Schlagwort: Islamophobie

De Maizière setzt auf Vorurteile statt auf Dialog mit den Muslimen

23. März 2010  Gegen Rechts

Zum Konflikt zwischen Innenminister De Maizière und den muslimischen Verbänden um die morgige Vorbereitungssitzung der Islamkonferenz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

De Maizière torpediert bewusst den Dialog und fährt eine Strategie des “Teile und Herrsche” gegen die muslimischen Verbände. Sein vorgebliches Dialogangebot an den Zentralrat der Muslime ist vergiftet. Der Zentralrat der Muslime soll –als Vorbedingung des Innenministers – erst de facto die Ausladung des Islamrats aus der Islamkonferenz akzeptieren. Die Begründung von De Maizière für die Ausgrenzung des Islamrats ist fadenscheinig. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung richten sich nicht gegen den Verband, sondern ein führendes Mitglied, das nicht einmal verurteilt wurde. De Maizière muss hier endlich seine spalterische und destruktive Haltung aufgeben. Ohne die muslimischen Verbände wird die Islamkonferenz zur Farce.

Die muslimischen Verbände fordern zu Recht, die rassistische Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Anstatt den weitverbreiteten Vorurteilen gegen den Islam entgegenzutreten, schürt De Maizière  mit seinem Manöver antimuslimische Stimmung – mitten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Das kann nur den Islamfeinden von Pro NRW und NPD nutzen.

De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime

11. März 2010  Gegen Rechts

Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

Die Debatte um die Ausladung des Islamrates ist unwürdig. Die Gründe gegen den Islamrat sind fadenscheinig. Gilt gegenüber den Personen, gegen die wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung ermittelt wird, nicht die Unschuldsvermutung? Selbst wenn Vorwürfe belegt werden, ist das kein Grund einen ganzen Verband in Sippenhaft zu nehmen. Es scheint dem Innenminister nicht um das Wohl der Muslime in Deutschland zu gehen. Vielmehr hat er sich eines unbequemen Gesprächspartners entledigt. De Maiziere befeuert mit seiner Entscheidung eine Stimmung des Misstrauens gegen den Islam. Dieses Vorgehen befördert eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung. Es ist kein Zufall, dass die rassistische Diskriminierung von Muslimen in Deutschland kein Thema auf der geplanten Konferenz ist. Es bestätigt sich mehr und mehr, dass es bei der Konferenz nicht um die Problemen der Muslime geht, sondern um die politische Agenda der Bundesregierung. Der Unmut des Koordinationsrates der Muslime ist absolut verständlich. Das Gremium, in dem die vier wichtigsten muslimischen Verbände vertreten sind, hatte die Ausladung des Islamrates scharf kritisiert und erwägt einen Boykott der Islamkonferenz.

Nicht der Islam, sondern Sozialabbau ist das Problem

05. März 2010  Gegen Rechts

Zum Teilerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Kommunalwahlen in den Niederlande erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE:

Wilders macht auf Kosten der Muslime billige Sündenbockpolitik. Das wirkliche Problem ist aber der Sozialabbau der letzten Jahre und die Arbeitsplatzvernichtung durch Unternehmen, die die Krise auf die Arbeitnehmer abwälzen. Das gilt in den  Niederlanden wie in Deutschland. Wilders ist ein Teilerfolg gelungen, kein Durchmarsch. Es ist dennoch eine klare Warnung für die Wahlen in Nordrhein-Westphalen, wo die Rechtspopulisten von Pro NRW und die NPD auf der gleichen islamfeindlichen Welle reiten wie Wilders schwimmen. Die Rechtspopulisten müssen gestoppt werden, nicht nur an den Wahlurnen, nicht nur in den Niederlanden.

Seehofer bedient islamfeindliche Ressentiments

19. Februar 2010  Gegen Rechts

Zur den islamfeindlichen Äußerungen von Horst Seehofer am Aschermittwoch, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Horst Seehofer hat am politischen Aschermittwoch islamfeindliche Ressentiments bedient. Seine Behauptung “Die am stärksten verfolgte Religion der Welt ist nicht der Islam, sondern das Christentum” ist durchsichtige Meinungsmache gegen den Islam. Er lenkt davon ab, dass in Deutschland antimuslimischer Rassismus dramatisch wächst.
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Hessischer CDU Abgeordneter am rechten Rand

21. Januar 2010  Gegen Rechts, Hessen

Zum wiederholten Male ist der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer mit islamfeindlichen Parolen aufgetreten. Ich dokumentiere dazu die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler:

“In der Weise, wie Hans-Jürgen Irmer das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kommentiert, ist das bisher nur von der NPD und den  Republikanern geschehen.

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Nicht Minarett-Bau, sondern Islamfeindlichkeit
ist das Problem

30. November 2009  Presseerklärungen

Zu dem Referendum über das Minarett-Verbot in der Schweiz erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist eine Warnung. Nicht die Muslime gefährden unser Zusammenleben und die Demokratie, sondern Rechtspopulisten und Naziparteien. Auch in Deutschland sind Musliminnen und Muslime steigendem Rassismus und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden sowie die Schändung der Moschee in Aschaffenburg belegen dies. Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Dobrindt, die Abstimmung sei nicht über zu bewerten und die Situation auf Deutschland nicht übertragbar, ist deshalb gefährlich.

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Verprügelt weil sie Muslimin ist

22. November 2009  Gegen Rechts

Am Nachmittag des 14. November verprügelten vier Männer in Göttingen eine deutsche 24-jährige Medizinstudentin syrischer Herkunft, die ein Kopftuch trug, auf dem Weg von der Uni-Bibliothek zu ihrem Auto. Die Unbekannten hätten sie durch ausländerfeindliche Äußerungen beleidigt, die auf ihre Herkunft und ihre Kleidung abzielten. Sie solle „endlich deutsch“ werden, hetzten die Angreifer unter anderem. Die Studentin trug Schürfwunden und Prellungen davon. Der Fahrer eines vorbeifahrenden Autos half nicht. Die Täter hatten geschorene Köpfe, trugen aber keine typische Nazi-Kleidung. Die Göttinger Polizei berichtete der Öffentlichkeit am Mittwoch, den 18. November darüber und vermutet einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Täter.

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Nicht der Islam ist das Problem -
sondern die Islamophobie

03. Oktober 2009  Gegen Rechts

Rede auf der Demo am 3. Oktober gegen antimuslimischen Rassismus

Liebe FreundInnen und Freunde,

wir sind heute hier, um gemeinsam für ein offenes Europa für alle und gegen antimuslimischen Rassismus zu demonstrieren. In fast allen europäischen Ländern ist die Zahl von Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Muslime in den letzten Jahren gestiegen. Diese Angriffe reichen von verbalen Drohungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Personen und Moscheen. Tragischer Höhepunkt dieser Angriffe war der Mord an Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal im Juli diesen Jahres. Marwa El-Sherbini wurde ermordet, weil sie sich gegen einen Rassisten zur Wehr gesetzt hat. Sie war eine selbstbewusste Frau, die den Mann anzeigte, der sie wegen ihres Kopftuchs als “Islamistin”, “Terroristin” und “Schlampe” beschimpft hatte.

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Nein zu antimuslimischem Rassismus

02. Oktober 2009  Presseerklärungen

Anlässlich des morgigen “Tages der offenen Moschee” und der sich dagegen richtenden antimuslimischen Kundgebung der so genannten “Bürgerbewegung Pax Europa” erklären das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz und der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:

Wir begrüßen, dass muslimische Gemeinden im ganzen Land zum “Tag der offenen Moschee” einladen und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen.

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Aufruf: Für ein offenes Europa für alle –
Gegen antimuslimischen Rassismus

30. September 2009  Gegen Rechts

Am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, laden Musliminnen und Muslime seit Jahren bundesweit zum “Tag der offenen Moschee” ein. Dies ist der “Bürgerbewegung Pax Europa” ein Dorn im Auge, die deshalb an diesem Tag zu einer antimuslimischen Kundgebung aufgerufen hat.

Wir wenden uns hiermit gegen den Versuch der “Bürgerbewegung Pax Europa”, Ängste zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Ihre Anhängerinnen und Anhänger fantasieren den Untergang des “christlich-jüdischen Abendlandes” durch eine “schleichende Islamisierung” Europas herbei und stigmatisieren Musliminnen und Muslime rassistisch. Ihr Konstrukt eines exklusiv “christlich-jüdischen Abendlandes” zielt mit kulturrassistischen Argumenten darauf ab, Musliminnen und Muslime auszugrenzen und ein Feindbild Islam aufzubauen. Wir dagegen treten für ein offenes Europa und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen ein – unabhängig von Kultur, Religion oder Herkunft.

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