Ein Jahr Demokratiebewegung in Syrien
Vortrag von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag am 15. und 21. März 2012 in Berlin und Frankfurt (Main)
Vor genau einem Jahr gingen Menschen in der Stadt Deraa im Süden Syriens auf die Straße. Daraus ist eine revolutionäre Bewegung entstanden. In der Öffentlichkeit ist vor allem von dem pro-westlichen „Syrischen Nationalrat“ (SNC) die Rede. Es gibt aber auch eine linksgerichteten Opposition, die sich klar gegen das Regime, sektiererische Gewalt und eine ausländische Intervention in Syrien ausspricht.
Ich freue mich sehr, dass wir mit Mais Elkrydee eine junge Aktivistin aus Syrien hier haben, die uns aus erster Hand berichten kann. Sie gehört dem Nationalen Koordinierungskomitee der Kräfte für den demokratischen Wandel in Syrien an.
Vorab möchte ich ein paar Stichpunkte aus der Sicht der Linken in Deutschland zur Entwicklung in Syrien darstellen.Read more
Gemeinsam gegen Rechts
Fünfmal warfen Nazis Steine in die Frontscheiben des Ladenlokals in dem sich mein Wahlkreisbüro und das Büro der LINKEN im Schwalm-Eder-Kreis befinden.
Nachdem das Büro monatelang durch Sperrholzplatten gesichert war, konnten wir nun endlich die bruchsichere Scheibe einweihen - und uns wieder bei Tageslicht treffen.
Aus diesem Anlass diskutierten wir gemeinsam mit Andreas Balser von der Antifaschistischen Bildungsinitiative und Frank Tempel, MdB der LINKEN aus Thüringen.
Andreas Balser berichtete über die Entwicklung der extremen Rechten in Hessen und über erfolgreiche Gegenstrategien, wie die Massenblockaden in Dresden und Friedberg. Frank Tempel gab einen Einblick in die Naziszene in Thüringen und berichtete über den antifaschistischen Widerstand dort. Der Abgeordnete, der lange Zeit selbst als Polizist gearbeitet hat, gab interessante Einblicke in die Strukturen und Debatten innerhalb der Thüringischen Polizei.
Die Besatzung in Afghanistan sofort beenden!
In der Debatte um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE, die Bundeswehr sofort abzuziehen:
Jeder Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, ist einer zu Viel. Sie muss sofort abziehen - unabhängig davon, ob die US-Armee bleibt. Es ist ein Skandal, dass Merkel, Westerwelle und de Maizière noch mindestens drei Jahre Krieg führen wollen - bis Ende 2014.
In allen Provinzen des Landes protestieren Afghanen gegen die NATO-Truppen und fordern ein Ende der Besatzung. Der Senatspräsident vergleicht die NATO mit der sowjetischen Besatzung. Die Morde an Zivilisten waren kein "Einzelfall", sondern ein weiteres Glied in der langen Kette von Grausamkeiten der NATO-Truppen.
Doch die Bundesregierung will nicht abziehen. Bundeskanzlerin Merkel brachte bei ihrem Besuch in Afghanistan einen Einsatz über das Jahr 2014 hinaus ins Gespräch. US-Verteidigungsminister Panetta will den kirgisischen Flughafen Mana über das Jahr 2014 hinaus für den militärischen Nachschub nach Afghanistan nutzen. Die Bundesregierung handelt gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen, die laut Umfragen für ein schnelles Ende des Bundeswehreinsatzes ist.
DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärsche auf, um der Forderung nach einem Ende des Krieges Nachdruck zu verleihen.
Frauenarbeitsplätze brauchen Zukunft
Ich fordere Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftigte
Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag, erkläre ich als Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Offenbach zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den 8. März.
DIE LINKE legt am 8. März im Bundestag konkrete Vorschläge zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Gefordert wird ein Zukunftskonzept, das nicht auf einen Kahlschlag setzt, sondern die Filialen und Arbeitsplätze erhalten soll. Dieses soll gemeinsam mit Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und Anderen erarbeitet werden. Dafür sollen auch staatliche Hilfsgelder möglich sein, wobei die Belegschaft, anders als bisher im Unternehmen, entscheidend mitbestimmen soll. Wichtig ist auch, die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Um für ein alternatives Zukunftskonzept Zeit zu gewinnen, soll das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden.
Die Arbeitsmarktchancen für Verkäuferinnen sind alles andere als gut. Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, kamen im Einzelhandel in den Verkaufsberufen im Januar bundesweit zwölf Erwerbslose auf eine offene Stelle. Für Hessen beträgt das Verhältnis 1:7. 16.377 Arbeitslose stehen 2369 offenen Stellen gegenüber. Wir können es uns nicht leisten, tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze zu verlieren.
Die erste rein weibliche Bundestagsfraktion in der Geschichte: Am heutigen Frauentag sind alle Männer der Linksfraktion unterwegs, um ein Tagespraktikum in einem typischen "Frauenberuf" zu absolvieren. Mehr dazu auf der Homepage der Fraktion.
Sarrazin hetzt, der NSU mordet
Zu Thilo Sarrazins gestrigen Äußerungen zu jungen Muslimen in der BILD-Zeitung habe ich als Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt:
Sarrazin lügt, provoziert und hetzt in rassistischer Manier gegen Muslime. Aussagen von Sarrazin wie: "Niemand muss in Deutschland leben, wenn er unsere kulturellen Werte nicht teilt", sind eine Steilvorlage für Nazis. Die Morde des NSU an Migranten türkischer und griechischer Herkunft sollten uns eine Warnung sein. Rassistische Hetze ist tödlich.
Ausweitung von ATALANTA ist brandgefährlich
Es verdichten sich zunehmend die Hinweise darauf, dass der Bundeswehreinsatz vor dem Horn von Afrika ausgeweitet werden soll. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages am 29. Februar hieß es, die EU sei sich bereits einig, dass nun auch militärische Aktionen gegen Piraten an der somalischen Küste durchgeführt werden sollen. Die Bundesregierung spricht beschönigend vom "Strand", der einbezogen werden soll. Meine Pressemitteilung zum Thema findet ihr hier:
Die Pläne der Bundesregierung, nun auch mit Maschinengewehren auf den ‚Strand‘ von Somalia von Hubschraubern aus zu schießen, sind brandgefährlich. Auch wenn die Regierung beteuert, es würde nur das Gerät der Piraten angegriffen und keine Personen, ist das mehr als blauäugig. Aus leidvoller Erfahrung anderer Kampfeinsätze wissen wir, dass der Schutz von Zivilisten nie garantiert werden kann. Vor allem wenn davon auszugehen ist, dass die Piratengruppen ihre Ausrüstung mit Geiseln schützen werden.
Aus der Erweiterung von ATALANTA kann sehr schnell ein Eingreifen in den Krieg auf dem afrikanischen Festland werden. Genauso wenig wie der Marineeinsatz auf dem offenen Meer wird dies der Piraterie den Boden entziehen.
DIE LINKE wird eine Ausweitung der Mission ATALANTA auf den ‚Strand‘ nicht zustimmen.
Griechenland: Mein Nein im Bundestag ist ein Ja zum Widerstand
Heute legt die Bundesregierung dem Parlament ein weiteres so genanntes Rettungspaket für Griechenland zur Abstimmung vor. Ich werde mit Nein stimmen - so wie die gesamte LINKE. Meine Beweggründe habe ich dieser persönlichen Erklärung dargelegt.
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Tunis-Konferenz: Keine Freunde des syrischen Volkes
In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat unter den Regierungen Schröder und Merkel die Annäherung an Präsident Assad gesucht. Die Kooperation ging so weit, dass BKA-Beamte 2002 Muhammad Haidar Zammar, einen „Terrorverdächtigen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft, in syrischen Gefängnissen verhört haben.
Die revolutionäre Bewegung in Syrien hat sich in weiten Teilen gegen eine westliche Intervention gestellt. Zurecht. Denn das syrische Volk kann sich nur selbst befreien. Deshalb lehnt DIE LINKE den Vorschlag der arabischen Liga ab, Blauhelmtruppen nach Syrien zu entsenden. Ebenso lehnen wir jede Wirtschaftssanktion ab, die das Volk trifft.Read more
Keine weiteren EU-Gelder für Kriegsmandate
"Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft“, so Christine Buchholz, anlässlich der internationalen Somalia-Konferenz, die auf Einladung der britischen Regierung heute in London stattfindet. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:Read more
"Bunt statt Braun" Offenbachs Antwort auf Rassismus und Ausgrenzung
Heute Mittag habe ich an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtextremistischer Gewalt in Berlin teilgenommen und demonstriere am Abend mit dem Bündnisses "Bunt statt Braun" in Offenbach gegen die Nazis. Hier könnt ihr meine Pressemitteilung nachlesen.Read more