Allgemein

Linke Alternativen für eine neue Friedenspolitik

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Referat von Christine Buchholz anlässlich der Friedenskonferenz der LINKEN am 19.3.2016

1. Die LINKE wird gebraucht als Anti-Kriegs-Partei.

Deswegen unterstütze ich uneingeschränkt die Anforderungen wie Jürgen Wagner vond er Informationsstelle Militarisierung, IMI, sie an DIE LINKE stellt.

Das schließt ein grundsätzliches Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein. Ich setzte mich dafür ein, dass DIE LINKE nicht den Fehler macht, ihr Grundsätzliches Nein zugunsten von Einzelfallentscheidungen aufzugeben.

Und es schließt das Nein zu Rüstungsexporten und ein Ja zur umfassenden Abrüstung ein. Ganzen Beitrag lesen »

Breite Koalition, sozialistische Kraft

Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und mir

Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen?

Wir wollen in unserem Beitrag argumentieren, dass jetzt in der Tat die Bündnisfähigkeit der LINKEN gefordert ist: Unsere Kraftanstrengung muss dem Aufbau breiter Bündnisse gegen rechts gelten, denn es gilt die Gefahr sehr ernst zu nehmen: Mit der AfD ist ein Kristallisationspunkt der Neuformierung der rechten Szene entstanden, die weit ins bürgerliche Lager ausgreift, und gleichzeitig – wie nicht nur in Thüringen sichtbar – auch die organisatorischen Kerne neonazistischer Aufmärsche und Pegida-Proteste stellt.

Die bisher in einigen Debattenbeiträgen spürbare Verengung auf die Frage von Regierungskonstellationen halten wir allerdings für nicht zielführend und meinen: Linksregierungen, die als parlamentarisches Zweckbündnis die Rechtsentwicklung stoppen sollen, die aber nicht auf dem Fundament stehen, wirklich die politischen und ökonomischen Wurzeln für den gesellschaftlichen Rechtstrend anzugehen, könnten die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sogar noch verschärfen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehreinsatz in Mali soll Deutschland als Militärmacht präsentieren

28. Januar 2016  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Im Bundestag wurde heute die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den umkämpften Norden Malis debattiert. Der Fraktionen der Großen Koalition und Grüne haben gemeinsam beschlossen, das deutsche Kontingent im Rahmen des UN-Militäreinsatzes MINUSMA von bislang knapp 10 auf bis zu 650 erhöhen. Nur DIE LINKE hat geschlossen gegen den Mali-Einsatz gestimmt. Demonstrativ führte die Bundeswehr parallel zur parlamentarischen Debatte im schleswig-holsteinischen Eutin die Waffen und Luftfahrzeuge vor, die sie mit nach Nord-Mali nehmen will. Dies zeigt, es geht bei dem Einsatz nicht um Friedenssicherung  - sondern darum, Deutschland als Militärmacht zu präsentieren.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Während wir hier über das Mandat für den UN-Militäreinsatz MINUSMA in Mali diskutieren, wohin Sie zusätzlich 500 Soldaten schicken wollen, findet in Eutin in Schleswig-Holstein eine Waffenschau statt.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): In meinem Wahlkreis!)

Heer und Luftwaffe führen Waffen vor, die sie mit nach Mali nehmen wollen – unter anderem Drohnen. Eine parlamentarische Debatte mit einer Waffenschau zu begleiten, das geht gar nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das offenbart auch Ihre Prioritäten. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg

“Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert”, kommentierte ich heute für die Partei DIE LINKE und als verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt habe:

Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz hat System. So bleibt die konkrete Mitverantwortung im vagen, wenn wieder Unschuldige sterben. Bislang hat die US-geführte Allianz über Syrien und Irak über 31.800 Bomben und Raketen abgefeuert, bei denen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in 271 Fällen insgesamt zwischen 1.600 und 2.100 Zivilisten getötet worden seien.

Die Bekämpfung des Terrors ist ein Vorwand, um geostrategische Interessen zu kaschieren. Die Bundeswehr ist Teil einer Allianz, in der fast ausschließlich die USA und andere NATO-Staaten aktiv Luftangriffe durchführen. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe von türkischem Territorium ist auch Teil eines verdeckten Konflikts mit Russland, das seinerseits keine Rücksicht auf die Bevölkerung bei der Bombardierung von Zielen in Syrien nimmt. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe zeigt, wie rasch diese parallelen Bombenkampagnen über Syrien in einen großen Krieg umschlagen können.

Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen – Argumente gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

02. Dezember 2015  Allgemein, Nein zum Krieg

In rekordverdächtigem Tempo prescht die Bundesregierung diese Woche einen Antrag durch das Parlament, der die Entsendung von 1200 Soldaten der Bundeswehr in einen Kampfeinsatz in Syrien und Irak vorsieht. Als Reaktion auf die Attentate von Paris soll die französische Luftwaffe bei ihrem Krieg mit Aufklärungstornados und Luftbetankung unterstützt werden. Das Szenario erinnert an die Reaktionen auf die Terroranschläge des 11. September 2001, der der US-Regierung und ihren Verbündeten zur Rechtfertigung des Krieges in Afghanistan diente. Die Erfahrungen haben gezeigt: Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen.

1. Die Bundesregierung instrumentalisiert die Terroranschläge für einen Kriegseinsatz

Der schreckliche Terrorangriff in Paris hat viele Menschen tief bewegt. Das Entsetzen wird von der französischen und deutschen Regierung instrumentalisiert, um in der Bevölkerung beider Länder Stimmung für die Beteiligung an einem eskalierenden Krieg im Mittleren Osten zu nutzen. Frankreich wurde nicht von einem anderen Staat angegriffen. Der “Islamische Staat” (IS) kontrolliert zwar ein Territorium in Syrien und Irak, verfügt allerdings über keine militärischen Mittel, um Ziele in Europa aus der Luft oder von See anzugreifen.

Die meisten der Attentäter waren vielmehr belgische und französische Staatsbürger. Das verdeutlicht: Die Anschläge waren vor allem Ausdruck eines Problems innerhalb der europäischen Gesellschaften, in denen junge Muslime sich ausgegrenzt fühlen. Terroristische Strömungen können nur bekämpft werden, wenn ihm der soziale Nährboden entzogen wird. Ein wichtiger Bündnispartner dabei sind die muslimischen Gemeinden selbst, die den Terror ablehnen und die sich für die Überwindung von Vorurteilen engagieren.

2. Bundesregierung treibt Deutschland in einen Kriegseinsatz hinein, dessen Ende und Kosten nicht absehbar sind

Auch die militärische Wirkung der seit über einem Jahr von den Streitkräften der USA und ihren Verbündeten durchgeführten Luftangriffe gegen Ziele in Syrien und Irak ist begrenzt. An manchen Orten, wie im irakischen Ramadi oder im syrischen Palmyra, gab es 2015 schwere Rückschläge im Kampf gegen den IS. Nur an einigen Orten, wo am Boden kämpfende Soldaten um die Rückeroberung von Territorien gekämpft haben, konnten die Luftangriffe überhaupt die Lage verändern. Völlig unklar ist, wer nun für die deutsche und französische Armee am Boden kämpfen soll. Deshalb hatten der französische Außenminister Fabius und Verteidigungsministerin von der Leyen die Truppen Assads als Bündnispartner ins Spiel gebracht. Kaum geäußert, rückte aber das Bundesverteidigungsministerium wieder von der Idee ab. Ganzen Beitrag lesen »

Endloskrieg verhindern!

19. November 2015  Allgemein, Nein zum Krieg, Positionspapiere

Bundeswehr in Afghanistan: Abziehen statt aufstocken! Ein Beitrag von mir für die kommenden Ausgabe der Zeitschrift Disput

Die Bundesregierung steht in Afghanistan vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Über zehn Jahre kämpfte die Bundeswehr an der Seite anderer NATO-Staaten, mandatiert von CDU/CSU, SPD und Grünen. Stationiert blieb sie im verhältnismäßig ruhigen Norden des Landes, was die eigenen Verluste reduzierte. Auch über tote Afghanen war in dem Zusammenhang in den deutschen Medien fast nie etwas zu lesen. Die Ausnahme war der Lufteinsatz im September 2009 bei Kundus, als ein Bundeswehroffizier den Angriff gegen zwei steckengebliebene Benzinlaster befahl und dabei über 100 Zivilisten zu Tode bombardieren ließ.

Ansonsten war Kundus das Symbol für einen Einsatz, der angeblich unter dem Schutz der bewaffneten Streitkräfte den Aufbau des Landes vorantrieb. Die Bundeswehr etablierte Feldlager unter der Bezeichnung »PRT – Provincial Reconstruction Teams«. Nach zwölf Jahren Kampf, so die offizielle Version der Bundesregierung, war die Arbeit Ende 2014 so weit vorangeschritten, dass »die« Afghanen sich nun selbst regieren könnten. Seitdem beschränkt sich der Bundeswehreinsatz im Wesentlichen auf eine Mission zur Ausbildung und Beratung afghanischer Streitkräfte, unter der Bezeichnung »Resolute Support Mission « (RSM). Über die Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keinerlei Angaben. Der Eindruck entstand: Der Krieg ist vorbei. In den Medien wird kaum noch über Afghanistan berichtet.

Und dann das: Am 28. September haben »regierungsfeindliche Kräfte« Kundus innerhalb weniger Stunden erobert! Die Übernahme dieser strategisch wichtigen Stadt mit 300.000 Einwohnern, hunderte Kilometer von ihren Hochburgen im Süden des Landes entfernt, stellt den größten militärischen Erfolg der Taliban seit 2001 dar. Die Bundesregierung reagierte reflexhaft: Das bestehende Mandat der Bundeswehr soll nun nicht mehr wie geplant langsam auslaufen, sondern weiter verlängert werden. Der deutsche NATO-Kommandeur Domröse ging einen Schritt weiter und sprach sich für die Ausweitung des Bündniseinsatzes aus. Er nannte die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban eine »sinnvolle Option«. Diese Forderung läuft auf nichts anderes als den Wiedereinstieg in offene Kampfoperationen durch die Bundeswehr hinaus, an der Seite der amerikanischen Truppen.

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Darfur: Zehn Jahre UN-Militäreinsatz – doch der Krieg geht weiter

06. November 2015  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

In der westsudanesischen Provinz Darfur zeigt die Bundeswehr seit Jahren mit einer Handvoll Soldaten Präsenz. Die Bundesregierung nennt das einen „unverzichtbaren“ Beitrag und will den Einsatz ein weiteres Jahr verlängern. DIE LINKE lehnt dies ab. Weder zehntausende afrikanische Soldaten, noch ein Bundeswehrbüro hat Darfur dem Frieden näher gebracht. Der kann erst entstehen, wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen Probleme gelöst werden.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vöpel, ich finde eine Sache wichtig: Wenn wir über die Fluchtbewegungen nach Europa sprechen, sollten wir auf Drohszenarien verzichten und nicht von „Tsunamis“ sprechen. Denn die Fluchtbewegungen sind keine Naturkatastrophen, die über uns hinwegbrechen, sondern sie sind menschengemacht. Ganzen Beitrag lesen »

Südsudan: UN-Mission muss entmilitarisiert werden

06. November 2015  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Die Anwesenheit von ausländischen Soldaten würde im Südsudan zur Beruhigung der Gewaltkonflikte beitragen – mit diesem Argument wurde auch die Bundeswehr in das bitterarme Land entsandt. Der seit Dezember 2013 tobende Bürgerkrieg zeigt: Das war eine Illusion. Aber die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz fortsetzen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum das der falsche Weg ist.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über den Südsudan spricht, der muss über Flüchtlinge sprechen. Ich meine nicht die wenigen, die es aus diesem verarmten Land über die Sahara und das Mittelmeer nach Europa geschafft haben. Ich meine die Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren vor dem Krieg innerhalb des Südsudans in dessen Nachbarstaaten geflohen sind. Es handelt sich um 2,2 Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2,2 Millionen Flüchtlinge im bettelarmen Südsudan – daran sollte man all diejenigen erinnern, die jetzt in diesem reichen Deutschland den Eindruck erwecken, wir wären überfordert mit denen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut zu uns kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Genauso wie diejenigen, die zu uns flüchten und unsere Unterstützung brauchen, brauchen die Flüchtlinge im Südsudan unsere volle Unterstützung. Was sie nicht brauchen, sind Soldaten. Ganzen Beitrag lesen »

Legale Fluchtwege statt Militäreinsatz

13. Oktober 2015  Allgemein, Nein zum Krieg

spreeaktion-553x311Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Dienstag an der Aktion „Spreeboot“ von „Sea-Watch“ teilgenommen. Sie gingen auf der Spree an Bord eines Schlauchboots, in dem noch vor wenigen Monaten 121 Flüchtlinge das Mittelmeer durchquerten, bis sie nach 36 Stunden ohne Wasser und unter sengender Sonne gerettet wurden. Auch zwei Flüchtlinge gingen mit an Bord und erzählten den Abgeordneten von den Nöten ihrer Überfahrt.

Die Aktion des „Sea-Watch“-Projekts soll die lebensgefährliche Situation der Flüchtlinge deutlich machen und richtet sich gegen den bewaffneten Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Die Organisation „Sea-Watch“ rettet seit Monaten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer.

„Wir haben uns heute aus Solidarität mit den Flüchtlingen in ein Schlauchboot auf der Spree vor dem Bundestag gezwängt. Die Aktion von ‘Sea-Watch’ hat dankenswerter Weise auf die katastrophale und verzweifelte Lage der Flüchtlinge in den Booten hingewiesen. Es ist unmenschlich, Europa abzuschotten und fliehende Menschen mit Waffengewalt an der Flucht zu hindern. Statt eines Militäreinsatzes fordert DIE LINKE legale Fluchtwege,“ erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Zahl der von der Bundeswehr geretteten Flüchtlinge ist stark zurückgegangen. Der neue Bundeswehreinsatz drängt die Flüchtlinge in nordafrikanische Länder, zum Beispiel das Bürgerkriegsland Libyen, zurück, in denen sie keine Perspektive haben. Die LINKE hat den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im sogenannten Krieg gegen „Schlepper“ abgelehnt.

Gegen den Strom

07. Oktober 2015  Allgemein

Die beharrliche Friedensarbeit von Peter Strutynski wird ebenso fehlen wie seine Interventionen in die linke Debatte. Ein Nachruf.

Am 27. September 2015 ist Peter Strutynski im Alter von 70 Jahren gestorben. Durch seinen Tod verlieren wir einen wichtigen Mitstreiter im Kampf gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Peter war sowohl Friedensforscher als auch Aktivist und Organisator.

Seit Beginn der Bewegung gegen den Afghanistankrieg stand ich im regelmäßigen Austausch mit Peter. So wie ich mich regelmäßig an Veranstaltungen des Friedensratschlages beteiligte, nahm er an den »Runden Tischen Friedensbewegung« der Linksfraktion teil. Aber auch drüber hinaus tauschten wir uns aus: beim Joggen im Thüringer Wald am Rande einer Sommerakademie, im Café am Kasseler Bahnhof Wilhelmshöhe bei Kaffee und Kuchen oder auch mal bei ihm zuhause am liebevoll gedeckten Frühstückstisch.

Auch wenn wir in einzelnen Fragen unterschiedliche Auffassungen hatten, tat dies weder dem solidarischen Austausch einen Abbruch noch unserer großen Einigkeit darüber, was die zentralen Auseinandersetzungen über Krieg und Frieden in Deutschland und unsere politischen Aufgaben sind. Ganzen Beitrag lesen »