Schlagwort: Bundesregierung

Aufklärung im Fall Haddid N. weiter vorantreiben

16. Februar 2011  Nein zum Krieg

Ich habe für die Fragestunden im Bundestag am 9. Februar zwei Fragen zum Fall des von US-Streitkräften nach Bagram verschleppten Frankfurter Studenten Haddid N. gestellt, die die Bundesregierung schriftlich beantwortet hat. Darin erklärt die Bundesregierung, sie könne das Vorgehen der US-Streitkräfte nicht bewerten, da „ihr keine ausreichend detaillierten Angaben vorliegen, warum Herr N. inhaftiert wurde“.

Die Tatsache, dass die Bundesregierung auch einen Monat nach der Verschleppung eines Deutschen durch das US-Militär nach eigenen Angaben keine ausreichenden Informationen hat, lässt drei mögliche Schlüsse zu: Die Bundesregierung ist nicht an der Aufklärung des Falles interessiert, sie will ihre Erkenntnisse nicht offenlegen oder das US-Militär verweigerte strickt die Zusammenarbeit.

Das Vorgehen der US-Truppen war rechtswidrig und die Bundesregierung hätte sofort dagegen vorgehen müssen. Wenn die Entführung auf Grundlage des Strafgesetzbuches erfolgt ist, hätte es von Anfang an konsularische und Rechtsbetreuung geben müssen. Diese ist von US-Seite verweigert worden. Ganzen Beitrag lesen »

Jedes Menschenleben ist kostbar

15. April 2010  Nein zum Krieg

Zur Heuchelei der Regierung im Umgang mit dem Krieg in Afghanistan

Auf meine Presseerklärung, in der ich Merkel für den Tod der an Karfreitag getöteten deutschen Soldaten verantwortlich gemacht und ihre Teilnahme an der Trauerfeier als heuchlerisch bezeichnet habe, habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Manche beinhalteten Lob, andere Kritik, wiederum andere Beschimpfungen. Ich möchte an dieser Stelle inhaltlich auf die Kritik eingehen und ein paar Punkte klarstellen:

Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Jedes einzelne Menschenleben ist kostbar. Ich empfinde keine Freude, auch keine „klammheimliche“, wenn ich höre, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sterben.

Verantwortung für den Tod der Soldaten, wie auch für den der im Krieg getöteten Afghanen, tragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und in besonderem Maße die Bundesregierungen von Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel, die für den Einsatz gestimmt haben. Wenn aus Regierungskreisen der Vorwurf erhoben wird, ich würde aus dem Tod der Soldaten Kapital schlagen, weil ich auf diese Selbstverständlichkeit hingewiesen haben, ist das unverschämt. Da die Bundesregierung offensichtlich nicht plant, ihre Politik zu ändern, ist es notwendig, ihre Verantwortung für den Tod dieser Menschen in Erinnerung zu rufen – und den Tod weiterer Menschen, die in den nächsten Wochen, Monaten, eventuell Jahren in diesem Krieg sterben werden. Ganzen Beitrag lesen »

Widerstand und klare Bedingungen

22. Oktober 2009  Aus der LINKEN

Beitrag von Christine Buchholz auf der Veranstaltung “Nach der Wahl – Quo Vadis Linkspartei? Auswertung der Bundestagswahlen mit Parteienforscher Oskar Niedermayer und André Brie, Christine Buchholz und Ulrich Maurer” in der Reihe “Politik aktuell” der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 8.10.1009*

Der Wahlerfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl 2009 macht ein klares politisches Profil und eine Strategie zum Aufbau des außerparlamentarischen Widerstands nötig. So lässt sich die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis vom 27.9.2009 auf den Punkt bringen.

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Keine Aufstockung in Afghanistan

07. Oktober 2009  Nein zum Krieg

Am 2. Oktober wurde bekannt, dass die neue Bundesregierung plant, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Der dramatische Anstieg der so genannten “sicherheitsrelevanten Vorfälle” in Afghanistan auf einen neuen Rekordwert von 6.040 allein im dritten Quartal 2009 zeigt: Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg. Seit 2007 wurde die Zahl der Koalitionssoldaten verdoppelt, im selben Zeitraum hat sich die Zahl der Anschläge und Gefechte ebenfalls verdoppelt. Ich habe deshalb für DIE LINKE erklärt, dass wir der Aufstockung und Verlängerung des Afghanistan-Mandates unseren Widerstand entgegensetzen werden.

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Afghanistan: Steinmeier täuscht die Wähler

23. September 2009  Nein zum Krieg

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet schon seit Jahren einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deshalb hat Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf ein “Zehn-Punkte-Papier” ins Gespräch gebracht, der eine Perspektive für die Afghanistanpolitik der Bundesregierung zeichnen soll. Steinmeiers “Zehn-Punkte-Papier” ist eine hilflose Reaktion auf die katastrophalen Nachrichten, die uns aus Afghanistan erreichen, und eine Wählertäuschung in der heißen Phase des Wahlkampfes.

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