Christine Buchholz

Am 28. Mai sind in 21 deutschen Städten insgesamt über 160.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg Nachdruck zu verleihen. Allein in Frankfurt waren es 10.000 Demonstranten, darunter zahlreiche Mitglieder der LINKEN. Sie werden sich mit dem geplanten Ausstieg bis 2021, der heute von der Regierung angekündigt wurde, nicht zufrieden geben.

Die Forderung lautet nach wie vor: ATOMKRAFT ABSCHALTEN – SOFORT!

Weitere Aktionen sind für den 12. bis 17. Juni (Ende des Moratoriums) geplant. Ein Bericht und mehr Fotos von der Demonstration in Frankfurt sind hier zu finden: http://www.linke-frankfurt.de/meldungen/abschalten

Am 1. Mai 2011 tritt in der EU die neue europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheitregelung in Kraft. Um der damit drohenden Gefahr des Lohndumpings entgegenzutreten muss der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und sie in der Öffentlichkeit breiter bekannt zu machen, hat die LINKE die Kampagne  ” Countdown für den Mindestlohn” gestartet, die ein Schwerpunkt im ersten Halbjahr 2011 sein soll.
Es gab bereits mehrere Termine die als lokale Aktionstage genutzt werden konnten: Der 14. oder 15. April: Bundestagsabstimmung über den Mindestlohn-Antrag der Linksfraktion. Der 21. April: Noch 10 Tage bis zum 1. Mai.
Unterstützt wurden diese Aktionstage und die ganze Kampagne mit Materialien die in den Landesgeschäftsstellen, so auch in Frankfurt am  Main, bereitliegen. Die erste Bitte der LINKEN an ihre Mitglieder:
Setzt das Thema „Mindestlohn statt Lohndumping!“ bei Euch vor Ort auf die Tagesordnung, zum Beispiel auf der nächsten Mitgliederversammlung in Eurem Kreis- oder Ortsverband. Lasst uns die verbleibende Zeit nutzen und den Druck für den Mindestlohn bis zum 1. Mai gemeinsam noch einmal kräftig erhöhen.

Alle Infos zur Kampagne findet man hier: http://die-linke.de/politik/themen/countdown_fuer_den_mindestlohn/

Den Antrag an den Bundestag findet man hier: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/04/Antrag-Mindestlohn-BT.pdf

Ein Flugblatt das bei Maiveranstaltungen gut verteilt werden kann, ist hier zu finden: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/04/Mindestlohn-jetzt.pdf

Am 22. April starteten in Hessen die Ostermärsche für den Frieden traditionell in Bruchköbel. Dort war ich in diesem Jahr als Rednerin zu Gast. Gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten besuchte ich die Kundgebung und das anschließende Friedensfest. Meine Rede kann man hier nachlesen:

“Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter”

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,

heute haben Nazis angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen. Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“  Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung, die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geführt. Nazis raus! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. 2011 ist zudem das Jahr, in dem die entscheidenden Weichen für die weitere Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee gestellt werden. Die Regierung will die Bundeswehr fit machen für weitere Kriege. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Sie wollen statt dessen die Bundeswehr weltweit einsetzen. (weiterlesen …)

Am Sonntag organisierte DIE LINKE eine Kundgebung gegen den Krieg in Libyen vor dem Brandenburger Tor. Ein aktuelles Flugblatt der LINKEN “Stoppt den Krieg in Libyen! Frau Merkel, keine Unterstützung für den Krieg!” findet Ihr hier.

Am 25.2. demonstrierten in Berlin mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit der Bewegung gegen das diktatorische Regime von Gaddafi. Viele Menschen hielten selbstgebastelte Schilder wie “game over”, “Freiheit für Libyen”, “EU, USA nein Danke! wir schaffen es” in die Höhe. Neben den libyschen Fahnen waren auch ägyptische, palästinensische, algerische und jemenitische Fahnen zu sehen. Einer der Organisatoren sagte uns “Tunesien war die Vorspeise, Ägypten und Saudi-Arabien sind die Hauptspeise, mal sehen was es noch alles zur Nachspeise gibt.”
Die Demonstrationsslogans, die skandiert wurden, richteten sich vor allem gegen Gaddafi und dagegen, dass das Land gespalten und gegeneinander ausgespielt wird. Mehrere Redner warnten EU und USA ihre eigenen Interessen in Libyen zu verfolgen.

Hier mein Grußwort von der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz: (weiterlesen …)

Nachdem im letzten Jahr tausende Menschen zum ersten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden blockierten, gelang es am 19. Februar 2011 erneut Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland,  darunter viele Mitglieder der LINKEN,  den bundesweiten Naziaufmarsch zu verhindern. Auch Klaus Ernst und Christine Buchholz unterstützten die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei. (Fotos: Jakob Huber)

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Flugblatt zur aktuellen Debatte um Hartz IV erstellt. Ihr findet es hier zum Download.

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind mit ihren illegalen Verhandlungen
- an der offiziellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses
vorbei – über die Neuregelung von Hartz IV und zur Neuermittlung des
Regelsatzes gescheitert. DIE LINKE wurde hierbei ausgegrenzt. Bereits
vor einem Jahr, am 9. Februar 2010, hat das Bundesverfassungsgericht
die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Die von Karlsruhe
gesetzte Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 ließ die
Bundesregierung ergebnislos verstreichen.

Hartz-Parteien verhindern verfassungskonforme Lösung

Die Bundesregierung hat einen Regelsatz für Erwachsene von 364
Euro errechnen lassen. Kinder und Jugendliche bekommen nicht mehr
Geld, sondern im Wesentlichen Gutscheine auf Antrag. Das ist diskriminierend,
bürokratisch und teuer. Schwarz-Gelb hat ein vermeintliches
Existenzminimum systematisch kleingerechnet. Der Regierungsentwurf
widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Für
die Rettung von Banken werden in kurzer Zeit Milliarden Eurobeträge
bewilligt. Bei den Ärmsten wird gespart. SPD und Grüne haben sich
diesen Vorgaben der Regierung zunehmend unterworfen und wollen
nunmehr lediglich noch symbolische Veränderungen des Regelsatzes.

Entwürdigenden und repressiven Charakter überwinden

DIE LINKE fordert einen grundlegenden politischen Kurwechsel. Es ist
Zeit für eine massive Umverteilung von oben nach unten. DIE LINKE
fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, eine
repressionsfreie Mindestsicherung und einen Regelsatz in einer Höhe
von 500 Euro. Die Leistungen für Kinder müssen auf ein bedarfsdeckendes
Niveau angehoben werden.

Mit Aktionstagen am 15. und 18. Januar ist bundesweit die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 gestartet. Auf dem Foto sieht man Aktivistinnen von Linksjugend.solid und Linke.SDS sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN, bevor sie zum Plakatieren ausschwärmen. Ich habe mich an Plakatierungsaktionen in Berlin Kreuzberg und Berlin Neukölln beteiligt. Weitere Infos zur Mobilisierung findet man unter http://www.dresden-nazifrei.com/

In Berlin lebende Tunesier haben heute gegen die Repressionen des tunesischen Diktators Ben Ali protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin riefen die anwesenden Frauen und Männer „Ben Ali raus“, „Nieder mit der Diktatur“, „Wir sind das Volk“,  „Ben Ali Terrorist“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Viele der Teilnehmer sind aus Tunesien aus politischen Gründen geflohen. Sie prangerten die Unterstützung der USA und Deutschlands für den Diktator Ben Ali an. Für Samstag planen sie eine Demo vor der tunesischen Botschaft, Lindenallee 16,  U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz, 11 Uhr.

Hier mein Grußwort an die Protestierenden:

Hunderttausende Menschen protestieren auf der Straße gegen das diktatorische Regime. Doch der tunesische Präsident Ben Ali behauptet, es seien Terroristen. Das ist eine Lüge. Was sich auf den Straßen in Tunesien abspielt ist eine soziale Bewegung gegen Armut und Arbeitslosigkeit, es ist eine Bewegung für Demokatie. Sie umfasst Arbeiter, Arbeitslose und Akademiker, Frauen wie Männer. Dieser Bewegung gilt unsere volle Solidarität.

Ben Ali und seine Polizei haben mittlerweile über 50 Menschen umgebracht. Wir verurteilen diese Morde. Sie sind der wahre Terror.

Die Menschen in Tunesien haben jedes Recht gegen die Arbeitslosigkeit auf die Straße zu gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Seit Jahrzehnten werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht. Die jetzige Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Journalisten und Blogger ist nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverstöße der letzten Jahre. Tunesien wird von einer korrupten Mafia regiert.
Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für die Situation in Tunesien. Deutschland ist drittgrößter Handelspartner, neben den USA der bedeutendste Rüstungslieferant sowie politischer Bündnispartner Tunesiens. Und dies, obwohl die gravierenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit seit langem bekannt sind.

Deutschland und der Westen sehen Tunesien als Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Weil Ben Ali und sein autoritäres Regime als Bollwerk gegen den Islamismus gilt, schließt man seit Jahren die Augen vor inhaftierten Oppositionellen und Pressezensur.

Frau Merkel und Herr Westerwelle, mit der Schützenhilfe von westlichen Regierungen für Ben Ali muss endgültig Schluss sein! (weiterlesen …)

Dr. Habibe Erfan, Provinzrätin aus Kundus, und Christine Buchholz, MdB (links) beim Pressefrühstück der Linksfraktion am 29. Oktober in Berlin (Foto: Jan Maas)

Die Provinzrätin aus Kundus, Dr. Habibe Erfan ist die erste afghanische Zeugin im Kundus-Untersuchungsausschuss zur Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr vom 4. September 2009. Nach ihrer Aussage am 28. Oktober berichtete Frau Dr. Habibe Erfan am Freitag, den 29. Oktober der Presse von ihrem Engagement für die Familien der Hinterbliebenen des Luftangriffs. Hier zwei lesenswerte Artikel: “Die Toten lassen Habibe Erfan nicht los”, Zeit online 30.10.2010 und “Was keiner erfahren soll”, junge welt, 30.10.2010. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE ist sie auf Vortragsreise in Deutschland. Heute abend spricht sie um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus in der Wilhelm-Leuschner-straße 69-77 in Frankfurt am Main.

Frau Erfan belegte die hohe Zahl von zivilen Opfern und schilderte sehr eindrücklich ihre Recherche. Sie wies 113 zivile Opfer und sieben Verletzte mit Dokumenten nach, darunter 25-26 Kinder und Jugendliche . Dass die zivilen Opfer keine Taliban sind, zeigen Wahlausweise der Erwachsenen und Zeugnisse der Schulkinder. Denn die Taliban gehen nicht wählen und schicken ihre Kinder nicht zur Schule. Im Gegensatz zur Darstellung der Bundesregierung geht sie von vier bis sechs getöteten Taliban durch den Luftangriff vor mehr als einem Jahr aus.

Sie spricht von der Trauer um die Angehörigen der Hinterbliebenen und der Enttäuschung über die Bundesregierung über die Bombardierung der Bundeswehr. Menschen-und Frauenrechte würden derzeit in Afghanistan wie unter den Taliban mit den Füssen getreten. Der zivile Aufbau finde nicht statt. „Krieg ist nie eine Lösung“, sagte sie.

Gemeinsam mit den Familien der Hinterbliebenen will sie die Bundesregierung auf gerechte Entschädigung verklagen. Für die Prozesskosten müssen die afghanischen Kläger jedoch 10.000 Euro beim Gericht hinterlegen, bevor sie in Deutschland klagen dürfen. Hier finden Sie den Spendenaufruf der Anwälte, die die Hinterbliebenen vertreten.