No to Patriots. Keine Bundeswehr-Soldaten und Raketen in die Türkei!

Aus Protest gegen die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE dieses Transparent aus dem Reichstagsgebäude gehängt. Bei der Abstimmung lehnte leider nur die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz mit Raketen und Soldaten in der Türkei ab. SPD und Grüne stimmten dem Einsatz mehrheitlich zu.
 


Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr

Zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in die Türkei habe ich folgende Presseerklärung für DIE LINKE. herausgegeben:
Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durch. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor.Weiterlesen


Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«

Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze
Kaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?
Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Weiterlesen

Mali: Interventionsplanungen unverzüglich stoppen


 
In Mali wurde heute Premierminister Diarra und seine gesamte Regierung von Militärs gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Der Putsch wurde von denselben Militärs durchgeführt, die bereits im März den damals regierenden und gewählten Präsidenten Touré aus dem Amt gejagt hatten.
Im Herbst hatten EU und Bundesregierung ungeachtet dessen beschlossen, die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung mit Ausbildern und Material zu unterstützen. Bundeswehrsoldaten sollten der Regierung in Bamako bei der Rückeroberung des abtrünnigen Nordteil des Landes helfen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:Weiterlesen


Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren

59 Prozent der Deutschen halten laut der neuesten Meinungsumfrage von infratest dimap eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze für falsch. "Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung ist berechtigt," kommentiere ich in einer Pressemitteilung für die Partei DIE LINKE:Weiterlesen


Armee im Einsatz - Buchvorstellung


Seit mehr als 20 Jahren agiert die Bundeswehr als »Armee im Einsatz« in unterschiedlichen Interventionen. Was sind die Hintergründe, die Voraussetzungen und die Konsequenzen dieser Transformation aus einer Verteidigungs- zu einer Kriegsarmee?
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte dazu beim VSA-Verlag eine Untersuchung von Maybritt Brehm, Christian Koch, Werner Ruf und Peter Strutynski.
Auf der heutigen Buchvorstellung im Fraktionssitzungssaal stellten Peter Strutynski und Bernhard Müller (VSA-Verlag) die Studie vor. Ihre zentrale These: So wichtig es ist, die einzelnen Einsätze genau zu betrachten, so notwendig ist es, sie in den grundlegenden Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik einzuordnen.
 
 


Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Mali

Der nächste internationale Kriegseinsatz droht. Kanzlerin Merkel hat letzte Woche auf einer Bundeswehrtagung für die Entsendung deutscher Soldaten nach Westafrika ausgesprochen. Es geht um die Unterstützung des Regimes von Mali zur Rückeroberung des abtrünnigen Nordens. In der Wüstenregion haben Vertreter der Tuareg einen unabhängigen Staat namens Asawad ausgerufen, nachdem sie in zusammen mit islamischen Guerillas die Armee der Zentralregierung vertrieben haben. Was sind die Hintergründe, welche Position sollte die Linke einnehmen? In einem Arbeitspapier habe ich eine Diskussionsgrundlage für die Parteigliederungen und die interessierte Öffentlichkeit erarbeitet.


Die Bundeswehr hat im Südsudan nichts zu suchen

Ob es an der späten Stunde lag? Als ich gestern Nacht im Bundestag um zehn nach elf den Bundeswehreinsatz in Südsudan im Rahmen des UNMISS-Mandates kritisierte, musste ich mir folgendes im hohen Haus anhören:
„Sie sind eine Schande für dieses Parlament!“ „Sie macht sich zur Mittäterin!“ „Ohne Hirn!“
Offenbar hatte ich einen Nerv getroffen. Regierungsparteien, Grüne, SPD können nicht ertragen, wenn DIE LINKE sie mit der Realität konfrontiert. Denn ganz gleich, ob die südsudanesische Regierungstruppen einen Angriffskrieg gegen Nordsudan führen wie im vergangenen April; ganz gleich, ob sie Menschenrechtsverletzungen gegen ethnischen Minderheiten wie in der Provinz Jonglei begehen: der Einsatz zur Unterstützung der südsudanesischen Armee muss weitergehen. Meine Rede könnt ihr hier anschauen – die Zwischenrufe findet ihr unten im offiziellen Plenarprotokoll.

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UN-Mission in Darfur: 1,5 Milliarden für Militär statt für Entwicklung

Am 25. Oktober fand im Bundestag die erste Lesung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur statt. Er frisst viel Geld, aber schützt nicht die Menschen. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die diesen sinnlosen Einsatz ablehnt. Hier findet ihr meine Rede.

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Den „Auslandseinsatz“ in Afghanistan beenden

Heute wird der Film "Auslandseinsatz" von Till Endemann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt, dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Der Spielfilm erzählt die Geschichte einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Er öffnet die Black-Box des Isaf-Einsatzes und offenbart das Bild eines Krieges, der nicht zu gewinnen ist. Weiterlesen