Schlagwort: Antirassismus

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Schäubles rassistische Schande

22. August 2012  Gegen Rechts

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen jährt sich dieses Jahr zum 20. Mal.  Ich unterstütze die Gedenkdemonstration “Grenzenlose Solidarität” am 25. August und das antirassistische Abschluss-Konzert.  Hier dokumentiere ich meinen Kommentar auf Linksfraktion.de.

Es war kein spontanes Pogrom. Nazis aus West und Ost haben es vorbereitet und koordiniert. Als sie angriffen, zog sich erst die Polizei zurück – später die Feuerwehr.
Verantwortung trug auch die damalige Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die rassistische Kampagne gegen Asylbewerber gestartet hatte. Die Regierung pferchte Asylbewerber in überfüllten Anlaufstellen zusammen. In Lichtenhagen mussten Hunderte auf dem Rasen kampieren. Die Stadt verweigerte sogar Toiletten. Die CDU nutzte das Pogrom, um das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die SPD machte mit.
Es waren Antifaschisten, die sich der Pogromstimmung entgegenstellten und den Durchbruch der rechten “Republikaner” verhinderten. Das Entsetzen über Rostock, Mölln und Solingen war für mich der Anstoß den Kampf gegen Rassismus zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Optionspflicht fördert Rassismus

18. April 2012  Gegen Rechts, Hessen
120418_Mehrstaatigkeit

Von links nach rechts: Christine Buchholz, (MdB, LINKE), Rüdiger Veit (MdB, SPD), Erika Steinbach (MdB, CDU), Pit von Bebenburg (Frankfurter Rundschau), Steffen Ruppert (MdB, FDP), Omid Nouripour (MdB, Bündnis 90/Grüne)

Gestern nahm ich an einer Podiumsdiskussion „ Mehrstaatigkeit – Die Zukunft unserer Gesellschaft?“ teil. Zu der Diskussionsrunde hatten verschiedene  migrantische und kirchliche Organisationen gemeinsam ins Depot der Frankfurter Rundschau eingeladen. Im Zentrum stand die Diskussion um die Optionspflicht. Das bedeutet, dass in Deutschland geborende Kinder nichtdeutscher Eltern zwischen der Deutschen und der Herkunftsstaatsbürgerschaft entscheiden müssen. Diese Regelung gilt aber nicht für EU-Ausländer oder Spätaussiedler. Sie trifft vor allem junge Menschen mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund.

Ich habe in der Diskussion deutlich gemacht, dass DIE LINKE gegen die Optionspflicht und für die Erleichterung der Einbürgerung kämpft. Wir wollen soziale und politische Rechte für alle hier lebenden Menschen. Rassistischen Manövern wie der Kampagne der Hessischen CDU gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft und rassistischen Vorurteilen treten wir entgegen.

Bitte unterstützt die Kampagne „Wider  den Optionszwang

Hier die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/frankfurt/diskussion-im-fr-depot-mit-erika-steinbach-dauerthema-doppelte-staatsbuergerschaft,1472798,14944110.html

Sarrazin hetzt, der NSU mordet

Zu Thilo Sarrazins gestrigen Äußerungen zu jungen Muslimen in der BILD-Zeitung habe ich als  Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt:

Sarrazin lügt, provoziert und hetzt in rassistischer Manier gegen Muslime. Aussagen von Sarrazin wie: “Niemand muss in Deutschland leben, wenn er unsere kulturellen Werte nicht teilt”, sind eine Steilvorlage für Nazis. Die Morde des NSU an Migranten türkischer und griechischer Herkunft sollten uns eine Warnung sein. Rassistische Hetze ist tödlich.

“Bunt statt Braun” Offenbachs Antwort auf Rassismus und Ausgrenzung

Heute Mittag habe ich an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtextremistischer Gewalt in Berlin teilgenommen und demonstriere am Abend mit dem Bündnisses “Bunt statt Braun” in Offenbach gegen die Nazis. Hier könnt ihr meine Pressemitteilung nachlesen. Ganzen Beitrag lesen »

Neues Material: Powerpoint-Präsentation und Skript zu Sarrazin und antimuslimischem Rassismus

03. Februar 2012  Gegen Rechts

Im Sommer 2010 veröffentlichte der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin sein menschenverachtendes Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, in welchem er Menschen lediglich nach ihrem Nützlichkeitswert für die Ökonomie betrachtet und vor allem die Muslime als Bedrohung für das Abendland stilisiert. Das Buch avancierte zum Bestseller.

Der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt freute sich über die unerwartete Schützenhilfe durch den SPD-Mann Sarrazin: „Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.“ Ganzen Beitrag lesen »

Islamunterricht in NRW

21. Juli 2011  Aus der LINKEN

Offener Brief
An den Landesvorstand DIE LINKE NRW
An die Linksfraktion im Landtag von NRW

Liebe Genossinnen und Genossen aus NRW,
mit großem Interesse verfolge ich die derzeitige Debatte über den Gesetzesentwurf zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach.
Nordrhein-Westfalen wird aller Voraussicht nach das erste Bundesland sein, in dem neben katholischem, evangelischem und alevitischem Religionsunterricht zukünftig auch für die 320 000 muslimischen SchülerInnen bekenntnisorientierter Religionsunterricht im regulären Schulbetrieb angeboten wird. Ganzen Beitrag lesen »

“Kostümierte Antisemiten” oder antirassistische Israelkritiker? Eine Antwort auf Christian Bommarius

22. Juni 2011  Gegen Rechts, Nein zum Krieg

Die Debatte über den vermeintlichen Antisemitismus in der LINKEN geht weiter. Heute haben Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung unter dem Titel “Kostümierte Antisemiten” einen Artikel von Christian Bommarius gebracht, in dem unter anderem mein Mitarbeiter Stefan Ziefle und ich angegriffen wurden.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/348664/348665.php

Die Vorwürfe wiegen schwer, deswegen sahen wir uns gezwungen dazu Stellung zu beziehen.

Hier

1) ein Leserbrief von Stefan Ziefle

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Sehr geehrte Damen und Herren

Solange ich nicht erklären könne, wie es zu dem Bündnis zwischen Hamas und mir und meinen antirassistischen Freunden gekommen sei, wäre ich von einem Antisemiten nicht zu unterscheiden, schreibt Christian Bommarius. Aber das kann ich.

Zum Jahreswechsel 2009/2010 war ich mit rund 1400 internationalen Aktivisten des „Gaza-Freiheits-Marsches“ in Kairo, um von dort aus in den Gazastreifen zu gelangen und die Blockade zu durchbrechen. Zu den Teilnehmern gehörten auch amerikanische Rabbiner und die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein.

Und da wir in Gaza-Stadt demonstrieren wollten, haben wir uns selbstverständlich im Vorfeld mit der dortigen Verwaltung abgesprochen. Die wird von Hamas gestellt, die 2006 die Wahlen in den besetzten Gebieten gewonnen hatte.

In der Frage der Überwindung der Blockade gab es eine Interessenübereinstimmung mit Hamas. Aber deswegen haben weder ich noch die anderen Demonstranten sich deren politisches Programm zu eigen gemacht.

Zu den weiteren Vorwürfen habe ich ausführlich Stellung genommen:

http://marx21.de/images/MIM2011/ist%20kritik%20an%20israel%20antisemitisch_erkl%E4rung.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Ziefle

2) Mein Einspruch für die Meinungsseite

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Christian Bommarius spricht in seinem Leitartikel von “kostümierten Antisemiten” in der Linken. Ich werde dort als “antirassistische Israelkritikerin” bezeichnet. Dazu stehe ich, denn ich bin sowohl Antirassistin als auch Kritikerin der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Das berechtigt ihn nicht dazu, mich in die Nähe des Antisemitismus zu stellen.

In meinem Engagement gegen Rechts streite ich seit Jahren an der Seite von Naziopfern gegen Nazis, Antisemitismus und jede andere Form von Rassismus. Dieses Engagement ist wichtig, denn Rassismus ist auch heute noch ein Wegbereiter zu Verbrechen, wie ein Blick auf die rassistisch motivierten Morde im Deutschland der letzten Jahre beweist.

Und ich unterstütze an der Seite von jüdischen, muslimischen, christlichen und nichtreligiösen Aktivistinnen und Aktivisten Aktionen für einen gerechten Frieden in Nahost.

Diese Aktivitäten scheint Herr Bommarius diskreditieren zu wollen. Auch hier wärmt er absurde Unterstellungen auf. So ist die Behauptung, die Gaza-Flottille sei mit dem Ruf “Tod den Juden” verabschiedet worden, nicht belegt und widerspricht den zahllosen Aussagen von Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Vielmehr haben sich an der Flottille neben Prominenten wie Henning Mankell auch Vertreter der Europäischen Juden für eine Gerechten Frieden in Nahost, eine Holocaust-Überlebende und eine Abgeordnete des israelischen Parlaments beteiligt. Die Realität ist, dass die friedliche und unbewaffnete Flottille durch die israelische Armee angegriffen und neun Aktivisten getötet wurden.

Wer derart schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte die journalistische Sorgfaltspflicht erfüllen, und sich nicht zum Handlanger einer Kampagne gegen die Linke machen.

3) Meine Gegendarstellung

In der Berliner Zeitung vom 22. Juni behauptet Herr Bommarius unter der Überschrift „Kostümierte Antisemiten“, ich und zwei weitere Abgeordnete der Linksfraktion hätten uns nicht erhoben, als „Peres, (…) Anfang 2010 angesichts des 65. Jahrestages des Befreiung von Auschwitz im Bundestag gesprochen hatte“. Er erweckt damit den Eindruck, ich hätte mich geweigert, die Opfer des Nationalsozialismus zu würdigen, und wertet es als Beleg für meine angebliche antisemitische Haltung.

Richtig ist: Selbstverständlich habe ich mich zur Würdigung der Opfer des Holocausts erhoben. Nicht aufgestanden bin ich, als Peres den Iran als eine ebenso große Bedrohung für die Welt und alle Juden wie Nazideutschland dargestellt hat. Dies halte ich für falsch genauso wie seinen Verweis auf die Appeasement-Politik der Westmächte bis 1939, die in diesem Zusammenhang ein Bestandteil der Kriegsdrohung gegen den Iran waren.

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen

04. Mai 2011  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

In seiner Beratung vom vergangenen Montag verabschiedete der Parteivorstand der Partei DIE LINKE folgende Erklärung zur Debatte um den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD:

Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!

Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden.  Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: “Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück.”

Die Erklärung selber entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis. So weist Sarrazin zwar von sich, gefordert zu haben, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Die Formulierung sozialdarwinistischer Theorien an sich bleibt aber demnach im Rahmen der Meinungsfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie. Er bemüht sich zu negieren, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen diskriminierend sein sollten – vielmehr habe er lediglich Defizite ansprechen und sogar den Migranten bei ihrer Integration behilflich sein wollen. Doch auch hier wird die eugenische und rassistische Denkweise wiederholt, wenn er sagt „Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren“ und damit also behauptet, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Sarrazin versicherte zwar, er werde bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, auch noch in dieser Erklärung trotzig darauf zu beharren, im Recht zu sein: Sollten sich Mitglieder der SPD in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere er dies, auch wenn er der Meinung sei, dass sein Buch dazu keine Veranlassung gegeben habe.

Eine insgesamt halbherzige Erklärung also, die den Eindruck erweckt, Sarrazin bleibe im Kern seinen Thesen treu, bemühe sich aber zukünftig um sanftere Formulierungen. Ganzen Beitrag lesen »

Islam-Äußerung: Friedrich gießt Öl ins Feuer

04. März 2011  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Zu der Äußerung des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Kaum ist er im Amt, so brüskiert der neue Innenminister die Muslime in Deutschland. Wenn Friedrich von der “christlich-jüdischen Leitkultur” spricht, grenzt er bewusst Muslime aus. Es stünde dem neuen Innenminister gut zu Gesicht, bestehende Diskriminierungen  von Muslimen und antimuslimische Gewalt zu bekämpfen, anstatt diese anzuheizen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat kürzlich herausgefunden, dass 58,4% der Deutschen die Religionsausübung für Muslime einschränken wollen. In der Krise drohen Rassismus und Rechtsextremismus weiter zuzunehmen. Ein Innenminister, der in einer solchen Situation Muslime ausgrenzt, gießt Öl ins Feuer.

Anti-Nazi-Proteste in Dresden

14. Februar 2011  Gegen Rechts

Am 13. Februar protestierten Tausende gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Den Demonstranten gelang es trotz massiver Polizeiabsperrungen für den Naziaufmarsch, dass dieser um die Hälfte verkürzt werden musste. Das ist ein ermutigendes Signal für die Blockaden des Naziaufmarsches am kommenden Samstag.