»Uns allen fiel ein Stein vom Herzen«
Vor einem Jahr, am 13.9.2015, begleitete ich syrische und afghanische Flüchtlinge mit dem ‚convoy of hope‘ vom Wiener Hauptbahnhof zur deutschen Grenze. Diese Erfahrung hat mich tief beeindruckt. Damals führte ich ein Interview mit Peter Wolter von der jungen Welt, das ich hier mit freundlicher Genehmigung dokumentiere.
Sie haben diese Woche an einem Konvoi von Privatautos teilgenommen, um Flüchtlinge von Wien über die deutsche Grenze zu bringen. Hat es geklappt? Und wie viele waren es?
Wir sind am Dienstag vom Wiener Hauptbahnhof nach Freilassing zur deutschen Grenze gefahren. Die etwa 30 Flüchtlinge, die wir mitnehmen konnten, haben sich dort registrieren lassen.
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Das Bundeswehr-Schwarzbuch der Linksfraktion
Das Schwarzbuch ist das Gegendokument zum „Weißbuch der Bundeswehr“, das die Bundesregierung im Juni 2016 veröffentlicht hat. Das Weißbuch schürt Ängste und verschleiert Interessen, um die Ausweitung des Einsatzbereiches der Bundeswehr zu rechtfertigen. Das Schwarzbuch legt demgegenüber Fakten und Hintergründe zu Auslandseinsätzen und Rüstungsprojekten offen. Es ist ein Handbuch gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
Salamitaktik bis zum Kampfeinsatz
Das Schwarzbuch zeichnet nach, wie deutsche Bundesregierungen seit den 1990ern versuchten, die Bevölkerung Schritt für Schritt an Auslandseinsätze der Bundeswehr zu gewöhnen. Diese Taktik führte von angeblich humanitären Einsätzen wie in Somalia über die Unterstützung des Krieges in Jugoslawien zur aktiven Beteiligung am verheerenden Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan.
Die verheerende Bilanz von Auslandseinsätzen
Seit 1992 waren fast 400.000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Kein einziger hat das gebracht, was am Anfang versprochen wurde. Stattdessen haben sie zur Eskalation bestehender Konflikte beigetragen oder neue Krisen erst geschaffen. Das Schwarzbuch zieht Bilanz, wo die Bundesregierung die Konsequenzen ignoriert.
Geld für Schulen und Krankenhäuser – Nicht für Panzer und Drohnen!
Es ist ein Mythos, dass über zwei Jahrzehnte an der Bundeswehr gespart worden sei. Vielmehr ist der Militärhaushalt seit Ende der 90er Jahre konsequent angestiegen. Das Schwarzbuch benennt die tatsächlichen Ausgaben. Es stellt die Rüstungsprojekte dar, in die das Geld fließt.
Widerstand gegen den Krieg
Die Aufrüstung der Bundeswehr ist weder ein Beitrag im Kampf gegen den Terror, noch erhöht es die Sicherheit in Europa. Vielmehr ist sie Produkt der neuen Doppelausrichtung der deutschen Streitkräfte: Die Bundeswehr wird weiterhin an immer neuen Militäreinsätzen in Asien und Afrika beteiligt, soll aber gleichzeitig für einen möglichen Krieg gegen Russland gerüstet sein. Das Schwarzbuch soll Aktivistinnen und Aktivisten mit Informationen und Argumenten versorgen, um den Widerstand gegen diesen Kriegskurs zu stärken.
Das Schwarzbuch als pdf.
Grußwort zum Anti-Kriegs-Tag
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen
Ich bin froh, dass Ihr euch für die Kundgebung zum Anti-Kriegs-Tag, den 1. September, in Frankfurt am Main versammelt habt, leider kann ich heute nicht vor Ort sein, deshalb hier meine solidarischen Grüße.
Zurzeit werden wichtige Weichen für die weitere Militarisierung Deutschlands gestellt. Im Juli stellte Ursula von der Leyen das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Die Bundesregierung zeichnet darin vielfältige Bedrohungsszenarien in denen innere und äußere Sicherheit mehr und mehr vermischt werden. Die Regierung will die Bevölkerung verunsichern und so die Bereitschaft erhöhen, mehr Geld, Personal und Kompetenzen für den Militärapparat zu erlangen.
Doch das ist nur die aktuellste Episode der Bemühungen der Herrschenden, Deutschland wieder zur militärischen Macht zu machen. Seit den 1990ern versuchen die verschiedenen Bundesregierungen, die kriegsunwillige Bevölkerung Schritt für Schritt an Auslandseinsätze zu gewöhnen. Diese Salamitaktik hat uns vom angeblich humanitären Einsatz in Somalia und Beteiligung an dem NATO-Krieg in Jugoslawien bis in den verheerenden Afghanistan-Krieg geführt.Read more
Religionsfreiheit und rassistische Stimmungsmache
Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht sich dafür aus, den Einfluss von der Türkisch-Islamischen Union für Religionsfragen e.V. DITIB einzuschränken: „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdogan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.“ Kauder forderte bereits vor Monaten, Moscheen staatlich zu kontrollieren. CSU-Generalsekretär Scheuer will ein Islam-Gesetz, das die Rechte von Muslimen einschränkt.
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Gedeons Antisemitismus ist nur die Spitze des Eisbergs
Die AfD streitet über den Umgang mit dem Antisemiten Wolfgang Gedeon. Doch der Fall Gedeon ist kein Betriebsunfall. Antisemitismus ist längst fester Bestandteil der AfD. Der Kern des Streits innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) ist ein hochpolitischer und existenzieller: nämlich die Frage, wie die Partei mit dem Thema Antisemitismus und Rassismus umgeht.
Dieser Artikel von Volkhard Mosler und mir erschien am 26.7.2016 in Neues Deutschland
»Grenzüberschreitung kann ins politische Aus führen und Antisemitismus ist eine solche Grenzüberschreitung.« Mit diesen Worten verteidigte Alexander Gauland vom AfD Bundesvorstand den Bruch mit dem Antisemiten Wolfgang Gedeon. Der »Fall Gedeon« hat sich in wenigen Wochen zu einer handfesten Krise der AfD-Bundespartei entwickelt. Im Zentrum der Krise steht ein Führungsstreit zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen, dem Bundesvorsitzenden und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg um die mögliche Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017. Darum mag es auch gehen, allerdings ist der Kern des Streits ein hochpolitischer und existenzieller Streit: nämlich die Frage, wie die Partei mit dem Thema Antisemitismus und Rassismus umgeht.Read more
Nato-Truppenverlegung nach Osteuropa gefährdet den Frieden
Die Nato-Verteidigungsminister haben entschieden, vier Bataillone in Polen und den baltischen Staaten zu stationieren. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Die Ostverlagerung von mehreren Tausend Nato-Soldaten macht Europa nicht sicherer, sondern gefährdet den Frieden. Auch wenn die Bataillone rotieren, handelt es sich faktisch um eine Dauerpräsenz an der Nato-Ostgrenze. Dies ist ein klarer Bruch der Nato-Russland-Grundakte. Schließlich geht die Dauerrotation der Bataillone mit dem Aufbau mehrerer Waffendepots, der Einrichtung von drei Nato-Raketenabwehrstationen sowie der Aufstockung der Nato Response Force von 13.000 auf 40.000 Mann einher.
Die Nato heizt mit diesem Beschluss einen Rüstungswettlauf an, dessen Ende nicht abzusehen ist. Denn in Russland kann dieses Säbelrasseln nur als Bedrohung wahrgenommen werden. Anstatt dämpfend zu wirken, spielt Bundesverteidigungsministerien Ursula von der Leyen dabei erneut eine treibende Rolle. Letztes Jahr drängelte sie sich nach vorn, um die superschnelle Eingreiftruppe der Nato aufzubauen, nun bietet sie Führung für das Nato-Bataillon in Litauen an. Von der Leyen stürzt Deutschland im Eiltempo in einen neuen, gefährlichen Kalten Krieg hinein.
Offener Brief zum „Tag der Bundeswehr“
An die Bundesministerin für Verteidigung Frau Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wir schreiben Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE. Am 11. Juni 2016 veranstalten Sie zum zweiten Mal einen „Tag der Bundeswehr“. Sie versprechen, den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben der Bundeswehr „in der Heimat und im Einsatz“ näher bringen zu wollen. Außerdem soll die Armee als attraktiver Arbeitgeber präsentiert werden. In einem Brief haben Sie alle Abgeordneten des Bundestages eingeladen, als Ehrengäste an einem der sechszehn beteiligten Bundeswehrstandorte teilzunehmen.
Wir nehmen diese Einladung nicht an. Der Tag der Bundeswehr ist nicht eine „bunte Mischung aus Zuschauen und Zuhören, aus Anfassen und Mitmachen – und natürlich aus Diskutieren“, wie Sie schreiben. Er ist ein militaristisches Spektakel, das die in der Bevölkerung zu Recht verwurzelten Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an und mit der Waffe abbauen soll. Es ist eine Werbeshow, um junge Menschen für künftige Auslandseinsätze zu gewinnen.Read more
Antrag an den Bundesparteitag in Magdeburg: Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften - Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes
Einreicher/innen: KV Rheingau-Taunus-Kreis, Landesvorstand DIE LINKE Saar, Ortsverband Südstadt Nürnberg im KV Nürnberg-Fürth, DIE LINKE Berlin-Neukölln,
LAG ChristInnen DIE LINKE Bayern, LAG LINKE Christ_innen in Hessen, LAG Betrieb&Gewerkschaft DIE LINKE Bayern, Kreisverband St. Wendel (Saarland)
Unterstützer/innen: Christine Buchholz (Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE), Kathrin Gebel (Landessprecherin Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt), Oswald Greim, (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Bayern und Landessprecher der LAG Betrieb und Gewerkschaft DIE LINKE Bayern), Claudia Haydt (Mitglied im Parteivorstand); Jonas Christopher Höpken (Ratsherr LINKE.Oldenburg), Jens-Eberhard Jahn (DIE LINKE Leipzig, Vorstand Bund der Religiösen Sozialisten Deutschlands), Peer Jürgens (DIE LINKE Brandenburg, KV Oder-Spree), Jules Jamal El-Khatib (Mitglied im Landesvorstand NRW), Oskar Lafontaine (Saarland), Yasmin Nahhas (Bundessprecherin DIE LINKE.SDS), Cornelia Möhring (Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein), Petra Pau (Berlin Marzahn-Hellersdorf), Franz Segbers (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Landesvorsitzende Hessen), Bodo Ramelow (Thüringen), Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE.Hamburg, Matthias W. Birkwald (MdB, KV Köln), Ulrike, Dierkes- Morsy ( DIE LINKE Oberfranken Ost), Heinrich Fink (DIE LINKE Berlin), Ilsegret Fink (LAG Christen bei der LINKEN Berlin), Nicole Gohlke (MdB DIE LINKE), Stefanie Graf (Bundesparteitagsdelegierte SL), Martin Günther (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg), Klaus-Dieter Heiser (Delegierter BAG Rote Reporter) Cornelia Hildebrandt (LINKE Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf), Siegrid Hupach (MdB DIE LINKE), Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Ihme (DIE LINKE Berlin), Rene Jokisch (DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg ), Dr. Walter Kappmeier (Sprecher der LAG-Saar Christinnen und Christen in der Linken), Felicitas Karimi (Delegierte DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf), Daniel Kerekes (Bundessprecher Linksjugend solid), Jürgen Klute (Vorstandsmitglied KV Herne), Sieglinde Knöchner (BPT-Delegierte und Sprecherin des KV Starnberg), Heike Kugler (Landtagsabgeordnete DIE LINKE Saarland), Katja Mitteldorf (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Kulturpolitik und Religionsfragen Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag), Benno Pörtner (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Eva Schreiber (LAG ChristInnen Bayern und Kreissprecherin DIE LINKE München), Heiko Stenzel (Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Rodgau), Erich Utz(Sprecher der LAG ChristInnen in Bayern, Sprecher der Kreisarbeitsgemeinschaft ChristInnen in München, Ortsverbandssprecher DIE LINKE. München-Süd), Andreas Wagner (Delegierter und Vorstand des Kreises St. Wendel), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer Landesvorstand DIE LINKE. NR), Torsten Weil, Die LINKE.NRW und Parteivorstand, Julius Zukowski-Krebs (Bundessprecher Linksjugend ['solid)
Angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen, der sozialen, politischen, kulturellen und weltanschaulichen Ausdifferenzierung der Gesellschaft bekommt eine präzisere Bestimmung der LINKEN in ihrem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften und eine Konkretisierung ihrer religionspolitischen Forderungen eine besondere Bedeutung. Read more
Für eine Gesellschaft ohne Hass, Angstmache und Ausgrenzung
Mein Gruß an den 100. Katholikentag in Leipzig
Heute beginnt der Katholikentag in Leipzig. „Seht, da ist der Mensch“ ist die Losung des Katholikentags 2016. Diese Losung spricht auch mich an, denn es ist auch eine linke Position. Der Mensch steht im Zentrum, nicht der Profit. Diese Überzeugung teilen viele Menschen - ob Christen, Muslime, Juden oder Religionslose.
Wir teilen die Sorge um die Zukunft von Mensch und Natur. Gemeinsam mit vielen Christinnen und Christen bekämpfen Unterdrückung und Benachteiligung genauso wie das Profitstreben auf Kosten von Mensch und Natur.
Wir teilen den Kampf um soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung des Reichtums für einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen.
Kardinal Woelki lässt zu Fronleichnam symbolisch ein Flüchtlingsboot aus Malta als Altar vor dem Kölner Dom aufstellen. Gemeinsam solidarisieren wir uns mit Menschen, die flüchten mussten, und helfen vor Ort. Gemeinsam stehen wir oft zusammen und mahnen die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie Waffenlieferungen, Killerdrohnen oder die Armut auf der Welt an. Es eint uns der Wunsch und das Streben nach Frieden und einer solidarischen Gesellschaft.
In dieser Gesellschaft ist kein Platz für Hass, Angstmache und Ausgrenzung. Die AfD stellt offen die Religionsfreiheit für Muslime in Frage und wird zunehmend zum Zentrum der extremen Rechten. Deshalb danke ich dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken, dass die AFD auf dem Katholikentag keine Bühne findet, um ihr rassistisches Gift zu verbreiten. Dieses ist ein mutiges Zeichen, dem ich großen Respekt zolle.
Ich wünsche allen einen anregenden Katholikentag. Ich wünsche und viele Ideen für künftige gemeinsame Projekte, wo wir an einem gemeinsamen Strang ziehen und eine respektvolle Debatte wo wir unterschiedliche Positionen vertreten.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz
Militärausbilder in Mali: Nein zur militärischen Dauerpräsenz in der Sahel-Zone
Seit Jahren befinden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten – doch ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, das Einsatzgebiet der deutschen Militärausbilder auch noch auf den gefährlichen Norden des Landes ausweiten. Wir brauchen in Mali keinen weiteren Endloseinsatz wie in Afghanistan.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation Barkhane statt. Das alles ist nicht voneinander zu trennen.Read more