Schlagwort: Muslime

Kopftuchverbot aufheben – auch in Hessen

07. Juli 2017  Hessen, Presseerklärungen

Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht das hessische Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst aufzuheben, ist erst einmal gescheitert. Mit dem endgültigen Urteil ist allerdings erst später zu rechnen, dazu erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag:

„Die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ist zu begrüßen, die Ablehnung einer Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit darf auch vor dem öffentlichen Dienst nicht halt machen. Das hessische Verbot sorgt nicht für einen neutralen Staat, sondern für eine Diskriminierung der muslimischen und jüdischen Minderheit in Deutschland. Als Linke befürworten wir eine weltanschaulich und religiös vielfältige Gesellschaft. Um das zu gewährleisten muss der Staat neutral sein.

Ein neutraler Staat darf allerdings seinen Angestellten nicht vorschreiben, wie diese ihre Religion ausüben. Ein Kopftuch oder eine Kippa sagt etwas aus über das Verhältnis seiner Trägerin oder ihres Träger zu deren Religion aus, nicht über deren Verhältnis zum Staat. Es bleibt daher zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner endgültigen Entscheidung die hessische Regelung zurückweist und Glaubensfreiheit auch im öffentlichen Dienst wieder möglich macht.“

Kein Generalverdacht gegen Muslime

Am 17.6. wird ein Ramadan-Friedensmarsch stattfinden. Im Vorfeld gibt es eine Debatte, weil nicht alle muslimischen Verbände den Aufruf unterzeichnen wollen. Hier meine Stellungnahme dazu:

„Muslime in Deutschland wollen nicht mit Terroranschlägen im Namen des Islam identifiziert werden, die ihnen immer pauschal vorgehalten werden. Dieses Anliegen findet meine volle Unterstützung. Deshalb habe ich den Aufruf zur Demonstration unterzeichnet.

Ich kann zugleich nachvollziehen, warum ein Teil der Muslime und muslimischen Verbände einem Aufruf nicht folgen will, wenn sie sich an anderer Stelle bereits klar gegen den Terror im Namen des Islams ausgesprochen haben. Ob DITIB oder andere mit aufrufen oder ein Friedensgebet machen, ist ihre Entscheidung.

Ratschläge aus dem politischen Establishment und Forderungen, sich vom Terror zu distanzieren, halte ich für unangemessen. Beides geht davon aus, es gäbe ein Problem speziell mit dem Islam. Die deutsche Politik sollte lieber Kriege im und Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten beenden und so einen Beitrag dazu leisten, die Ursachen des erstarkenden Terrors zu bekämpfen. Und sie sollte klar und deutlich einem Generalverdacht gegen Muslime entgegentreten.“

Zum Mord an Marwa El-Sherbini

01. Juli 2016  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

Heute vor sieben Jahren wurde Marwa El-Sherbini ermordet. Islamfeindlichkeit und jeder Form von Rassismus entgegenzutreten, ist nicht nur heute, sondern tagtäglich unsere Aufgabe, erklärte ich heute als Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

Wir gedenken Marwa El Sherbini, die vor sieben Jahren bei einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Dresden vor den Augen ihres Ehemannes und ihres Kindes vom Angeklagten erstochen wurde. Das Motiv des Mordes war Islamfeindlichkeit.

Aber auch heute zeigen sich erschreckende Zahlen. Laut der neusten Mitte-Studie der Universität Leipzig ist Islamfeindlichkeit weit verbreitet. Der Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ stimmen 41,4 Prozent der Deutschen zu. Antidemokratisch-autoritären Milieus haben sich stark radikalisiert. Das zeigt sich zudem an offenem Hass gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma und einer zunehmende Zahl von Menschen, die die gewalttätige Durchsetzung von rassistische Ideologien für legitim hält. Ganzen Beitrag lesen »

Honka grenzt Muslime aus

18. September 2013  Gegen Rechts, Hessen

CDU-Landtagskandidat Hartmut Honka hat die Initiative für einen parteiübergreifenden Wahlstand auf dem Gelände der türkisch-islamischen Gemeinde zu Dreieich angegriffen. „Das ist ein billiges Wahlkampfmanöver auf Kosten von Muslimen,“ sagt die Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreiskreis Offenbach, Christine Buchholz.

„Wir begrüßen die Initiative von Lisa Süß, im Rahmen des Freitaggebetes in der Moschee in Dreieich Informationen der Parteien zur Bundestagswahl anzubieten. Ein solches Angebot ist ein Beitrag zum Dialog zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in der Gesellschaft. Selbstverständlich werden wir uns als LINKE und ich mich als Bundestags-Kandidatin daran beteiligen, genauso wie ich mich an Veranstaltungen anderer Gemeinden beteiligt habe.

Mit seinen Attacken gegen die muslimisch-türkische Gemeinde in Dreieich schürt der CDU-Kandidat Honka rassistische Ressentiments gegen alle Muslime. Die Äußerung von Honka erinnert an den Versuch der Hessen-CDU 1999 mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Stimmung gegen Migranten zu schüren. DIE LINKE wendet sich scharf dagegen, Religionsgemeinschaften und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.”

Die Gleichberechtigung der Muslime gehört auf die Tagesordnung

Für den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE habe ich gestern erklärt, dass ich die Kritik von muslimischen Verbänden an der Deutschen Islamkonferenz teile:

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Gedenken an die Opfer rechter Gewalt am 6.5. zum Beginns des NSU-Prozesses

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist offenbar an einem wirklichen Dialog mit Muslimen in Deutschland nicht interessiert. Er missbraucht stattdessen die Deutsche Islamkonferenz, um Muslime pauschal in die Nähe von Terrorismus und Extremismus zu rücken. Die Kritik der muslimischen Verbände daran ist mehr als berechtigt. Die Gefahr für Demokratie und Zusammenleben kommt von rechts, sie geht nicht von den Muslimen aus. Jahrelang haben rassistische Stereotypen in den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Ministerien dazu geführt, die migrantischen Opfer des NSU-Terrors als Täter zu verdächtigen, statt die Mordserie der Nazis zu stoppen. Ganzen Beitrag lesen »

Kern eines linken Selbstverständnisses: Eintreten für Minderheitenrechte und Religionsfreiheit

In meiner persönlichen Erklärung begründe ich, warum ich dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes zugestimmt habe. Er wurde mit einer Mehrheit von 434 Abgeordneten angenommen. Meine Kollegin Luc Jochimsen hat von der LINKEN für das Gesetz geredet. Ganzen Beitrag lesen »

Nicht die Muslime, der Nazi-Terror ist das Problem, Herr Friedrich!

26. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Obwohl Innenminister Friedrich (CSU) letzte Woche erklärte, die gegen Muslime gerichtete “Vermisst”-Anzeigenkampagne zu verschieben, ist die Kampagne gestartet. Dazu habe ich heute als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE erklärt:

Es ist beschämend, dass Innenminister Friedrich seine rassistischen Postkarten- und Plakatkampagne unter anderem in Köln in der Straße startet, in der 2004 ein Bombenanschlag der NSU-Terrorgruppe die türkischen Anwohner in Angst und Schrecken versetzte. Innenminister Friedrich will um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.

Statt diese aufzuklären schürt Friedrich rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, Terrorismus und Radikalisierung zu nähren.

Migranten und Muslime sind zu Recht wütend und enttäuscht über den Umgang der Bundesregierung mit den NSU-Morden. Sie werden nicht nur Opfer von Nazi-Terror, sondern werden auch noch mit der rassistische Kampagne des Innenministers beleidigt.

Rassistisches Hassvideo stoppen

18. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

 Annette Groth und ich, die wir uns derzeit in Kairo aufhalten, verurteilen in einer Presseerklärung die Ankündigung von Pro-Deutschland, das Hassvideo “Die Unschuld des Islams” zu zeigen:

Es ist eine gezielte rassistische Provokation von Pro-Deutschland, das Schmäh-Video im Internet und im Kino zu zeigen. Es ist absolut heuchlerisch, wenn sich die rechte Splittergruppe Pro-Deutschland, die Neonazi-Kader in ihren Reihen hat, auf Kunst- und Meinungsfreiheit beruft. Den Filmemacher ging es nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, Hass gegen Muslime zu schüren.

Unsere Gespräche in Kairo haben klargemacht, dass das Video die Gefühle der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in Ägypten verletzt – egal welcher politischer Überzeugung und welcher Religion, auch zum Beispiel christliche Kopten. Antimuslimische Übergriffe und Aktionen wie die Demonstrationen von Pro-Deutschland vor Berliner Moscheen oder der rassistische Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden im Jahr 2009 werden in Ägypten sehr genau wahrgenommen.

Es ist richtig, zu verhindern, dass dieser Film weiter gezeigt wird. Ausdrücklich unterstützen wir Proteste gegen die Aufführung des Films.

 

Rassistische Kampagne des Innenministers stoppen

13. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Die Entscheidung von Innenminister Friedrich (CSU) trotz massiver Kritik an der “Vermisst”-Anzeigenkampagne festzuhalten, kritisiere ich in eine Pressemitteilung als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:

Friedrich schürt rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion,  Terrorismus zu nähren. Offenbar will er um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.

Mehr Übergriffe auf Muslime und Migranten und Diskriminierungen im Alltag werden die Folgen dieser verunglimpfenden Anzeigen sein. Trotzdem schreckt Friedrich nicht davor zurück, das friedliche Miteinander von unterschiedlichen Religionsgruppen in Deutschland zu gefährden. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer! Die Anzeigenkampagne des Innenministers gehört in den Müllkorb.

Beschneidung: Jüdische und muslimische Religionspraxis ist Teil der Gesellschaft

12. September 2012  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

Ich dokumentiere hier meinen Beitrag zur Debatte über Beschneidung im Parteivorstand am 9. September. Er setzt sich mit der Position von Raju Sharma, wie ich Mitglied im Parteivorstand der LINKEN auseinander:

„Darum müssen Minderheiten in dem Augenblick nervös werden, in dem sie vom Recht nicht mehr gegen die Urteile und Vorurteile der Mehrheit geschützt werden. Das ist jetzt Deutschlands Minarettverbot – allerdings mit viel weitreichenderen praktischen und symbolischen Folgen, falls das Urteil Bestand haben sollte.“

Navid Kermani, Schriftsteller

1)    Für 100.000 jüdische und vier Millionen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können. Hier sind sich konservative und liberale Juden und Muslime einig. Von der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) bis zu liberalen Rabbinerinnen, vom liberalen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bis zum linken Schriftsteller Feridun Zaimoglu.

Ich zitiere die Orthodoxe Rabbinerkonferenz. Was sie sagen, bestätigen fast alle anderen jüdischen und muslimischen Gemeinden, Vereine und Verbände: „Wenn man uns Juden in solch einem wichtigen und identitätsstiftenden Grundsatz unserer Lehre verbieten würde, unsere Religion frei auszuüben, empfänden wir dies, als seien wir insgesamt hier nicht erwünscht solange wir auf unserer eigenen jüdischen Besonderheit bestehen. Wenn wir uns die immer offener zu Tage tretenden Anfeindungen in der laufenden öffentlichen Diskussion ansehen, scheint dies Bestätigung zu finden und verunsichert bereits jetzt viele unserer Gemeindemitglieder.“ [1]

Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss meiner Ansicht nach immer Teil der Erwägungen der LINKEN sein. Ganzen Beitrag lesen »