Zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in die Türkei habe ich folgende Presseerklärung für DIE LINKE. herausgegeben:
Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durch. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor.
Die Erdogan-Regierung hat die Patriot-Raketen angefordert, um die NATO in ihren Grenzkonflikt mit Syrien hineinzuziehen. Das türkische Parlament hat bereits die Vollmacht für einen Einmarsch nach Syrien erteilt. Die Stationierung der deutschen Abwehrraketen erhöht die Kriegsgefahr, weil sie die Erdogan-Regierung zu militärischen Handlungen ermutigt.
Die Verlegung der Patriot-Raketen ist Teil des Umbaus der Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsarmee. Die Bundesregierung will militärische Einsatzfähigkeit unter echten Einsatzbedingungen demonstrieren. Dafür riskiert sie, dass Deutschland in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen wird.
Es ist erbärmlich, dass SPD und Grüne mehrheitlich erneut eine Politik unterstützen, die Deutschland zu einer internationalen Kriegspartei macht. DIE LINKE sagt NEIN zur Verlegung von Bundeswehrtruppen in die Türkei.
