Die Gleichberechtigung der Muslime gehört auf die Tagesordnung
Für den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE habe ich gestern erklärt, dass ich die Kritik von muslimischen Verbänden an der Deutschen Islamkonferenz teile:
Innenminister Hans-Peter Friedrich ist offenbar an einem wirklichen Dialog mit Muslimen in Deutschland nicht interessiert. Er missbraucht stattdessen die Deutsche Islamkonferenz, um Muslime pauschal in die Nähe von Terrorismus und Extremismus zu rücken. Die Kritik der muslimischen Verbände daran ist mehr als berechtigt. Die Gefahr für Demokratie und Zusammenleben kommt von rechts, sie geht nicht von den Muslimen aus. Jahrelang haben rassistische Stereotypen in den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Ministerien dazu geführt, die migrantischen Opfer des NSU-Terrors als Täter zu verdächtigen, statt die Mordserie der Nazis zu stoppen. Read more
Solidarität mit dem Warnstreik der IG Metall
Heute versammelten sich vor der Vacumschmelze in Hanau ca. 1000 Kolleginnen und Kollegen, um ihrer Forderung nach 5,5 Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Seit dem 1. Mai befindet sich die Metall- und Elektroindustrie im Arbeitskampf und seitdem finden fast täglich Warnstreiks statt. Die Forderung nach einem angemessen Lohn in der Metall- und Elektroindustrie ist mehr als berechtigt. Ich wünsche den kämpfende Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg, Kampfkraft und einen guten Tarifabschluss.
Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif - Besuch beim Berufsbildungswerk Karben (Wetterau)
Am 10.4. habe ich gemeinsam mit Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der LINKEN aus der Wetterau, das Berufsbildungswerk in Karben (bbw) besucht. Dort können junge Menschen mit Förderbedarf eine Ausbildung in verschiedenen Berufen machen oder werden darauf vorbereitet.
Sie erhalten dort auch Unterstützung wenn es darum geht, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Wir haben die dortigen Ausbildungsstätten besichtigt, junge Leute kennengelernt und mit ihnen gemeinsam einige Stunden verbracht. Das bbw hat uns auch die „Initiative Inklusion“ vorgestellt, ein Programm zur Verbesserung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung.
Einen Bericht über unseren Besuch kann man auf der Homepage des bbw anschauen und sich dort auch gleich über die wichtige Arbeit des bbw informieren, die weiter ausgebaut und finanziert werden muss. Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif!
Solidarität mit all denen, die dem Terror der Nazis ausgesetzt sind!
Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung zur Bundestagsdebatte zum NPD-Verbotsverfahren.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. §§ 13 Nummer 2, 43ff des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
Ich habe heute dafür gestimmt, das Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Die NPD ist eine der Hauptkräfte des Neofaschismus in Deutschland. Bei ihr laufen die Fäden zwischen freien Kameradschaften und der sogenannten neuen Rechten zusammen.Das Einschüchtern und Terrorisieren von Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderung und Andersdenkenden ist ein Kernmerkmal der Neofaschisten.Read more
Blockupy Frankfurt - Protest gegen Bankenmacht und europaweiten Sozialkahlschlag
Auch in diesem Jahr werden Zehntausende am 31. Mai und 1. Juni im Bankenviertel von Frankfurt am Main protestieren.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird wieder vor Ort sein und lädt alle Interessierten am Freitag, 31. Mai 2013, zu einer Diskussionsveranstaltung mit Sahra Wagenknecht u.a. und zum Dokumentarfilm von Ken Loach, »The spirit of ’45« unter freiem Himmel auf den Roßmarkt ein.
Das Flugblatt für diese Veranstaltung kann man sich hier runterladen, zum Ausdrucken und Verteilen.
Mehr Infos zu den Blockupy-Aktionstagen sind hier zu finden.
Bericht vom „Runden Tisch Friedensbewegung“
Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den die LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat.Read more
Meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete von 2009 bis 2013 in Bildern
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Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken
Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Griechisch.
Cyprus, Ireland and Portugal: save the people, not the banks!
Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Englisch. Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, under Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag, regarding the motions tabled by the Federal Ministry of Finance on loans for Cyprus and the extension of the maturities of the loans to Ireland and Portugal.
Today I am voting against the four motions tabled by Federal Finance Minister Wolfgang Schäuble, because this so-called financial assistance does not help the people in the countries concerned. It only benefits banks and businesses and is tied to massive social cuts.Read more
Chipre, Irlanda e Portugal: Salvem as pessoas, não os bancos!
Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Portugiesisch. Declaração a título pessoal de Christine Buchholz, Grupo Parlamentar DIE LINKE (A Esquerda), de acordo com o § 31 do Regimento do Parlamento Federal Alemão em relação às propostas apresentadas pelo Ministério Federal das Finanças sobre os empréstimos a Chipre e as propostas de prolongamento de período de vigência para os empréstimos para a Irlanda e Portugal.
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