Schlagwort: Bundeswehr

Bundeswehr hat ein systemisches Problem

„Die sexuellen Übergriffe bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall offenbaren ein systemisches Problem bei der Bundeswehr“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Der jetzt bekannt gewordene Fall ist kein Einzelfall. Er muss im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal in Pfullendorf gesehen werden und mit der gestiegenen Zahl der beim Wehrbeauftragten gemeldeten sexuellen Belästigungen. Zwischen 2015 und 2016 ist diese Zahl um 50 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung ist nicht hinzunehmen.

Die Gebirgsjäger in Bad Reichenhall machen nicht zum ersten Mal Negativschlagzeilen. Das wirft die Frage nach einem Eigenleben in diesem Teil der Truppe auf. Die Bundesregierung muss die Zustände gründlich untersuchen.“

 

Abrüsten, nicht Aufrüsten ist das Gebot der Stunde

13. März 2017  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Deutschland ist neben Frankreich und Großbritannien die stärkste Militärmacht in Westeuropa. Anders, als in der Öffentlichkeit behauptet, steigt der Militärhaushalt seit Ende der 90er Jahre kontinuierlich an. Doch der jetzigen Bundesregierung reicht das nicht. Sie will die Bundeswehr weiter aufrüsten. Zu diesem Zweck wurde die Gründung einer eigenen Cyberteilstreitmacht beschlossen, die Entwicklung eines neuen Mehrzweckkampfschiffes und einer eigenen Kampfdrohne, die Beteiligung an weiteren Militärsatelliten, sowie die Beschaffung von über fünfzig Militärtransportern A400M oder die Aufstockung des Heeres mit Hunderten neuer Kampf- und Schützenpanzer.

Diese Liste ließ sich lange fortsetzen. Die vor einem Jahr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete „Agenda Rüstung“ sieht 1600 Einzelmaßnahmen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Ganzen Beitrag lesen »

Pfullendorf-Skandal offenbart systemisches Problem bei der Bundeswehr

15. Februar 2017  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Die Vorgänge in Pfullendorf offenbaren ein erschreckendes Ausmaß an menschlicher Verrohung in der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte im Verteidigungsausschuss über die Misshandlungen in der Ausbildungskaserne Pfullendorf. Buchholz weiter:

„Das Ausmaß des Skandals legt nahe, dass wir nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern ein systemisches Problem vor uns haben. Auch die Beratung im Verteidigungsausschuss räumte diesen Eindruck nicht aus. Vorgesetzte Stellen haben Meldungen von Soldatinnen über gravierendes Fehlverhalten durch ihre Vorgesetzten nicht ernstgenommen. Sie ließen ein Klima des Mobbings gegenüber jenen zu, die sich gegen Demütigungen zur Wehr setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Für Militäreinsätze ist immer Geld da, Versehrte müssen warten

20. Januar 2017  Nein zum Krieg, Reden

In der Debatte um den Jahresbericht des Wehrbeauftragten wurden die Prioritäten der Bundesregierung deutlich. Für Auslandseinsätze und Aufrüstung werden immer neue Milliarden zur Verfügung gestellt. Doch wenn psychisch erkrankte Soldaten Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung stellen, werden viele von ihnen hingehalten.

Rede im Bundestag zur Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums auf den Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten!

Gerade heute Morgen haben wir über die Fortsetzung und Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nordirak und in Mali diskutiert. Für diese Beschlüsse, die nächste Woche gefällt werden, müssen Soldatinnen und Soldaten den Kopf hinhalten. Die Folgen können einsatzbedingte Krankheiten sein. Was sicher ist: Je mehr Auslandseinsätze von der Regierung beschlossen werden, umso größer wird der Druck auf die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zur Entsendung von Kampfhubschraubern und mehr Soldaten der Bundeswehr nach Mali

„Mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im gefährlichen Norden Malis, rückt die Bundesregierung die Bundeswehr näher an den Krieg heran“, kritisiere ich die Kabinettsentscheidung, den Bundeswehreinsatz MINUSMA im Norden Malis zu verlängern und künftig um 350 auf 1.000 Soldaten aufzustocken. 

„Die Bundesregierung bringt Hubschrauber in das Kriegsgebiet im Norden Malis und stellt dabei die Rettungshubschrauber in das Zentrum der Berichterstattung. Dass die deutschen Kampfhubschrauber ‚Tiger‘ beispielsweise zum Kampfeinsatz gegen Angreifer eingesetzt werden können, sagt die Bundesregierung lieber nicht. Bereits jetzt ist MINUSMA ein gefährlicher Einsatz, ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn nun Kampfhubschrauber wie der ‚Tiger‘ in Mali stationiert und die Befugnisse der Bundeswehr ausgeweitet werden, steigt das Risiko, dass deutsche Einheiten zum Anschlagsziel werden. Die niederländischen ‚Apache‘-Kampfhubschrauber, die jetzt durch die deutschen Kampfhubschrauber ersetzt werden, haben bereits auf Fahrzeuge der Tuareg geschossen. Erst im November hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des Bundeswehr-Militärlagers in Gao gegeben. Der Militäreinsatz MINUSMA sichert keinen Frieden, und er droht selbst zur Konfliktpartei zu werden.

Völlig inakzeptabel ist das EU-Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Mali. Statt mehr Soldaten in die westafrikanischen Länder zu bringen und Entwicklungshilfe daran zu koppeln, dass Flüchtlinge zurückgenommen und Grenzen geschlossen werden, sollte die Bundesregierung endlich auf eine wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen setzen. Das würde zu allererst bedeuten: keine Waffenexporte, keine Militärintervention, keine neoliberalen Freihandelsabkommen und stattdessen volle Konzentration auf die Schaffung einer Lebensgrundlage für alle Menschen.“

Große Koalition stellt Rüstungsrekord auf

08. September 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Hier meine Rede im Bundestag zum Verteidigungshaushalt. International mahnt die Bundesregierung „Rüstungskontrolle“ an, aber zu Hause wird ein neuer Rüstungsrekord aufgestellt. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr um satte 7 Prozent steigen. Zur Sicherheit trägt es nichts bei – aber die Profite der Rüstungsindustrie explodieren!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Bringen wir es auf den Punkt: Frau von der Leyen, Sie unternehmen hier eine Trendwende zur Hochrüstung. Dabei ist es keineswegs so, dass in den vergangenen Jahren der sogenannte Verteidigungshaushalt stagnierte oder gar geschrumpft wäre. Tatsächlich ist er von 1999 bis 2016 von umgerechnet 24 Milliarden Euro auf über 34 Milliarden Euro angewachsen. Sie sagen es selbst: Die 2,3 Milliarden Euro, die Sie jetzt obendrauf packen, sind nur der Anfang. Sie zielen auf einen Verteidigungsetat von 60 Milliarden Euro. Frau von der Leyen, Sie sind die Hochrüstungsministerin. Sie sind stolz darauf. Ich würde mich dafür schämen.

(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn (CDU/CSU): Ach Gott!)

Um 7 Prozent soll der Militärhaushalt jetzt anwachsen. Das ist gemessen an allen anderen Ressorts ein überproportionales Wachstum. Innerhalb des Verteidigungsetats wächst der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben, also der Teil, bei dem es um die Beschaffung von neuem Großgerät geht. Ganzen Beitrag lesen »

Personalvertretung in der Bundeswehr: Weiterhin unter „Vorbehalt der Auftragserfüllung“

10. Juni 2016  Bundestag, Reden

Am 9. Juni 2016 wurde abschließend über ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzesentwurf „zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ beraten. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Für DIE LINKE habe ich erklärt, dass wir einzelne Fortschritte begrüßen. Von tatsächlicher „Mitbestimmung“ kann aber weiterhin nicht die Rede sein.

“Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

die Änderungen der soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlichen Regelungen unterstützen wir im Grundsatz, denn als LINKE ist uns auch die Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten als Beschäftigte ein wichtiges Anliegen. Ganzen Beitrag lesen »

Offener Brief zum „Tag der Bundeswehr“

10. Juni 2016  Allgemein, Bundestag, Nein zum Krieg

An die Bundesministerin für Verteidigung Frau Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir schreiben Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE. Am 11. Juni 2016 veranstalten Sie zum zweiten Mal einen „Tag der Bundeswehr“. Sie versprechen, den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben der Bundeswehr „in der Heimat und im Einsatz“ näher bringen zu wollen. Außerdem soll die Armee als attraktiver Arbeitgeber präsentiert werden. In einem Brief haben Sie alle Abgeordneten des Bundestages eingeladen, als Ehrengäste an einem der sechszehn beteiligten Bundeswehrstandorte teilzunehmen.

Wir nehmen diese Einladung nicht an. Der Tag der Bundeswehr ist nicht eine „bunte Mischung aus Zuschauen und Zuhören, aus Anfassen und Mitmachen – und natürlich aus Diskutieren“, wie Sie schreiben. Er ist ein militaristisches Spektakel, das die in der Bevölkerung zu Recht verwurzelten Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an und mit der Waffe abbauen soll. Es ist eine Werbeshow, um junge Menschen für künftige Auslandseinsätze zu gewinnen. Ganzen Beitrag lesen »

09. Juni 2016  Bundestag, Reden

Rede im Bundestag zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften.

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

die Änderungen der  soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlichen Regelungen unterstützen wir im Grundsatz, denn als LINKE ist uns auch die Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten als Beschäftigte ein wichtiges Anliegen.

Die LINKE sieht viele der neuen Regelungen positiv, so die gesetzliche Verankerung der Vertrauenspersonenausschüsse für die einzelnen militärischen Organisationsbereiche und der von Vertrauenspersonen anberaumten Versammlungen. Auch die Ausweiterung der Mitbestimmungsrechte der Vertrauenspersonen bei der Gestaltung des Dienstbetriebs in §25 ist zu begrüßen, wie auch die bessere materielle Absicherung der Tätigkeit von Vertrauenspersonen. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Militär auf der ILA

“Die ILA muss entmilitarisiert werden”, fordere ich für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. 

“Kriegstechnik prägt auch dieses Jahr wieder die Luftfahrtausstellung. Rüstungsfirmen nutzen die Technikbegeisterung von Millionen aus, um auf der ILA Werbung für Militärgerät zu machen. Die Ausstellung wird von ihnen zweckentfremdet und faktisch zur größten Rüstungsmesse in Deutschland umfunktioniert. Es darf nicht angehen, dass ein im Besitz des Landes Berlin befindliches Unternehmen wie die Messe Berlin GmbH sich maßgeblich an der Finanzierung einer Rüstungsshow beteiligt, von der große Rüstungsfirmen profitieren.

Besonders bedenklich ist, dass die Bundeswehr als größter Einzelaussteller im militärischen Bereich gezielt um Nachwuchs wirbt. Sie nutzt aus, dass das ILA-Spektakel von vielen Familien mit Kindern und Jugendlichen besucht wird. Hemmschwellen werden abgebaut, um junge Menschen für künftige Kriegseinsätze zu ködern. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der ILA.”