Schlagwort: Bundeswehr

12. Runder Tisch Friedensbewegung: „Abrüstung ins Zentrum stellen“

26. Juni 2017  Bundestag, Nein zum Krieg
170623 Runder Tisch Friedensbewegung Gruppenfoto

Von Christine Buchholz

Zum nunmehr Zwölften Mal trafen sich Aktive der Friedensbewegung und Abgeordnete der Linkfraktion zum „Runden Tisch Friedensbewegung.“ Über 60 Personen nahmen teil.

In seiner Begrüßung machte Wolfang Gehrcke mit Blick auf die politische Weltlage klar: „Es reicht nicht mehr vor Krieg zu warnen – Wir leben heute bereits im Krieg“. Die deutsche Politik sei in den Kriegen rund um den Globus in vielfältiger Weise verstrickt, das auszusprechen sei wichtig. Die Linke werde im Wahlkampf das Thema Abrüstung ins Zentrum stellen.

Tobias Pflüger griff das in seinem Beitrag über aktuelle Rüstungsentscheidungen und –pläne auf. Wenn Deutschland sich an das selbstgesteckte NATO Ziel von 2 Prozent des BIP hält, würde das eine beinahe Verdoppelung des Militärhaushaltes auf ca. 70 Mrd. Euro bedeuten. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auf der Auseinandersetzung um Kampfdrohen. Aktive aus der Drohnenkampagne berichteten von dem Erfolg ihrer Resonanz und der Notwendigkeit weiter Druck zu machen. Reiner Braun von der Friedenskooperative forderte darüber hinaus ein, konkrete Konzepte zur Konversion zu entwickeln.

In einem zweiten Teil diskutierten die Anwesenden über die Auswirkungen des so genannten „Krieges gegen den Terror“ und die deutsche Verantwortung darin. Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag beschrieb eindrücklich: „Der Krieg gegen den Terror richtet in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003 sehr große Zerstörungen an, zerreißt Familien, vertreibt Millionen, zerstört die Volkswirtschaftlichen Grundlagen und tötet Menschen.“ Er spricht von 1 Millionen zivilen Toten im Irak. Die Zahl der Kriegstoten in Afghanistan läge bei bis zu 365.000, in Pakistan schätzungsweise 100.000. Mit Blick auf den internationalen Terrorismus zitiert er zustimmend Jeremy Corbyn: „Der Krieg funktioniert nicht.“

Peshraw Mohammed, Sozialist aus dem Nordirak, rechnet schonungslos mit der kurdischen Regionalregierung und den Peschmerga ab. Die beiden dominanten Parteien Barsanis und Talabanis seien korrupt und seien verantwortlich für die Repression gegen Demonstrant/innen. Dabei kämen auch deutsche Waffen zum Einsatz.

Christine Buchholz wies auf die Beteiligung Deutschlands am „Anti-IS-Krieg“ hin. Zugleich ignoriere die Bundesregierung die wachsende Zahl ziviler Opfer und Kriegstoter. In Syrien und Irak drohe eine weitere Eskalation des Krieges. Immer mehr Groß und Regionalmächte würden auf den Rücken der Bevölkerung ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen verfolgen.

Klaus Ludwig Iskenius von der IPPNW wies in einem letzten Beitrag auf die weitere Aufrüstung der amerikanischen Atomwaffen hin.

Eine besondere Bereicherung des 12. Runden Tisches Friedensbewegung waren neben den vielen regelmäßigen Gästen aus der Friedensbewegung, ein ehemaliger Drohenpilot der Bundeswehr und mehrere Kommunalpolitiker der LINKEN, die Friedenspolitik auf der lokalen Ebene vorantrieben.

Alle Beteiligten bestärkten die Absicht, weiterhin eng zu kooperieren, bei dem Aufbau von Protesten gegen Aufrüstung und Krieg.

Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss

„In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu führen, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, bei der Bildung, bei Infrastrukturmaßnahmen oder bei der Integration von Flüchtlingen dringend gebraucht werden und dort auch deutlich sinnvoller investiert wären“, erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Alexander Neu und Katrin Kunert.

Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt weiter: „Der Versuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP für über eine Milliarde Euro auszustatten, ist gerichtlich aufgehalten worden. Doch aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Die SPD hat sich heute im Verteidigungsausschuss überrascht gegeben, dass diese unbemannten Fluggeräte auch bewaffnet werden können. Sie will damit verschleiern, dass sie in den letzten drei Jahren jeden Schritt der Verteidigungsministerin zur Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen mitgetragen hat. Wenn die SPD es mit ihren neuen Zweifeln an der Heron-TP ernst meint, dann stimmt sie mit der Linken bei Neuvorlage des Vorhabens mit Nein. DIE LINKE lehnt grundsätzlich den Einstieg in eine Technologie ab, die vornehmlich dazu dient, per Fernbedienung Menschen in fernen Ländern ohne Anklage hinzurichten.“ Ganzen Beitrag lesen »

Tag der Bundeswehr ist ein militaristisches Spektakel

09. Juni 2017  Nein zum Krieg

„Der Tag der Bundeswehr ist kein harmloses Familienfest. Es ist ein militaristisches Spektakel“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni. Buchholz weiter:

„Mit diesem Fest sollen Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an der Waffe abgebaut und das Militärische zu einem Teil unseres Alltags gemacht werden. Gezielt werden dabei nicht nur junge Erwachsene, sondern auch Minderjährige angesprochen.

Fotos beweisen, dass am ‚Tag der Bundeswehr 2016‘ sogar kleine Kinder Waffen in die Hand bekamen. Erst die Skandalisierung in den Medien führte zur Anweisung durch Ministerin von der Leyen, dass dieses Jahr keine Handwaffen zum Anfassen mehr präsentiert werden dürfen. Doch es ist weiterhin erlaubt, Kinder in gepanzerte Fahrzeuge und anderes militärisches Großgerät zu setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Tag der Bundeswehr auf dem Hessentag: Der Protest gegen das ‚Werben fürs Sterben‘ geht weiter

07. Juni 2017  Hessen, Nein zum Krieg

Zum bevorstehenden Tag der Bundeswehr auf dem Hessentag und zur Protestaktion des ‚Friedensbündnis Hessentag‘ am 10. Juni erklärt Jan Schalauske, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am 10. Juni wird bundesweit der ‚Tag der Bundeswehr‘ stattfinden, In Rüsselsheim spielt die Bundeswehr im Rahmen des zehntägigen Volksfestes Hessentag eine Sonderrolle. Hier präsentiert sich die Bundeswehr nicht nur an diesem Tag, sondern als alljährlicher Bestandteil des Volksfestes zehn Tage lang der Öffentlichkeit. Eingebettet in die Bemühungen der Bundesregierung, die Bundeswehr zu einem Teil des Alltags zu machen und junge Menschen für den Kriegsdienst zu werben, wird dieses militaristische Spektakel auch in diesem Jahr wieder für einen faden Beigeschmack beim Hessentag sorgen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehr: die stärken, die Courage zeigen

02. Juni 2017  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Im Bundestag wurde der Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutiert. Die zahlreichen Misshandlungsfälle, sowie das Auffliegen einer rechtsextremen Terrorzelle zeigen: es gibt ein Problem mit wegschauen und mit der extremen Rechten in der Bundeswehr. Verteidigungsministerin von der Leyen, auch die SPD will beim Thema ablenken. Die LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung und den vollständigen Bruch mit der Wehrmacht. Wir wollen die in der Bundeswehr starken, die Courage zeigen.

Rede im Bundestag vom 1.6.2017

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Heute Abend ist Afghanistan in aller Munde. Ich möchte nicht die Debatte, die wir später dazu führen, vorwegnehmen, sondern nur eines sagen: Dass überhaupt über den Stopp von Abschiebungen diskutiert wird, ist einzig und allein dem couragierten Auftreten von Schülerinnen und Schülern und vielen, vielen Flüchtlingshelferinnen und -helfern zu verdanken. Daher ein ganz, ganz herzlicher Dank an diese couragierten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist ein Tagesordnungspunkt später!)

Das hat auch etwas mit der Bundeswehr zu tun. Ganzen Beitrag lesen »

Complete failure by the Bundeswehr and the Military Counterintelligence Office to deal with right-wing extremists willing to use violence

Speech in the German Bundestag as part of a debate tabled by The Left Party parliamentary group on the investigation of potential right-wing extremist structures in the Bundeswehr

17 May 2017

Christine Buchholz (The Left Party):

Madam President!

Ladies and gentlemen!

The Left Party tabled a motion calling for this debate to send a signal, a signal against right-wing extremism and terrorism.

(Applause from the Left Party)

The events that surround this are dramatic. Two Bundeswehr soldiers and a student from Hesse have been arrested. They are being investigated on charges of planning a serious violent crime endangering the state. The authorities are also examining at least four other soldiers.

Here are the facts: Several years ago, Officer Franco A. submitted a dissertation which echoed the Nazi racial ideology. As we know, he was nevertheless able to embark on a career with the Bundeswehr. Together with his accomplices, he was apparently planning an attack, had written a kill list and stashed one thousand pieces of ammunition stolen from Bundeswehr supplies. Bomb-making instructions were later found in his possession.

Franco A. registered as a refugee of the Syrian war, in order to be able to later blame refugees for the attack.

Ladies and gentlemen, that is unbelievable.

(Applause from the Left Party)

We need to make it very clear: we’re dealing with nothing less than the creation of a far-right terrorist cell here.

That is why today, too, we need to show solidarity with all those threatened by racism and right-wing terrorism.

(Applause from the Left Party and from members of Alliance 90/The Greens) Ganzen Beitrag lesen »

Totalversagen von Bundeswehr und MAD im Umgang mit gewaltbereiten Rechten

DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen. Die völkische Gesinnung von Offizier Franco A. und einem Komplizen war Vorgesetzten und MAD bekannt. Doch in der Bundeswehr wurde weggeschaut, während sie ungestört eine rechte Terrorzelle aufbauten. 

Wir brauchen die Aufklärung des Skandals und einen Bruch mit der Wehrmachtstradition. Und wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem antirassistische und antifaschistische Gesinnung gezeigt werden kann.

Rede im deutschen Bundestag vom 17.5.2017

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und rechten Terror.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Anlass ist dramatisch. Zwei Bundeswehrsoldaten und ein Student aus Hessen wurden festgenommen. Gegen sie wird wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Mindestens vier weitere Soldaten sind ins Visier der Behörden geraten.

Hier die Fakten: Der Offizier Franco A. hat vor Jahren eine Abschlussarbeit im Geiste der Nazirassenideologie vorgelegt. Wissentlich konnte er dann Karriere bei der Bundeswehr machen. Offenbar plante er mit seinen Komplizen einen Anschlag, führte eine Todesliste und schaffte Tausend Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen beiseite. Man fand bei ihm später eine Anleitung zum Bombenbau.

Franco A. ließ sich als syrischer Kriegsflüchtling registrieren, um das Attentat hinterher Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.

Meine Damen und Herren, das ist unfassbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen ganz klar sagen: Wir haben es mit nichts anderem als der Bildung einer rechtsterroristischen Zelle zu tun. Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsradikale Terrorzellen in der Bundeswehr aufklären

Ich bin heute mit der Erwartung in die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gegangen, dass wir neue Informationen zu der rechtsterroristischen Zelle in der Bundeswehr bekommen. Inzwischen ist bekannt, dass es mehrere Verdächtige und ein mitwissendes Umfeld gab, die bereits Munition zur Seite gelegt und eine Liste von Anschlagszielen vorbereitet hatten. Sie wurden von Vorgesetzten zum Teil gedeckt. Der Militärische Abschirmdienst hat Hinweis auf rechtsradikale Gesinnung nicht ernst genommen.

Wieder einmal ist der Staat auf dem rechten Auge blind und eine Anschlagsserie konnte nur durch Zufall im letzten Moment verhindert werden. Statt dieses tiefgehende Problem mit Nazis in der Bundeswehr umfassend aufzuklären, hat die Verteidigungsministerin heute einen ganzen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Damit erweckt sie für mich den Eindruck, das Problem nur noch loswerden zu wollen um einen weiteren Imageschaden der Bundeswehr zu verhindern.

Wir werden weiter Druck machen, damit Licht ins Dunkeln kommt und Rechtsradikalismus in und außerhalb der Bundeswehr tatsächlich zu bekämpfen.
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Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fällig

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, um Klarheit über Ausmaß und Konsequenzen im Fall Franco A. zu bekommen“, fordere ich als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf den neuesten Skandal um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr.

„Der Fall Franco A. bestätigt erneut, dass es ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr gibt. Die Zeit der Relativierungen über die Gefahr von Rechts in der Bundeswehr muss vorbei sein. In den vergangenen Jahren hat Ministerin Ursula von der Leyen die Problematik stets heruntergespielt. Wenn sie es nun ernst meint und konsequent gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr vorgehen will, dann ist das überfällig.

Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Kritik an der zu schleppenden Aufklärung durch die Ministerin, dann sollte sie der Forderung der Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zustimmen. Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet.

Auch im vorliegenden Fall darf es nicht mehr darum gehen, die Führungsprobleme innerhalb der Streitkräfte herunterzuspielen. Wer das macht, stärkt diejenigen, die den Korpsgeist in der Bundeswehr pflegen und bereit sind, rechtsradikale Soldaten zu decken.“

Rede auf dem Ostermarsch in Frankfurt am Main am 17. April 2017

18. April 2017  Allgemein, Nein zum Krieg, Themen

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin beindruckt, wie voll der Platz hier ist, und dass ihr trotz des schlechten Wetters hierhergekommen seid, um zu demonstrieren. Vielen, vielen Dank dafür!

Das ist auch bitter nötig, wenn wir uns die Welt heute angucken. Die Krisen nehmen zu. Die Kriege nehmen zu.

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