Krieg bringt keine Sicherheit
"Krieg bringt keine Sicherheit", habe ich für die Fraktion DIE LINKE die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, auf Frankreichs Hilfsgesuch umfangreiche Unterstützung zu gewähren und ein stärkeres militärisches Engagement in Mali zu prüfen, gefordert.
"Deutschland darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die auf militärische Gewalt setzt. Wir müssen aus vergangenen Fehlern lernen. Die USA haben nach den Terroranschlägen von 2001 mit Krieg reagiert. Das Ergebnis ist, dass sich der Terror immer weiter ausgedehnt hat. Die Anschläge von Paris selbst zeugen davon. Ohne den sogenannten Anti-Terror-Krieg der USA im Irak würde es den IS so gar nicht geben.
Bundeswehr darf nicht näher an das Kampfgeschehen in Afghanistan rücken
"Offenbar will die Bundesregierung die Bundeswehr dichter an das Kampfgeschehen in Afghanistan heranführen", sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge die Zahl der deutschen Soldaten erhöht werden soll. Buchholz weiter:
"DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Personalobergrenze ebenso wie eine Beratung von afghanischen Kampfeinheiten im Einsatz ab. Solche Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass der endgültige Abzug aus Afghanistan immer weiter hinausgezögert wird.
Wenn die Bundeswehr neben den US-Streitkräften afghanische Sondereinheiten aktiv und vor Ort im Kampfgeschehen berät, wird sie ununterscheidbarer Teil deren Kriegsführung und möglicher Kriegsverbrechen. Operationen wie der gezielte Beschuss eines Krankenhauses in Kundus verdeutlichen, dass dies eine reale Gefahr ist.
Ich fordere Verteidigungsministerin von der Leyen auf, unverzüglich für Klarheit über die Pläne der Bundesregierung in Afghanistan zu sorgen."
60 Jahre Bundeswehr sind 60 Jahre Widerstand gegen Militarisierung und Krieg
Heute debattierte der Bundestag über die Gründung der Bundeswehr vor sechzig Jahren. Union und SPD, aber auch die Grünen, werben für militärische Auslandseinsätze und Aufrüstung als etwas Notwendigem und Normalem. Doch die meisten Menschen in Deutschland wollen sich nicht wieder an Krieg, Tod und Verwundung gewöhnen!
In meiner Rede begründe ich, warum sechzig Jahre Bundeswehr zu Recht sechzig Jahre Widerstand hervorgerufen haben.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Als vor 60 Jahren die ersten Rekruten ihre Ernennungsurkunden erhielten, sagte man ihnen, es ginge nur um Verteidigung, es ginge um die Bedrohung aus der Sowjetunion und dem Ostblock - sonst nichts. Deshalb war auch die Hoffnung auf Frieden und Abrüstung so groß, als 1989 die Mauer viel.
Doch nur zehn Jahre später waren deutsche Kampfflugzeuge wieder an einem Krieg in Europa beteiligt, dem Angriff auf Jugoslawien. Weitere zehn Jahre später, 2009, hat ein deutscher Oberst im afghanischen Kunduz einen Bombenangriff auf zwei liegengebliebene Tanklaster befohlen. Über 100 Zivilisten, darunter viele Kinder, verbrannten in dem Inferno.Read more
Darfur: Zehn Jahre UN-Militäreinsatz – doch der Krieg geht weiter
In der westsudanesischen Provinz Darfur zeigt die Bundeswehr seit Jahren mit einer Handvoll Soldaten Präsenz. Die Bundesregierung nennt das einen „unverzichtbaren“ Beitrag und will den Einsatz ein weiteres Jahr verlängern. DIE LINKE lehnt dies ab. Weder zehntausende afrikanische Soldaten, noch ein Bundeswehrbüro hat Darfur dem Frieden näher gebracht. Der kann erst entstehen, wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen Probleme gelöst werden.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vöpel, ich finde eine Sache wichtig: Wenn wir über die Fluchtbewegungen nach Europa sprechen, sollten wir auf Drohszenarien verzichten und nicht von „Tsunamis“ sprechen. Denn die Fluchtbewegungen sind keine Naturkatastrophen, die über uns hinwegbrechen, sondern sie sind menschengemacht.Read more
Selbstbestimmung und optimale Versorgung statt Strafrecht
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den Abstimmungen zur Sterbebegleitung
Das Thema Sterbehilfe hat zu einer breiten gesellschaftliche Diskussion über die Lebenssituation schwerkranker und sterbender Menschen geführt.
Das ist positiv, denn diese öffentliche Debatte ist eine wichtige Voraussetzung für die dringend notwendige Verbesserung der medizinischen Versorgung und Pflege im Allgemeinen und der Palliativ- und Hospizversorgung im Speziellen.
Denn noch immer haben viele Menschen keinen Zugang zu einer optimalen medizinischen, pflegerischen und psychosoziale Begleitung am Lebensende.
Es hilft den Betroffenen nicht, wenn man diejenigen, die sie bei der Selbstbestimmung am Lebensende unterstützen, strafrechtlich verfolgt. Schwerkranke und Sterbende brauchen neben der optimalen Versorgung emphatische Unterstützung und Beratung, um frei ihre eigene Entscheidung treffen zu können.
Ein würdevolles Leben und Sterben ist ein soziales Menschenrecht.
Deshalb habe ich heute im Bundestag gegen die Verschärfung der geltenden Gesetze gestimmt.
Südsudan: UN-Mission muss entmilitarisiert werden
Die Anwesenheit von ausländischen Soldaten würde im Südsudan zur Beruhigung der Gewaltkonflikte beitragen – mit diesem Argument wurde auch die Bundeswehr in das bitterarme Land entsandt. Der seit Dezember 2013 tobende Bürgerkrieg zeigt: Das war eine Illusion. Aber die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz fortsetzen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum das der falsche Weg ist.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über den Südsudan spricht, der muss über Flüchtlinge sprechen. Ich meine nicht die wenigen, die es aus diesem verarmten Land über die Sahara und das Mittelmeer nach Europa geschafft haben. Ich meine die Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren vor dem Krieg innerhalb des Südsudans in dessen Nachbarstaaten geflohen sind. Es handelt sich um 2,2 Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2,2 Millionen Flüchtlinge im bettelarmen Südsudan - daran sollte man all diejenigen erinnern, die jetzt in diesem reichen Deutschland den Eindruck erwecken, wir wären überfordert mit denen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut zu uns kommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Genauso wie diejenigen, die zu uns flüchten und unsere Unterstützung brauchen, brauchen die Flüchtlinge im Südsudan unsere volle Unterstützung. Was sie nicht brauchen, sind Soldaten.Read more
Raus aus dem Endloskrieg in Afghanistan
Zu den Äußerungen des NATO-Kommandeurs Hans-Lothar Domröse, der sich für eine Ausweitung des Bündniseinsatzes in Afghanistan aussprach, habe ich folgende Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE herausgegeben:
„Die Bundeswehr muss endlich raus dem Endloskrieg in Afghanistan. Die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban sind keine ‘sinnvolle Option‘, wie General Domröse meint. Im Gegenteil würde das zu noch mehr zivilen Opfern führen. Der Angriff der US-Luftwaffe gegen ein voll funktionsfähiges Krankenhaus in Kundus vor einem Monat hat dies bewiesen. Dabei verbrannten Ärzte und Patienten, weil die US-Militärs Taliban in dem Krankenhaus vermuteten. Man kann das Feuer in Afghanistan nicht löschen, indem man immer neues Kerosin hineinkippt.
Der NATO-Einsatz selbst nährt den Widerstand der Taliban. Das ist die Lehre aus über einem Jahrzehnt Krieg. Die Bundeswehr ist Teil einer als Fremdmacht wahrgenommenen Militärallianz, die die korrupte Herrschaft von Warlords und der Zentralregierung in Kabul stützt. Domröse liegt falsch, wenn er nahelegt, dass ein Zurück zum offenen Kampfeinsatz der Bundeswehr und das Festhalten an der EU-Polizeimission Eupol die Korruption im Land bekämpfen würde. Tatsächlich würde dies lediglich die Profiteure der Korruption weiter stärken.“
Alles Mauschelei bei der Beschaffung des Gewehrs G36
Seilschaft zwischen Heckler & Koch und Verteidigungsministerium auflösen. Mein Radiointerview im Nordwestradio/ Radio Bremen.
Jetzt erst recht Frieden! Jetzt erst recht Demokratie!
Grußwort zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des Jugend- und Kulturverein e.V. in Frankfurt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Jugend- und Kulturverein in Frankfurt und DIDF in ganz Hessen ist seit langem ein wichtiger Akteur in Friedensfragen, aber auch bei vielen anderen gesellschaftspolitischen Themen. Gerne erinnere ich mich an zahlreiche Ostermärsche in Bruchköbel und viele andere Demonstrationen und Veranstaltungen an denen wir gemeinsam mitgewirkt haben. Ich wünsche euch dass ihr von eurem neuen Domizil aus mit frischer Kraft voranschreiten könnt und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen bei einer Aktion im Rhein-Main-Gebiet.
Aus aktuellem Anlass möchte ich noch ein paar Worte zu dem schrecklichen Anschlag in Ankara sagen.
Unschuldige Menschen, die für Frieden und für eine Niederlegung der Waffen auf die Straße gegangen sind, wurden auf bestialische Weise umgebracht. DIE LINKE spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer der Terroranschläge von Ankara am 10. Oktober 2015 ihr tiefes Mitgefühl aus. Read more
Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali
„Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA im Sinne einer ‚eigenständigen und robusten Operationsführung‘ auszuweiten, wäre eine neue Qualität des Einsatzes, nämlich die direkte Beteiligung am Krieg im Norden Malis.“ kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne des Verteidigungsministeriums 200 Bundeswehrsoldaten statt bisher neun, in der als sehr gefährlich geltenden mit „robustem“ Mandat ausgestatteten UN-Mission einzusetzen.“ Buchholz weiter:
„Es wird immer deutlicher, dass MINUSMA schon längst Konfliktpartei geworden ist. Anfang des Jahres schossen niederländische Soldaten auf eine Demonstration in Gao, die sich gegen die MINUSMA richtete. In Gao sollen nun auch Bundeswehrsoldaten stationiert werden.
Durch die stärkere Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA werden die Probleme in Mali nicht gelöst. Im Gegenteil: Es wird die positive, zivile Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungshilfe und anderer Hilfsorganisationen gefährdet.“