Warnstreik nötig - Arbeitgeber schlagen gute Angebote aus
Nachdem auch bei der Tarifverhandlung der IG Metall in Stuttgart am vergangenen Samstag keine Einigung erzielt werden konnte, treten die Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze in Hanau am 31. Januar in einen 24 stündigen Warnstreik. Dazu erkläre ich meine Solidarität:
„Der Warnstreik bei der Vacuumschmelze findet meine volle Solidarität. Den Unternehmen in der hessischen Metallindustrie geht es hervorragend. Verantwortlich dafür sind die Belegschaften, die gute Arbeit geleistet haben. Dafür sollen sie auch guten Lohn bekommen. In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsruck und des steigenden Rassismus ist dieser Streik auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen, egal welcher Herkunft oder welcher Religion.
Es ist ein wichtiger Schritt, jetzt auch für Reduzierung bei den Arbeitszeiten zu kämpfen. Jahrelang haben die Belegschaften auch in Hessen sogenannte Flexibilisierung zu ihrem Nachteil hingenommen und Berge von Überstunden geleistet. Jetzt ist eine Grenze erreicht, Familie und Beruf müssen vereinbar sein. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall in ihrem Kampf für mehr Lohn und für Regelungen, die auch Möglichkeiten zur Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden zum Ziel haben. Die Arbeitgeber dürfen jetzt vernünftige Vorschläge nicht länger zurückweisen, sonst bekommen sie zu spüren, wer wirklich für die Profite verantwortlich ist.“
Warnstreik in Offenbach ein wichtiges Zeichen – Arbeitgeber müssen sich bewegen!
„In der Metall- und Elektroindustrie haben Leistungsdruck, flexible Arbeit und Überstunden in den letzten Jahren massiv zugenommen. Mit dem Erfolg, dass die Gewinne für die Unternehmer fleißig steigen. Und die Auftragsbücher sind weiterhin voll. Deswegen unterstütze ich mit Nachdruck die Forderungen der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie“, erklärt Christine Buchholz (MdB) anlässlich des heutigen Warnstreiks und der Demonstration der IG Metall in Offenbach.
„Mit den Forderungen der Beschäftigten wird die Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Arbeit und eine neue Verkürzung der Arbeitszeit angestoßen. Das ist die richtige Richtung, mit dieser Forderung stellen sich die Beschäftigten einer großen gesellschaftlichen Herausforderung. Bisher drücken sich die Arbeitgeber vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in dieser Sache. Die Beschäftigungsverhältnisse sehen heute oft so aus, dass ein Job nicht mehr zum Leben reicht und zwei Jobs keine Zeit zum Leben lassen. Das muss sich ändern, deshalb stehe ich an der Seite der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen“, so Christine Buchholz weiter.
Atomwaffen in Büchel: GroKo muss Farbe bekennen
Ein Wortlaut für Linksfraktion.de vom 15. Januar 2018 von mir
Das Säbelrasseln zwischen US-Präsident und Nordkoreas Machthaber Kim verdeutlicht: die Gefahr eines Nuklearkrieges ist so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Die Atomwaffenpotenziale werden aufgerüstet. Neue, zielgenauere Waffen sollen eingeführt werden. Dies senkt die Einsatzschwelle.
Größter Treiber des neuen nuklearen Rüstungswettlaufs ist die USA. Im Oktober hat der US-Kongress eine Kostenschätzung vorgelegt, der Ausgaben in Höhe von 1.200 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2046 für den Erhalt, Verwendung und Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen vorsieht.
Davon ist auch Deutschland betroffen. Offiziell verfügt Deutschland über keine Atomwaffen. Doch laut Doktrin der sogenannten "Nuklearen Teilhabe" stellt die deutsche Luftwaffe Bomber zur Verfügung, die im Ernstfall die Atomwaffen über ihrem Ziel abwerfen sollen.
Zum Antisemitismusbericht
Als Antwort auf meine Nennung im Antisemitismusbericht habe ich diesen Brief an den Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus, an Dr. Juliane Wetzel und Patrick Siegele, geschrieben.
Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,
sehr geehrter Herr Siegele,
im April dieses Jahres wurde dem Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung der „Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ zugestellt (Bundestagsdrucksache 18/11970).
Ich habe den Bericht mit großem Interesse wahrgenommen und studiert. Ich stimme ihm in weiten Teilen zu. In Zeiten des stärker werdenden Rassismus müssen wir feststellen, dass auch der Antisemitismus neuen Nährboden findet. Ich teile die im Vorwort getroffene Feststellung, dass „Antisemitismus durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus und Zuwanderung / Flucht begünstigt“ wird, und dass rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Bewegungen und Parteien „mit hetzerischen Parolen, einer nationalistisch-völkischen Ideologie … ein politisches Klima der Polarisierung geschaffen“ haben.
Ich begrüße es daher, dass der vorliegende Bericht detailliert und umfangreich antisemitische Tendenzen, Vorfälle und Straftaten analysiert, offenlegt und Handlungsempfehlungen formuliert.
Bundeswehreinsatz im Sudan beenden
Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden. Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)
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Ein Zeichen der Ermutigung - Tausende demonstrieren gegen die AfD in Hannover
Fast 10.000 Personen beteiligten sich am Samstag, den 2.12. in Hannover an den Protesten anlässlich des Parteitages der AfD gegen Rassismus und rechte Hetze. Dazu erkläre ich für die Partei DIE LINKE:
"Der Protest gegen den AfD Parteitag hat ein wichtiges Signal gesendet: Wir schweigen nicht, wenn sich eine Partei etabliert, deren Markenkern Rassismus und die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende ist. Wir schweigen nicht, wenn die AfD duldet, dass extreme Rechte und Faschisten in ihren Reihen zunehmend an Einfluss gewinnen. Die AfD hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Ihre Sündenbock-Hetze lenkt von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft ab. Nicht Geflüchtete, Muslime oder Einwanderung sind verantwortlich für gesellschaftliche Probleme, sondern eine Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt. Dass sich trotz des massiven Polizeiaufgebotes und eines zum Teil völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes fast 10.000 Menschen an den Protesten beteiligten, ist für uns eine Ermutigung. Abgeordnete der LINKEN waren als parlamentarische Beobachter/innen während der Blockaden unterwegs und haben versucht, wo es ihnen möglich war, deeskalierend zu wirken. An der anschließenden Demonstration und Kundgebung nahmen Mitglieder der LINKEN aus Hannover und dem ganzen Bundesgebiet teil."
§ 219a abschaffen!
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel kämpft für das Recht von Frauen, sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu dürfen. Sie wird angeklagt, gegen den § 219a StGB verstoßen zu haben, weil sie auf ihrer Webseite Informationen dazu bereit gestellt hat. Heute findet der Prozess statt. Ich fordere den Freispruch für Kristina Hänel und die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze! Frauen müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen.
Bundeswehr umgehend aus Mali abziehen!
Die Bundeswehr steckt 6,5 Millionen in einer PR-Kampagne, um für den Einsatz in Mali zu werben. Doch der Einsatz ist nicht nur gefährlich – er bringt der Bevölkerung nichts. Stattdessen werden die internationalen Truppen zunehmend wie eine koloniale Fremdmacht wahrgenommen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum wir diesen Einsatz ablehnen.
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Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag
Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei - daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen - im Parlament und außerhalb!
Keine Standortschließungen. Keine Entlassungen bei Siemens!
Siemens, ein hoch profitables Unternehmen, plant die Schließung zahlreicher Standorte in Deutschland und die Entlassung tausender Beschäftigter. Die Fraktion DIE LINKE. ist solidarisch mit den Beschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Standorte und Arbeitsplätze und übermittelt neben der persönlichen Unterstützung durch Abgeordnete vor Ort in den Betrieben folgendes Solidaritätsschreiben:
"Als wir mitbekamen, dass Siemens jetzt trotz Rekordgewinnen nochmals mehrere tausend Stellen abbauen will, blieb uns erst einmal die Spucke weg. Das Management hält es aber für nötig, die Gewinne auf euren Rücken noch mal weiter in die Höhe zu treiben. Wir halten es für richtig und bitter nötig, dass ihr für jeden einzelnen Arbeitsplatz auf die Straße geht und euch gegen diesen Frontalangriff des Managements wehrt. DIE LINKE steht dabei voll auf eurer Seite!
Siemens ist ein hochprofitables Unternehmen, der Gewinn lag im letzten Jahr bei über 6 Milliarden Euro. Auch der traditionsreiche Kraftwerksbereich hat zu diesem Gewinn beigetragen. Trotzdem will die Konzernleitung 6.900 von 30.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Sparte auf die Straße setzen.Read more