Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika
"Das ist unser Europa, ein Europa von unten", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds:
Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf diese Angriffe.
Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns, Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des freien Marktes.
Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen.
Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten Forderungen.
Erklärung auf griechisch
Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken
Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Griechisch.
Cyprus, Ireland and Portugal: save the people, not the banks!
Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Englisch. Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, under Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag, regarding the motions tabled by the Federal Ministry of Finance on loans for Cyprus and the extension of the maturities of the loans to Ireland and Portugal.
Today I am voting against the four motions tabled by Federal Finance Minister Wolfgang Schäuble, because this so-called financial assistance does not help the people in the countries concerned. It only benefits banks and businesses and is tied to massive social cuts.Read more
Chipre, Irlanda e Portugal: Salvem as pessoas, não os bancos!
Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Portugiesisch. Declaração a título pessoal de Christine Buchholz, Grupo Parlamentar DIE LINKE (A Esquerda), de acordo com o § 31 do Regimento do Parlamento Federal Alemão em relação às propostas apresentadas pelo Ministério Federal das Finanças sobre os empréstimos a Chipre e as propostas de prolongamento de período de vigência para os empréstimos para a Irlanda e Portugal.
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Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken!
Hier dokumentiere ich meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den Anträgen des Bundesfinanzministeriums auf Kredite für Zypern und zum Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für die Kredite für Irland und Portugal.
Ich stimme heute gegen die vier Anträge des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Denn die sogenannten Finanzhilfen helfen nicht der Bevölkerung in den betroffenen Staaten. Sie nutzen lediglich den Banken und Konzernen und sind mit einem massiven Sozialkahlschlag verbunden.
Der geplante Raub an den Sparguthaben der Zyprioten führte zu Massenprotesten vor dem Parlament. Die Demonstranten skandierten am Tag der Abstimmung über die Annahme der Kreditbedingungen: „Ob Griechenland, ob Zypern oder Türkei – der Feind sitzt in den Banken und in den Ministerien.“Read more