Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag

Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei - daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen - im Parlament und außerhalb!

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Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete

Gastbeitrag in Neues Deutschland von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und Christine Buchholz, 17.10.2017
Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind

Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der LINKEN nach offenen Grenzen für Menschen in Not, sondern der grassierende Rassismus, vor allem gegen Muslime und Geflüchtete. Wir widersprechen einer von Oskar Lafontaine und anderen nahegelegten Annahme, dass Rassismus eine »natürliche« Reaktion von Einheimischen auf hohe Einwanderungsbewegungen in Krisenzeiten sei und die Haltung »Flüchtlinge willkommen« die Arbeiterklasse überfordere und von der LINKEN verprelle.

Lafontaine beklagt zu Recht, dass die LINKE unter den abhängig Beschäftigten an Anhängerschaft verloren habe. Es ist jedoch irreführend, dafür die Flüchtlingspolitik der LINKEN verantwortlich zu machen. Die größten Verluste unter der Berufsgruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter gab es für die LINKE in der Zeit von 2009 bis 2013 (von 16% auf 12%) – lange vor der Flüchtlingskrise. Auch unter Erwerbslosen ging der Zuspruch stark zurück. Für viele hatte sich die Hoffnung auf stellvertretende Änderung der sozialen Verhältnisse durch ein Kreuz bei der LINKEN nicht materialisiert (»Links wirkt«). Trotz einer stärkeren LINKEN und eines Wirtschaftsaufschwungs ist damals der Umverteilungsprozess von unten nach oben weitergegangen.Weiterlesen


Fuelling the contradictions within the AfD

Whilst infighting within the AfD [Alternative for Germany] is becoming increasingly fierce, its poll ratings have fallen over the last few weeks. Yet Christine Buchholz stresses that this is no cause to relax. In an interview with marx21, she explains what the conflict between the Petry and Höcke factions within the party is really about and what strategy is needed to stop these right-wing hatemongersWeiterlesen


Istanbul vor dem Referendum - Reisebericht

Gerade bin ich nach zwei intensiven Tagen in der Türkei zurück in Berlin gelandet. Das in zwei Wochen anstehende Verfassungsreferendum ist in der Stadt omnipräsent. An jeder Ecke überdimensionierte Bilder von Erdogan und ein "Evet" ("Ja") aus meterhohen Buchstaben. Überall Plakate, Fahnen, Sticker, Flyer und seltener auch ein "Hayir" ("Nein") dazwischen. Hier ein paar erste Eindrücke:

Nicht zu übersehen: "Ja"-Plakate

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Religionsfreiheit und rassistische Stimmungsmache

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht sich dafür aus, den Einfluss von der Türkisch-Islamischen Union für Religionsfragen e.V. DITIB einzuschränken: „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdogan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.“ Kauder forderte bereits vor Monaten, Moscheen staatlich zu kontrollieren. CSU-Generalsekretär Scheuer will ein Islam-Gesetz, das die Rechte von Muslimen einschränkt.
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Zum Mord an Marwa El-Sherbini

Heute vor sieben Jahren wurde Marwa El-Sherbini ermordet. Islamfeindlichkeit und jeder Form von Rassismus entgegenzutreten, ist nicht nur heute, sondern tagtäglich unsere Aufgabe, erklärte ich heute als Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.
Wir gedenken Marwa El Sherbini, die vor sieben Jahren bei einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Dresden vor den Augen ihres Ehemannes und ihres Kindes vom Angeklagten erstochen wurde. Das Motiv des Mordes war Islamfeindlichkeit.
Aber auch heute zeigen sich erschreckende Zahlen. Laut der neusten Mitte-Studie der Universität Leipzig ist Islamfeindlichkeit weit verbreitet. Der Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ stimmen 41,4 Prozent der Deutschen zu. Antidemokratisch-autoritären Milieus haben sich stark radikalisiert. Das zeigt sich zudem an offenem Hass gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma und einer zunehmende Zahl von Menschen, die die gewalttätige Durchsetzung von rassistische Ideologien für legitim hält.Weiterlesen


Geflüchtete willkommen. Rassismus entgegentreten!

Diskussionsbeitrag für die Gründung einer bundesweiten Initiative

Von Christine Buchholz, Janis Ehling, Ulla Jelpke, Kerstin Köditz, Martina Renner, Katina Schubert

Der Aufstieg einer rassistischen Bewegung?

Spätestens seit dem Beginn der Pegida-Mobilisierungen vor rund einem Jahr ist klar: wir
erleben eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, die sich durch die
Fluchtbewegung und die Krise der Institutionen bei der Aufnahme der Flüchtlinge
dramatisch zuspitzt. Ausdruck dessen ist nicht nur das Wiedererstarken von Pegida (bei
der "Geburtstagsdemonstration" brachte Pegida wieder fast 20.000 Menschen auf die
Straße), sondern auch die starke Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime (bisher 700
in diesem Jahr) bis hin zur Messerattacke auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin
Henriette Reker durch einen Neonazi. Die AfD ist dabei der organisatorische Ausdruck
dieser Entwicklung und stellt eine große Gefahr da. Während die AfD im
Europawahlkampf 2013 noch ihr "Anti-Euro"-Profil in den Vordergrund stellte, bedient sie
heute in erster Linie rassistische Ressentiments und organisiert wie in Erfurt oder
Magdeburg Kundgebungen, um ihre Partei und ihr Umfeld aufzubauen. Dies gipfelte
zuletzt im Finale ihrer Herbstoffensive in Berlin, bei der sie Angela Merkel für ihre
Flüchtlingspolitik die "rote Karte" zeigen wollten, und mit etwa 5000 Anhängern beinahe
ungestört durch Berlin ziehen konnten. Soziale Abstiegsängste der Mittelschicht werden
mit Rassismus beantwortet.
Die Gefahr, dass sich eine rassistische bis faschistische Bewegung aufbauen kann, ist
real. Die AfD versucht dabei, sich als organisatorisches Zentrum und parlamentarischer
Arm zu etablieren. Mindestens in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gibt es Kontakte
und Verbindungen der AfD auch in die organisierte extreme Rechte. Antifaschistische
Aktivistinnen und Aktivsten dokumentieren verbale Entgleisungen von AfD-Funktionären,
die bewusst neonazistische Schlüsselwörter und ideologische Versatzstücke benutzen.
Die grausamen Anschläge in Paris vom 13.11. werden nun von der AfD genutzt um ihre
Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime zu verbreiten und um damit weiter auf Stimmenfang
zu gehen. Eine erste Meinungsumfrage nach den Anschlägen bestätigt diese Befürchtung:
Die AfD konnte bundesweit weiter zulegen und steht jetzt bei 10,5%. Sie hat damit DIE
LINKE und die Grünen eingeholt. Obwohl die Straßenmobilisierungen der Pegidas und der
AfD vor allem in ostdeutschen Städten Erfolge verzeichnen konnten, handelt es sich
hierbei nicht um ein rein ostdeutsches Problem. Auch in Baden-Württemberg steht die AfD
nach Umfragen bei 8%. 2016 finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-
Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. 2017 im Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommt die Bundestagswahl im
September 2017. Es gibt die reale Gefahr, dass die AfD - wenn sie ihren aktuellen
Aufschwung beibehält - Ende 2017 in 13 Landtagen und im Bundestag vertreten ist.
Inklusive der gesamten Infrastruktur, die dies für die rassistische Bewegung mitbringen
würde.
Neben den Angriffen auf die Unterkünfte von Geflüchteten, bei denen es bisher auch in
mehr als 80 Orten zu Brandstiftungen bzw. Sprengstoffattacken kam, werden zunehmend
auch Helferinnen und Helfer, sowie Strukturen der Flüchtlingssolidarität Opfer von rechten
Angriffen. Wir wollen ein Zeichen des Zusammenstehens setzen und gemeinsam der auf
Einschüchterung setzenden rassistisch-militanten Mobilisierung entgegentreten.
Ob der Aufbau dieser Bewegung und der AfD weiterhin erfolgreich sein wird, ist offen.
Immer wieder entwickeln sich auch Widersprüche im Kern der AfD. Die AfD ist keine
homogene Organisation, sondern reicht von klar faschistischen Akteuren, die jetzt die Zeit
für den Beginn des „Kampfes um die Straße“ sehen, bis hin zu denjenigen, die eher auf
eine adrette und bürgerliche Fassade für ein rassistisches Projekt setzen. Björn Höcke
und Frauke Petry stehen für diesen Widerspruch, auch wenn ihre Differenzen nicht in der
Sache begründet liegen, sondern eher taktischer Natur sind. Die Widersprüche zwischen
einer zu faschistischen Rhetorik und Mobilisierungsformen offenen Aufbaustrategie und
einer auf einen parlamentarisch-medialen Erfolg orientierten Strategie können
Ansatzpunkte für eine Gegenmobilisierung darstellen. Denn auch die Wählerschaft und ihr
Umfeld sind nicht einheitlich. Wenn wir es schaffen, die AfD als eine rassistische Partei zu
brandmarken, in der sich ein faschistischer Kern aufbaut, können wir Risse in die
Organisation und ihr Umfeld treiben und damit diese rassistische Bewegung schwächen.
Der CSU und den Scharfmachern in der CDU ist es gelungen, die Koordinaten der
Flüchtlingsdebatte nach rechts zu verschieben. Trotz der "Wir schaffen das!" Rhetorik von
Merkel wurde das Asylrecht mehrfach bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt und wurden
„Überfremdungsängste“ geschürt. Die Regierung schürt Stimmung in Richtung
Abschottung und "Das Boot ist voll". Dies ist Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und
Co. Die Stimmen für eine humane Flüchtlingspolitik haben es schwerer, sich Gehör zu
verschaffen. Hier braucht es eine starke gesellschaftliche Stimme für einen menschlichen
Umgang mit Geflüchteten und gegen die Gefahr des aufsteigenden Rassismus.

Antirassistische Arbeit auf eine neue Stufe heben: Für eine bundesweite Initiative

Wir haben im letzten Jahr eine ganze Reihe an beeindruckenden antirassistischen
Mobilisierungen gesehen. Zuletzt demonstrierten 10.000 Menschen in Köln gegen
Hogesa, in Erfurt nahmen rund 6.000 Menschen an der Kundgebung des "Bündnis für
Mitmenschlichkeit" teil und in München konnten rund 3.000 Teilnehmer erfolgreich den
lokalen Pegida Ableger blockieren.
Hinzu kommt, dass sich laut einer Studie 7,5 Millionen Menschen in verschiedenen Wegen
in der Flüchtlingshilfe engagiert haben und nach wie vor wesentliche Teile der
Flüchtlingshilfe ehrenamtlich leisten. Auch hier spielt der Kampf gegen Rassismus im
Alltag und konkret z.B. in Form des Schutzes von Flüchtlingsheimen gegen rechte Angriffe
eine wichtige Rolle.
Trotz dieser Mobilisierungen konnte der Aufstieg der AfD und der Schwenk der CDU/CSU
nicht verhindert werden.
Wir denken, dass es dafür einer bundesweiten, breit getragenen Initiative bedarf, die in
alle Bereiche der Gesellschaft ausstrahlt, um so den Aufstieg des Rassismus zu stoppen
und die sich ihrem organisatorischen Zentrum - der AfD - in den Weg stellt. Hierbei können
wir von zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte anti-rassistischer und
antifaschistischer Arbeit lernen: von "Rock gegen Rechts" in den 70er Jahren bis hin zu
"Dresden Nazifrei".
Uns ist dabei klar, dass es kein kurzfristiges Projekt sein kann, sondern dass wir einen
langen Atem brauchen um den Rassisten etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig denken
wir, dass wir keine Zeit verlieren dürfen und besser heute als morgen anfangen sollten
über gemeinsame Perspektiven zu diskutieren.

Mögliche Perspektiven für eine bundesweite Initiative

Um den Rassisten entgegenzutreten brauchen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis,
das sich auf das Engagement vieler tausend Menschen stützen kann, um so in allen Orten
und Bereichen der Gesellschaft wirkmächtig zu werden. Diese Initiative könnte getragen
werden von politischen Parteien, Gewerkschaften, Studierendenorganisationen,
MigrantInnenorganisationen, muslimischen, jüdischen und christlichen Gemeinden,
Künstlergruppen, anti-faschistischen Organisationen, Flüchtlingsinitiativen sowie
zahlreichen Einzelaktivistinnen und Einzelaktivisten.
Es könnte das erklärte Ziel dieses Bündnisses sein, den Einzug der AfD in Landtage und
den Bundestag zu verhindern. Natürlich würde ein solches Bündnis auch eine gute
Plattform darstellen, um gegen die Gida-Ableger und ähnliche Formationen zu
mobilisieren.
Mit der zur Verfügungsstellung von Aufklärungsmaterial über Rassismus und über die AfD,
gemeinsamen Materialien von Postern bis Buttons könnte eine breite gesellschaftliche
Präsenz geschaffen werden.
Mit dem Organisieren von anti-rassistischen "Refugees Welcome" Konzerten könnte an
die Tradition von "Rock gegen Rechts" angeknüpft werden, um eine kulturelle
Gegenhegemonie aufzubauen. Es wäre z.B. wünschenswert, wenn es gelingen könnte vor
Landtagswahlen in der jeweiligen Landeshauptstadt Konzerte zu organisieren
Um nicht nur hektisch auf Mobilisierungen der Rassisten zu reagieren, könnte man auch
einen eigenen bundesweiten Mobilisierungsfokus setzen. Wir denken, dass eine
bundesweite Großmobilisierung inklusive Willkommensfest für Flüchtlinge und großem
Konzert gegen den Bundesparteitag der AfD 2016 eine solche Chance für einen
gemeinsamen Mobilisierungsfokus bieten könnte. Ebenso könnten Mobilisierungen gegen
lokale Demonstrationen, Aufmärsche und Wahlkampfstände der AfD wichtiger Fokus der
gemeinsamen Aktivität werden.
In den letzten Jahren war es gelungen, die Proteste von breiten Gewerkschafts- und
Parteienbündnissen zusammen zu bringen mit den entschlossenen Aktionen
antifaschistischer Kräfte. Wir beobachten wie positive Entwicklungen in der
antifaschistischen Bündnisarbeit der letzten Jahre zum Teil verloren gehen.
Während 2010/2011 mit einem breiten und entschlossenen Bündnis der damals größte
Nazi-Aufmarsch in Europa gestoppt werden konnte und auch an vielen Orten sich breite
und entschlossene Bündnisse durchgesetzt haben, sehen wir an mehreren Orten den
Rückfall in alte Bündniskonstellationen: Weit entfernt vom Ort des Geschehens die
„breiten Bündnisse“, nah dran radikalere Bündnisse.
Beide Aktionsformen für sich genommen sind nicht geeignet, die AfD zu stoppen. Wir
brauchen ein Zusammengehen von breiten Bündnissen, die zivilgesellschaftliche
Organisationen genauso beinhalten wie Vertreter linker Parteien (bis zu SPD und Grünen)
einerseits und antifaschistischen und antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten
andererseits.
Wir wollen diskutieren: Wie können wir an diese Erfahrungen anknüpfen und die
antirassistische Arbeit auf eine neue Ebene und eine neue qualitative Stufe heben? Wie
können wir uns der AfD effektiv entgegenstellen? Wie können wir das Klima in unserer
Gesellschaft verändern? Wie können wir die vielen Menschen, die sich angesichts des
aufkommenden Rassismus hilflos fühlen, ermächtigen selbst dagegen aktiv zu werden?
Unser Ziel ist es, Unterstützung für diese Idee zu gewinnen und an einer Konzeption für
eine solche Initiative zu arbeiten.
Ein Initiator*innenkreis könnte sich bereits im Dezember treffen um weitere Schritte (z.B.
Aktionskonferenz, möglichen Zeitplan, Bündniserweiterung etc.) zu diskutieren.

Möglicher Entwurf für einen Aufruf
Flüchtlinge willkommen! Keine Stimme für Rassismus!
Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime sind fast alltäglich geworden. Die Zahl der
Teilnehmer/innen an fremdenfeindlichen und rassistisch motivierten Demonstrationen
steigt wieder an. Die Pegida-Organisatoren hetzen gegen Flüchtlinge und Muslime.
Neonazis marschieren gegen Flüchtlingsheime.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat trotz ihres Rechtsruckes wieder Zulauf und
droht bei den kommenden Landtagswahlen in weitere Parlamente einzuziehen. Dies ist
brandgefährlich, weil es ihnen eine Bühne für ihre rassistische Hetze gibt. Zudem sind bei
der AfD Neonazis und Faschisten dabei, wie z. B. im Brandenburger und Thüringer
Landtag, die Nazi-Parolen und Hetze gegen Flüchtlinge und Andersdenkende verbreiten.
Wir sagen: Keine Stimme für Rassisten!
Wir sehen die Gefahr einer menschenverachtenden Stimmungsmache gegen Flüchtlinge,
Roma und Sinti, Juden und Muslime. Wir wollen nicht warten, bis es wieder zu
Mordanschlägen und Pogromen kommt wie 1992 im Schatten einer Stimmungsmache
gegen Flüchtlinge.
In vielen europäischen Ländern habe vor dem Hintergrund von Krise und drohender
Verarmung Parteien wie die Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland, die anti-
Roma-Partei Jobbik in Ungarn, die islamfeindliche FPÖ in Österreich und der Front
National (FN) in Frankreich zum Teil erschreckenden Zulauf. Diese Strömung in der
europäischen Politik schürt Hass, Angst und Vorurteile in einem beängstigenden Ausmaß.
Wir sind viele. Wir wollen aufstehen gegen die Welle von rassistischer Hetze von Pegida
bis AfD und NPD.
Wir wenden uns dagegen, die Grenzen zu schließen und dagegen, dass Deutschland
angeblich seine Aufnahmegrenzen erreicht habe. Flüchtlinge willkommen!
Wir fordern:
Flüchtlinge willkommen!
Keine Stimme für Rassisten und Faschisten!
Gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen, die in Deutschland leben!
27.11.2015


Grenzkontrollen abschaffen - Flüchtlinge willkommen

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das ist politisch fatal, weil es signalisiert, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, statt hier die Kapazitäten zu schaffen. Außerdem ermutigt es andere Länder, auch die Grenzen zu schließen, habe ich für die Partei DIE LINKE. erklärt:

Das hat mich dazu bewegt, einen Hilfskonvoi an der deutsch-österreichischen Grenze zu begleiten. Freiwillige, u.a. vom Leipziger Hilfskonvoi #carsofhopeLE, hatten bereits am Montag Flüchtlinge von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Gestern beförderte der Konvoi Flüchtlinge an die deutsche Grenze nach Freilassing, wo sie registriert wurden.
Die Grenzkontrollen der Bundesregierung verunsichern die Flüchtlinge. Sie müssen sich - wie an den EU-Außengrenzen - gefährlichere Fluchtwege suchen und werden dadurch in die Hände von Schleusern getrieben, die dafür viel Geld nehmen. Wer nicht nach Deutschland will, muss sich Wege um Deutschland herum suchen, um nicht dort registriert zu werden. Die Bundesregierung verschiebt mit den Grenzkontrollen die Verantwortung für die Unterbringung auf die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen.
Die Grenzkontrollen sind ein Signal in die falsche Richtung. In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen Länder und Kommunen finanziell unterstützt und Vermögen und Konzerne angemessen besteuert werden.


Pro und Contra in der Beschneidungsdebatte

Es gibt eine Kontroverse in der LINKEN wie man sich zu dem Gesetzentwurf der Beschneidung im Bundestag positioniert. Im folgenden Streitgespräch haben sowohl Raju Sharma als auch ich unsere Positionen dargelegt.
 


Nicht die Muslime, der Nazi-Terror ist das Problem, Herr Friedrich!

Obwohl Innenminister Friedrich (CSU) letzte Woche erklärte, die gegen Muslime gerichtete “Vermisst”-Anzeigenkampagne zu verschieben, ist die Kampagne gestartet. Dazu habe ich heute als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE erklärt:

Es ist beschämend, dass Innenminister Friedrich seine rassistischen Postkarten- und Plakatkampagne unter anderem in Köln in der Straße startet, in der 2004 ein Bombenanschlag der NSU-Terrorgruppe die türkischen Anwohner in Angst und Schrecken versetzte. Innenminister Friedrich will um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.
Statt diese aufzuklären schürt Friedrich rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, Terrorismus und Radikalisierung zu nähren.
Migranten und Muslime sind zu Recht wütend und enttäuscht über den Umgang der Bundesregierung mit den NSU-Morden. Sie werden nicht nur Opfer von Nazi-Terror, sondern werden auch noch mit der rassistische Kampagne des Innenministers beleidigt.