Bundesregierung hat keinen Plan B für Afghanistan
Vor dem Hintergrund der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister vom 26. und 27. Februar über die Option eines Totalabzugs aus Afghanistan habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet:
„Es ist unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung den Plänen über den längst überfälligen Abzug aller Bundeswehrtruppen aus Afghanistan verweigert. Sie ignoriert schlichtweg, dass ihr diese Option in wenigen Monaten aufgezwungen werden könnte. Präsident Obama erwägt öffentlich eine ‚Null-Option‘. Dies würde auch den Planungen der Bundesregierung für eine Stationierung deutsche Truppen über 2014 hinaus den Boden entziehen. Doch die Bundesregierung tut so, als ginge sie das nichts an. ‚Es gibt keinen Plan B‘ war die lapidare Antwort des Vertreters des Auswärtigen Amtes in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen wirklichen und umfassenden Abzug aufzunehmen.“
Auch die Bundeswehr bildet sich in Mali fort
Bericht über meine Reise nach Mali vom 5. bis 7. Februar 2014
Am 5. Februar hat Ursula von der Leyen ihre erste Reise als neue Verteidigungsministerin zu den Bundeswehreinsatzkontingenten unternommen, die in Senegal und in Mali an internationalen Militärmissionen beteiligt sind. Die Fraktionen des Bundestages konnten sich mit je einem Mitglied an der Delegationsreise beteiligen. Für die Linksfraktion war ich mit dabei und konnte beobachten, dass der Einsatz in Mali ein Baustein in einer größer angelegten Strategie ist, um im Rahmen von europäischen und anderen multilateralen Einsätzen deutsche Soldaten in alle Welt zu verschicken.Read more
Auch ein aufgestockter Bundeswehreinsatz in Mali löst Probleme nicht
Zu dem Kabinettsbeschluss über die Aufstockung deutscher Bundeswehrsoldaten an der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM) und der Reise von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach Mali, an der ich auch teilnehme, habe ich diese Pressemitteilung herausgebracht:
Der bisherige Bundeswehreinsatz in Mali hat nicht dazu beigetragen, die wirklichen Probleme im Land zu lösen. Das wird auch eine Ausweitung des Einsatzes nicht leisten können.
Weder hat sich etwas an der Unterdrückung der Tuareg noch an der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage geändert. Immer noch trauen sich 160.000 malische Flüchtlinge nicht ins Land zurück. Read more
Die Armee im Einsatz zerstört Familien
Am 13.01. kritisierte ich in einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die widersprüchlichen Pläne von Frau von der Leyen:
Der Umbau zu einer Armee im Einsatz ist mit dem Wunsch nach mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr nicht vereinbar.
Frau von der Leyen sorgt sich um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Ich sorge mich um die Familien, die der Einsatzfähigkeit geopfert werden. Wir sehen mit Sorge, dass die Armee im internationalen Einsatz Familien zerstört. Das betrifft Familien in den Einsatzländern wie Afghanistan, aber auch Soldatenfamilien hier in Deutschland.Read more
Afghanistan und die Arroganz des Westens
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Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.
Das Bonner Landgericht urteilte nun, dass dem damaligen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachweisbar sei. Erst daraus hätte sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik ergeben können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen.Read more
Schwarz-Rot instrumentalisiert Entwicklungshilfe, um Militär zu entsenden
Am 28. November behandelte der neue Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten im Südsudan im Rahmen der Mission UNMISS. Er ist einer von mittlerweile zehn Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Koalitionsvertrag finden sich Formulierungen, die die Beteiligung an mehr Kriegen erwarten lassen. Die Regierung versteckt sich dabei stets hinter vermeintlich guten Absichten. Im Falle Südsudans führt sie Maßnahmen der Entwicklungshilfe an. Über die Aktivitäten der bewaffneten UNMISS-Verbände und der deutschen Offiziere jedoch, über die der Bundestag abgestimmt hat, wird geschwiegen. Meine Rede findet ihr hier.Read more
Ausstellungseröffnung
Am 10.9. konnte ich in Frankfurt –Gutleut im Bildungsraum Schönstraße 28 (10 Minuten vom Hauptbahnhof) die Ausstellung der Bundestagsfraktion der LINKEN "Die „neue“ Bundeswehr - Werbung und Wirklichkeit" eröffnen.
Die Ausstellung thematisiert den Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee, der nicht nur mit Werbung in Schulen und Hochschulen einhergeht. Die Bundeswehrkarriere wird dargestellt als tolles Abenteuer, die Einsätze sollen angeblich Probleme lösen.
Die Ausstellung zeigt auf, dass Militäreinsätze nie Probleme lösen, aber immer neue schaffen – in den besetzten Ländern und bei den Soldaten, die nicht oder versehrt heimkehren.
Die LINKE.Frankfurt und der LINKE.SDS Frankfurt zeigen die Ausstellung noch bis zum 29.9.
Öffnungszeiten (vorerst) bis 29.09.13:
Dienstags 11:00 – 13:00 Uhr
Donnerstags 17:00 – 19:00 Uhr
Sonntags 16:00 – 18:00 Uhr
...sowie nach Vereinbarung.
Kontakt: Linke Frankfurt
Tel.: 069-97 98 15 46
buero@linke-frankfurt.de
4 Jahre Kundus: Die Toten mahnen
Vor vier Jahren, am 4. September 2009, befahl ein Bundeswehroffizier einen Bombenangriff auf zwei Tanklastwagen im Kundus-Fluss in Afghanistan, bei dem über 140 Menschen den Tod fanden, darunter viele Kinder. Es war handelte sich um das schlimmste Kriegsverbrechen in deutscher Verantwortung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Erinnerung daran muss wachgehalten werden: Aus Mitgefühl für die Hinterbliebenen, aber auch um Lehren zu ziehen. Für die Fraktion DIE LINKE. habe ich folgende Stellungnahme herausgebracht.
Mali: Zugriff auf Wirtschaft und Bodenschätze
Diese Woche wird im Bundestag über den internationalen Militäreinsatz MINUSMA in Mali abgestimmt. Hier ist meine dazu am 14. Juni im Bundestag gehaltene Rede auf englisch und auf französisch.
Für einen bundeswehrfreien Hessentag 2013
Am 22. Juni habe ich gemeinsam mit vielen Friedensbewegten auf dem Hessentag in Kassel gegen die Präsenz der Bundeswehr demonstriert. Neben dem Protestmarsch über den Hessentag gab es ein Die-in (ein symbolisches Sterben) vor dem Zelt der Bundeswehr und eine Abschlußkundgebung am Rathaus.
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Flugblatt zu den Antimilitaristischen Aktionen rund um den Hessentag