Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fällig
„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, um Klarheit über Ausmaß und Konsequenzen im Fall Franco A. zu bekommen“, fordere ich als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf den neuesten Skandal um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr.
„Der Fall Franco A. bestätigt erneut, dass es ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr gibt. Die Zeit der Relativierungen über die Gefahr von Rechts in der Bundeswehr muss vorbei sein. In den vergangenen Jahren hat Ministerin Ursula von der Leyen die Problematik stets heruntergespielt. Wenn sie es nun ernst meint und konsequent gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr vorgehen will, dann ist das überfällig.
Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Kritik an der zu schleppenden Aufklärung durch die Ministerin, dann sollte sie der Forderung der Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zustimmen. Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet.
Auch im vorliegenden Fall darf es nicht mehr darum gehen, die Führungsprobleme innerhalb der Streitkräfte herunterzuspielen. Wer das macht, stärkt diejenigen, die den Korpsgeist in der Bundeswehr pflegen und bereit sind, rechtsradikale Soldaten zu decken.“
Afghanistan ist kein sicheres Land!
Lehrkräfte der August-Bebel-Schule fordern einen Abschiebestopp für Schüler aus Afghanistan (Offenbach Post berichtete am 27.4.). Unsere Stadtverordnete Linda Funk und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz aus Offenbach unterstützen gemeinsam dieses Anliegen und fordern die Landes- und Bundesregierung auf, endlich einzusehen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist und Flüchtlingen in Deutschland die Aufnahme und der Schutz zusteht. Linda Funk führt aus:
„Die drohende Abschiebung und die ungewisse Situation der drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor zeigt exemplarisch, wie unmenschlich in Deutschland mit den Schwächsten und Hilfebedürftigen umgegangen wird. Die drei Schüler sind vor eineinhalb Jahren geflohen, besuchen hier in Offenbach die Schule und konnten Hoffnung schöpfen, ein möglichst normales Leben zu führen und bald in die Berufswelt einzusteigen.“
Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete aus Offenbach, sagt: „In Afghanistan herrscht Krieg. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten weiter dramatisch verschlechtert. Erst letzte Woche hat es 140 Tote bei einem verheerenden Anschlag auf eine Militärbasis der afghanischen Armee gegeben. Wer unter solchen Bedingungen Menschen nach Afghanistan abschiebt, riskiert Leib und Leben der Betroffenen. Das ist unmenschlich. Die drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor brauchen ein dauerhaftes und sicheres Bleiberecht in Deutschland.“Read more
Fuelling the contradictions within the AfD
Whilst infighting within the AfD [Alternative for Germany] is becoming increasingly fierce, its poll ratings have fallen over the last few weeks. Yet Christine Buchholz stresses that this is no cause to relax. In an interview with marx21, she explains what the conflict between the Petry and Höcke factions within the party is really about and what strategy is needed to stop these right-wing hatemongersRead more
Rede auf dem Ostermarsch in Frankfurt am Main am 17. April 2017
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin beindruckt, wie voll der Platz hier ist, und dass ihr trotz des schlechten Wetters hierhergekommen seid, um zu demonstrieren. Vielen, vielen Dank dafür!
Das ist auch bitter nötig, wenn wir uns die Welt heute angucken. Die Krisen nehmen zu. Die Kriege nehmen zu.
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Istanbul vor dem Referendum - Reisebericht
Gerade bin ich nach zwei intensiven Tagen in der Türkei zurück in Berlin gelandet. Das in zwei Wochen anstehende Verfassungsreferendum ist in der Stadt omnipräsent. An jeder Ecke überdimensionierte Bilder von Erdogan und ein "Evet" ("Ja") aus meterhohen Buchstaben. Überall Plakate, Fahnen, Sticker, Flyer und seltener auch ein "Hayir" ("Nein") dazwischen. Hier ein paar erste Eindrücke:
Bundeswehr hat ein systemisches Problem
„Der jetzt bekannt gewordene Fall ist kein Einzelfall. Er muss im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal in Pfullendorf gesehen werden und mit der gestiegenen Zahl der beim Wehrbeauftragten gemeldeten sexuellen Belästigungen. Zwischen 2015 und 2016 ist diese Zahl um 50 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung ist nicht hinzunehmen.
Die Gebirgsjäger in Bad Reichenhall machen nicht zum ersten Mal Negativschlagzeilen. Das wirft die Frage nach einem Eigenleben in diesem Teil der Truppe auf. Die Bundesregierung muss die Zustände gründlich untersuchen.“
Abrüsten, nicht Aufrüsten ist das Gebot der Stunde
Deutschland ist neben Frankreich und Großbritannien die stärkste Militärmacht in Westeuropa. Anders, als in der Öffentlichkeit behauptet, steigt der Militärhaushalt seit Ende der 90er Jahre kontinuierlich an. Doch der jetzigen Bundesregierung reicht das nicht. Sie will die Bundeswehr weiter aufrüsten. Zu diesem Zweck wurde die Gründung einer eigenen Cyberteilstreitmacht beschlossen, die Entwicklung eines neuen Mehrzweckkampfschiffes und einer eigenen Kampfdrohne, die Beteiligung an weiteren Militärsatelliten, sowie die Beschaffung von über fünfzig Militärtransportern A400M oder die Aufstockung des Heeres mit Hunderten neuer Kampf- und Schützenpanzer.
Diese Liste ließ sich lange fortsetzen. Die vor einem Jahr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete „Agenda Rüstung“ sieht 1600 Einzelmaßnahmen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor.Read more
Foto-Rückblick auf die Legislaturperiode seit September 2013
Es ist viel passiert in den letzten vier Jahren, die ich als Abgeordnete für die LINKE. Hessen im Bundestag verbringen durfte. Von Afghanistan bis Zypern, Antirassismus bis Zwangsausreise - ein unvollständiger Einblick in meine Arbeit der letzten vier Jahre.
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Pfullendorf-Skandal offenbart systemisches Problem bei der Bundeswehr
„Das Ausmaß des Skandals legt nahe, dass wir nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern ein systemisches Problem vor uns haben. Auch die Beratung im Verteidigungsausschuss räumte diesen Eindruck nicht aus. Vorgesetzte Stellen haben Meldungen von Soldatinnen über gravierendes Fehlverhalten durch ihre Vorgesetzten nicht ernstgenommen. Sie ließen ein Klima des Mobbings gegenüber jenen zu, die sich gegen Demütigungen zur Wehr setzen.Read more
Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu - wie die gesamte Bundesregierung.Read more