selbst terroristisch.“
Zerstörung ziviler Boote ist kriminell
Von der Leyens Milliardengrab Meads
„Ministerin von der Leyen hat offenkundig aus den Kostenexplosionen bei Rüstungsgroßprojekten nichts gelernt. Mit der Beschaffung von Meads hebt sie ein weiteres Milliarden-Grab aus“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen das Verteidigungsministerium die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Meads plant. Buchholz weiter:
Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang.
Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN.
Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.
Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“
Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch.Read more
Kundus-Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer
"Das Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, das die Abweisung der Entschädigungsklagen von Opfern der Kundus-Bombardierung durch das Bonner Landgericht bestätigt. Buchholz weiter:
"Es kann nicht angehen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland der Verantwortung entzieht, wenn auf Befehl der Bundeswehr Zivilisten getötet werden. Das Bombardement im September 2009 bei Kundus war ein Kriegsverbrechen. Doch weder fand eine strafrechtliche Verfolgung statt, noch wurden die Opfer angemessen entschädigt. Nicht einmal eine offizielle Entschuldigung wurde ausgesprochen.
Die Urteile von Köln und Bonn sind politische Urteile. Sie decken das Vorgehen der Bundesregierung, die das Problem aussitzen will.
Mein Mitgefühl und meine Solidarität gehören den Klägern: Eine verarmte Witwe mit sechs Kindern hat ihren Ehemann bei dem Angriff verloren, ein Vater seine beiden Kinder.
Mit unverbindlichen Zahlungen in Höhe von 5000 Dollar an einen Teil der betroffenen Familien kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Zahlungen ersetzen kein Schuldeingeständnis und stellen keine angemessene Entschädigung dar. Bei vielen Witwen sind nie Zahlungen angekommen."
Bundeswehr ist und bleibt Familienkiller
Enormer Rückstau bei Anträgen auf Elternzeit, Dauerpendelzwang: Der Dienst in der Bundeswehr ist extrem familienunfreundlich – auch nach von der Leyen „Attraktivitätsoffensive“. Die Hälfte aller Soldatinnen und Soldaten sagen, die Armee hat in ihrem Leben mindestens eine Ehe oder Partnerschaft zerstört. Dies verdeutlicht der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der heute im Bundestag diskutiert wurde. Was der Wehrbeauftragte nicht sagt: Kampfdrohnen, Rüstungsgroßgerät und immer mehr Auslandseinsätze bringen keine Sicherheit, im Gegenteil.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Königshaus! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr hat Ministerin von der Leyen sehr viel Wind um die Vereinbarkeit von Dienst und Familie gemacht. Heute ist das Thema aus den Schlagzeilen heraus, und wenn man den Jahresbericht des Wehrbeauftragten liest, dann weiß man auch, warum. Die Bundeswehr war, ist und bleibt eines der familienunfreundlichsten Unternehmen in diesem Land.Read more
Warum wir den „offenen Brief“ an Gorbatschow nicht unterzeichnet haben
„Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz“. Unter diesem Titel wird ein Offener Brief an Michail Gorbatschow als Antrag an den Parteitag der LINKEN in Bielefeld im Juni 2015 eingebracht. Unterschriften werden dafür innerhalb und außerhalb der Partei gesammelt. Wir haben diesen Brief nicht unterzeichnet aus folgenden Gründen:
1) Gorbatschow ist nicht der richtige Adressat
Die politische Rolle Gorbatschows ist mit der Auflösung der UdSSR Geschichte. Seine aktuelle Bedeutung reduziert sich darauf, dass er in Deutschland von Springerpresse und Konservativen hofiert wird. In Russland hat er sich in den letzten Monaten gerade mehrfach hinter Putin gestellt. Damit verringert er in Russland den Spielraum für die eh marginalen linken, antimilitaristischen Kräfte und er ist kein neutraler Akteur, der ernsthaft eine Friedenskonferenz moderieren könnte.
2) Wer soll eine Friedenskonferenz tragen?
Uns bleibt im Offenen Brief an Gorbatschow völlig unklar, wer die Träger einer solchen Friedenskonferenz sein sollen. Sind es beteiligte und den Konflikt moderierende Staaten? Dann kann man wohl kaum von der „internationalen Koordinierung des Widerstandes“ reden. Sind die globalen Friedensbewegungen gemeint? Dann kann man wohl kaum einen Mann zum Initiator auserwählen, der gerade keine neutrale oder gar antimilitaristische Rolle spielt und der auch gar nicht den Anspruch hat, eine solche Rolle zu spielen.
3) Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund
In der Summe zielt der Antrag auf eine Positionierung der Partei DIE LINKE an der Seite Putins Russland ohne auch nur im Ansatz die dortige Hochrüstungspolitik und Militarisierung zu benennen. Read more
Blockupy: 25.000 demonstrieren friedlich gegen EZB-Eröffnung
Am 18. 3. demonstrierten in der Frankfurter Innenstadt über 25 000 Menschen friedlich gegen die Eröffnung der EZB und die Verarmungspolitik der Troika. Dass so viele Menschen an einem Werktag auf die Straße gegangen sind, ist ein großer Erfolg. Eine gute Kundgebung und eine riesige, bunte und internationale Demonstration waren ein kraftvolles Zeichen gegen das Kürzungsdiktat von EZB und Troika.
Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sprach auf der Kundgebung gegen das Europa der Millionäre - ebenso wie die kanadische Autorin Naomi Klein und viele internationale Aktivistinnen und Aktivisten.
Im Nachgang der Proteste kommt es nun zu starken Angriffen von CDU, SPD und Grünen gegen DIE LINKE. Hessen und besonders gegen den Linke-Abgeordneten Ulrich Wilken aufgrund der Ausschreitungen von einigen hundert Menschen am Morgen. Die Blockupy-Demonstration haben die Parteivorsitzende Katja Kipping im Bundestag und der Abgeordnete Ulrich Wilken im hessischen Landtag verteidigt. Wenn Politiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) die Blockupy-Organisatoren für die Straßenschlacht mitverantwortlich machen, ist das falsch. Das Blockupy-Bündnis hat einen klaren Aktionskonsens „Von uns geht keine Eskalation aus“. Ich bedaure ausdrücklich, dass es Aktionen gab, die außerhalb dieses Konsenses stattfanden. Der Text, den ich zur „Gewaltfrage“ nach den G8-Protesten in Heiligendamm im Jahr 2007 geschrieben habe, erscheint mir heute erstaunlich aktuell.
Die Debatte, wie sie von einigen Politikern geführt wird, lenkt von den gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen ab: Die EZB zwingt die griechische Regierung zur einer Verarmungs- und Verelendungspolitik. Millionen Menschen in Griechenland sind „durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt“ belegt eine gerade veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Dagegen haben wir gestern mit 20.000 Menschen demonstriert und werden es auch weiter tun.
Zum Weiterlesen:
Erklärung der LINKEN Hessen zu Blockupy
Erklärung des Blockupy-Bündnisses
Eine kleine Fotostrecke zu Blockupy 2015 ist im Folgenden zu finden
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Aufrüstungsministerin von der Leyen macht auch vor Killerdrohnen nicht Halt
"DIE LINKE lehnt Killerdrohnen ab. Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats, bei dem auch neue Rüstungsprojekte wie die Beschaffung von Kampfdrohne und Militärsatelliten thematisiert werden. Buchholz weiter:
Diese Beispiele zeigen, dass mehr Europa in der Verteidigungspolitik keineswegs zu Kosteneinsparungen führt. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte machen die Welt auch nicht sicherer. Vielmehr befeuern diese Projekte einen internationalen Rüstungswettlauf. Militärsatelliten und Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, in Zukunft von Deutschland aus per Knopfdruck Menschen in Ländern wie Afghanistan zu töten."
Bundesregierung heizt den Rüstungswettlauf an
„Die Bundesregierung heizt den internationalen Rüstungswettlauf an“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die geplante Aufstockung des Verteidigungsetats um 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Buchholz weiter:
Der Kabinettsbeschluss ist Deutschlands Beitrag zu der in der Nato verabredeten Aufrüstungsrunde. Er verstärkt ein Klima der gegenseitigen Bedrohung zwischen Ost und West. Das Geld soll außerdem die Zusatzkosten abdecken, die durch die industriefreundlichen Beschaffungsverträge entstanden sind. Allein die 15 größten laufenden Rüstungsprojekte werden 12,9 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant.
Es kann nicht angehen, dass Steuermilliarden für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden, während gleichzeitig an Sozialem gekürzt wird. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 50.000 Pflegekräfte, nur um den Personalbestand des Jahres 2007 wieder zu erreichen. Kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen. Hintergrund ist das Kürzungsdiktat der sogenannten Schuldenbremse. DIE LINKE fordert eine Ausgabenbremse für den Militärhaushalt.“