Schlagwort: Bundeswehr

Rechtsradikale Terrorzellen in der Bundeswehr aufklären

Ich bin heute mit der Erwartung in die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gegangen, dass wir neue Informationen zu der rechtsterroristischen Zelle in der Bundeswehr bekommen. Inzwischen ist bekannt, dass es mehrere Verdächtige und ein mitwissendes Umfeld gab, die bereits Munition zur Seite gelegt und eine Liste von Anschlagszielen vorbereitet hatten. Sie wurden von Vorgesetzten zum Teil gedeckt. Der Militärische Abschirmdienst hat Hinweis auf rechtsradikale Gesinnung nicht ernst genommen.

Wieder einmal ist der Staat auf dem rechten Auge blind und eine Anschlagsserie konnte nur durch Zufall im letzten Moment verhindert werden. Statt dieses tiefgehende Problem mit Nazis in der Bundeswehr umfassend aufzuklären, hat die Verteidigungsministerin heute einen ganzen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Damit erweckt sie für mich den Eindruck, das Problem nur noch loswerden zu wollen um einen weiteren Imageschaden der Bundeswehr zu verhindern.

Wir werden weiter Druck machen, damit Licht ins Dunkeln kommt und Rechtsradikalismus in und außerhalb der Bundeswehr tatsächlich zu bekämpfen.
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Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fällig

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, um Klarheit über Ausmaß und Konsequenzen im Fall Franco A. zu bekommen“, fordere ich als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf den neuesten Skandal um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr.

„Der Fall Franco A. bestätigt erneut, dass es ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr gibt. Die Zeit der Relativierungen über die Gefahr von Rechts in der Bundeswehr muss vorbei sein. In den vergangenen Jahren hat Ministerin Ursula von der Leyen die Problematik stets heruntergespielt. Wenn sie es nun ernst meint und konsequent gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr vorgehen will, dann ist das überfällig.

Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Kritik an der zu schleppenden Aufklärung durch die Ministerin, dann sollte sie der Forderung der Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zustimmen. Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet.

Auch im vorliegenden Fall darf es nicht mehr darum gehen, die Führungsprobleme innerhalb der Streitkräfte herunterzuspielen. Wer das macht, stärkt diejenigen, die den Korpsgeist in der Bundeswehr pflegen und bereit sind, rechtsradikale Soldaten zu decken.“

Rede auf dem Ostermarsch in Frankfurt am Main am 17. April 2017

18. April 2017  Allgemein, Nein zum Krieg, Themen

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin beindruckt, wie voll der Platz hier ist, und dass ihr trotz des schlechten Wetters hierhergekommen seid, um zu demonstrieren. Vielen, vielen Dank dafür!

Das ist auch bitter nötig, wenn wir uns die Welt heute angucken. Die Krisen nehmen zu. Die Kriege nehmen zu.

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Bundeswehr hat ein systemisches Problem

„Die sexuellen Übergriffe bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall offenbaren ein systemisches Problem bei der Bundeswehr“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Der jetzt bekannt gewordene Fall ist kein Einzelfall. Er muss im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal in Pfullendorf gesehen werden und mit der gestiegenen Zahl der beim Wehrbeauftragten gemeldeten sexuellen Belästigungen. Zwischen 2015 und 2016 ist diese Zahl um 50 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung ist nicht hinzunehmen.

Die Gebirgsjäger in Bad Reichenhall machen nicht zum ersten Mal Negativschlagzeilen. Das wirft die Frage nach einem Eigenleben in diesem Teil der Truppe auf. Die Bundesregierung muss die Zustände gründlich untersuchen.“

 

Abrüsten, nicht Aufrüsten ist das Gebot der Stunde

13. März 2017  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Deutschland ist neben Frankreich und Großbritannien die stärkste Militärmacht in Westeuropa. Anders, als in der Öffentlichkeit behauptet, steigt der Militärhaushalt seit Ende der 90er Jahre kontinuierlich an. Doch der jetzigen Bundesregierung reicht das nicht. Sie will die Bundeswehr weiter aufrüsten. Zu diesem Zweck wurde die Gründung einer eigenen Cyberteilstreitmacht beschlossen, die Entwicklung eines neuen Mehrzweckkampfschiffes und einer eigenen Kampfdrohne, die Beteiligung an weiteren Militärsatelliten, sowie die Beschaffung von über fünfzig Militärtransportern A400M oder die Aufstockung des Heeres mit Hunderten neuer Kampf- und Schützenpanzer.

Diese Liste ließ sich lange fortsetzen. Die vor einem Jahr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete „Agenda Rüstung“ sieht 1600 Einzelmaßnahmen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Ganzen Beitrag lesen »

Pfullendorf-Skandal offenbart systemisches Problem bei der Bundeswehr

15. Februar 2017  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Die Vorgänge in Pfullendorf offenbaren ein erschreckendes Ausmaß an menschlicher Verrohung in der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte im Verteidigungsausschuss über die Misshandlungen in der Ausbildungskaserne Pfullendorf. Buchholz weiter:

„Das Ausmaß des Skandals legt nahe, dass wir nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern ein systemisches Problem vor uns haben. Auch die Beratung im Verteidigungsausschuss räumte diesen Eindruck nicht aus. Vorgesetzte Stellen haben Meldungen von Soldatinnen über gravierendes Fehlverhalten durch ihre Vorgesetzten nicht ernstgenommen. Sie ließen ein Klima des Mobbings gegenüber jenen zu, die sich gegen Demütigungen zur Wehr setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Für Militäreinsätze ist immer Geld da, Versehrte müssen warten

20. Januar 2017  Nein zum Krieg, Reden

In der Debatte um den Jahresbericht des Wehrbeauftragten wurden die Prioritäten der Bundesregierung deutlich. Für Auslandseinsätze und Aufrüstung werden immer neue Milliarden zur Verfügung gestellt. Doch wenn psychisch erkrankte Soldaten Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung stellen, werden viele von ihnen hingehalten.

Rede im Bundestag zur Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums auf den Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten!

Gerade heute Morgen haben wir über die Fortsetzung und Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nordirak und in Mali diskutiert. Für diese Beschlüsse, die nächste Woche gefällt werden, müssen Soldatinnen und Soldaten den Kopf hinhalten. Die Folgen können einsatzbedingte Krankheiten sein. Was sicher ist: Je mehr Auslandseinsätze von der Regierung beschlossen werden, umso größer wird der Druck auf die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zur Entsendung von Kampfhubschraubern und mehr Soldaten der Bundeswehr nach Mali

„Mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im gefährlichen Norden Malis, rückt die Bundesregierung die Bundeswehr näher an den Krieg heran“, kritisiere ich die Kabinettsentscheidung, den Bundeswehreinsatz MINUSMA im Norden Malis zu verlängern und künftig um 350 auf 1.000 Soldaten aufzustocken. 

„Die Bundesregierung bringt Hubschrauber in das Kriegsgebiet im Norden Malis und stellt dabei die Rettungshubschrauber in das Zentrum der Berichterstattung. Dass die deutschen Kampfhubschrauber ‚Tiger‘ beispielsweise zum Kampfeinsatz gegen Angreifer eingesetzt werden können, sagt die Bundesregierung lieber nicht. Bereits jetzt ist MINUSMA ein gefährlicher Einsatz, ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn nun Kampfhubschrauber wie der ‚Tiger‘ in Mali stationiert und die Befugnisse der Bundeswehr ausgeweitet werden, steigt das Risiko, dass deutsche Einheiten zum Anschlagsziel werden. Die niederländischen ‚Apache‘-Kampfhubschrauber, die jetzt durch die deutschen Kampfhubschrauber ersetzt werden, haben bereits auf Fahrzeuge der Tuareg geschossen. Erst im November hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des Bundeswehr-Militärlagers in Gao gegeben. Der Militäreinsatz MINUSMA sichert keinen Frieden, und er droht selbst zur Konfliktpartei zu werden.

Völlig inakzeptabel ist das EU-Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Mali. Statt mehr Soldaten in die westafrikanischen Länder zu bringen und Entwicklungshilfe daran zu koppeln, dass Flüchtlinge zurückgenommen und Grenzen geschlossen werden, sollte die Bundesregierung endlich auf eine wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen setzen. Das würde zu allererst bedeuten: keine Waffenexporte, keine Militärintervention, keine neoliberalen Freihandelsabkommen und stattdessen volle Konzentration auf die Schaffung einer Lebensgrundlage für alle Menschen.“

Große Koalition stellt Rüstungsrekord auf

08. September 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Hier meine Rede im Bundestag zum Verteidigungshaushalt. International mahnt die Bundesregierung „Rüstungskontrolle“ an, aber zu Hause wird ein neuer Rüstungsrekord aufgestellt. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr um satte 7 Prozent steigen. Zur Sicherheit trägt es nichts bei – aber die Profite der Rüstungsindustrie explodieren!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Bringen wir es auf den Punkt: Frau von der Leyen, Sie unternehmen hier eine Trendwende zur Hochrüstung. Dabei ist es keineswegs so, dass in den vergangenen Jahren der sogenannte Verteidigungshaushalt stagnierte oder gar geschrumpft wäre. Tatsächlich ist er von 1999 bis 2016 von umgerechnet 24 Milliarden Euro auf über 34 Milliarden Euro angewachsen. Sie sagen es selbst: Die 2,3 Milliarden Euro, die Sie jetzt obendrauf packen, sind nur der Anfang. Sie zielen auf einen Verteidigungsetat von 60 Milliarden Euro. Frau von der Leyen, Sie sind die Hochrüstungsministerin. Sie sind stolz darauf. Ich würde mich dafür schämen.

(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn (CDU/CSU): Ach Gott!)

Um 7 Prozent soll der Militärhaushalt jetzt anwachsen. Das ist gemessen an allen anderen Ressorts ein überproportionales Wachstum. Innerhalb des Verteidigungsetats wächst der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben, also der Teil, bei dem es um die Beschaffung von neuem Großgerät geht. Ganzen Beitrag lesen »

Personalvertretung in der Bundeswehr: Weiterhin unter „Vorbehalt der Auftragserfüllung“

10. Juni 2016  Bundestag, Reden

Am 9. Juni 2016 wurde abschließend über ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzesentwurf „zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ beraten. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Für DIE LINKE habe ich erklärt, dass wir einzelne Fortschritte begrüßen. Von tatsächlicher „Mitbestimmung“ kann aber weiterhin nicht die Rede sein.

“Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

die Änderungen der soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlichen Regelungen unterstützen wir im Grundsatz, denn als LINKE ist uns auch die Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten als Beschäftigte ein wichtiges Anliegen. Ganzen Beitrag lesen »