Kandidatur für den Parteivorstand
• 1971 geboren in Hamburg, verheiratet, zwei Söhne
• 1991-1998 Studium der Politik-, Religions- und Erziehungswissenschaften, Staatsexamen
• 1995-2009 Assistentin für Behinderte, freiberufliche Redakteurin und wissenschaftliche Mitarbeiterin
• Seit 2009 MdB (Hessen), verteidigungspolitische und religionspolitische Sprecherin der Fraktion
• Mitglied von DIE LINKE, ver.di, attac, der Rosa- Luxemburg- Stiftung, der Sozialistischen Linken und Unterstützerin des Netzwerks marx21.
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit Gründung der LINKEN bin ich Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes.
Aufstehen gegen Rassismus
Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Hetze gegen Muslime und islamfeindliche Gewalt nehmen zu. In vielen Orten demonstrieren Rassisten und Faschisten regelmäßig. DIE LINKE bezieht klar Stellung gegen Rassismus. Für DIE LINKE habe ich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus. Deine Stimme gegen rechte Hetze“ mitgegründet. Es ist wichtig, Genossinnen und Genossen zu unterstützen, um rechten Parolen etwas entgegenzusetzen.Read more
Der Islamhass der AfD vergiftet das gesellschaftliche Klima
„Mit den aktuellen Äußerungen schürt die AfD Rassismus gegen Muslime und vergiftet so das gesellschaftliche Klima", kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Äußerungen von Beatrix von Storch und Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darüber, die Anti-Islam-Politik in den Mittelpunkt ihrer Programmdebatte zu stellen. Buchholz weiter:
Der Angriff der AfD gegen den Islam richtet sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft. Die Spaltungen laufen nicht zwischen den Religionen und Kulturen sondern zwischen oben und unten.
Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen auf Anschlägen auf Flüchtlingsheime. Es ist die Aufgabe aller Demokraten und Antirassisten sich gegen die Islamfeindlichkeit der AfD zu stellen.
Muslimische Gemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit darf für sie nicht eingeschränkt werden. Muslimische Verbände müssen endlich mit anderen Religionsgemeinschaften gleichbehandelt und als Körperschaften öffentlichen Rechtes anerkannt werden.
Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali
„Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in den unsicheren Norden Malis ist ein riskantes Unterfangen, das das Land nicht sicherer machen wird. DIE LINKE lehnt die Ausweitung ab und fordert die Rückkehr der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kabinett-Beschlusses, das Einsatzgebiet der Bundeswehrausbilder auf Nord-Mali auszudehnen. Buchholz weiter:
„Die Ausdehnung des Einsatzgebietes für deutsche Militärausbilder in den unsicheren Norden erfolgt auf Grundlage des EU-Beschlusses, neben malischen Soldaten auch vormalige Tuareg-Rebellen und Soldaten aus Sahel-Staaten wie dem Tschad zu trainieren. Voraussetzung dafür ist die Umsetzung des im Algier-Friedensabkommen beschlossenen Prozesses der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der Rebellen. Doch auch neun Monate nach Unterzeichnung des Abkommens hat dieser Prozess noch nicht einmal begonnen. Unter den in Mali stationierten tschadischen Soldaten ist es in der Vergangenheit mehrfach zu Schusswechseln gekommen. Es ist völlig unklar, wie unter diesen Umständen der Kabinettsbeschluss umgesetzt werden soll. Es steht zu befürchten, dass es der Bundesregierung um einen Vorratsbeschluss geht, wie in Afghanistan auch in Mali Militärausbilder dichter an Kampfhandlungen heranführen zu können.
Vor drei Jahren versprach die Bundesregierung, dass ein Bundeswehreinsatz an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht die Terrorgefahr in Mali abwenden würde. Im Ergebnis hat sich die Gefahr von Anschlägen ausgeweitet. Parallel dazu hat Ministerin von der Leyen Schritt für Schritt die Bundeswehr tiefer in den Konflikt verstrickt. Ihr Ziel ist es, Deutschland zu einem militärischen Akteur im rohstoffreichen Westafrika zu machen."
Bewaffnete Einsätze im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern hebeln Grundrechte aus
„Das Verteidigungsministerium versucht, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verwischen“, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des ersten Entwurfs des neuen Weißbuchs der Bundeswehr. Buchholz weiter:
„In den an die Öffentlichkeit gelangten Auszügen aus dem Entwurf des neuen Weißbuchs ist von einem wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr ‘an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit‘ die Rede. Diese willkürliche Formulierung ist geeignet, einen Einsatz der bewaffneten Bundeswehr im Innern zu rechtfertigen. DIE LINKE weist solche Überlegungen grundsätzlich zurück.
In Frankreich werden seit Jahren militärische Patrouillen an öffentlichen Plätzen eingesetzt. Das hat das Land nicht vor Terroranschlägen bewahrt. Nun werden noch mehr Soldaten eingesetzt und der Ausnahmezustand fortwährend verlängert. Das zeigt, dass bewaffnete Einsätze von Soldaten im Innern keine Sicherheit schaffen, sondern die Begleitmusik zur Aushebelung von Grundrechten darstellen.
Die Autoren des Weißbuchs sprechen gewunden von der ‘Dynamik zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen‘. Das ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Luftkrieg wie in Irak und Syrien die Terrorgefahr in Deutschland erhöht hat und weiter erhöhen wird. Die fortwährende Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr provoziert erst die Bedrohungen, mit denen im Gegenzug diese Einsätze legitimiert werden. Die Antwort kann nicht die Militarisierung im Innern sein, sondern muss die Entmilitarisierung der Außenpolitik sein.“
Flüchtenden helfen – Kriege beenden
25.3.2016
Rede auf dem Ostermarsch in Wedel/Schleswig-Holstein 26.3.2016
- Es gilt das gesprochene Wort -
„Wir haben ein Flüchtlingsproblem“ – so hört man es aus den Mündern von Politikern, liest es in Zeitungen und hört es im Radio. Die Rassisten von der AfD brauchten selbst kaum den Wahlkampf zu organisieren: die mit rassistischen Untertönen durchsetzte Berichterstattung und die Politik der Bundesregierung und der EU erledigten das für sie.
Der bewegende Bericht der beiden Syrischen Schülerinnen hat deutlich gemacht:
Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Krise der sozialen Gerechtigkeit! Read more
Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen
Rede auf dem Ostermarsch in Bruchköbel/Hessen, 25.3.2016
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich Willkommen zum Ostermarsch in Bruchköbel.
Mit Blick auf die aktuellen Lage in der Welt sagen wir: Wir brauchen eine Abkehr von Militarisierung und Krieg!
Die schrecklichen Anschläge von Brüssel haben uns wieder einmal vor Augen geführt, wohin die Kriege der letzten Dekade, und besonders der so genannte Krieg gegen den Terror geführt haben.
Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und den Angehörigen der Toten und Verletzten. Ihr Leid ist unermesslich.
Letztlich sind wir es auch Ihnen schuldig, über die Ursachen des Anwachsens des Terrorismus reden und daraus unsere Antworten abzuleiten.Read more
Linke Alternativen für eine neue Friedenspolitik
Referat von Christine Buchholz anlässlich der Friedenskonferenz der LINKEN am 19.3.2016
1. Die LINKE wird gebraucht als Anti-Kriegs-Partei.
Deswegen unterstütze ich uneingeschränkt die Anforderungen wie Jürgen Wagner vond er Informationsstelle Militarisierung, IMI, sie an DIE LINKE stellt.
Das schließt ein grundsätzliches Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein. Ich setzte mich dafür ein, dass DIE LINKE nicht den Fehler macht, ihr Grundsätzliches Nein zugunsten von Einzelfallentscheidungen aufzugeben.
Und es schließt das Nein zu Rüstungsexporten und ein Ja zur umfassenden Abrüstung ein.Read more
Breite Koalition, sozialistische Kraft
Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und mir
Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen?
Wir wollen in unserem Beitrag argumentieren, dass jetzt in der Tat die Bündnisfähigkeit der LINKEN gefordert ist: Unsere Kraftanstrengung muss dem Aufbau breiter Bündnisse gegen rechts gelten, denn es gilt die Gefahr sehr ernst zu nehmen: Mit der AfD ist ein Kristallisationspunkt der Neuformierung der rechten Szene entstanden, die weit ins bürgerliche Lager ausgreift, und gleichzeitig – wie nicht nur in Thüringen sichtbar – auch die organisatorischen Kerne neonazistischer Aufmärsche und Pegida-Proteste stellt.
Die bisher in einigen Debattenbeiträgen spürbare Verengung auf die Frage von Regierungskonstellationen halten wir allerdings für nicht zielführend und meinen: Linksregierungen, die als parlamentarisches Zweckbündnis die Rechtsentwicklung stoppen sollen, die aber nicht auf dem Fundament stehen, wirklich die politischen und ökonomischen Wurzeln für den gesellschaftlichen Rechtstrend anzugehen, könnten die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sogar noch verschärfen.Read more
Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen
„Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen, wonach Vertreter der Bundesregierung diese Woche in Tunis einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr sondieren wollen:
Der neue Vorstoß der Bundesregierung ist auch im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Luftangriff gegen Libyen in der vergangenen Woche zu sehen, der mindestens 49 Menschenleben gefordert hat, darunter offenbar auch das Leben zweier serbischer Geiseln. Selbst die von Berlin anerkannte Regierung in Tobruk hat den Angriff verurteilt. Das Schweigen der Bundesregierung und der neue Vorstoß für eine Ausbildungsmission können nur als Unterstützung für diese selbstherrliche und rücksichtslose Bombenpolitik der USA verstanden werden.“