Keine Entlassungen bei Sana DGS pro.service GmbH
Am 12. Mai habe ich mich gemeinsam mit Saadet Sönmez (MdL) aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag an die Konzernleitung des Sana Klinik-Konzerns gewandt, die Kündigungen bei der Sana DGS pro.service GmbH zu stoppen und stattdessen Entlastung für alle Beschäftigten zu schaffen. Das Offenbacher Klinikum ist bundesweit das größte Klinikum des Konzerns, der nur aus privaten Versicherern und Privatisierungstreibern besteht.
Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland – Anforderungen an die Politik
Am 25. Juni 2020 lud die Linksfraktion Initiativen im Bereich Antidiskriminierung, Antirassismus und Religionsfreiheit, sowie Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Organisationen und Verbände zu einem Online-Fachgespräch ein. Insgesamt nahmen bis zu 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet an der Veranstaltung teil.
In ihrer Begrüßung stellte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali heraus, dass antimuslimischer Rassismus in Deutschland ein großes Problem sei: "In vielen Bereichen werden Muslime diskriminiert. Die Bundesregierung verzeichnet alleine für das Jahr 2019 184 Fälle islamfeindlich motivierter Angriffe auf Moscheen, muslimische Einrichtungen und muslimische Repräsentanten. Das ist nicht hinnehmbar!"
Die Zahl geht aus einer Großen Anfrage der LINKEN hervor. Deren Fazit allerdings war ernüchternd: Die Bundesregierung formuliert keine klare Strategie zur Bekämpfung von Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung. Im Fachgespräch wurden daher die unterschiedlichen Dimensionen von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung dargestellt und Schlussfolgerungen und Anforderungen an die Politik beraten.