Schlagwort: Bundeswehr

Militärausbilder in Mali: Nein zur militärischen Dauerpräsenz in der Sahel-Zone

Seit Jahren befinden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten – doch ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, das Einsatzgebiet der deutschen Militärausbilder auch noch auf den gefährlichen Norden des Landes ausweiten. Wir brauchen in Mali keinen weiteren Endloseinsatz wie in Afghanistan.

 

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation Barkhane statt. Das alles ist nicht voneinander zu trennen. Ganzen Beitrag lesen »

Soldaten brauchen Interessenvertretung – ohne Vorbehalt

12. Mai 2016  Bundestag, Reden

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.5.2016

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, es ist mir wichtig, ganz zu Beginn zu sagen: Hier geht es nicht um die Agenda Attraktivität, sondern hier geht es um die Rechte der Soldatinnen und Soldaten. Diese müssen gestärkt werden.

(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn (CDU/CSU): Aber attraktive Rechte!)

Der Bundesrat hat den Entwurf einer Neufassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes an den Bundestag zur Beratung weitergeleitet. Worum geht es? Das Soldatenbeteiligungsgesetz, das die Mitbestimmung der Bundeswehr seit 1991 regelt, erfüllt die Anforderungen nicht mehr, weil die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz umgebaut wurde und weil die Einsätze selbst neue Anforderungen geschaffen haben. Wir Linke lehnen diese Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze ab. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehr braucht nicht mehr Soldaten

„Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuen Personalkonzepts durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Buchholz weiter:

„DIE LINKE lehnt sowohl die Erhöhung der Zahl der Dienstposten, als auch die Verlängerung bestehender Dienstzeiten ab. Anders als die Große Koalition uns weismachen will, wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Vielmehr stieg der Militärhaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel.
Die Bundeswehr wurde auf allen Ebenen auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in Nato-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen. Das trägt nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen bei. Das Problem ist nicht die Größe der Armee, sondern ihre grundlegend falsche Ausrichtung.
Die Zeche für die Aufrüstung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist absurd, dass neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden sollen, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.“

Lasst Euch nicht verheizen!

28. April 2016  Allgemein, Reden

Heute wurde im Bundestag der Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten diskutiert. Er zeigt nur einen kleinen Ausschnitt der Missstände, die in der Bundeswehr herrschen.

Sinnentleerte Dienste, überbelegte Stuben, verrohte Vorgesetzte. „Mach, was wirklich zählt!“ Mit diesem Spruch will Ministerin Von der Leyen junge Leute in die Bundeswehr und Auslandseinsätze locken. Ein besserer Rat wäre: lasst euch nicht verheizen!

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Bartels!
Meine Damen und Herren!

Der vorliegende Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten Herrn Bartels beginnt mit der Forderung nach Vollausstattung der Bundeswehr und materieller Einsatzbereitschaft sowie mit Problemen bei der Beschaffung von Ausrüstung. Dies, obgleich die Statistik zeigt, dass es sich bei fast allen Eingaben an den Wehrbeauftragten um Probleme wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Beförderungsstau oder Schikanen von Vorgesetzten handelt. Ich betone das; denn seit Herr Bartels von der SPD der Wehrbeauftragte geworden ist, hat sich die Berichterstattung leicht verändert. Der Jahresbericht 2013 unter dem damaligen Wehrbeauftragten Herrn Königshaus begann mit den Kapiteln zu Führungsverhalten und Umgangston, zu Dienstpflichtverletzungen und fremdenfeindlichen Vorfällen in der Bundeswehr. Herr Bartels aber nutzt den Bericht, um zuallererst der weiteren Aufrüstung und der Aufstockung der Bundeswehr sowie der Erhöhung des Rüstungsetats das Wort zu reden.
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Sie sich mit der Ministerin gegenseitig die Bälle zuspielen, anstatt die sozialen, dienstrechtlichen und disziplinarischen Probleme ins Zentrum zu stellen.
Die Linke sagt: Das ist nicht in Ordnung.

Ganzen Beitrag lesen »

Cyber-Abteilung soll zum virtuellen Angriff befähigen

„Die Einrichtung der neuen Cyber-Abteilung ist Teil einer IT-Aufrüstungsspirale“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, die Vorstellung des neuen Cyberkonzepts durch Verteidigungsministerin von der Leyen. Buchholz weiter:

„Die Verteidigungsministerin will uns weismachen, dass es sich bei der Einrichtung einer ganzen Teilstreitmacht für den Cyber-Krieg um eine defensive Maßnahme handelt. Das ist Unsinn. Im Internet gibt es keine klare Abgrenzung zwischen defensiven und offensiven Aktivitäten. Zum Schutz von internen Netzen der Bundeswehr braucht man keine 13.500 IT-Soldaten. Es geht um die Befähigung zum virtuellen Angriff.

Bislang waren staatliche Cyberangriffe und IT-Spionage eine Domäne der Geheimdienste. Dabei ist deutlich geworden, dass auch ganz gewöhnliche Bürger das Ziel von Ausspähaktivitäten werden. Das Verteidigungsministerium definiert in einem internen Papier die gesammelten internationalen Datennetze als einen ‚militärischen Operationsraum‘. Es gibt aber keine Territorien im Internet. Die Bundeswehr wird befähigt, auch zivile Einrichtungen digital ins Visier zu nehmen – nicht nur im Ausland, auch im Inland.

Dass ausgerechnet ein Industriemanager die neue Abteilung im Verteidigungsministerium leiten soll, zeigt an, wie eng im Cyberbereich militärische Fähigkeiten und wirtschaftliche Interessen verquickt werden.“

Luftkrieg über Syrien: Nein zu einem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr!

Gestern sind Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, auf der türkischen Militärbasis Incirlik für 65 Millionen Euro einen eigenen Flugbereich mit voll ausgerüstetem Gefechtsstand für den Einsatz der Tornados über Syrien und Irak aufzubauen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Es darf im Mittleren Osten zu keinem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr kommen. Nach Afghanistan bereitet die Bundesregierung nun nahe der syrischen Grenze mit viel Geld eine militärische Dauerpräsenz in einem weiteren Kriegsgebiet vor. Die Entscheidung folgt nur eine Woche, nachdem das Pentagon in neuen Einsatzregeln ihren Streitkräften die Inkaufnahme ziviler Opfer explizit erlaubt hat. Die Bundesregierung lässt erkennen, dass sie mit dieser Politik der blinden Bombardierungen kein Problem hat.

Die Dauerstationierung in Incirlik ist auf doppelt so viel Soldaten wie bisher ausgelegt. Offenbar will die Bundesregierung Deutschland Schritt für Schritt zu einer militärischen Macht in der ölreichen Krisen-Region machen. Das ist kein Krieg gegen Terror, sondern für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.

Es ist bezeichnend, dass auch dieser Plan erst durch die Presse bekannt geworden ist. Verteidigungsministerin von der Leyen hat transparentes Handeln versprochen, aber fällt im Wochentakt Entscheidungen zur Ausweitung von Einsätzen, ohne den Bundestag vorab zu informieren. DIE LINKE fordert den sofortigen Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Einsatz in Syrien und Irak.

Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen

„Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen, wonach Vertreter der Bundesregierung diese Woche in Tunis einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr sondieren wollen:

„Es geht bei einem möglichen Einsatz in Tunesien um die Verstrickung der Bundeswehr in den Libyenkonflikt. Ministerin von der Leyen hatte bereits eine militärische Ausbildungsmission für Libyen ins Gespräch gebracht, ohne dass bis heute klar wäre, wessen Soldaten überhaupt ausgebildet werden sollen. Offenbar ist ihr Interventionsdrang nach Nordafrika so stark, dass sie nun zur Schaffung der notwendigen militärischen Voraussetzungen nicht einmal die Bildung einer libyschen Einheitsregierung abwarten mag.

Der neue Vorstoß der Bundesregierung ist auch im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Luftangriff gegen Libyen in der vergangenen Woche zu sehen, der mindestens 49 Menschenleben gefordert hat, darunter offenbar auch das Leben zweier serbischer Geiseln. Selbst die von Berlin anerkannte Regierung in Tobruk hat den Angriff verurteilt. Das Schweigen der Bundesregierung und der neue Vorstoß für eine Ausbildungsmission können nur als Unterstützung für diese selbstherrliche und rücksichtslose Bombenpolitik der USA verstanden werden.“

Bundeswehreinsatz in Mali soll Deutschland als Militärmacht präsentieren

28. Januar 2016  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Im Bundestag wurde heute die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den umkämpften Norden Malis debattiert. Der Fraktionen der Großen Koalition und Grüne haben gemeinsam beschlossen, das deutsche Kontingent im Rahmen des UN-Militäreinsatzes MINUSMA von bislang knapp 10 auf bis zu 650 erhöhen. Nur DIE LINKE hat geschlossen gegen den Mali-Einsatz gestimmt. Demonstrativ führte die Bundeswehr parallel zur parlamentarischen Debatte im schleswig-holsteinischen Eutin die Waffen und Luftfahrzeuge vor, die sie mit nach Nord-Mali nehmen will. Dies zeigt, es geht bei dem Einsatz nicht um Friedenssicherung  - sondern darum, Deutschland als Militärmacht zu präsentieren.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Während wir hier über das Mandat für den UN-Militäreinsatz MINUSMA in Mali diskutieren, wohin Sie zusätzlich 500 Soldaten schicken wollen, findet in Eutin in Schleswig-Holstein eine Waffenschau statt.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): In meinem Wahlkreis!)

Heer und Luftwaffe führen Waffen vor, die sie mit nach Mali nehmen wollen – unter anderem Drohnen. Eine parlamentarische Debatte mit einer Waffenschau zu begleiten, das geht gar nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das offenbart auch Ihre Prioritäten. Ganzen Beitrag lesen »

Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie Aufrüstungsbericht

26. Januar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Heute hat der Wehrbeauftragte beim Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen neuen Jahresbericht übergeben. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Der neue Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie ein Aufrüstungsbericht. Die Bundesregierung trägt die Militarisierung der Außenpolitik auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien aus. Die dauerhafte Überlastung von Soldatinnen und Soldaten ist direkte Folge des militärischen Interventionskurses der Bundesregierung. Diese Situation wird sich weiter verschärfen. Denn in den letzten Wochen wurden geradezu inflationär Ausweitungen bestehender Bundeswehreinsätze oder ganz neue Militärmissionen beschlossen.

Nur die Beendung der Dauerverwendung in gefährlichen Militäreinsätzen wird den Druck auf die Soldatinnen und Soldaten verringern. Doch Herr Bartels fordert stattdessen mehr militärisches Gerät und eine Personalaufstockung. Das wird den von Auslandseinsätzen betroffenen Familien keine Erleichterung verschaffen, sondern dient einzig der Fortsetzung des militaristischen Kurses der Bundesregierung.“

 

Neue Bundeswehreinsätze im Wochentakt

22. Januar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

“Im Wochentakt werden neue Bundeswehreinsätze ins Gespräch gebracht”, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, die US-geführte Kriegsallianz habe Awacs-Flugzeuge von der NATO angefordert. Buchholz weiter:

“In ihrem zwanghaften Drang, deutsche Soldaten in immer neue Einsätze zu schicken, hat die Bundesregierung offenbar selbst den Überblick verloren. Im Dezember beschönigte sie die Entsendung von Awacs-Flugzeugen noch als eine ‘Maßnahme zur Rückversicherung der Türkei’. Die Anforderung der NATO läuft nun darauf hinaus, diese Flugzeuge als fliegende Gefechtsstände zur Koordinierung der Bombenangriffe gegen Ortschaften in Irak und Syrien einzusetzen. Das ist keine defensive, sondern eine offensive Maßnahme. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr in das Kriegsgebiet im Mittleren Osten zu schicken, hat längst eine Eigendynamik angenommen, die nicht kontrolliert werden kann. Ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten Luftkriegsallianz erfordert im Übrigen ein Mandat des Bundestages, das derzeit nicht vorliegt.”