„Krieg bringt keine Sicherheit“, habe ich für die Fraktion DIE LINKE die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, auf Frankreichs Hilfsgesuch umfangreiche Unterstützung zu gewähren und ein stärkeres militärisches Engagement in Mali zu prüfen, gefordert.
„Deutschland darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die auf militärische Gewalt setzt. Wir müssen aus vergangenen Fehlern lernen. Die USA haben nach den Terroranschlägen von 2001 mit Krieg reagiert. Das Ergebnis ist, dass sich der Terror immer weiter ausgedehnt hat. Die Anschläge von Paris selbst zeugen davon. Ohne den sogenannten Anti-Terror-Krieg der USA im Irak würde es den IS so gar nicht geben.
Die Kriegsrhetorik der Regierung in Paris setzt eine Dynamik der Eskalation in Gang. Die Bombardierungen von Zielen in Syrien durch die französische Armee treffen unweigerlich auch Zivilisten und treiben so dem IS weiter Anhänger zu.
Richtig ist, dass alles getan werden muss, um die Opfer von Terror und Krieg zu unterstützen. Die Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Mali ist kein Beitrag dazu. Die Bundesregierung sollte sich auf die friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts und auf internationale Initiativen zur Austrocknung der Finanz- und Ölströme zum und vom IS sowie der Unterbindung aller Waffenexporte in die Krisenregion konzentrieren.“