Kommando Spezialkräfte - auflösen statt strukturelle Probleme verschleppen
„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?", kommentiere ich die Berichte über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in zwei weiteren rechtsextremen Verdachtsfällen.Read more
Lehren aus 20 Jahren Krieg: Diskussion in Marburg
Afghanistan – Lehren aus 20 Jahren Krieg. Gut besuchte Diskussion im Ufer Café Marburg mit Matin Baraki. Unsere zentralen Lehren: Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen und Demokratie nicht herbei bomben. Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, für radikale Abrüstung und ein Verbot von Waffenexporten. Mit dabei war Max Peters, Direktkandidat der LINKEN Marburg-Biedenkopf zur Bundestagswahl.
Keine Kopftuchverbote für muslimische Frauen!
Kopftuchverbote sind ein Problem für viele muslimische Frauen. Wenn der Staat Kopftücher verbietet, wirkt das als Signal auch in der Privatwirtschaft. Und es legitimiert Rassisten, die Frauen mit Kopftuch beleidigen, anspucken und angreifen. All das passiert immer wieder. In diesem Frühjahr haben CDU und SPD in ein Gesetz zum »Erscheinungsbild von Beamten« ohne Not ein Kopftuchverbot durch die Hintertür hineingeschrieben. DIE LINKE hat als einzige dagegen gestimmt. Ich werde mich im neuen Bundestag dafür einsetzen, dass Kopftuchverbote abgeschafft und antimuslimischer Rassismus geächtet wird.
Besuch bei der Tafel Offenbach: Gute Lebensbedingungen für alle!
Gestern habe ich die Ausgabestelle der Tafel in Offenbach besucht. Seit 2009 kenne ich die Leiterin der Tafel, Christine Sparr. Seitdem unterstütze ich die Arbeit von ihr und ihrem Team. 2009 hat die Tafel 400 Personen versorgt, inzwischen sind es fast 1000. Durch die Corona-Pandemie sind viele neue Menschen dazu gekommen, die arbeitslos geworden sind. Viele davon haben in der Gastronomie gearbeitet. Zu Zeiten des Lockdowns war die Spendenbereitschaft stark eingebrochen, das hat sich inzwischen wieder etwas geändert. Trotzdem bleiben die Mittel immer noch sehr knapp. Bis zum Schluss gab es Sorge, ob für alle genügend Obst zur Verfügung steht. „Viel zu viele Läden schmeißen immer noch weg“ sagt Christine Sparr „Es bleibt eine ständige Gratwanderung, damit es auch für alle reicht.“ Acht ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben mit angepackt, den Menschen aus ihrer Nachbarschaft zu helfen.
Es ist beeindruckend, wie sie solidarisch daran arbeiten, anderen zu helfen. Viele von ihnen leben selbst in prekären Verhältnissen. Es ist beschämend, dass in Deutschland die Zahl der Millionäre steigt und gleichzeitig die Anzahl der Menschen, die Tafeln zum Überleben brauchen. Es ist höchste Zeit, das unwürdige Hartz IV System abzuschaffen und gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle zu ermöglichen.
30 Jahre Hoyerswerda: Erinnern heißt klare Kante gegen Rassismus und Nazi-Terror!
Heute vor 30 Jahren begannen die rassistischen, pogromartigen Übergriffe in Hoyerswerda. Vom 17. September 1991 an belagerten organisierte Neonazis mehrere Tage unter dem Beifall von Anwohnerinnen und Anwohnern ein Wohnheim für DDR-Vertragsarbeiter/innen aus Mosambik und Vietnam. Die Polizei griff kaum ein. Schließlich wurden die Angegriffenen abtransportiert und umgesiedelt. Das war ein Erfolg der Nazis, der weitere rassistische Übergriffe auf Asylbewerber/innen wie in Rostock-Lichtenhagen oder die Mordanschläge in Solingen und Mölln zur Folge hatte. Eine Mitverantwortung für die rassistische Stimmung hatte die Regierung Kohl, die unter Innenminister Schäuble eine Asylflut-Kampagne losgetreten hat. Rassistische Spaltungsmanöver, rechter Terror und die Passivität der Behörden gibt es immer noch. Gegen Nazi-Terror und geistige Brandstifter!
Gute Diskussion an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule in Rödermark
Eine tolle Diskussion an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule in Rödermark, welche in meinem Nachbarwahlkreis liegt. Eine souveräne Moderation durch die Schüler*innen, gute und wichtige Fragen zu Klimawandel, sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaftspolitik aber auch nach unserer Haltung zum Kopftuchverbot. Hat Spaß gemacht!
Bundeswehr aus Mali abziehen
»Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr«, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Meldungen über Verhandlungen zwischen der malischen Militärjunta und der russischen Söldnergruppe Wagner. Buchholz weiter:
»Nach acht Jahren Militäreinsätzen in Mali hat die Bundesregierung keines ihrer offiziellen Ziele erreicht. Die UN-Mission MINUSMA soll einen Frieden sichern, den es nicht gibt. Die von der Bundeswehr im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM Mali ausgebildete malische Armee ist immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Damit hat nicht nur die französische Operation Barkhane, sondern auch der Bundeswehr-Einsatz dazu beigetragen, dass sich der Terror über die gesamte Sahel-Region ausgebreitet hat.
Es ist Zeit, die Logik der militärischen Eskalation zu durchbrechen. Mali braucht Armuts- und Korruptionsbekämpfung, nicht Waffen und Soldaten. Nach Afghanistan darf es kein ,Weiter so' geben. Der Bundeswehr-Einsatz in Mali so wie alle anderen Bundeswehr-Einsätze müssen beendet werden.«
SPD und CDU dürfen Familiennachzug nicht blockieren: Gerechtigkeit für Safiullah!
Safiullah flüchtete aus Afghanistan und kam als Minderjähriger allein nach Deutschland. Ich erzähle hier seine Geschichte, wie er sie mir erzählt hat. Er ist kein Einzelschicksal, er steht stellvertretend für viele minderjährige Geflüchtete, denen die Bundesregierung den Familiennachzug verweigert.
Noch als Minderjähriger erhielt Safiullah im Oktober 2017 die Flüchtlingseigenschaft. Minderjährige haben laut UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Familiennachzug. Also versuchte er seine Mutter und seinen Bruder nach Deutschland zu holen. Sein Bruder lebt mit starkem Down-Syndrom, er ist stumm. Seine Mutter kümmert sich allein um den Sohn, der viel Betreuung braucht. Sie ist wohnungslos und ohne Einkommen, sie wohnt tageweise bei Bekannten. Sie kann - wie viele Afghan:innen - nicht lesen und schreiben. Der Vater ist verschollen oder verstorben.
Safiullah macht eine Ausbildung zum KfZ-Mechatroniker in Berlin. Der Berliner Flüchtlingsrat und andere Institutionen halfen ihm, seiner Mutter und seinem Bruder eine Reise und ein Visum nach Pakistan zu bezahlen. Das ist notwendig, weil das Auswärtige Amt die Visumsstelle in Kabul geschlossen hat. Die Reise nach Islamabad war für die Mutter und den Bruder eine große Herausforderung. Weil einige Dokumente fehlten, verlangte die Visumsstelle noch eine zweite Reise. Auch das schaffte die Familie. Doch obwohl die Papiere vollständig vorlagen, der Antrag noch vor der Volljährigkeit Safiullahs gestellt wurde und ihr Verwandtschaftsverhältnis durch einen DNA-Test nachgewiesen war, lehnte das Auswärtige Amt das Visum für die Mutter ab.
Sein Chef und seine Kollegen haben einen Brief an das Auswärtige Amt geschickt, indem sie sich verpflichten, finanziell für Safiullahs Mutter und Bruder aufzukommen. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ulla Jelpke forderte im Juli 2019 das Auswärtigen Amt auf, zu überprüfen, ob aufgrund der schweren Behinderung des Bruders ein Härtefall vorliegt. Auch das erkannte das Auswärtige Amt nicht an. Nun hat Safiullah gegen das Auswärtige Amt geklagt. Seine Klage ruht jedoch, weil eine Grundsatz-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den volljährig gewordenen Minderjährigen im April 2020 nicht gefällt wurde. Der Ball wurde an den Europäischen Gerichtshof gespielt, sodass diese Fälle nun wieder ruhen und die Familien seit Jahren warten.
Safiullah kann sich deshalb oft nicht konzentrieren - auf der Arbeit und in der Berufsschule. Er hofft weiter. DIE LINKE fordert, dass das Recht auf Familiennachzug muss uneingeschränkt gilt – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte. Bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben. Gerechtigkeit für Safiullah!
Wahlprogramm-Check: Antirassismus und Rechte von Geflüchteten
DIE LINKE steht an der Seite von Geflüchteten, Migrant*innen und allen anderen, die von Rassismus betroffen sind. Der Vergleich mit SPD und Grünen zeigt, dass DIE LINKE auch hier die konsequentesten Positionen hat: Ein klares Nein zu Abschiebungen, das Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen auf allen Ebene und ein Nein zum Kopftuchverbot gibt es nur mit der LINKEN. Solidarität ist #unteilbar!
Wahlprogramm-Check: Außen- und Sicherheitspolitik
Der Wahlprogramm-Check: Was sagt DIE LINKE, die SPD und die Grünen zu außen- und friedenspolitischen Themen? Klar ist: Frieden und Abrüstung ist nur mit der LINKEN zu machen. Die SPD will mehr Geld fürs Militär, sie unterstützt in bestimmten Fällen die Beschaffung von Kampfdrohnen und will nicht einmal den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen. Zur Auflösung des KSK positionieren sie sich im Programm nicht einmal. Die Grünen lavieren rum. Ihr prinizipielles Nein zu Kampfdrohnen haben sie aufgegeben. Wenns hart auf hart kommt sind auch sie bei Aufrüstung und Krieg dabei.