Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Mali
Die Bundesregierung hat heute zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Entsendung der Bundeswehr nach Mali vorsehen. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen.
DIE LINKE hat diese Anträge als einzige Bundestagsfraktion abgelehnt. Denn Terror lässt sich nicht Krieg bekämpfen. Hier könnt ihr sehen und nachlesen, wie ich unser zweifaches Nein begründet habe.
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Die "neue" Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit - eine Ausstellung der LINKEN
In Leipzig eröffnete ich am 8. Februar die Ausstellung der LINKEN "Die "neue" Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit". Unser Gast Enrico H., früherer Bundeswehrsoldat, erzählte dem interessierten Publikum seine Geschichte als Betroffener des Posttraumatischen Belastungssyndroms, kurz PTBS.
Die Ausstellung kann bei der Linksfraktion im Bundestag (heinrich.eckhoff@linksfraktion.de) bestellt werden.
Die Ausstellung thematisiert das Agieren und die Rekrutierung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und die Militarisierung des Alltags.
Schlussfolgerungen aus der Veranstaltung in Leipzig war: Soldatsein ist kein normaler Beruf. Keine Gewöhnung an Krieg als Mittel der Politik!
Weitere Bilder aus Leipzig. Read more
Mali: Militäreinsatz gefährdet zivile Helfer
Gestern kam es im Bundestag im Rahmen einen entwicklungspolitischen Debatte zu einer Auseinandersetzung um die Unterstützung des französischen Militäreinsatzes in Mali durch die Bundeswehr. Anlass war ein Antrag der Grünen unter dem Titel "Die Sahel-Region stabilisieren". Die LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Verknüpfung von militärischem Eingreifen und ziviler Hilfe gestellt hat. Meine Rede findet ihr hier als Video und als als Text.
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Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung
Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich in einer Pressemitteilung die Entsendung von zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr zum Transport von westafrikanischen Soldaten ins umkämpfte Mali sowie die geplante Ausbildungsmission des malischen Militärs.
Mit denTransall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht.Read more
Keine Beteiligung am Krieg in Mali
"Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission", erkläre ich als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Unterstützung für die französische Intervention durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Read more
No to Patriots. Keine Bundeswehr-Soldaten und Raketen in die Türkei!
Aus Protest gegen die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE dieses Transparent aus dem Reichstagsgebäude gehängt. Bei der Abstimmung lehnte leider nur die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz mit Raketen und Soldaten in der Türkei ab. SPD und Grüne stimmten dem Einsatz mehrheitlich zu.
Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr
Zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in die Türkei habe ich folgende Presseerklärung für DIE LINKE. herausgegeben:
Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durch. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor.Read more
Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«
Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische GrenzeKaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?
Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Read more
Mali: Interventionsplanungen unverzüglich stoppen
In Mali wurde heute Premierminister Diarra und seine gesamte Regierung von Militärs gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Der Putsch wurde von denselben Militärs durchgeführt, die bereits im März den damals regierenden und gewählten Präsidenten Touré aus dem Amt gejagt hatten.
Im Herbst hatten EU und Bundesregierung ungeachtet dessen beschlossen, die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung mit Ausbildern und Material zu unterstützen. Bundeswehrsoldaten sollten der Regierung in Bamako bei der Rückeroberung des abtrünnigen Nordteil des Landes helfen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:Read more
Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren
59 Prozent der Deutschen halten laut der neuesten Meinungsumfrage von infratest dimap eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze für falsch. "Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung ist berechtigt," kommentiere ich in einer Pressemitteilung für die Partei DIE LINKE:Read more