Rede zur Änderung des Wehrrechts
Hier können sie meine Rede zur Bundestagsdebatte am 24.2.2011 zur Änderung des Wehrrechts anschauen und lesen.
Weder Wehrpflicht noch Einsatzarmee
(Beifall bei der LINKEN)
Schon die Aussetzung der Wehrpflicht befreit jährlich Tausende junger Männer von einem erzwungenen Militärdienst. Das begrüßen wir, auch wenn wir eigentlich die Abschaffung der Wehrpflicht wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wir können dieses Gesetz nicht ohne den eigentlichen Zweck bewerten, zu dem die Bundesregierung das Gesetz ändern möchte. Herr zu Guttenberg hat keinen Zweifel daran gelassen: Es geht darum, die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen. Aber mich wundert doch, dass in dieser Debatte noch keiner davon gesprochen hat, dass drei Soldaten, die sich in einem dieser Einsätze befunden haben, am letzten Freitag getötet wurden.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Der Minister!)
Herr zu Guttenberg bringt zu Ende, was in den 90er-Jahren unter der Kohl-Regierung begann: Damals wurde die Absicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Absatzmärkten offiziell zur Aufgabe der Verteidigungspolitik erklärt. Seitdem haben Minister von CDU/CSU und SPD die Bundeswehr in zahllosen Umstrukturierungen Schritt für Schritt zu einer Einsatzarmee umfunktioniert. Heute gilt der Krieg nicht mehr als letztes Mittel zur Landesverteidigung - Krieg ist Dauerzustand. Die Linke ist gegen diese Kriege.
(Beifall bei der LINKEN)Read more
Zivilisten / Aufständische
Frage zum Thema Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF):
Ich beziehe mich auf ihre Rede vom 26.2.2010 zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Dabei kamen bei mir, als ehemaliger Soldat der sich berufsbedingt mit diesem Thema befassen musste, einige Fragen bezüglich ihrer Argumentation auf.
1.
Sie sagen in Ihrer Rede das die Aufständigen in Afghanistan Zivilisten sind und somit eine Bekämpfung dieser nicht mit dem Schutz der Zivilbevölkerung vereinbar sind.
Sind die Aufständigen laut Hager Landkriegsordnung Art. 2 nicht feindliche Kräfte, selbst wenn sie nicht zu erkenne sind? Kann man dann diese Kämpfer als Zivilisten bezeichnen?
2.
Sie nennen in Ihrer Rede 2140 Zivilisten die in Afghanistan "getötet" wurden darunter 346 Kinder. Wieviele wurden davon bei Anschlägen von Aufständigen auf Zivilisten getötet?
3.
Sie beschreiben in ihrer Rede wie sie sich mit den Opfern der Bombadierung am Kundusfluss unterhalten haben und beschreiben die Folgen für sie. Haben sie sich als Vertreter des Volkes auch mit deutschen Soldaten unterhalten, die im Auftrag des deutschen Volkes im Einsatz sind der durch die Vertreter dieses Volkes also sie, die Abgeordneten des deutschen Bundestages, beschlossen wurde, und die mit ihren Steuern ihr Gehalt bezahlen? Wie fühlen sich die Soldaten nachdem Kameraden neben ihnen erschossen oder durch Explosionen getötet wurden. Haben sie sich die Folgen für die Familien der getöteten deutschen Soldaten angesehen oder diese erwähnt?
4. In einem Ihrer Antworten sagen sie, dass sie absolut für das Recht auf Selbstverteidigung und Widerstand gegen Besatzungstruppen sind. Gilt dieses Recht nur für Afghanische Bürger oder hat die Bundesrepublik Deutschland nicht auch das Recht sich zu Verteidigen, wenn das Leben der Bürger durch Terroristen bedroht wird die in einem anderen Land ausgebildet werden und von dessen Regierung unterstützt werden, selbst wenn hier noch keine solche Anschläge stattgefunden haben.
Antwort von Christine Buchholz:
Ich freue mich, dass Sie sich meine Rede angeschaut haben.
Zu 1.:
Das Humanitäre Völkerrecht betont die Notwendigkeit zum Schutz der Zivilbevölkerung. Unabhängig davon, ob man einen Krieg richtig oder falsch findet, müssen Zivilisten bei Kampfhandlungen möglichst geschont werden. Im Falle eines sogenannten "asymmetrischen" Konfliktes ist es aber schwer, zu unterscheiden, wer Zivilist und wer Kämpfer ist.
Deswegen gilt die Regelung, dass im Zweifel eine Person so lange als Zivilist zu behandeln ist, wie sie sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt oder erkennbar unmittelbar davor steht, sich zu beteiligen. Unter anderem deshalb ist nach unserer Auffassung der Einsatz von Drohnen zur Ermordung von Personen weit ab von Gefechten illegal.
Ein asymmetrischer Konflikt ist immer ein Hinweis darauf, dass die von der staatlichen Armee bekämpften Gruppen signifikanten Rückhalt in der Bevölkerung haben. Wenn diese Armee auch noch aus dem Ausland gestellt wird, ist nach unserer Interpretation des Völkerrechts der bewaffnete Widerstand legal und legitim.
Das führt zu 2.:
Die Verantwortung für die Opfer trägt in erster Linie die Besatzungsarmee, auch wenn, wie im Falle Afghanistans, etwa zwei Drittel der Toten in Folge von Anschlägen der Aufständischen sterben.
Beide Seiten reklamieren für sich, dass sie nur "legitime Ziele" angreifen, also Aufständische oder Einrichtungen der Besatzung. Aber beide Seiten treffen mehrheitlich unbeteiligte Personen. Das ist übrigens in unseren Augen ein weiteres grundsätzliches Argument gegen Krieg.
Zu 3.:
Die Bundeswehr ist nicht im Auftrag des deutschen Volkes in Afghanistan. Sie ist auf Befehl des Oberkommandierenden (Verteidigungsminister) und mit Mandat der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages dort. Die große Mehrheit des deutschen Volkes lehnt diesen Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr ab.
Es ist übrigens nicht das einzige Thema, bei dem die Mehrheit des Bundestages gegen die Interessen und ausdrücklichen Wünsche der Mehrheit des Volkes entscheidet: Mindestlohn, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Atomkraft, Bankenrettungspacket, Kontrolle der Lobbyisten und Parteispenden, um nur einige zu nennen.
Das Bild, das sich uns bietet, ist immer dasselbe: Die Mehrheit im Bundestag entscheidet im Interesse einer privilegierten Minderheit. Die Mehrheit muss die Zeche zahlen – im Falle der Soldaten auch einige mit ihrem Leben.
Denn diese Fragen sind mit einander verknüpft. Die Bundeswehr als Einsatzarmee zur Verteidigung des Zugangs zu Märkten und Rohstoffen (siehe Aussagen der Herren Köhler und zu Guttenberg, siehe aber auch Weißbuch der Bundeswehr und Verteidigungspolitische Richtlinien des Ministeriums) bedeutet: Junge Menschen (hauptsächlich Männer) aus strukturschwachen Gegenden, die ihre einzige soziale Perspektive bei der Bundeswehr sehen, werden in den Kriegen für die Interessen der Reichen verheizt.
Und ja, ich habe mich mit Soldaten im Einsatz unterhalten. Und mit Angehörigen. Auch mit solchen, die von ihrem Einsatz bleibende psychische Schäden davongetragen haben.
Auch in deren Interesse, davon bin ich fest überzeugt, wäre ein Politikwechsel hin zur Beendigung der Auslandseinsätze und mehr sozialer Gerechtigkeit.
Zu 4.:
Die Vereinigten Staaten von Amerika waren das Ziel der Anschläge vom 11. September 2001, nicht Deutschland. Und dafür gibt es Ursachen, die zu benennen nicht mit einer Rechtfertigung der Anschläge gleichzusetzen sind.
Nach Angaben der UNO sind aufgrund des von den USA durchgesetzten Embargos gegen Irak über 500.000 Kinder gestorben. Ich nenne dieses eine Beispiel als Spitze des Eisbergs. In den Augen von Hunderten Millionen Menschen in der Welt stehen die USA und ihre Verbündeten für eine Politik der Unterdrückung, Erniedrigung und Ausbeutung.
Solange das so ist, wird es Menschen geben, die auch Formen des Widerstandes wählen, die wir falsch finden. Anders formuliert: Solange unschuldige Menschen unseretwegen sterben, werden auch bei uns unschuldige Menschen sterben.
Ich finde das falsch, aber das ändert nichts an der Tatsache. Auch eine Militarisierung der Gesellschaft, die Abschaffung bürgerlicher Rechte und Freiheiten, die Einführung von immer mehr Überwachung und das Führen von Kriegen in aller Welt wird das nicht verhindern. Im Gegenteil. Je mehr Gewalt von uns ausgeht, desto mehr Hass und Gewalt schlägt uns entgegen.
Wir hingegen fordern eine andere Politik. Dazu gehört, Diktatoren nicht zu unterstützen, nur weil sie in einem Konflikt auf der "richtigen" Seite stehen, wie Karsai zum Beispiel. Dazu gehört, Militär nicht in aller Welt zu stationieren und einzusetzen.
Dazu gehört auch, eine gerechte Wirtschafts- und Handelspolitik zu machen. Die Interessen deutscher Aktionäre und Millionäre sind nicht wichtiger als das Leben von Menschen in Afrika, Asien oder Südamerika.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 24. Februar 2011)
Antifaschistischer Erfolg: 21.000 blockieren Naziaufmarsch in Dresden
Nachdem im letzten Jahr tausende Menschen zum ersten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden blockierten, gelang es am 19. Februar 2011 erneut Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland, darunter viele Mitglieder der LINKEN, den bundesweiten Naziaufmarsch zu verhindern. Auch Klaus Ernst und Christine Buchholz unterstützten die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei. (Fotos: Jakob Huber)
Neues Büro in Offenbach eröffnet!
Am vergangenen Freitag kamen über 80 Besucher zur Büroeröffnung des neuen Wahlkreisbüros und Büros des Kreisverbands Offenbach.
Read more
Alternativen für Afghanistan
Frage zum Thema Sicherheit:
Grundsätzlich bin ich gegen den Afghanistan-Einsatz und befürworte dementsprechend ihre Ablehnung des Verlängerungsantrags.
Allerdings stellt sich verbunden mit der Ablehnung die Frage:
Wie soll die, unter dem Konflikt leidtragende, afghanische Bevölkerung von der Herrschaft der Taliban befreit werden?
Oder anders : Wie sehen ihre Alternativen zu einer militärischen Lösung aus ?
Antwort von Christine Buchholz:
Die afghanische Bevölkerung kann sich nur selbst befreien - einerseits von der Herrschaft der Regierung Karsai und seinen verbündeten Kriegsverbrechern und von den oppositionellen Taliban andererseits. Die Voraussetzung für eine demokratische Alternative jenseits von Karsai und Taliban ist allerdings, dass die NATO ihren blutigen Krieg beendet.
Der Abzug der ausländischen Truppen würde den Kampf von Afghaninnen und Afghanen von unten nicht schwerer machen, wie von der Bundesregierung behauptet, sondern leichter. Solange die NATO-Truppen im Land sind, kann es keine Gerechtigkeit und keine Aufarbeitung der Verbrechen der Taliban geben. Denn die von der NATO gestützte Regierung Karsai hat eine Generalamnestie für die Verbrechen aller Kriegsfürsten und damit auch der Taliban erlassen. Das haben uns auch afghanische, demokratische Friedenskräfte versichert, die wir zur Afghanistan-Konferenz der Fraktion DIE LINKE "Das andere Afghanistan" nach Berlin eingeladen haben. Siehe: www.linksfraktion.de
Reha Nawin, eine afghanische Aktivistin der Opferorganisation Social Justice Seekers sagte: »Der Westen will nicht, dass in Afghanistan eine demokratische Regierung etabliert wird. Sie nehmen keine Rücksicht auf zivile Opfer. Im Parlament sitzen Kriegsverbrecher und Warlords. Karsai hat eine Generalamnestie für ihre Verbrechen unterzeichnet. Die Menschen wollen den Abzug der ausländischen Kräfte, weil sie uns außer Unglück nichts gebracht haben. Sie wollen, dass keine ausländischen Finanzhilfen mehr an Karsai gezahlt werden. Ihr sollt wissen: Die deutsche Regierung unterstützt mit Steuergeldern eine verbrecherische Regierung.«
Said Mahmoud Pahiz von der neugegründeten Solidaritätspartei Afghanistans erklärte: »Wir haben die Solidaritätspartei ohne jede Hilfe aus dem Ausland gegründet. Unsere Forderungen nach dem Abzug der ausländischen Truppen und gegen die Mafia-Regierung von Karsai finden große Unterstützung in der Bevölkerung. Mit dem Abzug der Truppen würden auch ihre afghanischen Handlanger geschwächt. Unser Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte wird leichter, wenn die Truppen abziehen."
Zehn Jahre Krieg haben die Lage in Afghanistan nicht verbessert, sondern verschlechtert. Fast 120.000 ausländische Soldaten sind in Afghanistan, darunter mehr als 5.000 Angehörige der Bundeswehr. Das Jahr 2010 war das blutigste Jahr seit Kriegsbeginn. Die NATO-Truppen führten mehrere militärische Offensiven. So viele afghanische Zivilisten, Aufständische und NATO-Soldaten starben wie in keinem Jahr zuvor. Afghaninnen und Afghanen protestieren in allen Landesteilen gegen die zivilen Opfern durch die NATO. Drei Viertel sprechen sich für den sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus.
Gleichzeitig fehlt den Menschen in Afghanistan das Lebensnotwendige, es mangelt an Sicherheit und an Lebensperspektiven. Die Mütter- und Kindersterblichkeit ist eine der höchsten der Welt. Auf dem Land gibt es kaum Ärzte, Krankenhäuser. 60 Prozent der Mädchen können noch immer nicht einmal die Grundschule besuchen. Das Land ist verseucht durch Minen, Blindgänger und amerikanische Uranmunition.
Eine Chance auf Frieden, Wiederaufbau und Demokratie gibt es nur, wenn die NATO geht. Die Verquickung von Militärintervention und Wiederaufbau verhindert einen effektiven, an den Bedürfnissen der Menschen in Afghanistan ausgerichteten Wiederaufbau. Nur mit einem Abzug der Truppen kann Raum für demokratische Bewegungen und Opposition geschaffen werden. Die Aufgabe von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern in Deutschland ist es, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Bundeswehr endlich abzuziehen.
Das forderten auch die auf der Konferenz anwesenden Afghaninnen und Afghanen von der Friedensbewegung in Deutschland. Die aus dem Vernetzungstreffen der afghanischen Gäste mit dem Exil-Afghanen hervorgegangen Forderungen wurden wie folgt zusammengefasst: Abzug der internationalen Truppen, Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen und Verurteilung der Kriegsverbrecher, keine Aufwertung der Taliban durch Verhandlungen, Stärkung und Unterstützung der demokratischen und progressiven Kräfte in Afghanistan, die sich für den Aufbau einer sozialen und rechtsstaatlichen Gesellschaft einsetzen, Initiierung eines Friedensprozesses von unten und aktiven Austausch und Vernetzung mit der internationalen Friedensbewegung.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 18. Februar 2011)
Viel Zuspruch im Hamburger Wahlkampf der Linken
Mit vielen Genossinnen und Genossen aus anderen Bundesländern habe ich heute den Wahlkampf der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl unterstützt. Wir hatten eine gute Resonanz - hier verteilen wir Flugblätter auf einer Gewerkschaftskundgebung von Shell-Arbeitern vor Shell. Weiter geht es mit einer Verteilung an Lufthansa-Beschäftigte. Den Abschluss bildet heute eine Protestaktion gegen den Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wahlkampf-Abschluss der CDU Hamburg.
Aufklärung im Fall Haddid N. weiter vorantreiben
Ich habe für die Fragestunden im Bundestag am 9. Februar zwei Fragen zum Fall des von US-Streitkräften nach Bagram verschleppten Frankfurter Studenten Haddid N. gestellt, die die Bundesregierung schriftlich beantwortet hat. Darin erklärt die Bundesregierung, sie könne das Vorgehen der US-Streitkräfte nicht bewerten, da „ihr keine ausreichend detaillierten Angaben vorliegen, warum Herr N. inhaftiert wurde“.
Die Tatsache, dass die Bundesregierung auch einen Monat nach der Verschleppung eines Deutschen durch das US-Militär nach eigenen Angaben keine ausreichenden Informationen hat, lässt drei mögliche Schlüsse zu: Die Bundesregierung ist nicht an der Aufklärung des Falles interessiert, sie will ihre Erkenntnisse nicht offenlegen oder das US-Militär verweigerte strickt die Zusammenarbeit.
Das Vorgehen der US-Truppen war rechtswidrig und die Bundesregierung hätte sofort dagegen vorgehen müssen. Wenn die Entführung auf Grundlage des Strafgesetzbuches erfolgt ist, hätte es von Anfang an konsularische und Rechtsbetreuung geben müssen. Diese ist von US-Seite verweigert worden.Read more
Flüchtlinge aufnehmen statt Festung Europa!
Deutschland muss tunesische Flüchtlinge aufnehmen und den menschenunwürdigen Polizeieinsatz im Mittelmeer beenden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern ist nicht vom Himmel gefallen, die deutsche Regierung trägt mit Schuld: Sie unterstützte die nordafrikanische Diktatoren, die gemeinsam mit westlichen Konzernen den Reichtum ihrer Länder plünderten. Während europäische Spekulanten die Preise für Grundnahrungsmittel hochtrieben, sah Angela Merkel tatenlos zu.
Kredite und Finanzhilfen an nordafrikanischen Staaten dürfen nicht wie bisher daran geknüpft werden, dass deren Küstenwachen einen brutalen Einsatz gegen Flüchtlinge führen. Deutschland muss Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen und die Polizeihilfe für den italienischen Innenminister von der ausländerfeindlichen Lega Nord ablehnen. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt das brutale Vorgehen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gegenüber wehrlosen Flüchtlingen kritisiert. DIE LINKE fordert einen Ausstieg Deutschlands aus Frontex, denn Europa darf keine Festung mit tödlichen Grenzen sein.
Mobiclip für Dresden Nazifrei 2011
Am 19. Februar werden sich in Dresden wieder Tausende Bürger aus ganz Deutschland dem Naziaufmarsch entgegenstellen. Unter ihnen auch die 18 Bundestagsabgeordneten, die in diesem Video erklären, warum sie in Dresden sein werden. Weitere Infos zur Mobilisierung nach Dresden sind hier zu finden: http://www.dresden-nazifrei.com/
Wassergräben statt Soldaten
Christine Buchholz, Mariam Notten und Dagmar Enkelmann bei der Gesprächsrunde zur Ausstellung "Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges" am 7. Februar in Bernau
Ende Januar wurde im Bundestag zum wiederholten Mal das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan verlängert - erneut gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN und auch gegen den Willen von 75 Prozent der Bevölkerung. Mit dieser politischen Lagebeschreibung eröffnete Dagmar Enkelmann am Montagabend eine Gesprächsrunde zur Ausstellung "Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges" im Bernauer Bürgerzentrum DIE LINKE. Besonders herzlich begrüßte die Abgeordnete ihre Fraktionskollegin Christine Buchholz sowie Mariam Notten, eine gebürtige Afghanin, die seit 1967 in Berlin lebt und arbeitet.
Christine Buchholz war Anfang 2010 mit ihrem Fraktionskollegen Jan van Aken selbst in Kunduz gewesen und hatte sich dort u.a. mit Verwandten der Opfer des durch die Bundeswehr ausgelösten Bombardements getroffen. Es sei das erste Mal gewesen, dass Bundestagsabgeordnete dies getan hätten, berichtete Buchholz. Sie kenne viele der Menschen, deren Schicksal in der Ausstellung geschildert wird, persönlich und berichtete ergreifend von der Großmutter, deren drei Enkelkinder trotz Verbots zu den Tanklastern ausgerissen waren und sie am Morgen fassungslos vor drei toten Kindern stand.
DIE LINKE fordert unbeirrt den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, bekräftigen Christine Buchholz und Dagmar Enkelmann in Bernau. Mariam Notten erläuterte ihrerseits, wie ihr Land nach mehr als 30 Jahren Krieg wieder zur Normalität gelangen könnte. So ginge es darum, die vielen verschütteten Wassergräben für die Landwirtschaft wieder instand setzen. Dies würde wesentlich weniger kosten als der Einsatz der NATO-Soldaten und wäre ein Anfang für einen friedlichen Aufbau. Doch dies ist offenbar politisch nicht gewollt. Bis zu 150 000 Soldaten aus 42 Nationen sind in Afghanistan im Einsatz. Nur etwa 10 Prozent der Hilfsgelder aus den Industriestaaten gelangen bis zu den Notleidenden, 90 Prozent müssen zuvor in Transport und Verwaltung "investiert" werden.Read more