Konzerninteressen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen
Seit August 2016 kämpfen die Beschäftigten von Honeywell Maintal, um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Die Konzernleitung möchte den Standort Ende 2018 schließen. Anlässlich eines Treffens mit Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrats erklärt Christine Buchholz (MdB), Verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Kandidatin der LINKEN.Hessen für die Bundestagswahl:
„Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze den Interessen des internationalen Konzerns Honeywell geopfert werden. Die Schließung des Standorts in Maintal würde bedeuten, dass rund 100 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Viele von ihnen arbeiten seit über 30 Jahren dort und werden Schwierigkeiten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dass der Konzern sich nicht für ihr Schicksal interessiert, ist ein Skandal. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht. Der Aktienkurs und die Dividenden des Konzerns steigen und die Auftragsbücher sind voll.
Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die seit über einem Jahr für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Ihnen gilt meine volle Solidarität."
Bewerbung für die hessische Landesliste zur Bundestagswahl 2017
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bewerbe mich für Platz 3 der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Folgende Punkte bilden die Schwerpunkte meiner Arbeit:
Gegen Aufrüstung und Krieg
Die Bundesregierung schickt die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze, damit verbunden ist eine massive Aufrüstung. Im Kern geht es darum, den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands durch militärische Macht Geltung zu verschaffen. Ich möchte weiterhin dazu beitragen, die Ablehnung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begründen, unsere Argumente gegen Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft zu schärfen und die Friedensbewegung zu unterstützen. Für mich steht fest: An einer Bundesregierung, die die Militarisierung vorantreibt und die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt, darf sich DIE LINKE nicht beteiligen.
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Breite Koalition, sozialistische Kraft
Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und mir
Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen?
Wir wollen in unserem Beitrag argumentieren, dass jetzt in der Tat die Bündnisfähigkeit der LINKEN gefordert ist: Unsere Kraftanstrengung muss dem Aufbau breiter Bündnisse gegen rechts gelten, denn es gilt die Gefahr sehr ernst zu nehmen: Mit der AfD ist ein Kristallisationspunkt der Neuformierung der rechten Szene entstanden, die weit ins bürgerliche Lager ausgreift, und gleichzeitig – wie nicht nur in Thüringen sichtbar – auch die organisatorischen Kerne neonazistischer Aufmärsche und Pegida-Proteste stellt.
Die bisher in einigen Debattenbeiträgen spürbare Verengung auf die Frage von Regierungskonstellationen halten wir allerdings für nicht zielführend und meinen: Linksregierungen, die als parlamentarisches Zweckbündnis die Rechtsentwicklung stoppen sollen, die aber nicht auf dem Fundament stehen, wirklich die politischen und ökonomischen Wurzeln für den gesellschaftlichen Rechtstrend anzugehen, könnten die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sogar noch verschärfen.Read more
Ein Signal für den Widerstand
Kurz vor der Wahl interessiert die großen Konzernmedien vor allem die Frage der Regierungskonstellationen. Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Große Koalition. Vielleicht auch mal Rot-Rot-Grün - das scheinen die einzigen Wahlmöglichkeiten zu sein, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben.
Meine These: Ob es nach dem 22. September einen Politikwechsel gibt oder nicht, entscheidet nicht die Regierungskonstellation. Sondern das entscheiden die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in diesem Land. Und die hängen auch damit zusammen, ob es eine starke LINKE im Bundestag und im hessischen Landtag gibt. Eine LINKE, die Themen auf die Tagesordnung setzt, die die etablierten Parteien nicht diskutieren wollen und die denen in den Parlamenten und der politischen Öffentlichkeit eine Stimme verleiht, deren Stimme sonst nicht gehört wird. Ganzen Beitrag auf linksfraktion.de lesen
Widerstand und klare Bedingungen
Beitrag von Christine Buchholz auf der Veranstaltung "Nach der Wahl - Quo Vadis Linkspartei? Auswertung der Bundestagswahlen mit Parteienforscher Oskar Niedermayer und André Brie, Christine Buchholz und Ulrich Maurer" in der Reihe "Politik aktuell" der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 8.10.1009*
Der Wahlerfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl 2009 macht ein klares politisches Profil und eine Strategie zum Aufbau des außerparlamentarischen Widerstands nötig. So lässt sich die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis vom 27.9.2009 auf den Punkt bringen.
Afghanistan: Steinmeier täuscht die Wähler
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet schon seit Jahren einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deshalb hat Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf ein "Zehn-Punkte-Papier" ins Gespräch gebracht, der eine Perspektive für die Afghanistanpolitik der Bundesregierung zeichnen soll. Steinmeiers "Zehn-Punkte-Papier" ist eine hilflose Reaktion auf die katastrophalen Nachrichten, die uns aus Afghanistan erreichen, und eine Wählertäuschung in der heißen Phase des Wahlkampfes.
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Wahlkampfwochenende
Samstag, 8 Uhr. In Egelsbach auf dem Wochenmarkt bauen CDU, SPD, Grüne und wir unsere Wahlkampfstände auf. Früh sind die Egelsbacher unterwegs, laufen zielstrebig auf die Marktstände zu. Bei der CDU gibt es einen Kaffee, bei der SPD Pflaumenkuchen, bei den Grünen eine Sonnenblume und bei uns gute Argumente, DIE LINKE zu wählen. Ich habe mit den Wahlkampfgeschenken so mein Problem. Es riecht ein wenig nach mangelndem Vertrauen in die eigenen Inhalte, wenn man Leute mit Beigaben zu ködern versucht. Aber so ganz kommt man wohl nicht drum herum: Unsere Gummibären werden auch gerne genommen.
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Leichtes Spiel gegen die CDU
GKN stellt Gelenkwellen für Autos her. Wie bei vielen Betrieben in der Zulieferindustrie ist die Zukunft auch bei GKN nicht sicher. Beim Schichtwechsel um halb sechs am 18. September gehen die Wahlzeitungen der LINKEN weg wie warme Semmeln. Danach informiert uns der Betriebsrat Markus Philippi über die Situation im Betrieb und in der Branche.
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Schwarzes Pflaster
Wahlkampf-Aktion der LINKEN in Seligenstadt am 12. September nah der bayerischen Landesgrenze. Obwohl es hier ein schwarzes Pflaster ist, war die Reaktion auf die LINKE sehr positiv.
Linksaktiv - 24 Stunden Neukölln
Die Linke im Aufwind. Hier ein motivierender Bericht aus meinem alten Kreisverband Berlin-Neukölln.