»Militärischen Werkzeugkasten« entsorgen
Bundesaußenminister Westerwelle hat am Montag mit Blick auf den Giftgasangriff der vergangenen Woche in Syrien davon gesprochen, Deutschland halte in enger Abstimmung mit den Verbündeten "Konsequenzen" für richtig. Auf die Frage, wie diese "Konsequenzen" aussehen sollen, antwortete das Bundesverteidigungsministerium: Dafür stünde der "militärische Werkzeugkasten" bereit. Der werde aber erst nach einer politischen Entscheidung geöffnet.
Ein weiteres Mal scheint die Bundesregierung die Weichen zu stellen, um das Vorgehen ihrer westlichen Bündnispartner zu unterstützen. Das ist nicht neu. In den vergangenen fünfzehn Jahren wurde der "militärische Werkzeugkasten" schon oft geöffnet. Die "Werkzeuge", die herausgeholt wurden, sahen sehr unterschiedlich aus.Read more
Syrien: Unterstützung der Bundesregierung für Kriegskoalition ist Wahnsinn
Angesichts des drohenden US-Angriffs auf Syrien habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:
"Ein Militärschlag der USA droht den Konflikt in Syrien zu einem internationalen Krieg zu eskalieren. Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren.
Bundesaußenminister Westerwelle hat gestern gesagt, dass Deutschland in "enger Abstimmung mit den Verbündeten" zu denjenigen gehören werde, "die Konsequenzen für richtig halten". Das läuft auf nichts anderes als eine Unterstützung bevorstehender militärischer Angriffe hinaus. Die Unterstützung der sich bildenden US-geführten Kriegskoalition ist Wahnsinn.
Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort zurückgezogen werden. Andernfalls droht Deutschland in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden. DIE LINKE wird auch in diesem Jahr zum bevorstehenden Antikriegstag, am 1. September , die Protestaktionen der Friedensbewegung für einen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen unterstützen."
Nein zu einem US-Angriff gegen Syrien
Es ist durchaus vorstellbar, dass das Assad-Regime einen Giftgasangriff auf Vorstädte von Damaskus verübt hat. Dabei sollen Hunderte Zivilisten umgekommen sein, darunter sehr viele Kinder. Das wäre ein Verbrechen, nach vielen anderen durch das Regime.
Offenbar nimmt US-Präsident Obama das nun zum Anlass, um einen militärischen Angriff mit Marschflugkörpern gegen Syrien vorzubereiten. Obama geht es nicht um die Menschen in Syrien, sondern um eine Demonstration der militärischen Stärke der USA. Das ist brandgefährlich. Ein Angriff könnte zu einem internationalen Krieg mit unabsehbaren Folgen eskalieren. Aufgrund der von der Bundesregierung mit Unterstützung von SPD und Grünen entsandten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze könnte Deutschland unmittelbar in einen solchen Krieg hineingezogen werden. NEIN zu jeder militärischen Intervention!
Kauder will Bundeswehr in neuen Krieg hineinreden
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ist in Kairo zu Besuch und hat gleich die Gelegenheit genutzt, um gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien zu fordern. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ist nur militärisch durchzusetzen. Sie würde einen bewaffneten Konflikt zwischen NATO und dem mit Russland verbündeten Assad-Regime heraufbeschwören. Dies würde das Leid der syrischen Zivilbevölkerung weiter verschärfen.
Entweder weiß Kauder nicht, wovon er redet oder aber, er will die Bundeswehr in einen neuen Krieg im Nahen Osten hineinreden.
DIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, sich deutlich von der Kriegsrhetorik Herrn Kauders zu distanzieren und jede Form militärischer Intervention im Nahen Osten auszuschließen."
----
Die Pressemitteilung ist auch auf der Homepage der Linksfraktion zu finden.
Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr
Zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in die Türkei habe ich folgende Presseerklärung für DIE LINKE. herausgegeben:
Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durch. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor.Read more
Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«
Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische GrenzeKaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?
Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Read more
Besuch der Mitgliederversammlung beim KV Vogelsberg
Am 3.12. war ich auf der Mitgliederversammlung des LINKE Kreisverbands Vogelsberg zu Gast. Neben Themen wie Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Eurokrise und der aktuellen Situation in Griechenland habe ich dort vor allem über die Entscheidung zu den Patriot-Raketen und der damit verbundenen Entsendung deutscher Soldaten in die Türkei gesprochen. In der Oberhessischen Presse wurden meine Argumente aufgegriffen.
Diese Interventionsarmee können wir uns sparen
Mein Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?" auf linksfraktion.de
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Afghanistan-Einsatz und andere Einsätze ab. Zwei Drittel sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – so eine Forsa-Umfrage vom Mai 2011. Doch die Fähigkeit, sich international an Kriegen zu beteiligen, ist für die Bundesregierung systemrelevant.
Read more
Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren
59 Prozent der Deutschen halten laut der neuesten Meinungsumfrage von infratest dimap eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze für falsch. "Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung ist berechtigt," kommentiere ich in einer Pressemitteilung für die Partei DIE LINKE:Read more
Kein Cent und kein Soldat für den Krieg
In der Debatte zum Verteidigungshaushalt kritisiere ich, dass die Regierung die Bundeswehr als global agierende Interventionsarmee mit über 22 Mrd Euro finanziert. Ebenfalls begründe ich für die LINKE die Ablehung der Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze.