Es verdichten sich zunehmend die Hinweise darauf, dass der Bundeswehreinsatz vor dem Horn von Afrika ausgeweitet werden soll. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages am 29. Februar hieß es, die EU sei sich bereits einig, dass nun auch militärische Aktionen gegen Piraten an der somalischen Küste durchgeführt werden sollen. Die Bundesregierung spricht beschönigend vom „Strand“, der einbezogen werden soll. Meine Pressemitteilung zum Thema findet ihr hier:
Die Pläne der Bundesregierung, nun auch mit Maschinengewehren auf den ‚Strand‘ von Somalia von Hubschraubern aus zu schießen, sind brandgefährlich. Auch wenn die Regierung beteuert, es würde nur das Gerät der Piraten angegriffen und keine Personen, ist das mehr als blauäugig. Aus leidvoller Erfahrung anderer Kampfeinsätze wissen wir, dass der Schutz von Zivilisten nie garantiert werden kann. Vor allem wenn davon auszugehen ist, dass die Piratengruppen ihre Ausrüstung mit Geiseln schützen werden.
Aus der Erweiterung von ATALANTA kann sehr schnell ein Eingreifen in den Krieg auf dem afrikanischen Festland werden. Genauso wenig wie der Marineeinsatz auf dem offenen Meer wird dies der Piraterie den Boden entziehen.
DIE LINKE wird eine Ausweitung der Mission ATALANTA auf den ‚Strand‘ nicht zustimmen.